Fiskalpakt: Sarkozy will erst nach der Wahl unterschreiben

Nicolas Sarkozy will den Fiskalpakt erst nach den Präsidentschaftswahlen im Mai von der Nationalversammlung bestätigen lassen. Er fürchtet offenbar, noch weiteren Boden an die EU-kritische Marine Le Pen zu verlieren. Zusätzlich sorgt ein merkwürdiger Auftritt von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Paris für Verwirrung.

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Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich könnten den Zeitplan für den Fiskalpakt verzögern. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ mit der Ankündigung aufhorchen, Frankreich könnte unter Umständen dem Vertrag erst nach den beiden Wahlgängen für das Präsidentenamt im April und Mai zustimmen. Dabei sollte der Fiskalpakt planmäßig im März schriftlich bestätigt werden.

Sarkozy will damit seiner schärfsten Konkurrentin Marine Le Pen im Wahlkampf keine Bühne bieten. Die rechtspopulistische Politikerin fährt einen strammen Anti-EU-Kurs und hatte bereits den Austritt Frankreichs aus dem Euro gefordert. Der Fiskalpakt steht für eine stärkere europäische Integration und eine strengere Sparpolitik – auch wenn er in der Substanz nur ein Papiertiger ist (mehr hier). Würde er noch vor den Wahlen in der Nationalversammlung zur Diskussion gebracht, könnte der Front National die Parlamentsdebatte zu einer Abrechnung mit der EU nutzen. Sarkozy liegt Meinungsumfragen zufolge nur knapp vor Le Pen; er möchte es, wenn er denn wieder kandidiert, wenigstens ins Finale gegen den haushoch in Führung liegenden François Hollande einziehen.

Auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat Hollande hat bereits angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln, sollte er die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden können. Der Vertrag würde zu stark auf Sparmaßnahmen basieren und zu wenige Anstöße für Wirtschaftswachstum enthalten, meint Hollande.

Verschiebt Sarkozy die Entscheidung über den Fiskalpakt, würde Merkel damit ihren wichtigsten Partner im Kampf um eine sparsame Politik verlieren. Doch in der Kritik am strengen Sparkurs, die sich in Frankreich regt, schwingt eben auch eine Kritik am deutschen „Spardiktat“ mit.

In diesem Zusammenhang hatte die Unterstützungserklärung für Sarkozy durch den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für einige Irritationen gesorgt. Gröhe hatte in Paris bei einer Veranstaltung angekündigt, Angela Merkel werde im Wahlkampf für Sarkozy auftreten. Gröhe pries vor einem staunenden Publikum Sarkozy als einen großen europäischen Politiker. Die französischen Konservativen waren über die Ankündigung erstaunt: Sarkozy hat noch nicht offiziell bekanntgegeben, wieder anzutreten und möchte das, wenn es denn der Fall ist, erst im letzten Moment machen. Sarkozy ist unter den Konservativen nicht unumstritten: Er ist nicht Teil der klassischen Pariser Elite und wurde von Anfang an mit einer gehörigen Portion Misstrauen aus den eigenen Riehen begleitet. Vielleicht liegt ja, wie im Fall Schulz, auch bei Gröhes Parforce-Ritt ein Übersetzungsfehler vor (mehr zu Schulz und den irritierten Polen – hier).

Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen in Frankreich (hier) scheint Merkel als die Vertreterin von strikten Sparmaßnahmen nicht der beste Wahlhelfer in diesem aufgewühlten Europa zu sein. Hinzu kommt, dass das deutsche Ultimatum an Griechenland (hier) mit wenig Freude zur Kenntnis genommen wurde. Sarkozy lehnte die Idee ab und sagte, dass die Griechen keinen Vormund brauchen. Ein wenig dürfte er dabei wohl auch an sich selbst gedacht haben.

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  1. Margrit Steer sagt:

    Ich hoffe sehr, dass Sarkozy bei der Wahl richtig auf die Nuss bekommt und endlich Euro-Kritiker dran kommen.
    Das wäre mehr als gut für Europa.