EZB droht Spaltung wegen Fiskalpakt

In der Europäischen Zentralbank droht der Konflikt um den europäischen Fiskalpakt zu eskalieren. Bundesbank-Präsident Weidmann hält das Papier für nicht ausreichend. Italiener und Franzosen könnte der Pakt reichen, um das weitere Gelddrucken zu legitimieren. Dies hält der Investor Bill Gross von Pimco für besonders gefährlich.

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Der europäische Fiskal-Pakt scheint offenbar die Spannungen innerhalb der EZB anzufachen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schrieb in einem Redeentwurf für die Bundesbank-Hauptverwaltung Düsseldorf nach Angaben von Reuters, dass der die neue Übereinkunft „erhebliche Spielräume“ lasse, wie ein Staat seine Fiskalregeln einhalten möchte. Weidmann: „Auf europäischer Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich eingehalten werden.“ Weidmann fordert, wie schon des Öfteren, einen schlüssigen Ordnungsrahmen für die Währungsunion. Es käme aber vor allem auf die Umsetzung in den einzelnen Staaten an.

Außerdem kritisierte Weidmann die EZB-Kredite als „zu großzügig“. Die FT berichtet, Weidmann fürchte, dass die Überschwemmung des Marktes mit Liquidität den Banken neue Möglichkeiten eröffne. Dies könne „höhere Risiken für die Banken und damit höhere Risiken für die Preisstabilität bedeuten.“

Weidmann kritisiert damit offen EZB-Präsident Mario Draghi, der in Davos gesagt hatte, nur durch die Geldschwemme beim vergangenen Tender sei eine Kredit-Klemme verhindert worden (mehr hier). Draghi war in Davos von Vertretern der Finanzindustrie als „Held“ der Stunde gefeiert worden.

Hinter den Kulissen der EZB mehren sich unterdessen die Sorgen, ob der Weg Draghis wirklich der richtige ist – oder ob die massiven Interventionen der EZB nicht doch am Ende zu einer Beschleunigung der Inflation führen könnte. Eben erst hat die EZB offenbar Portugals Bond-Auktion unterstützt und dabei auch bei verschiedenen Tradern ein Gefühl der „falschen Sicherheit“ ausgelöst, wie Beobachter meinen (mehr hier).

Allem Anschein nach geht es jedoch in dem Konflikt nicht einfach um den Streit Deutschland gegen Südeuropa. Beobachter berichten, dass in der Krise die unterschiedlichen philosophischen Ansätze verstärkt eine Rolle spielen. So stehen einander die Jünger Keynes‘ und die Vertreter der „österreichischen Schule“ (Mises, Hayek) gegenüber. Die Keynesianer halten die geldpolitische Intervention einer Zentralbank in Rezessionszeiten für kriegsentscheidend. Die Anhänger von Mises dagegen glauben, dass staatliche Interventionen grundsätzlich die Wirtschaft verzerren, weil sie von einem falschen Modell der Planbarkeit ausgehen.

Für die Bundesbank ist die Frage auch ganz praktischer Natur: Am Ende wird sie bei allen Aktivitäten der EZB durch das Target 2-System belastet. Dies wird zwar nur im Falle einer Insolvenz eines Staates wirklich gefährlich. Aber in Kreisen der Bundesbank ärgert man sich vor allem über die neue EZB-Politik, praktisch alles als Sicherheiten zuzulassen, was auf ein Stück Papier passt (gedacht für allem für die französischen und italienischen Banken – mehr hier). Damit sei am Ende eine verantwortungsvolle Geldpolitik nicht mehr zu machen.

Auch Bill Gross von Pimco, einem der größten Fondsverwalter der Welt, teilt diese Skepsis und outete sich auf CNBC als Fan von Ron Paul (der US-Präsidentschaftskandidat ist ein Anhänger von Mises). Gross sieht das Problem vor allem von Investoren-Seite: Gelddrucken und Niedrigzins-Politik machen Investments in Staatspapiere uninteressant. In einem Brief an seine Investoren (hier) schrieb Gross, die Investoren müssen eine Rendite für das ihnen anvertraute Vermögen erwirtschaften. Man könne ja nicht „3 Billionen Dollar unter der Matratze aufbewahren“. Die Politik von EZB und Federal Reserve fördere mangels Alternativen riskante Investments. Dies werde dazu führen, dass die reale Wirtschaft und private Haushalte von der Kreditvergabe ausgeschlossen würden (geschieht bereits – mehr hier). Damit aber bleiben radikale Sparprogramme auf lange Sicht die einzige Möglichkeit für öffentliche Haushalte und Staaten. Dies aber habe nachhaltig negative Folgen für den Konsum – und damit für die Realwirtschaft.

Für kommende Woche erwarten Beobachte ein offizielles Statement von Mario Draghi zum Fiskalpakt. Seine Beurteilung wird darüber Aufschluss geben, welche Denkschule sich in der EZB durchsetzt. Dass es dieser Streit nicht theoretischer Natur ist, werden die Bürger in den Schuldenstaaten (inklusive Deutschland) schon sehr bald ziemlich praktisch erfahren.

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Kommentare

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  1. Michaelis - Dietzenbach sagt:

    So ist es.
    Es zieht sich schon zu lange hin.
    Entweder man macht dieses Spielchen weiter bis zur Katastrophe oder alles wird mit massiven Geld drucken doch geregelt aber zu welchem Preis ?
    Alle heutigen Schuldnerländer würden dies als Erfolg ansehen und den „Gebern“ bliebe in Zukunft kein Mittel mehr um gegen zu steuern.
    Dieser EURO / EU Zirkus muss aufgelöst und neu konstruiert werden.

  2. Margrit Steer sagt:

    Ich bin mittlerweile so weit, dass ich sage, der Crash soll kommen und zwar schnell, Also je eher desto besser.
    Das Rumgeziehe derzeit macht es nur schlimmer. Und kommen wird der große Crash und er wird schlimm. Dann lieber jetzt sofort.
    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

  3. fishman sagt:

    Früher, auch heute noch finanziert man auf diese Weise Kriegskosten, heute die Banken und morgen? Wenn die Pferde nicht bald saufen, wird der nächste „Aufschwung“ entsprechend finanziert werden. Das bedeutet nichts anderes als daß das Geld der Bürger zwangsweise verteilt werden wird. Irgendwann wird dieser es in Massen merken und selbst sein Geld auf Teufel komm raus ausgeben wollen. Aber man kann Geld immer nur einmal ausgeben…………………

  4. Meinungsfreiheit sagt:

    Den Vortrag „Ist der Euro noch zu retten“ von Prof. Sinn in der Uni München der hier im Forum als Link bereitgestellt wurde, habe ich mir angesehen. Der Vortrag dauerte 2 Stunden. Der Vortrag war analytisch, sachlich und für ein Zuhörer der sich zwei Stunden konzentrieren kann eine Bereicherung. Denn, dieser Vortrag hat deutlich gemacht, dass Frankreich auch auf der Kippe steht und nicht nur die PIIGS-Länder.

    Die Darstellung der Zinszusammenhänge die sich durch den Euro ergeben haben und zur Verschuldung der Südländer mit Frankreich geführt hatten, wird durch die Einführung der Eurobond wieder gestartet. Ein Reloaded der Schuldenpolitik. Und man kann weitermachen und verhindert damit politische Verwerfungen. Der Verdacht das unsere Politiker mehr in den Taschen haben als im Kopft ist wohl zutreffend. Die Europa-Politiker werden weiterhin die Völker verraten und in die Sklaverei treiben.

    Dieser Vortrag müsste einmal zur Hauptsendezeit gesendet werden um die Bürger wachzurütteln – ein Traum von mir, der sich in meinem Land wohl kaum erfüllen wird.

    Meine Generation die Kriegskinder, wird wohl in naher Zukunft erleben, das sie an beiden Enden ihres Lebens schrecklich beschißen wurde

    Steht auf und wehrt Euch.

  5. Apelojg sagt:

    Hallo khaprperty ( Ihr Kommentar von 18.25 2.2.2012)
    Als alter Anhänger der Österreichischen Schule kann ich Ihnen nur zustimmen.
    Da Keynes mein Lieblingsfeind ist, wäre ich für den Hinweis an welcher Stelle er
    seinen Unfug widerrief.
    Bin echt interessiert, bitte mir dies an eurokrise@apelojg.de mailen
    Danke
    Apelojg

  6. Apelojg sagt:

    Hallo
    Kann nicht widersprechen.
    Übrigens, wo ist die stelle in der Keynes seinen Unfug widerrief?
    Bin echt interessiert, bitte mir dies mailen an eurokrise@apelojg.de
    Danke

  7. squarepusher sagt:

    Lasst sie drucken auf Teufel komm raus. Wir können sie nicht umstimmen. Die Sache ist „gelaufen“. Deutschland wird Zahlmeister und geht damit (auch) unter. So einfach ist das.
    Danach wird etwas Neues i Erscheinung treten. Besser? ich denke nicht.

  8. bendix sagt:

    Ich möchte mal wissen Wem und Was wir mit dem getippe und gelaber ändern wollen?
    Die politische Fachkraft (ehem. STASI) die in diesen Foren stöbert und anschließend alles an seinen Vorgesetzten petzt kann sicher vor Lachen nicht einschlafen.

    Es ist an der Zeit mal festzulegen wo der Tachierplatz in unserem Land sein sollte.
    Wenn wir nicht bald handeln, dann werden wir die nächsten 500 Jahre behandelt,

    giebts noch Fragen??????.

  9. Murksel sagt:

    Zitat:
    Außerdem kritisierte Weidmann die EZB-Kredite als „zu großzügig“. Die FT berichtet, Weidmann fürchte, dass die Überschwemmung des Marktes mit Liquidität den Banken neue Möglichkeiten eröffne. Dies könne „höhere Risiken für die Banken und damit höhere Risiken für die Preisstabilität bedeuten.“
    Zitat ende

    Der letzte Satz sollte wohl eher lauten:
    Dies wird dazu führen dass die Banken noch mehr Risiken verursachen (sprich Casino spielen) und das würde damit höhere Risiken für die europäischen Steuerzahler und für die Preisstabilität bedeuten.
    Eine Liquiditätsschwemme für die Banken kann mit Sicherheit kein Risiko für Banken bedeuten. Aber mit dieser Liquidität werden die Banken neue Risiken für die Steuerzahler produzieren und verursachen.
    Diese Formulierung von Herrn Weidmann ist schlechthin eine Frechheit.