Preis für Euro-Hilfe: China will Ende des Waffen-Embargos

China sieht in der Aufhebung des 21-jährigen Waffenembargos durch die EU den besten Weg, Europa zu helfen. Hinter den Kulissen hat man in Brüssel bereits mit Vorbereitungen dazu begonnen. Peking fordert von Europa aber auch eine andere Attitüde - weniger politische Arroganz – und sagt das unverhohlen aus Anlass der Bittgänge von Angela Merkel und der EU-Granden Van Rompuy und Barroso.

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Bei ihrem Besuch in China ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesucht höflich empfangen worden. Die chinesische Führung sieht in Deutschland einen Hort der Stabilität. Regierungschef Wen Jiabao betonte, dass er an die Substanz der Euro-Zone glaube. Vermutlich meinte er damit in erster Linie Deutschland. Denn seine Ankündigung, Peking erwäge, sich auch finanziell zu engagieren, bleibt vernünftig – und vage. China will, wie die New York Times analysiert, „risikofreie Investments“. Das haben die chinesischen Politikern immer wieder unmissverständlich gesagt. Silvio Berlusconi kann davon ebenso ein Lied singen, wie der Chef des EFSF, Klaus Regling (hier), oder Christine Lagarde (hier) vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle sind unverrichteter Dinge aus China zurückgekehrt. Wen sagte beim Merkel-Besuch, ein Engagement Chinas in Europa könne durch den IWF geschehen. EFSF und ESM wurden aus Höflichkeitsgründen erwähnt. Dasselbe haben die Russen auch schon gesagt, und dann angeboten, mit 20 Milliarden Dollar zu helfen. Das reicht gerade mal für das neueste Griechenland-Loch (hier und hier).

China hat klare Vorstellungen. Diese ergeben sich aus zwei Faktoren: Zum einen stemmt sich China gerade selbst gegen einen Crash. Investoren sind nervös und trauen den Zahlen nicht mehr, die Peking liefert – und haben Experten entsandt, um die Fakten zu erkunden (hier). Die Immobilienblase platzt (hier), einzelne Regionen stehen vor der Pleite (hier). Vor diesem Hintergrund wird China keine wie immer gearteten Risiken eingehen. Die vielgerühmten Devisenreserven der Chinesen seien „Volksvermögen“, das man nicht ins Kasino tragen dürfe. Daher hat Peking kundgetan, dass es Geld für europäische Staatsanleihen nur gibt, wenn alle Staaten haften – vor allem in dem Fall, dass ein Staat pleitegeht. Sie wollen also eine Art fernöstlicher Eurobonds.

China hat dagegen großes Interesse an europäischen Unternehmen (hier). In Portugal (hier) und Großbritannien (hier) gab es schon die ersten Investments in Unternehmen. Die Investments, für die es einen eigenen Fonds gibt (hier), erfolgen vorzugsweise in Branchen, die mit Ressourcen zu tun haben.

Für die Europäer haben sich die Chinesen aber noch etwas anderes überlegt. Am Donnerstag, zur Ouvertüre von Merkels Besuch, schrieb China Daily in einem Kommentar, dass Peking das 21-jährige Waffen-Embargo der EU gegen China für ein Relikt des Kalten Krieges halte.

Im Januar hatte China Daily das Thema bereits intoniert: Mit Interesse zitierte das Blatt die französische Zeitung Le Figaro, in der ein Bericht zu lesen war, dass die EU mehr oder weniger diskret Vorbereitungen zur Aufhebung des Waffenembargos treffe. Ein diesbezügliches Papier der Außenbeauftragten Catherine Ashton sei beim EU-Gipfel am 17. Dezember diskutiert worden. Die großen EU-Mächte seien der Meinung, das Embargo habe seinen Zweck überdauert. Seine „praktische Bedeutung“ müsse bewertet und ein „Weg nach vorne“ gestaltet werden.

Diesen Schritt nach vorne griff Zhai Dequan, der stellvertretende Generalsekretär der Gesellschaft für Rüstungskontrolle und Abrüstung in China, gerne auf. Er sagte, wenn das stimme, werde der Schritt signalisieren, „dass Europa China als echten strategischen Partner behandelt“.

Und darauf baut China Daily in seiner sehr deutlichen Analyse zum Merkel-Besuch auf: Europa könne von China keine Hilfe erwarten, wenn es sich zugleich überlegen fühle. Die ständige Beschwörung des Feindbilds von China als „wirtschaftliche Bedrohung“ sei einer Partnerschaft nicht angemessen. Immer noch müssten chinesische Unternehmer, die in Europa investieren wollen, erhebliche administrative und bürokratische Hürden überwinden. Besonders geärgert haben sich die Chinesen offensichtlich über eine Diskussionsrunde beim Weltwirtschafts-Forum in Davos mit dem Titel „Wie man die Billionen Chinas zum Arbeiten bringen kann“. China Daily vermerkt süffisant, dass auch Angela Merkel neben anderen europäischen Spitzenpolitikern, im Publikum dieser Veranstaltung zu sehen gewesen sei.

Nach Angela Merkel werden Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in Peking erwartet. Der Besuch ist der nachgeholte Europa-Asien-Gipfel, der im Herbst wegen der zahlreichen EU-Rettungsgipfel verschoben werden musste.

An die Adresse von allen drei EU-Politikern richtet das Blatt jene Botschaft, die Staatschef Wen aus protokollarischen Gründen nur in Andeutungen formulieren konnte: China will das Ende des Waffenembargos und europäische Waffen im großen Stil kaufen. Die Chinesen als Handelsnation vertrauen auf den Warenaustausch, und nicht auf windige Geschäfte mit Staatsanliehen – die weltweit keiner mehr kaufen will außer der EZB. Und hier erkennt Peking, dass auch Europa reale Werte anzubieten hat. Nicolas Sarkozy hat der französischen Zeitung La Tribune gesteckt, dass er beabsichtige, 60 Rafale-Kampfjets der Firma Dassault an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen wolle. Das Fluggerät ist begehrt: Am Dienstag hatte Indien die Idee verworfen, britische Typhoon-Flieger von BAE zu kaufen – und will stattdessen 126 Rafale-Flieger ordern (ist schon verständlich, dass David Cameron über die Exportschwäche seiner Briten jammert – hier).

„Freundschaft ist keine Einbahnstraße“ – so überschreibt China Daily seine Einschätzung der Bittgänge, die die Europäer ins Reich der Mitte führen (kompletter Text hier/Englisch). Und diese Freundschaft führt aus chinesischer Sicht über konkrete Geschäfte. Ob der Waffenhandel die weltweite Freundschaft fördert, steht auf einem anderen Blatt. Die verantwortungslose Politik der europäischen Staaten hat die EU jedenfalls in eine Lage gebracht, in der die überheblichen Europäer wenig Alternativen haben. Der Handel mit Kriegsgerät wird so möglicherweise zu einer Fortführung der Schuldenpolitik mit anderen Mitteln. Die pathetische Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte können die Chinesen vor diesem Hintergrund mit heiterer Gelassenheit als einen typisch europäischen „running gag“ verdauen.

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Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    03.02.12 um 14:34
    pharus forum sagt:

    Hallo Frau Steer!
    Woher beziehen Sie denn Ihr Wissen?
    —————————
    @pharus forum
    das ist ganz einfach erklärt
    1. bin ich ein sehr polit. interessierter Mensch
    2. gehöre ich zu der Generation die noch sehr politisch war
    3. habe ich einen Sohn der Dipl.-Politologe ist und somit finden natürlich hitzige Debatten
    bei uns statt
    4. bin ich ein DDR-Kind und schon von daher anders am Politik interessiert als manche
    anderen und ich höre dieser Merkel z. B. ganz anders zu. Ich höre quasi zwischen den
    Wörtern

  2. saskia sagt:

    also auf die Überschrift bezogen hoff ich, wenn das Geschäft gemacht wird. die Chinesen damit den iran verteidigen.
    liegt wohl daran das ich ein hoffnungsloser Idealist bin und an Gerechtigkeit glaube. : ?

  3. ursel sagt:

    Das alles geht nicht gut aus denkt dran dieChinesen rasieren ohne eizuseifen.