Griechenland-Pleite rückt näher: Koalition lehnt Troika-Forderungen ab

Alle drei Parteiführer in der griechischen Koalition haben die Forderungen der Troika abgelehnt, die Löhne im privaten Sektor weiter zu kürzen. Die Troika ihrerseits wies einen Gegenvorschlag der Regierung zurück. Das entscheidende Treffen der Parteien mit Premier Papademos wurde auf morgen verschoben.

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In Griechenland stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Führer aller drei Parteien haben die Forderung der Troika aus EU, EZB und IWF abgelehnt, die Löhne weiter zu kürzen. Auch die PASOK ist nicht zu weiteren Einschnitten im Gehaltsgefüge bereit. Insbesondere eine Forderung ist für die Parteien inakzeptabel, auf der die Troika jedoch besteht: Der Mindestlohn soll sofort um 25% gekürzt werden. Statt dessen schlugen die Parteien vor, die Löhne für drei Jahre einzufrieren und die Sozialversicherungsbeiträge um 10% zu kürzen. Diesen Vorschlag wiederum lehnte die Troika ab.

Ein für Samstagnachmittag anberaumtes Treffen der Parteiführer wurde überraschenderweise auf Sonntag verschoben. Eigentlich wollte Ministerpräsident Georgios Papademos schon am Samstag eine Einigung vorweisen. Er soll damit gedroht haben zurückzutreten, wenn sich die Parteien nicht einigen (mehr hier). Ob das Treffen von Kommunisten verhindert wurde, ist unklar: Medienberichten zufolge soll ein Gruppe von Protestierenden am Samstag vor dem Amtssitz von Papademos aufgetaucht sein.

Die Parteien finden sich unterdessen bereits mitten im Wahlkampf: Es ist daher verständlich, wenn keiner sich nun für weitere, harte Einschnitte stark macht.

Finanzminister Evangelos Venizelos, der selbst um den Parteivorsitz bei der PASOK kämpft, sagte, eine Griechenland-Pleite wäre eine „Katastrophe“ – wenn Griechenland nun in eine ungeordnete Pleite gestürzt würden, wären die Folgen weit schlimmer als das Sparen unter EU-Kontrolle. Venizelos, der gleichzeitig mit den Banken über den Schuldenschnitt verhandelt, weiß natürlich ganz genau, dass insbesondere der aufgeblähte öffentliche Sektor in Griechenland nur mit fremdem Geld aufrechterhalten werden kann. Weil bei den Sparmaßnahmen bisher ausschließlich der private Sektor betroffen ist, kann ausgeschlossen werden, dass der griechische Mittelstand ausreichend Steuern erwirtschaftet, um den Apparat in seiner bisherigen Form zu finanzieren.

Die Aussage von Venizelos ist insoweit bemerkenswert, weil Venizelos seit Monaten verkündet, dass eine Einigung mit allen Beteiligten in Schuldenschnitt und Regierung nur noch eine Sache von Stunden sei. Möglicherweise sieht Venizelos, bei dem alle Fäden zusammenlaufen, nun das Ende nahen. Wenn es zu keiner Einigung zwischen Troika und Regierung kommt, gibt es keinen freiwilligen Schuldenschnitt. Dann bekommt Griechenland die nächste Tranche nicht ausbezahlt und ist am 20. März pleite, wenn 14,5 Milliarden an Krediten fällig werden.

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Kommentare

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  1. H-Bomb sagt:

    Ich bin der Meinung das das ganze Politische sowie Monetäresystem mit verlaub ausgesprochen einfach nur Schei.. ist.

    Mein Favorit für ein neues System wäre das Venus-Project der Zeitgeist Bewegung!!

    Informiert euch mal alle!!!!

    Den dieses System kommt ohne Geld und Politiker aus da es eine Ressorcenbasierende Form ist die Nachhaltig und Förderlich für jeden Einzelnen von uns ist.

    http://www.thevenusproject.com/

  2. Geld als Schuld sagt:

    Ich kann’s nur immer wieder Gebetsmühlen artig wiederholen. Das gesamte Geld- und Wirtschaftssystem muss nachhaltig werden und dieser ganze Wucher ( Zinsen, Spekulanten usw. ) ein ende haben! Diese ganze Umverteilung von Fleißig nach Reich muss ein ende haben.

    Hier zu kann ich nur jedem empfehlen dieses Video von Anfang bis ende zu schauen, und wers beim ersten Mal nicht versteht noch mal schauen.

    Damit erklärt sich die ganze Krise von selbst!!

    http://www.youtube.com/watch?v=H3DGEG3lOPk

  3. Dagmar sagt:

    Wann sehen die Eurofanatiker endlich ein, dass das alles nicht zu retten ist. Der Mindestlohn in Griechenland soll von 750 auf 562,50 Euro gesenkt werden? Okay. Der deutsche Bundestag erlaubt sich eine Diätenerhöhung von knapp 600 Euro monatlich. Nicht okay.

    Im gesamten Euroland werden alle Kosten auf die kleinsten Rädchen im Getriebe verteilt. Blöderweise geht gar nichts mehr, wenn nur eines der kleinen Rädchen klemmt, weil es nicht geschmiert wurde.

    Laßt doch endlich pleite gehen, was pleite ist, egal ob Bank oder Staat. Danach radikale Reinigung des Finanzsektors, der Brüsseler, Straßburger und nationalen Eurobessenen. Dann Inventur gemacht und gucken, was rettungswert ist und das finanzieren. Danach absolutes Verbot von Nebentätigkeiten jeglicher Art bis runter auf die Kommunalebene und da bis runter auf die Mitgliedschaft in einem Verein. Nur so kann auch der Filz aufgelöst werden. Weniger ist oftmals mehr.

  4. Alfi sagt:

    Bis zu den Präsidentschaftswahlen der USA im November passiert noch nicht viel – ok, vielleicht geht Griechenland oder einer der anderen heissen Kandidaten in die Pleite…

    Und zwischenzeitlich wird noch etwas privatisiert (man könnte auch sagen: Volksvermögen verramscht)…

    Ab November/Dezember 2012 könnte dann so langsam die Wahrheit auf den Tisch kommen.

    – Die USA ist pleite (die Arbeitsmarktzahlen- und nicht nur die – wurden geschönt, QE bringt es nicht)
    – die Schulden der Euro-Länder sind nicht mehr tragbar (und wegen der netten Umverteilungsaktionen dier letzten Jahre geht jedes Euro-Land den Bach runter)

    Das sinkende Volkseinkommen macht es unmöglich, die aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu bedienen.

    Entweder wird inflationiert wie Teufel (geht aber nur bedingt wg. der Staatsschulden) oder die Bürger werden bluten anderweitig (Steuer, Abgaben, Griff ans Sparkonto usw).

    However – der RESET- Zeitpunkt rückt m.E. immer schneller näher (hoffentlich irre ich mich – ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen).

    Es ist (wird) verdammt kalt – zieht Euch warm an 😉