Griechenland: Verhandlungen mit Troika auf „Messers Schneide“

Am Samstagabend spitzte sich die Lage in den Verhandlungen um die Griechenland-Rettung weiter zu. Die Troika besteht auf den Einschnitten bei den privaten Löhnen. Finanzminister Evangelos Venizelos diskutierte mit wichtigen Ministern des Kabinetts, wie man Kürzungen bei den Militärs und im Gesundheitssektor verhindern könne.

Aktuell
Papademos gescheitert

Auch am Samstag brachten die verschiedenen Verhandlungen zur Griechenland-Rettung kaum zählbare Ergebnisse. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, dass die Verhandlungen auf des „Messers Schneide“ stünden. Sowohl eine Lösung als auch ein Scheitern seien möglich. Venizelos sagte, dass bis Sonntagabend alle Probleme gelöst sein müssten.

Wie das gehen soll, konnte er nicht sagen. Die Troika besteht unverändert auf der Kürzung der privaten Löhne und Gehälter – ein Punkt, den alle Parteien der Regierungskoalition bereits mehrfach abgelehnt haben (hier).

Venizelos wechselte nach seinen Gesprächen mit der Troika zu einer Sitzung mit wichtigen Ministern der Regierung. Dort wurde überlegt, wie weitere Kürzungen im öffentlichen Bereich verhindert werden könnten. Bisher wurde im öffentlichen Bereich so gut wie gar nicht gespart (mehr hier), was Deutschland zu einem zornigen Ultimatum veranlasst hatte (hier).

Bei dem Treffen sollen einem Bericht von Kathimerini zufolge der Gesundheitsbereich und das Militär im Mittelpunkt der Diskussion gestanden sein. In beiden Fällen will die Regierung bei den Sachausgaben sparen, nicht jedoch beim Personal. Im Gesundheitswesen (welches ohnehin schon bankrott ist – hier) soll eine Milliarde Euro beim Ankauf von Medikamenten eingespart werden, Personalabbau solle es im Gegenzug keinen geben. Die Armee soll in den kommenden zwei Jahren 400 Millionen Euro einsparen. Militärs sollen jedoch ausdrücklich von den Entlassungen im öffentlichen Dienst ausgenommen werden und auch keine Gehaltskürzungen hinnehmen müssen.

Über die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern wurde nichts Neues verlautbart. Allerdings kursieren Spekulationen, dass nun doch wieder die zwangsweise Umschuldung (Collective Action Clause, CAC) geplant sei. Schon am 9. Februar solle ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht werden. Die CAC würde vor allem die Hedge Fonds treffen, die sich dagegen jedoch rechtlich bereits gut abgesichert haben (mehr hier).

Der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Josef Ackermann, warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einer Pleite Griechenlands. Es bestehe dann die Gefahr einer Ansteckung für ganz Europa. Im Spiegl schloss der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, eine Pleite Griechenland unterdessen nicht mehr aus.

Mehr zum Thema
Griechenland: EU fordert Antwort bis Montag Mittag
Griechische Gewerkschaften kündigen 24-Stunden-Streik an
UBS-Index: Der Schweiz droht eine Immobilien-Blase

Kommentare

Dieser Artikel hat 89 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Syssifus sagt:

    Sieht mir ganz nach einer Hinhaltetaktik aus.Wer behält die stärkeren Nerven ?

  2. der Bauer vom Hunsrück sagt:

    ich nenne das geschickte Hinhaltetaktik…
    irgendwem platzt irgendwann der Kragen und die EU ist platt!

  3. Ulrich Pranger sagt:

    Die Gespräche kommen „gut voran“. Was man darunter wirklich versteht:

    http://www.marktorakel.com/index.php?id=4592979273431686783

  4. bibbi sagt:

    …was bringt das, wenn Lammert das fordert ( mal abgesehen, das das natürlich zwingend richtig und notwendig ist ) . Meine subjetive Meinung zu unserem Bundestag ist, dass
    ( fast ) alle gar kein Mut haben gegen den Strom zu schwimmen, ganz zu schweigen davon, der dampfenden Geldvernichtungsmaschinerie ein Hinternis in den Weg zu legen. Die stimmen allem zu, auch wenn sie nicht wissen, was das alles ist und welche Konsequenzen das für Deutschland und die folgenden Generationen hat. Denen ihr Gehalt stimmt, die Anwesenheit ist ( Gott sei Dank ) begrenzt, die Rente stimmt auch und eine Chefin vorne dran hat man auch noch. Wieso soll man auffallen, im jetztigen politischen Geschrei was Unpopuläres tun und sich in der Luft von den EU- King Kongs aus der Gegenwart schiessen lassen ??
    Ich bin mir schon lange nicht mehr sicher, ob unsere Volksvertreter uns oder sich selbst vertreten.

  5. King Balance sagt:

    Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
    „Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ’no bail out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“

    Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995
    „Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik.“

    Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
    „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“

    Jean-Claude Trichet, ehemaliger EZB-Präsident, Januar 2010
    „Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.“

    Richard Sulik trifft auf EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD)

  6. Bogumil sagt:

    mal ein anderer Gedanke:
    am 20.02.2012 soll unser ach so verehrter Herr Bundespräsident Wulff seine Unterschrift zum dauerhaften Rettungsschirm leisten.
    Wie wir wissen, hat er in seiner sogenannten Lindauer Rede seine Zweifel ob der Verfassungsmäßigkeit eben dieser Unterschrift angemeldet.
    Nun gibt es ja den berechtigten Verdacht, daß eben genau diese Zweifel letztlich die Auslöser für die gegen ihn folgende Medienkampagne waren, um ihn “ gefügig “ zu machen.
    Viele haben sich gewundert, daß Wulff scheinbar ohne jede Einsicht an seinem Stuhl / Posten klebt.
    Wenn er nun am 20.02. wider Erwartens seine Unterschrift verweigern würde, im Einklang mit einem Rücktritt, dann hätte sein bisheriges Verhalten plötzlich Sinn und der Mann hätte doch noch Charakter bewiesen – auch zum Wohle des Volkes.
    Mal sehen,vielleicht haben wir ihn unterschätzt und seine Retourkutsche kommt noch.

    • sonnenhut sagt:

      …bis dahin hat man ihn sicherlich vollständig „weichgeklopft“!!!

    • Cuzco sagt:

      Das vermute ich schon die ganze Zeit und hoffe, dass es auch so kommt!

    • Syssifus sagt:

      Wullf’s Linientreue wird bezweifelt? Dann aber schnelll einen neuen gefügigen Wasserträger herbei.Eigentlich ist der BP. mit seinen Eskapaden erpressbar geworden,sollte man meinen 😉

    • spion und spion sagt:

      Ich denke, das Wulff-Spektakel ist ein Selbstläufer.
      Der freilaufende Journalist überschießt seine Moral, weil er zutiefst amoralisch ist.
      Heute zum Beispiel propagierte das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen 200.000 Demonstranten gegen Putin.
      Tatsächlich sind 160.000 Menschen bei sibirischer Kälte für Putin auf die Straße gegangen, weil sie die dauerquengelnden Kommunisten, Nazis (Schirinowski) und liberalen Oligarchen leid sind.

      Würde mit mir so umgegangen wie mit Wulff, würde ich mich rächen.
      Wulff dagegen ist kein Mann für solche Gedanken.
      Er war immer der angepaßte Schwiegersohn, der auch gen Mekka betet, wenn die Schwiegermutter dies erwartet.
      Ich würde aber auch nicht in eine solche Lage geraten wie Wulff.
      Sein Benehmen ist desaströs.

  7. H.F. sagt:

    Lammert forderte Klageregelung u. deutete an, dass der Bundestag dem Fiskalpakt sonst womöglich nicht zustimmen könnte:

    http://www.europeonline-magazine.eu/fiskalpakt-bundestagspraesident-fordert-klageregelung_187330.html

    • Munnie sagt:

      Zitat Lammers:

      „Lammert sprach sich außerdem gegen eine Erhöhung des künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM aus, über den die Regierungschefs ebenfalls am 1. März beraten wollen. Der ESM-Vertrag stoße im Bundestag zwar «auf weniger Vorbehalte als der Fiskalpakt». Das könne sich ändern, wenn eine höhere Summe zur Abstimmung stehe.“

      Ich glaube, die haben den ESM-Vertrag überhaupt noch nicht gelesen. Sonst kann man doch nicht allen Ernstes sagen, dass dieser im Bundestag auf weniger Vorbehalte als der Fiskalpakt stößt. Mit dem ESM entmachten sie sich doch selbst!

      Bin ich hier irgendwie im falschen Film, oder einfach nur zu blöd, oder was?

      • otto936 sagt:

        Wahrscheinlicher ist, daß Lammert einfach zu blöd ist – und die Masse der „Volksvertreter“ ebenfalls.

    • Selbstdenker sagt:

      Meine Hoffnung richtet sich an die Herren Schachtschneider, Hankel, Strabatty, Gauweiler u.a.
      Wo bleiben die Aktivitäten unserer Hoffnungsträger?

  8. Hans-Peter sagt:

    Teilweise sehr dümmliche Kommentare hier.

    Griechenland,Griechenland,Griechenland,Italien,Spanien,Portugal,Iralnd,USA,dann wieder ganz viel Griechenland,Griechenland,Griechenland dann wieder Portugal,Spanien und so weiter.Und täglich grüsst das Murmeltier.

    Die bösen Griechen,die bösen Italiener.“Unsere Milliarden“ gehen zu den „faulen Südländern“ die nicht arbeiten wollen und mit 20 in Rente gehen.

    Und gestern in der Zeit hauen auch noch alle unsere europäischen Nachbarn die „Nazi-Keule raus und wollen sie nicht mehr einpacken.

    Das es inzwischen (in Deutschland) 10 Millionen Teilzeitarbeiter,8 Millionen Mini-Jobber,3+3Millionen Arbeitslose plus alle die Leih-/und Kurzarbeiter in Deutschland gibt liest man nirgends.Nicht in der Bild,nicht im Spiegel,nicht in der Zeit.Darüber wird auch in den Talkshows geschwiegen wo man nur über den Superaufschwung in unserem schönen Land spricht und das uns die ganze böse Welt wieder darum beneidet.Und so gut wie niemand regt sich darüber auf oder will es gar wissen.

    Zwar flüchten jedes Jahr über 150.000 junge,gut ausgebildete Deutsche ins Ausland aber die 4000 Griechen und die 2500 Spanier die 2011 nach Deutschland kamen stellen in den Medien die „Völkerwanderung“ dar.Jubel.Jubel.Wir sind die Besten.

    Wir werden hier sehr bald aufwachen.Rabiat.Und es wird keine Gnade geben.Und dann helfen auch keine Propaganda-Artikel über „die Lage im Südeuropa“ mehr.

    • heide preiss sagt:

      heute im presseclub wurde davon gesprochen. leiharbeiter, minijob etc

    • Munnie sagt:

      @Hans-Peter

      Möchten Sie sich jetzt hier bei DMN über BILD, Spiegel und Zeit beschweren?

      Dann sollten Sie das besser direkt dort tun.

      Hier finden nämlich solche Beiträge durchaus statt. Nur nicht unbedingt in jedem Artikel und Kommentarreihe. Das ist auch nicht der Schwerpunkt von DMN.

  9. bendix sagt:

    Die Lektüren von Max Otte, Gerhard Spannbauer, Udo Ulfkotte…..usw., sind ja schon
    einige Jahre auf dem Markt erhältlich. Ich würde die Autoren bitten Ihre Lektüren nicht
    mehr für Bänker und Politiker zugänglich zu machen. Mir kommt es vor als würde die
    „Spezies aus Banken und Politik“ diese Bücher als Drehbuch für Ihr Komidiantenstadel
    benutzen. Wer solche Bücher schreibt und die Ereignisse schon zwei Jahre im Voraus erkannt hat, der sollte eigendlich Politik machen. Und die, die zu dämlich sind diese
    Schriften zu lesen und daraus zu lernen die sollten Ihren Hut nehmen und für immer
    verschwinden.