Jacques Santer: Von der Korruptions-Kommission zum EFSF

Der Rettungsschirm EFSF holt den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als Finanzfachmann. Die „Santer-Kommission“ war die bisher einzige Kommission der EU-Geschichte, die wegen Korruption geschlossen zurücktreten musste.

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Jacques Santer, ehemaliger Präsident der EU Kommission wird zum Chef eines Special Purpose Investment Vehicle (Investmentvehikel) berufen, welches Mittel für den Rettungsschirm European Financial Stability Facility (EFSF) beschaffen soll. Diese Berufung hat in Finanz- und EU-Kreisen für Verwunderung gesorgt. Denn obwohl Santer sich persönlich nichts zuschulden hat kommen lassen, ist sein Name untrennbar mit einem spektakulären Korruptionsfall verbunden.

Santer, ehemaliger Luxemburgischer Premier-und Finanzminister, war von 1995 bis März 1999 Präsident der EU Kommission in Brüssel. Die sogenannte „Santer Kommission“ trat als einzige Kommission in der Geschichte der Europäischen Union aufgrund von mutmaßlichen Anschuldigungen von Korruption, Veruntreuung sowie Nepotismus kollektiv von ihrem Amt zurück.

Nach einigen hitzigen Sitzungen des Europaparlaments Anfang 1999 in denen auf demokratischem Wege beschlossen wurde, dass die Kommission für Vergehen ihrer Führungsmitglieder kollektiv und nicht im Einzelnen haftet, wurde eine Sonderkommission berufen um das mutmaßliche Fehlverhalten einiger EU Kommissare genauer unter die Lupe zu nehmen (mehr hier). Ebendiese Sonderkommission kam zu dem Schluss, das Edith Cresson, damals Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, mit Steuergeldern einen Zahnarzt als persönlichen Berater für Themen wie AIDS in Thailand und Venture Capital finanzierte (vollständigiger Bericht/englisch – hier).

Der EuGH, das oberste Gericht der EU, sprach Cresson dann 2006 der Vetternwirtschaft schuldig, sah aber davon ab Cresson wie vom EU Generalanwalt Geelhoed gefordert die Pension in Höhe von 47.000 Euro zu halbieren, da die Aufdeckung ihrer Verstöße bereits Strafe genug sei (mehr hier).

Interessanterweise übernahm der Spanier Manuel Marin, welcher aufgrund der „irregulären“ Beförderung seiner Frau in einen hohen EU-Beamtenposten ebenfalls Bestandteil des Sonderkommissionsberichts war, nach Abtritt von Santer übergangsweise bis September 1999 die Führung der EU Kommission. Fast schon wie aus Verzweiflung schlussfolgerte der Sonderkommissionsbericht damals, „es sei sehr schwer geworden, auch nur irgendjemanden mit auch nur einem Funken von Verantwortung“ unter den zahlreichen Befragten in der EU Kommission zu finden.

Persönliche Vorwürfe gegen Santer bezüglich angeblicher Aufsichtsratspositionen in mit Steuergeldern geförderten Unternehmen sowie familiären Interessen in EU-Kommissionsgebäuden stellten sich nach eingehender Prüfung der Sonderkommission als gänzlich grundlos heraus. Nichtsdestotrotz scheint die Berufung von Santer zum Chef einer Geldsammelstelle für den EFSF dem britischen Konservativen EU-Parlamentsabgeordneten Martin Callanan laut der Londoner City A.M. „fast lächerlich“ und vergleichbar mit der Berufung von Dracula als Vorstand einer Blutbank (Original-Artikel/englisch – hier).

Auch wenn dieser Vergleich wohl unter die typische Form des britischen Humors fällt: Santer hat sich während seiner Zeit als Kommissions-Präsident nicht als Mann von Transparenz und klaren Führungsqualitäten profiliert. In seinem neuen Job beim EFSF wird Santer aber vermutlich ganz andere Probleme haben: Denn das Investment-Vehikel ist sehr umstritten (mehr hier), und bisher ist das Problem beim EFSF weniger die ordnungsgemäße Verwaltung von zu viel Geld, als vielmehr die Notwendigkeit der Verwaltung eines chronischen Finanzierungs-Mangels.

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Kommentare

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  1. Brainsworld sagt:

    Ist das geil, „die Aufedckung Ihrer Verstöße sei bereits Strafe genug für den Angeklagten“, den Richter will ich auch. Absolut unglaublich, falls ich mal vor Gericht muss, werd ich dieses Strafmaß vorschlagen ^^

  2. Haikubehindert sagt:

    Und diese Leute erhalten zudem auch noch juristische Immunität, sie können schalten und walten wie ihnen beliebt -sie erhalten totalitäre Vollmachten. Europa hat eine Problem, die demokratische Legitimität bei der Lösung der Finanzkrise befindet sich in inflationärer Auflösung und damit eilt die Union seiner Spaltung entgegen.

  3. Selbstdenker sagt:

    Warum werden immer wieder Verbrechen begangen?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=0fitFM4XYS0

  4. der Bauer vom Hunsrück sagt:

    die Elite ist durch und durch korrupt. Wer soll denn die Amtsgeschäfte übernehmen, wenn nicht jemand von den Mitgliedern der Seilschaften? Hänschchen Müller von nebenan? Wie lange würde der wohl überleben?

    Nach WK 2 versammelte der neue Staat unter der Obhut der Kriegsgewinner, die alten Schärgen ein um einen reset des Alten durchzuführen oder glaubt jemand, GeStaPo, etc. hätten mit der Kapitulation aufgehört zu existieren. Warum sollte das heute anders sein?

  5. bibbi sagt:

    …..es ist unglaublich welche Zusammenhänge die deutsche Befölkerung nicht zu lesen bekommt. Kann man nicht mal soooo ein Link „“ hacker- mäßig „“ …….. in die Tagesschau oder n-TV Nachrichten einschleusen ??, dass der Rest auch wach wird??
    Da fehlen einem die Worte, was das ab geht.
    Rette sich jeder was er hat, solange es noch geht. Die holen uns noch den letzten Cent. Nur darum braucht man Eintreiber.