Griechenland: Treffen Papademos‘ mit Parteiführern endet ohne Durchbruch

Nach fünfeinhalb Stunden wurden die Gespräche zwischen Papademos und den drei Parteiführer der griechischen Koalition ohne Ergebnis beendet. Es soll jedoch ein Rahmenabkommen beschlossen werden. Dies wurde jedoch gleich nach der Sitzung von Antonis Samaras wieder in Frage gestellt.

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Griechenland: EU fordert Antwort bis Montag Mittag

Die Fronten sind verhärtet. Das Treffen zwischen dem griechischen Premier Papademos und den drei Parteiführern der griechischen Koalition ist ohne die von der Troika geforderten Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach fünfeinhalb Stunden wurden die Gespräche beendet. Am Montag sollen das Gespräche fortgesetzt werden.

Unterdessen berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass es innerhalb der fünftstündigen Gespräche zur Aushandlung eines möglichen Rahmenvertrages gekommen sein soll. So soll das Budget zusätzlich um 1,5 Prozent des BIP gekürzt werden. Zudem gebe es einen Rahmen für die Rekapitalisierung der Banken und Maßnahmen zur Senkung der Löhne- sowie Lohnnebenkosten. Bloomberg beruft sich auf eine e-mail aus dem Büro des Premier Papademos.

Bei der Fortsetzung der Gespräche am Montag sollen Details ausgearbeitet werden, heißt es in der e-mail. Doch noch sind die Maßnahmen der Troika nicht in trockenen Tüchern. Antonis Samaras beispielsweise, der Chef der zweitgrößten Partei Nea Dimokratia, ist noch immer strikt dagegen. Die Troika verlange Maßnahmen, die das Land nicht tragen könnte. „Ich werde kämpfen, um das zu vermeiden“, sagte er kurz nach dem Treffen. Papandreou könnte eine Zustimmung zu den Forderungen die Parteiführung kosten  (hier).

Zuvor hatte sich die Troika ihrerseits geweigert, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche zu lockern. Die Troika verlangt unter anderem eine sofortige Senkung des Mindestlohns um 25% und die Kürzung einiger Renten (ein Eingriff in die Tarifverträge des Landes – hier). Ein Vorschlag, den die Parteiführer bereits im Vorfeld strikt ablehnten (mehr hier).

Sollte es zu keiner Einigung zwischen der Troika und der Regierung kommen, wird die nächste Tranche nicht ausgezahlt. Am 20. März muss Griechenland Kredite in Höhe 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Ohne die nächste Tranche wäre das nicht möglich und Griechenland pleite (und die müsste soagr um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden – hier)

Unterdessen fürchtet man in Griechenland eine Eskalation der sozialen Unruhe (selbst der Erzbischof Griechenlands warnte Papademos davor– hier). Erst am Samstag hatte eine Gruppe Jugendlicher die Dienstvilla des Staatspräsidenten Karolos Papoulias angegriffen (mehr hier). Die griechische Bevölkerung sieht wie die drei Parteiführer die neuen Forderungen der Troika nicht ein. Vor dem Hintergrund, dass fast die Hälfte des Rettungspaketes beim letzten Mal an die Banken und eben nicht in das Haushaltsdefizit ging (hier) wollen sie nicht weiter die Lasten der Verschulung Griechenlands tragen.
Indes sind die EU-Finanzminister zunehmend über den griechischen Finanzminister Venizelos verärgert (mehr hier). Seit Tagen spricht er davon, dass eine Einigung im Schuldenschnitt kurz bevor steht. Doch besonders die Hedge-Fonds versuchen, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Sie bevorzugen eine Pleite, um die Absicherungen für ihre Anleihen zu kassieren (notfalls ziehen sie auch vor Gericht – mehr hier).

Ohne eine solche Einigung ist die Auszahlung der nächsten Tranche ebenfalls nicht möglich. Josef Ackermann, der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor einer Pleite Griechenlands. Es bestehe dann die Gefahr einer Ansteckung für ganz Europa. Im Spiegel schloss der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, eine Pleite Griechenland unterdessen nicht mehr aus.

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Kommentare

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  1. saito sagt:

    Griechenland ist nicht pleite.Das Land könnte zur Drachme zurückkehren und wettbewerbsfähiger werden. Es hat Gold und vor der Küste Öl und Gas. Längst hätten damit alle Schulden getilgt oder stark reduziert werden können.

    Das sollte nicht geschehen, denn die Gläubigerbanken haben sich verzockt und brauchen Geld. Geld das sie von den anderen europäischen Staaten -samt hoher Zinsen- über Griechenland bekommen. Den Steuerzahlern der Geberländer soll dieser Umstand verschleiert werden, damit die Geldtransfers möglichst lange weiterlaufen.

    mit freundlichen Grüßen

  2. POPPER sagt:

    @lesung
    Herr Prof. Sinn ist ein eitler Schwätzer, dem schon viel zu viel Leute auf den Leim gegangen sind. Sie offensichtlich auch. Aber vor allem unsere Politiker, das kann man jetzt in der Eurokrise sehen. Unter vielen, auch internationalen Fachkollegen ruft dieser von Ihnen verlinkte Vortrag: „Ist der Euro noch zu retten“ teilweise nur Kopfschütteln hervor. Insbesondere seine abenteuerliche Target2-Theorie von der Kapitalflucht, die angeblich unsere Inlands-Investitionen wegen des hohen Kapitalabflusses verhindert. Darin zeigt Sinn, wie spinnert seine Ideen sind. Im Übrigen ist Sinn ein Überzeugungstäter, dem es nicht um Wahrheitsfindung geht, sondern um das Tradieren einer neoliberalen Ideologie, die sich gerade in der Finanzkrise selbst ad absurdum geführt hat. Allerdings mit grob irreführenden und falschen Arbeitshypothesen.

  3. bibbi sagt:

    …..ja …ja…der Ackermann, wie der ackert, der Mann. Der hat Angst um seine vielen Milliarden. Die sollen die doch gleich zur Dt. Bank überweisen. Dann ist vielleicht nicht soviel Pallawer. Das Geschachere ist unerträglich….
    Man sollte die Griechen aus dem Euro lassen. Es geht immer weiter. In Griechenland ist so wenig Wertschöpfung, dass es schon wieder nur mal drum geht, die Banken zu retten. Die ganze Kohle ist fast nur wieder für Banken. Bei der sog: “ Ansteckung “ sind nur die Bankenpleiten gemeint, wie bei Lehman. Um die eigentlichen Griechenschicksale der kleinen Leuten, interesssiert sich in Wirklichkeit kein Mensch, kein Banker, kein IWF, keine EU, niemand.
    Die müssen wieder zu ihrem Leben finden in dem Bereich, in der sie Ihre Wertschöpfung erzielen können. Und das ist nicht im Euro. Leute da ist doch nix. Du kannst das Land nicht ihr Leben lang mit Krediten hochhalten !?

  4. Hans sagt:

    Der Samaras möchte doch vor allem schnell Neuwahlen. Wenn die Verhandlungen scheitern, gibt es die Neuwahlen vielleicht früher. Der hat wenig Interesse sich zu einigen. Wenn die Pasok Führung zu viele zugeständnisse macht, wird diese dafür bei den Wahlen abgestraft. Warum sollten die auch sparen, wenn das Geld doch auch ohne Sparen kommt.

  5. Freiheit sagt:

    Einen sehr interessanten Beitrag zum Thema ist der Euro zu retten gibt in der
    Mediathek von Prof. Sinn. 2 Stunden lang.
    http://mediathek.cesifo-group.de/player/macros/_v_f_750_de_512_288/_s_ifo/_x_s-764870657/ifo/index.html

    Dort wird dargestellt, dasss die Zinsen vor der Euroeinführen extrem unterschiedlich waren. Nach 10 Jahren Euro sind diese nun weit extremer ausgefallen.

    Den Systemcrash wird man nochmals um ca.10 Jahre verschieben können, wenn man die Eurobonds einführt. Danach ist dann endgültig die Währungsreform fällig.

    Wenn ein Unternehmen insolvent gehen kann, warum sollte dann nicht ein Staat pleite gehen, wenn dieser als Firma (Gmbh), also die BRD aufgebaut wurde.
    Hat die BRD damit einen Selbstschutz eingerichtet , da eine GMBH nur mit 25.000 Euro haftet ?
    Wie kann man nun herausfinden, ob die BRD eine Gmbh ist ?
    Im Netz finde ich dazu entweder das Amsgericht Frankfurt HRB51411 oder Darmstadt Insolvenzgericht ?
    Aufklärung ?