Griechenland: Sarkozy und Merkel fordern Sonderkonto

Nach dem Budget-Kommissar soll nun ein Sonderkonto für Griechenland angelegt werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen sich heute, um über die Euro-Krise, Griechenland und die UN-Resolution zu sprechen.

Aktuell
Griechenland: Senkung des Mindestlohns als möglicher Kompromiss

Die Einigkeit von Merkel und Sarkozy setzte sich bei der heutigen Pressekonferenz der beiden fort. Sarkozy unterstrich noch einmal, dass angesichts der Wirtschaftsstärke der beiden Länder, das Bündnis der beiden „strategische Natur“ ist. Als Ausdruck ihrer guten Zusammenarbeit gebe es nun auch ein „Green Book“, das im August vorgelegt werden soll. Hierbei geht es um die Vereinheitlichung der Umsatzsteuer in Deutschland und Frankreich ergänzte Angela Merkel.

„Wir sind noch nicht aus der Krise heraus“, so Sarkozy. „Griechenlands Probleme müssen ein für allemal geregelt werden“. Um Griechenland tatkräftig unter die Arme zu greifen, „schlagen wir vor, dass die staatlichen Einnahmen Griechenlands auf ein Sonderkonto eingezahlt werden, womit die Schulden unserer griechischen Freunde“ beglichen werden können. Angela Merkel bekräftigte Sarkozys Aussage. Die Rückzahlungen könnten durch dieses „Extra-Konto“ sichergestellt werden, so Merkel. Erst vor einer Woche hatte Merkel für Griechenland einen Budget-Kommissar gefordert. Ein Vorschlag, der Entsetzen in Griechenland auslöste (mehr hier).

Auf Nachfrage, was passieren, wenn es in Griechenland keine Einigung geben würde, versicherte Sarkozy: „Wir waren noch nie so nah an allen Elementen einer Einigung. Wir stellen uns gar nicht vor, dass es keine Einigung geben könnte“. Man wolle eine Einigung. „Es ist eine Sache von Tagen, aber dann müssen wir zu einem Schluss kommen“, fügte er hinzu. Ohne eine Einigung werde es keine weiteren Hilfen geben. Angela Merkel betonte noch einmal, „wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt“. Sarkozy wies darauf hin, dass sich Griechenland die Politik Mario Montis als Vorbild nehmen könne. Monti „leistet wirklich Enormes und wir sehen die spektakulären Erfolge“.

Zudem wurde mitgeteilt, dass der beschlossene Fiskalpakt Anfang März von den 25 Mitgliedsstaaten verabschiedet werde (Großbritannien und Tschechien hatten sich dagegen ausgesprochen – hier). „Europa hat niemals so schnell eine so tiefgreifende Entscheidung getroffen“, lobte Sarkozy die aktuelle Situation (der Fiskalpakt ist jedoch deutlich weicher, als ursprünglich geplant – mehr hier).

Um in dem Thema der UN-Resolution weiter zu kommen, machten sowohl Merkel als auch Sarkozy noch einmal deutlich, dass die Ereignisse in Syrien skandalös seien. Sarkozy gab an, noch heute mit Russlands Präsident Medwedew zu einem Telefonat verabredet zu sein.

Seit Tagen wird auch diskutiert, inwiefern das Engagement Angela Merkels für Nicolas Sarkozy bezüglich der Präsidentschaftswahl in Frankreich gerechtfertigt sei. Angesprochen auf diesen Umstand antwortete Merkel, dass es üblich sei, die Partnerparteien in anderen Ländern zu unterstützen. Von einer französischen Journalistin gefragt, ob sie es befürworten würde, dass Sarkozy wiedergewählt werde, reagierte Sarkozy prompt als erster: „Ich habe doch meine Kandidatur noch gar nicht angekündigt. Man könne den Eindruck gewinnen, Sie sind meine Sprecherin.“ Nachdem Frau Merkel noch einmal betonte, dass dies nicht Thema des Treffens zwischen den beiden war, sagte sie nur: „Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder erforderlichen Form, egal, was er tut“.

Mehr zum Thema
Griechische Gewerkschaften kündigen 24-Stunden-Streik an
EU-Karriere

Poker in Athen: Troika will hart bleiben – Griechenland auch
Jacques Santer: Von der Korruptions-Kommission zum EFSF

Kommentare

Dieser Artikel hat 73 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Majo König sagt:

    Ich stelle mir gerade vor, daß meine Frau zum Nachbarn geht um dort den Seegen zu retten.
    Gehts noch?

    Was kommt als nächstes? Partnertausch?
    Die EU als „Swinger-Club“?

    Mir schaudert.

    MAjo

    • Autofokus sagt:

      Mir schaudert auch, bloss beim Anblick der grinsenden Gesichter der „Retter*,
      als ob sie sich darüber freuen, ganz Europa zu zerstören, vielleicht sind sie tatsächlich stolz darauf.

  2. POPPER sagt:

    Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, da agieren zwei Deppen. Es glaubt doch niemand, dass so etwas funktionieren würde. Die Steuern in Griechenland würden versiegen, denn der Vorschlag ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Es ist geradezu lächerlich, was sich zwei Politiker einfallen lassen, um mit populistischem Getöse Wahlen zu gewinnen, die nicht zu gewinnen sind, zumindest was den französischen Teil des Tandem-scandaleuse betrifft. Im Übrigen wird eine Pleite Griechenlands teuer, denn die Griechen sind im Ausland verschuldet. Es geht also nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Verteilung der Verluste zwischen Staaten und Banken.