Fiskalpakt: Asmussen knickt ein, Südachse in der EZB setzt sich durch

Der deutsche Außenminister in der EZB, Jörg Asmussen, hat eine Kehrtwende im Hinblick auf die Bewertung des Fiskal-Pakts gemacht. Noch vor einem Monat kritisierte er das Papier wegen der „substantiellen Verwässerung“ des Spargedankens. Nun lobt er ihn als einen „wichtigen Baustein der Wirtschaftsunion“. Damit ist klar: Die EZB wird weiter Geld in den Markt pumpen. Für die Bundesbank gibt es nur einen kleinen Trostpreis.

Aktuell
Deutschland: Griechenland soll Wahlen verschieben

Es ist noch nicht einmal ein Monat her, da kritisierte der deutsche Außenminister der Europäischen Zentralbank (EZB) den Fiskalpakt als unzureichend. Der Pakt, auf den sich die Euro-Staaten geeinigt haben, erlaube die „leichte Umgehung der Defizit-Regel“. Die am Entwurf vorgenommenen Veränderungen „verstoßen nach meiner Ansicht klar gegen die ursprüngliche Vereinbarung über einen ambitionierten Fiskal-Pakt“, schrieb Asmussen in einem Brief an die EU (mehr hier).

Nun behauptet Asmussen glatt das Gegenteil: In einem Gastkommentar für das Handelsblatt lobt Asmussen den „Geist“ des Paktes. Dass fast alle – außer Großbritannien und Tschechien – unterschrieben haben, könne „sich sehen lassen“. Asmussen wörtlich: „Ohne Zweifel, der neue Fiskalpakt liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Fiskalregeln. Er ist die richtige Medizin für das, was wir als eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise erkannt haben: die mangelnde haushaltspolitische Disziplin. Sowohl die Einigung auf eine gemeinsame Diagnose der Krisenursache also auch das zügige Übereinkommen in der Frage, wie die Krise am besten zu beheben sei, sind ein Erfolg.” (Kommentar im Original – hier).

Damit ist klar, dass die EZB keine Einwände gegen den im Grunde hinter die Maastricht-Kriterien zurückfallenden Pakt (letzte Fassung noch einmal weichgespült – hier; das gesamte Werk – hier) erheben wird. Dies ist von Bedeutung, denn die EZB braucht ein Feigenblatt politisches Bekenntnis zum Sparen, damit sie ihre Geldpolitik fortsetzen kann. Dazu gehört neben dem Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Frankreich und Italien haben am Montag ihre kurzfristigen Papiere leicht verkauft, Spaniens Zinsen stiegen dagegen) auch die fortgesetzte Ausgabe von Krediten an die Banken (dem Draghi-Konzept entsprechend – hier; Empfehlung von Goldman Sachs an Merkel – hier) und die Akzeptanz von jeglicher Art von bedrucktem Papier als Sicherheiten (hier).

EZB-Präsident Mario Draghi hat den Fiskal-Pakt von allem Anfang an für eine gute Sache gehalten. Er ist nun zu erwarten, dass er bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Direktoriums ebenfalls als Meilenstein der fiskalpolitischen Selbstkasteiung preisen wird.

Offenbar hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen ehemaligen Staatssekretär von der Qualität des Paktes überzeugen können, damit Asmussen nun innerhalb der EZB seine ganz und gar unabhängige Position vertreten kann.

Für die Deutsche Bundesbank sind das keine ganz so guten Nachrichten. Denn sie muss über das Target 2-System für alle Kredite geradestehen (mehr hier). Ebenfalls zahlen Kredite vergeben dürfen die Niederländer, Luxemburger und Finnen.

Merkels Sarkozys Idee, Teile der nächsten Griechenland-Tranche auf ein Sperrkonto zu überweisen (hier), ist eine Art Trostpreis für die Bundesbank. Denn Merkel erklärte auch, dass Deutschland „eine Pleite Griechenlands nicht akzeptieren“ werde. Nur im Fall einer Pleite eines Staates kann die Bundesbank das über Target 2 verliehene Geld wirklich verlieren.

Es hat den Anschein, dass man sich zwischen Brüssel, Berlin und Paris darauf verständigt hat, Zeit zu kaufen – und das Heft des Handelns an Mario Draghi abzugeben. Damit könnte aber auch der nächste Streich ziemlich sogleich folgen: Die EZB könnte auf ihre Gewinne aus den von ihr gehaltenen griechischen Staatspapieren verzichten. Dies wird innerhalb der EZB zwar von vielen als unerlaubte Staatenfinanzierung gesehen (mehr hier). Wenn aber genug Unterkonten geschaffen werden, kann man am Ende mit relativ gutem Gewissen behaupten, dass das alles mit Griechenland nichts zu tun habe.

Asmussen hat seinen Text im Handelsblatt mit Sicherheit deswegen zwei Tage vor Draghis Auftritt platziert, um nicht als Verlierer dazustehen. Er beweist mit seiner Kehrtwende, dass man heute vor allem ein hohes Maß an Beweglichkeit braucht, um nicht den Überblick zu verlieren.

Mehr zum Thema
Griechenland: Sarkozy und Merkel fordern Sonderkonto
Deutsche Staats-Verschuldung steigt weiter an
ESM und Fiskalpakt: EU-Gipfel ebnet Weg zur Schuldenunion

Kommentare

Dieser Artikel hat 101 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. eli sagt:

    War von Asmussen nicht anders zu erwarten. Asmussen ist ein Opportunist.