Saarland: Schulden der Kommunen im Jahr 2011 um 30% gestiegen

Die saarländischen Kommunen haben auch im Krisenjahr 2011 die Sozialausgaben überdurchschnittlich erhöht. Ende September lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 11.971 Euro.

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Die europaweite Schuldenkrise ist nicht nur außerhalb von Deutschland ein Problem. Die Kommunen des Saarlands weisen im Bundesvergleich mit Abstand die größte Verschuldung auf. Daher lag Ende September 2011 die Pro-Kopf-Verschuldung der Saarländer bei 11.971 Euro – nur in Bremen und Berlin ist sie noch höher.

Die große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist einerseits auf die Strukturkrise der Kommunen und andererseits auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Sichtbar wird die strukturelle Schieflage vor allem durch die exorbitant hohen Kassenkredite. Ursprünglich waren diese als kurzzeitige Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht, doch viele Städte und Gemeinden finanzieren ihre laufenden Ausgaben nun dauerhaft auf Pump. Besonders alarmierend ist, dass bei vielen kommunalen Dispo-Krediten bereits die Grenze von zwei Milliarden Euro in Kürze überschritten sein wird. Ausschlaggebend sind auch hier unter anderem die steigenden Sozialausgaben mit einer Steigungsrate von rund sechs Prozent.

Die Sozialausgaben des Saarlands wachsen primär infolge eines demografischen Wandels, der sich in einer starken Überalterung der Bevölkerung äußert. Ursachen: Durch Abwanderung und niedriger Geburtenrate kommt es zu einem stetigen Rückgang der Landeseinwohner – ein Trend, der sich laut Statistiken ab 2020 intensivieren soll. Bereits jetzt sind 22 Prozent der Saarländer über 65 Jahre. 2030 soll der Anteil bis auf 31 Prozent steigen. Die Effekte sind schon jetzt spürbar: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Sozialausgaben für 2011 um 30 Prozent an.

Die Situation des Saarlands erfordert neben dem Hauptziel – der Bekämpfung des Haushaltsdefizits – Handlungen, die den steigenden Sozialausgaben dauerhaft entgegenwirken. Eine Aufgabe, die der im Frühjahr neugewählten Regierung zuteilwird. Doch aufgrund der 2011 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bleibt nicht viel Spielraum für Gegenmaßnahmen – auch wenn das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder erst ab 2020 in Kraft tritt.

Interne Unstimmigkeiten in der Jamaika-Koalition verfehlten bisher das Ziel einer seriösen Schuldenbekämpfung. Nachdem nun auch die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD geplatzt sind, sollen die Neuwahlen bereits am 25. März stattfinden – der Weg für eine neue Regierung ist damit offen. Die Probleme, die sie zu lösen hat, werden dieselben sein, an denen schon die alte Regierung gescheitert ist.

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Kommentare

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  1. Opfer der Zeit sagt:

    Mich macht das Saarland nervlich so kaputt bzw. Saarbrücken wo ich wohne, alles verfällt
    und verottet ,ein haufen arbeitslosen ,und diverse kleinunternehmer gehen mit ihren arbeitnehmer um als wären sie sklaven aus dem alten rom.
    Saarbrücken ist überbesidelt mit Ämtern wo kein arsch braucht bzw. mit beamten.
    Wer hier geboren wird in einer Arbeiter familie hatt über haupt keine gerechte Chance hier zu bleiben….
    Und sein leben zu beschreiten ,armes Saarland….aber da sind hallt unsere tollen Politiker daran schuld…
    Das Saarland bietet so viele möglichkeiten für tourismus und urlaubsziele aber wenn hier nur bestimmte leute meinen millionen in das alte schloss zu pumpen bzw.in irgendwelche ämter dann gute nacht…….

  2. Dankmar sagt:

    Mich wundert diese Entwicklung schon lange nicht mehr und sie ist und war vorhersehbar. Ungefähr im Jahre 2005 las ich in irgendeiner Zeitung, dass durch den Krieg gegen ungeborenen Kinder seit Kanzler Willy Brand etwa 8,5 Millionen und bis heute gut und gerne etwa 9 Millionen Kinder als „Ballast“ von den Abtreibungsärzten „um die Ecken“ gebracht wurden. Das Handwerk und die Industrie suchen verzweifelt unisono nach Lehrlingen, bekommen keine. Von daher müssen sie auf „Fachkräfte“ aus islamischen Ländern ausweichen und die landen wegen Bildungsmangel in die Sozialhilfe. Neulich brachte die „Bild-Zeitung“ eine Vergleich liste heraus, dass die „Fachkräfte“ zu 17,6% und die Einheimischen zu 6,9% die Kommunen belasten. Da viele der „Fachkräfte“ mit Hartz4 nicht klarkommen, dreht ein „kleiner“ Teil schon krumme Dinger. Ich will keinen Hass schüren, sondern auf unangenehme Wahrheiten durch die Statistiken des Bundesamtes in Wiesbaden hinweisen. Wer sich mal die Mühe macht, der wird die Wahrheit erkennen, die die Bundesregierung gerne verschweigt.
    Jede Bundesregierung hätte die Wanderungen der Migranten, die vorher keinen einzigen Groschen in die Sozialsysteme und Steuern bezahlt haben, verhindern können, dann wäre es mit den Schulden machen nicht so weit gekommen.
    Ausserdem werden wir durch die Blindheit der Kommunen und der Bundesregierung islamisiert und jeder von uns kann schon gedanklich ausmalen was für Folgen wir zu erwarten haben. Ich bin Rentner und von daher kann ich sagen: Nach mir die Sintflut.
    Wir bewegen als dekadente Gesellschaft auf eine abschüssige Bahn und das ist der Fluch unserer Zeit, denn der Schöpfer in Christus lässt sich nicht verspotten noch verarschen. Jeder, der Verantwortung trägt, bekommt nach seinem Ableben die Rechnung präsentiert.

    Herzliche Grüsse an Jedermann

  3. wanderfalke sagt:

    das Saarland muß sofort unter deutsches Protektorat, wer macht den Gauleiter, das Sonderkonto ist schon eingerichtet, die schuldenbremse qualmt schon…

  4. der Bauer vom Hunsrück sagt:

    das Saarland ist ja auch kommunistisch oder so ähnlich, die läwe gutt und duun net vill schaffe

    ihr Saarländer habt´s gut, keiner von den deutschen versteht euch, obwohl jeder euch um das savoire vivre beneidet.

  5. louis-portugal sagt:

    Die Deutsche Schuldenuhr zeigt schon 2072 milarden Staatsschuld.
    Sind die Lokalen Schulden wie diese einbegriffen oder kommen die dazu????

  6. Bogumil sagt:

    es sollen nur 4 Bundesländer schwarze Zahlen schreiben.Im Umkehrschluss heißt das,daß eben diese 4 Länder diesen EU Wahn finanzieren und nicht Gesamt Deutschland.
    Das daß nicht gut gehen kann und wird, leuchtet selbst einem durchschnittlich begabten 10 jährigen ein, nur nicht unseren Polit Koryphäen.

  7. Fred Kirchheimer sagt:

    Sollen wir Leser da jetzt mitjammern?

    Da sollten uns doch erst alle Details, also eine genaue Aufstellung ALLER Augaben, vorgelegt werden. Und wenn die vorliegen, dann werden wir sicherlich wieder sehen, daß da noch genügend Spielraum ist, den Laden zu optimieren.

    Es sind doch die kleinen Positionen, die von Politikern gerne vom Tisch gewischt werden, mit dem Hinweis, daß die auch den Kohl nicht fett machen. Aber genau diese Einstellung ist doch verwerflich.

    Ich darf drei Beispiel aus meiner Stadt nennen: Da werden jedes Jahr 35.000 Euro als Zuschuß für die Schülerlotsen ausgegeben. Warum muß diese Ausgabe überhaupt sein? Wer sein Kind nicht selbst in die Schule begleiten kann, der muß die Alternative eben selbst organisieren. Das sollte doch nicht Sache der Steuerzahler sein.

    Im ganzen Stadtgebiet wurden an den Bushaltestellen helle und geriefte Spezialrandsteine verbaut. Ja, mag ja die Sicherheit marginal verbessern, aber zum einen ist man seit Menschengedenken ohne Derartiges ausgekommen. Und, was wesentlich wichtiger ist, die Stadt lebt auf Pump und hat die verdammte Pflicht, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Und diese Trennung zwischen Ja und Nein funktioniert einfach nicht, weil der Wille zum Sparen fehtl.

    Zuguterletzt die größte Frechheit im letzten Jahr: Da hat man eine Delegation mit über dreißig (!) Personen (inkl. dem Alt-OB, abgewäöhlt in der drittletzten OB-Wahl) quer durch Deutschland reisen lassen, um sich in einer Stadt das dortige Verkehrskonzept anzusehen. Zwei, drei Leute mit einer Kamera ausgestattet haben nicht gereicht um dann später dem Stadtrat Bericht zu erstatten?

    Alles Beispiele für spätrömische Dekadenz die sich so in jeder Gemeinde finden lassen. Bevor wir die nicht überwinden, gibt es auch kein Mitleid mit irgendeiner „notleidenden“ Kommune. Vielmehr ist auch jetzt wieder zu fordern, daß Politiker endlich für ihr Handeln strafrechtlich belangt werden können!

    • Kurt Gerhardt sagt:

      Im Prinzip kein Widerspruch aber dennoch zu kurz gesprungen. Die Feststellung der Fakten reicht nicht! Die Ursachen müssen genannt werden!
      Beispiel 1:
      35000 Euro Zuschuss(!) für Schülerlotsen? Ist das eventuell eine Großstadt (München, Berlin, Köln, Hamburg)? Da würde ich aber einmal etwas viel tiefer graben!

      Beispiel 2: Sind die Randsteine auf Grund einer öffentlichen Aussschreibung oder in „freihändiger“ Vergabe eingebaut worden. Im ersten Fall muss es dazu einen Stadtratsbeschluss mit Nr. …….. geben, auf Grund dessen diese Summe unter Investitionen Infrastruktur verbucht sein muss.
      Im zweiten Fall muss man simpel nur danach suchen in welcher familiären oder „freundschaftlichen“ Beziehung das ausführende Bauunternehmen zur Stadtverwaltung (Bürgermeister, Baudezernet, Fraktionschef einer Partei etc.) steht und wo die Bausumme(n), fallsgesplittet, verbucht sind. Oder sind sie im Haushaltsplan gar nicht zu finden? Dann sind sie auf anderen Kostenstellen versteckt! Das ist ein sehr beliebter und weit verbreiteter Trick. Welcher Normalbürger kann denn schon einen Haushaltsplan richtig lesen und interpretieren? Da blicken ja selbst 80% aller Stadtratsmitglieder nicht durch!

      Beispiel 3: Dass dies eine unverschämte Frechheit ist stimmt 100%ig genau. Es handelt sich hier um eine der seit langem üblichen „Lustreisen“ wobei sich diese Systematik auch in anderen Kommunen schon lange „bewährt“ hat.
      Wenn ich als Bürgermeister die Erfahrungen mit einem positiv umzusetzenden Verkehrskonzept nutzen wollte, so hätte ich den zuständigen Dezernenten der besuchten Stadt in meine für eine Woche eingeladen. Selbstverständlich auf Kosten der Kommune.
      In dieser Woche hätte ich im Rathaussaal den Dezernenten einen öffentlichen Vortrag zu seinen Erfahrungen und den Einzelheiten seines erfolgreichen Verkehrkonzeptes halten lassen.
      Vorteile:
      – Anstatt Reise-, Hotel- und Verpflegungskosten für 30 Personen hätte ich die nur für 1 Person.
      – Den Vorträgen können mindestens so viele Leute zuhören wie der Rathaussaal Platz hat und das sind gewiss mehr als 30!
      – Die Zuhörer erfahren damit die Informationen aus erster Hand vom zuständigen Fachmann, anstatt sie sich über Dritte die sowieso nur auf Steuerzahlerkosten reisende Blindgänger sind, erklären zu lassen. Dabei gehen die meisten Informationen sowieso verloren!

      Kleiner Tip zur eigenen Recherche:
      In jeder Kommune, egal wie groß, gibt es einen Haushaltsplan. Der muss laut Kommunalgesetzen öffentlich ausliegen und kann von jeden Bürger der Kommune eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist gratis und darf nicht verweigert werden. Im Falle der Verweigerung kostenlose Klage beim Verwaltungsgericht! Also nichts wie hin zum Kämmerer bzw. Finanzdezerneten! Oder gibt es dabei irgendwelche Bedenken?
      Ist absolut legal und vollkommen im Rahmen geltender Gesetze!
      Also wo bitte bleibt die Zivilcourage??

  8. Realist sagt:

    Sollen die Bundeslaender und die gemeinden mit ihren Problemen doch selber fertig werden, sind sie es doch die sich das eingebrockt haben.
    Deutschland hat andere, groessere und wichtigere Probleme zu loesen. Schliesslich geht es um die Banken, denn wenn diese das Geld der Buerger verzockt haben, dann koennen auch den Laendern keine Kredite mehr zur Verfuegung gestellt werden, so einfach ist das und deshalb gilt es zunaechst vordringlich diese Loecher immer wieder zu stopfen!
    Und die hohen Boni? Klar sind die noetig, wer wuerde sich denn sonst dort hergeben, die Spielbank am Laufen zu halten? Doch nicht fuer ein Hartz 4 Einkommen, ich bitte Sie!

    • Kurt Gerhardt sagt:

      Man sollte schon zwischen Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik unterscheiden. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind da sehr unterschiedlich, erfordern aber in jedem Falle Zivilcourage die den allermeisten ganz sicher fehlt.
      Aber auf kommunaler Ebene sich zu engagieren ist zum ersten allemal leichter als auf Landes- oder gar Bundesebene und zum zweiten weniger kompliziert. Wer also wirklich etwas ändern bzw. beeinflussen will, dem sei geraten auf kommunaler Ebene erste Erfahrungen zu sammeln. Im Prinzip ist das ähnlich wie mit dem Auto fahren. Wer mit 18 seinen ersten Führerschein hat wird kaum einen Formel 1 Boliden steuern können. Er sollte zuerst einmal mit einem VW etwas üben. Oder? In der Politik gilt eben die kommunale Ebene als erste Stufe, es sei denn Sie mögen ahnngslose Hinterbänkler die vom Fraktionsvorstand gesagt bekommen wann sie mit ja oder nein zu stimmen haben. Von der Sorte haben wir doch wohl schon mehr als genug. Oder nicht?
      Denn genau diese ahnungslosen Hinterbänkler bringen ja die gewünschten Mehrheiten um das Geld aller Steuerzahler ganz „demokratsch“ legitimiert zu verzocken oder an Banken zu verschenken!

      Im weiterem gibt es für Politiker aller Ebenen keinerlei Boni. Das gilt nur für Investmentbanker! Für Politniks gibt es da etwas besseres. Das nennt sich Aufwandsentschädigung! Das dumme ist nur die Frage wer den Aufwand definiert und in Zahlen ausdrückt. Das definieren nämlich die welche aufwenden und nicht die welche zu zahlen haben!

      Selbstverständlich soll auch jeder Politiker der korrekt und ehrlich arbeitet angemessen bezahlt werden und das muss auch meiner Meinung nach weit mehr sein als der H4 Satz. Aber dann muss der/die betreffende auch ihren Job machen, anstatt das wirkliche Einkommen als Berater privater Interessen, als Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied und/oder als Werbeträger aufzubessern. Wer solche Jobs hat, braucht erstens keine Entlohnung für politische Arbeit und hat auch gar keine Zeit seine politischen Aufgaben korrekt zu erfüllen. Politiker werden nicht für ihre Nebentätigkeiten gewählt, sondern dafür ihre Aufgaben (die Interessenvertretung ihrer Wähler!!!!) voll wahrzunehmen. Und exakt das tun sich zu mindestens 90% eben nicht! Und weil das so ist haben diese 90% auch nicht mehr als den H4 Satz aus Steuermitteln verdient!!! Sie werden von ihren anderweitigen Auftraggebern sowieso weit besser bezahlt.