Griechenland: Allgemeine Zustimmung jetzt, Gesetze später

In Athen hat Premier Papademos eine Einigung mit den Parteichefs über das Sparprogramm verkündet. Unmittelbar nach der Mitteilung Papademos' meldeten jedoch schon wieder alle Partei-Chefs Vorbehalte an. Der LAOS-Chef beklagte sich, er hätte nicht genug Zeit gehabt, das Papier zu lesen.

Aktuell
Fitch: Griechenland-Pleite ist nicht mehr abzuwenden

In Griechenland zeichnet sich eine Zustimmung zu den Troika-Forderungen ab. Die Parteichefs haben sich nach gut achtstündigen Verhandlungen auf fast alle Punkte geeinigt. Dies teilte das Büro des griechischen Premiers Lucas Papademos mit. PASOK-Vertreter sagten, dass bei den Rentenkürzungen noch Uneinigkeit besteht. Auch der konservative Parteichef Antonis Samaras sagte unmittelbar nach dem Ende des Verhandlungs-Marathons, er wolle bei den Renten hart bleiben, weil er die kleinen Leute verteidigen müsse. LAOS-Chef Giorgos Karatzaferis sagte, er werde das Dokument nicht wie verlangt unterzeichnen. Außerdem beschwerte er sich, dass ihm nicht genügend Zeit gegeben worden war, um das Papier zu lesen.

Die Parteichefs waren unter Zugzwang gearten, weil auf EU-Ebene offenbar ein Weg gefunden wurde, das magische Datum des 20. März zu entschärfen (hier). Auch die privaten Gläubiger nähern sich einer Zustimmung (hier). Damit war den Parteien das Instrument der Drohung mit der Pleite abhanden gekommen.

Der Königsweg der Zustimmung für die griechischen Parteien könnte nun darin bestehen, dass man den Forderungen jetzt in allgemeiner Form zustimmt. Die Troika hatte ihre Forderungen am Mittwoch in einem Dokument an Premier Lucas Papademos übergeben und verlangt, dass alle Parteiführer, Papademos und der griechischen Notenbankchef dieses Dokument unterzeichnen müssen. Das Dokument soll dann in einer Abstimmung am Sonntag vom Parlament abgesegnet werden. Die einzelnen Maßnahmen könnten dann im Lauf der kommenden Wochen in einzelnen Gesetzen beschlossen werden.

Die griechische Koalition verfügt im Moment mit 258 Stimmen von insgesamt 300 über eine komfortable Mehrheit. Einzelne Abweichler haben schon angekündigt, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Der Abgeordnete Stathis Koutmeridis sagte, die neuen Sparprogramme seien eine Demütigung für das griechische Volk, und er werde einer solchen Demütigung nicht zustimmen.

Unterdessen mehren sich unter den griechischen Parlamentariern die Stimmen, die die Amtszeit von Papademos verlängern wollen. Einem Bericht der Zeitung Kathimerini zufolge werden parteiübergreifend Stimmen gesammelt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die plötzliche Besonnenheit ist auch von einer gewissen Portion Eigennutz getragen: Die griechischen Politiker gehören zu den bestbezahlten in Europa (mehr hier). Jeder Monat mehr bewahrt die Abgeordneten davor, auch persönlich die Folgen der Rezession zu spüren.

PASOK Chef Georgios Papandreou, der schon seinerzeit mit seiner Ankündigung eines Referendums für Furore gesorgt hatte (mehr über dieses Spektakel – hier), schlug am Mittwoch vor, vor der Parlamentsabstimmung eine geheime Testabstimmung unter den PASOK-Abgeordneten durchführen zu lassen. Was er damit bezweckt, wussten nicht einmal seine eigenen Berater: Sie lehnten die Idee ab.

Mehr zum Thema
Keine Griechenland-Pleite: Nächste Tranche soll Teil des Schuldenschnitts werden
Unternehmen in Europa von Überschuldung bedroht
Griechische Linke droht: Unsere Pleite kostet Deutschland 500 Milliarden

Kommentare

Dieser Artikel hat 16 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Observer sagt:

    Klar doch, erst Geld, dann kann das ganze Papier ja in den Müll und nichts ist gewesen, bis zum nächsten Troika Schwindel!

    Das wird die endlose Geschichte, das ist sicher und der Untergang des Euros wird sich so schnell nicht ergeben.
    Die Maßnahmen werden zwar immer subtiler und lächerlicher, aber das Volk nimmt ja alles ab und so lange das so ist, wird sich alles so fortsetzen.
    Gipfel folgt Gipfel, Troika folgt Troika und bald wird es mehrere Troikas geben die parallel troiken in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Irland, Österreich und Deutschland! Habe ich noch ein Land vergessen? Ja klar, mehrere!

  2. Dosenöffner sagt:

    Griechenland hat sich in die Euro-Zone hineingeschwindelt, sich dann festgesetzt, dann scheibchenweise (wie unser Wulff) die harten Fakten rausgelassen, und jetzt sind sie kurz davor, wieder hinausgeworfen zu werden.

    Wann wird die EU und unsere grandiose Bundesregierung endlich begreifen, dass es nicht um Schulden geht, nicht um den Euro, nicht um eine Krise, und schon gar nicht um sozial motivierte Unterstützung für eine finanziell abstürzende Bevölkerung? Hier geht es um eine (selbst in Griechenland zu Recht verachtete) parasitäre Großverdienerkaste, die noch schnell mal eben mitnimmt, was man so abzocken kann, bevor man dann endgültig Pleite macht. Es geht also um ein GESCHÄFTSMODELL.

    Und wenn sie dann raus sind aus dem Euro, dann sind es die Anderen gewesen, die den Griechen keine Chance gegeben haben. Die böse EU, die bösen Ausländer, und vor allem die bösen bösen Nazi-Deutschen.

    Die griechische Bevölkerung kann einem Leid tun. Die griechischen Mafia-Politiker nicht, denn die haben längst ihre Schäfchen im Trockenen und widmen sich jetzt nur noch der Vermögensoptimierung.

    • dBvH sagt:

      mach die Dose wieder zu!

      GR hat sich weder hineingeschwindelt, noch hat es niemand gewußt. GR sollte als eines der Länder, das quasi von Anfang an Mitglied der EWG und der EU ist, natürlich auch dabei sein bei der EInführung der gemeinsamen Währung. GR ist die Wiege der Demokartie, kein Politiker hätte es gewagt, die Wiege der Demokratie außen vor zu lassen! Welch ein Affront.

      Ob der Schwächen GR wußte man, genauso wie die ob der Schwächen der EInheitswährung ohne Einheitssteuerunion, -wirtschaftsunion etc.; Weigel, Kohl, Eichel und Co. waren und sind doch nicht blöd! Es war politisches Kalkül aller Beteiligten, insbesondere der deutschen Politiker, denn die haben erst garnicht die Tür zu einer möglichen Ablehnung in Form eines Volksentscheides geöffnet. Andere Regierungen trauten sich dies, deutsche nicht, warum wohl?

      GR jetzt in der Not immer weiter zu treten, ist eine Schande und ich bedauere zutiefst, dass wir deutsche eine sich auf unsere Wahl berufene Regierung so toben lassen. Wir werden es bezahlen, so oder so!

      Völker wie die Portugiesen, Spanier, Italiener beobachten sehr genau, wie D sich verhält und, machen wir uns nix vor, sie waerden geduldig ihre Chance abwarten (müssen) um uns Deutschen eine reinzuwürgen. Wundern tut es mich nicht, denn wer sich so aufführt wie Merkel und Co. in einem Augenblick der Stärke und wo es aus Solidarität gilt einem Schwachen zu helfen, der muß sich nicht wundern, wenn er bei passender Gelegenheit eine in die Schnautze kriegt.

      • Observer sagt:

        „GR ist die Wiege der Demokartie,“ und nun auch das Grab der Demokratie! Das ist der Lauf der Dinge!
        Jede Ära hat seinen Anfang und sein Ende!

      • Peanuts sagt:

        GR ist auch die Wiege des kleinen Umschlags.

      • Dosenöffner sagt:

        Hast Du griechische Vorfahren?

        Das mit der Demokratie stimmt ja. Aber das ist schon ein paar Jahrhunderte her. Noch nicht so lange her ist das Obristen-Regime.

        Wer in der Grundschule gut war, der darf auch nicht studieren, wenn er im Gymnasium schlecht war.

        Ich rede ja nicht über die Griechen „an sich“, die können einem wirklich Leid tun. Ich rede von korrupten, unfähigen Politikern, die sich auf dem Rücken der Bevölkerung bereichern und jetzt Verzögerungstaktik machen bis in die letzte mögliche Sekunde.

        Am Ende werden die griechischen „Politiker“ vor dem angerichteten Scherbenhaufen stehen, „nee wie furchtbar, tut uns Leid“ sagen, und sich freuen über die schönen Reichtümer, die sie dabei für sich abgezweigt haben.

        Wie gesagt: ein Geschäftsmodell.

      • Werner sagt:

        Du irrst hier : Weigel, Kohl, hatten mit der Aufnahme Griechenlands in die EURO-Zone NIX zu tun !! (Weigel hat sogar explizit gesagt Griechenland „keine Chance zur Aufnahme hat“ ! ) Also verdrehe die Geschichte nicht, lies ein Geschichtsbuch oder Wikipedia .
        Der SPD Eichel ist derjenige der Griechenland aufnahm !! (Kohl und Waigel waren dann schon lange nicht mehr im Amt.)
        Netter Versuch die beiden auch in den ROT-GRÜN Dreck zu ziehen.

  3. Chris sagt:

    „Unterdessen mehren sich unter den griechischen Parlamentariern die Stimmen, die die Amtszeit von Papademos verlängern wollen.“ Damit sichern sich die Poltiker nicht nur die eigenen Gehälter, sondern sie können bei einer nächsten Wahl alles der parteilosen Vorgängerregierung in die Schuhe schieben.

  4. armer Mann sagt:

    Es geht doch nur darum jetzt schnell eine Lösung zu finden damit Geld fließen kann. In spätestens 1-2 Jahren ist Grichenland wieder genau so Pleite wie heute.

    • Fred Kirchheimer sagt:

      Sie Optimist, das wird keine 1-2 Jahre dauern. Spätestens im Herbst geht es in die nächste Runde: Gleiche Argumente, gleiches Vorgehen!

  5. Chris sagt:

    Wasch mich, aber mach mir den Buckel nicht nass.

    Hier scheint es so, als finden wieder immense Tricksereien und Täuschungen statt. Die dann später beschlossenen, sicher verwässerten WischiWaschi-Gesetze kann ich mir schon vorstellen.

    Denken die Griechen, die können die halbe Welt veralbern?

  6. Werner sagt:

    „…Der LAOS-Chef beklagte sich, er hätte nicht genug Zeit gehabt, das Papier zu lesen…“
    Scheint ja wieder mal eine „echt griechische“ Einigung zu sein. Hält ganze drei Tage.(Dann macht wieder jeder was er will) .

    mfg. Wernrt

    • schlaumeister sagt:

      Das muß ein Legastheniker sein. Kann man ja auch nicht verlangen,
      Texte zu lesen. Da braucht man einen Texteleszuschlag zum Gehalt,
      bis der eingeführt wird und hoch genug ist, tut man sich so schwer.

      • Klotho sagt:

        Hast du mal Gestzestexte gelesen, hast du mal die EU-Verträge gelesen? Hast du mal den EU-Lissbon-Vertrag gelesen. Ihr über etwas von den ihr nichts wißt.
        Der EU-Vertrag ist über 100 Seiten stark, ließt mal tausend Seiten in trockener jruristischer Sprache abgefassten Text, nach 10 Seiten ist der gewöhnliche Leser ermüdet.

        Geschweige den text auch noch zu verstehen.
        Wissen was die US-Abeordneten zu lesen bekommen auch Gesetzestexte von über 1000 Sieten, meinen Sie die haben die zeit diese Schwarten durchzulesen. Und solche Texte werden von gewieften Juristenbüros vorbereitet. Diese werden von den Lobbies ausgetüftelt, nur das genau das darin steht was die Industrielobbies und sonstige Lobbies haben wollen.

        Und Sie scheinen alles schon zu wissen, ich wette Sie haben nie das Grundgesetz gründlich durchgelesen oder das Sie überhaupt mal ein Gesetz gelesen haben.

        Diese vielen Schwarten werden von vielen Parlamentarieren einfach durchgewinkt, ohne das sie es schaffen das ganze Gesetzeswerk durchzulesen oder gar zu verstehen.

        So läuft das und das ist der ganze Trick dabei, erst informieren und dann lästern.

    • Peanuts sagt:

      A popo Brille: Das Leben eines griechischen Spitzenpolitikers gleicht einer Brille: Er macht viel durch.