EU: Ein Deutscher und ein Brite sind die größten Verschwender

Der Ludwigsburger Gerhard Stahl und der Brite Martin Westlake leiten EU-Ausschüsse, von denen niemand weiß, was sie tun. Einzig sichtbares Ergebnis: Sie haben ihre Budgets in den vergangene acht Jahren um 50% aufgestockt. Mehr als die Hälfte der Budgets streifen die Mitglieder als Gehälter, Spesen und Renten ein.

Aktuell
Unternehmen in Europa von Überschuldung bedroht

Das Europäische Parlament, selbst nicht unbedingt ein Hort der Sparsamkeit, schlägt Alarm. Denn zwei Ausschüsse haben in den vergangenen Jahren ihre Budgets in den vergangenen Jahren klammheimlich aufgestockt und weigern sich, Sparvorschläge zu unterbreiten. Es handelt sich dabei um den Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), geleitet von dem Briten Martin Westlake und dem Ausschuss der Regionen (AdR), dessen Generalsekretär der Deutsche Gerhard Stahl ist. Stahl, gebürtiger Ludwigsburger, war unter anderem Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium in Bonn, und ist heute noch mit dem Münchener Ifo-Institut verbunden. Stahl diente unter anderem als Mitarbeiter unter der damaligen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies.

Bereits im Mai 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die den EWSA aufforderte, einen umfassenden Ausgabenbericht mit Einsparungsmöglichkeiten vorzulegen. Bis heute haben es beide Ausschüsse versäumt, Vorschläge zu möglichen Haushaltskürzungen vorzulegen.

So war es beiden Ausschüssen möglich, ihr Budget in den letzten acht Jahren um 50 Prozent aufzustocken: Der EWSA auf 130 Millionen Euro – der AdR auf 86,5 Millionen Euro. Jeweils beide Organe beschäftigen rund 50 Beamte mit einem Mindestgehalt von 123.890 Euro und sechs Amtspersonen mit einem Gehalt von über 180.000 Euro – mehr als der niederländische oder britische Premier verdienen. Allein über die Hälfte des Budgets fließt in Reisekosten, Spesenvergütungen, Gehälter und Renten. Die beiden Ausschüsse genehmigen jedem Mitglied durchschnittlich 49.000 Euro an Reisekosten. Diese Reisekosten müssen nicht belegt werden, sondern werden als Pauschalbeträge ausbezahlt. Die Ausschüsse haben sich trotz heftiger Kritik an dieser Regelung eine Verlängerung bis 2015 genehmigt. Unweigerlich müssen da jedem Selbständigen die Nächte zum Sammeln und Dokumentieren von Belegen für das Finanzamt in den Sinn kommen. Und auch das Wochenende von Christian Wulff auf Sylt verblasst vor dieser Art von systematischer Vorteilsnahme.

Der belgische Abgeordnete und Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Derk Jan Eppink, erhielt von Stahl auf die Frage, wie die hohen Kosten der Ausschüsse zu rechtfertigen seien, wo es doch ersichtlich keinerlei produktiven Ergebnisse gäbe, die knappe Antwort, „die Ausschüsse können ja nicht mit jedem Europäer persönlich reden“ (mehr von Eppink – hier/englisch)

Die dänische Ministerpräsidentin, Helle Thorning-Schmidt, stellte bereits 2003 die Qualität der Ausschüsse in Frage. Sie forderte die Abschaffung beider, da sie „keinen hinreichenden Beitrag leisten“. Im Jahr 2010 haben 344 EWSA-Mitglieder 181 Gutachten erstellt – heißt: jedes Gutachten kostete 660.000 Euro. Es gibt keinen Informationen darüber, inwiefern diese die Gesetzgebung oder andere Prozesse der EU auch nur im geringsten beeinflussen.

Kein Wunder also, dass bereits seit 20 Jahren EU Kommentatoren die Resultate der Ausschüsse in politischen Prozessen in Frage stellen. Der AdR behauptet in solchen Fällen, „institutioneller Vertreter“ aller EU-Bereiche und Regionen zu sein. Dabei haben bereits alle Staaten eine eigene Vertretung in Brüssel.

Das Europäische Parlament will den Prozess, die Ausgaben zu reduzieren, mit stärkeren Budget-Kontrollen und mehr Transparenz, beschleunigen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, könne man über eine Verschmelzung beider Ausschüsse oder Abschaffung sprechen.

Die beiden Fälle zeigen im übrigen, warum so viele nationale Politiker und Beamte solche EU-Fans sind: Jenseits von Transparenz und Kontrolle läßt es sich eben gut auf Steuerkosten leben, wenn die Karriere im Heimatland einmal wegen politischer Veränderungen einen Knick erfährt.

Mehr zum Thema
Griechische Politiker gehören zu den bestbezahlten in Europa Griechische Linke droht: Unsere Pleite kostet Deutschland 500 Milliarden
Türkei: Anzeichen einer Immobilienblase

Kommentare

Dieser Artikel hat 43 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Livia sagt:

    Ausschüsse gibt es überall, ebenso Berater und ähnliches, die alle und überall stark überbewertet / überbezahlt sind. Aber über die Bezahlung kann man sich auch bei anderen Gruppen, wie z.B. Stars und Sternchen, streiten.
    Auf jeden Fall gilt: Ausschuß wird am gerechtesten in der Produktion beurteilt; da fliegt er nämlich in den Schrott.
    Hieß es doch im real existierenden Sozialismus: „Schreiben wir erst einmal ein Protokoll!“, heißt es heute: „Bilden wir erst einmal einen Ausschuß!“. – Das Resultat ist das Gleiche.

    … und die Gogafrichamleute haben ihre Ausschüsse samt Telefondesinfizierer alle auf die B-Arche geladen und in den Weltraum geschossen!

  2. Staatsbankrott sagt:

    Der ESM und diese ganzen Rettungschirmchen, Rettungspaketchen und Firewalls mit voller Feuerkraft mögen den Euro zwar nach aussen hin stützen aber innerlich wird der Euro zerfallen. Ich schau mir das Drama nun ausserhalb der EU an. Das gute an dem ESM ist das er den Euro wieder nach aussen stärken wird um gegen Spekulanten gegen zu halten was einem ermöglicht billig andere Währungen zu kaufen. Was mich wundert ist das andere Länder die eigenen Landeswährungen so günstig für den Euro mit dem gefälschtem Wert dann ausgeben. Da der ESM ja in wirklichkeit nur eingetippte Zahlen in den Computer ist ohne jeglichen Gegenwert.

  3. Elsbeth sagt:

    Hauptsache der Arbeiter wird schön klein gehalten. Wie gesagt, wenn sich die , seit einiger Zeit, angestaute Wut der Arbeiter entläd, können solche unnützen und extrem überbezahlten Menschen ihren Körper nur noch in Sicherheit bringen.

    • otto936 sagt:

      Keine Sorge. Unsere Eliten haben zum Schutz die „Sicherheitskräfte“.
      Jeder der gegen die Mächtigen im Schatten vorgehen will findet sich ganz schnell als „Terrorist“ gebrandmarkt.
      Früher schickten die Herren solche Menschen auf den Scheiterhaufen – schließlich wurde die gottgegebene Ordnung hinterfragt, heute wird das ziviler gelöst. Das Resultat ist aber gleich – und die ethik- und moralfreien Ausbeuter und Menschenschinder tragen heute nur andere Kleidung.

      Träumen Sie weiter – das „System“ ist stabil. Sie und ich und 95% der Menschen sind nur Verfügungsmasse. Lasst sie schimpfen und zetern – WIR die Elite lachen über das „Volk“. Sie wählen uns, und unsere Politiker, ja trotzdem. Oder etwa nicht ? (Merkels Laden steht bei 38% – warum wohl ?)

      • Brainsworld sagt:

        In Griechenland können sie seit heute bestaunen wieviel da Sicherheitskräfte noch Wert sind wenn die Menschen aufwachen 😉

  4. robert sagt:

    Ist zwar traurig, aber 130 + 86,5 Millionen für 2 Ausschüsse, die zwar nichts leisten, aber eben auch keinen weiteren Schaden anrichten, ist vergleichsweise gut investiertes Geld.

    Wenn sich andere Ausschüsse nur ein Beispiel nehmen wollten, und ebenfalls ihre „Leistungen“ zurückfahren würden…

  5. mike sagt:

    ma dorten würde ich auch gern arbeiten… mehr als 180.000 euro… 6000 euro pro tag… wo kann man sich bewerben… menschen verhungern und die verdienen das für was? 49000 ohne belege… da schreit die antikorruptionsabteilung nach nen halleluja…

    sparen…wird nicht gehen… wenn jeder weitere rettungsschirm über 1000 milliarden hochgepumpt werden… und das alles mit geldern die eu eigentlich nicht besitzt…

    ein brite und ein deutscher lol

    • Rosa Galler sagt:

      Wenn man sich vorstellt. Nach der angestrebten Abschaffung „Nationaler Eigenständigkeit“, daß solch gierige Politiker die Hoheit über alle EU-Haushalte hätten.

      Na dann „Gute Nacht Marie“, unsere Kohle die is hie.