Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben

EZB-Präsident Mario Draghi hält den Fiskal-Pakt für ein wichtiges „politisches Ereignis“, weil die Staaten erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen. Für die EZB steht damit die Ampel auf Grün zum Gelddrucken. Doch selbst Draghi weiß nicht, ob das Geld jemals in der Realwirtschaft ankommen wird.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt erwartungsgemäß den europäischen Fiskal-Pakt in höchsten Tönen gelobt (was er wirklich wert ist – hier). Schon der deutsche EZB-Außenminister Jörg Asmussen II. hatte das Papier als Meilenstein gepriesen (hier). Während Asmussen jedoch eher im Allgemeinen blieb, gab Draghi eine präzise Begründung, warum er den Fiskal-Pakt so gut findet: „Wenn man dick auftragen möchte, könnte man sagen: Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Die Staaten, die das Papier unterschrieben haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“.

Besonders beeindruckt habe ihn die Verpflichtungserklärung der großen Staaten, sagt Draghi. Der EZB-Präsident, der sonst eher lakonische Statements pflegt, schwang sich zu einem für ihn nicht ganz passenden Pathos auf: „Der Euro ist eine starke Realität. Der Fiskal-Pakt ist einer der ersten Schritte zu einer Fiskal-Union.“

Mario Draghi sieht die Lage in Europa als "stabil auf niedrigem Niveau".

Mario Draghi sieht die Lage in Europa als "stabil auf niedrigem Niveau".

Draghi bewies dann auch einige Meisterschaft in der Kunst der Dialektik. Obwohl im Grunde jeder Europäer, der bis 2 zählen kann, weiß, dass der Fiskalpakt in Kombination mit dem ESM (1+1=2 – mehr zum neuen Grundgesetz der Schulden-Union – hier) vor allem dazu dient, die innereuropäischen fiskalpolitischen Grenzen zu verwischen und mitnichten irgendjemandem von Schuldenmachen abhalten kann (Jörg Asmussen I. hatte mit seiner Kritik völlig recht – hier), sagte Draghi: „Die Fiskalunion sollte nicht mit einer Transfer-Union beginnen. Wenn man dick aufträgt, könnte man sagen: Wir befinden uns auf dem Weg zu einer Fiskal-Union, bei der jedes Mitglied stark ist.“

Damit jedes Mitglied der neuen Fiskal-Union auch wirklich stark wird, will Draghi die noch Schwachen erst einmal kräftig aufpäppeln. Genau dafür verlangte das Konzept Draghi (hier) nach einer minimalen politischen Willensbekundung. Draghi unterstrich in Frankfurt, dass die EZB weitere Erleichterungen bei den Sicherheiten für Kredite geschaffen habe – diese sollten vor allem kleinen Banken helfen, bei der EZB Geld zu borgen (die neuen Regeln räumen vor allem den französischen, spanischen und italienischen Banken unbegrenzte Kreditlinien ein – hier). Kritik an dieser Praxis der Akzeptanz von schlechten Sicherheiten wies Draghi zurück: Ja, man gehe ein Risiko ein, aber es gäbe ein strenges Risikomanagement. So seien die Zentralbanken der Staaten zuständig, die Kreditanträge zu überprüfen. Danach entscheide das EZB-Direktorium über die Vergabe. Es gäbe ein klares Regelwerk, wie Sicherheiten zu bewerten seien. Draghi blieb hier allgemein – verständlicherweise: Denn wie will die unabhängige EZB, in deren Direktorium von der EZB unabhängige Mitglieder sitzen, beurteilen, ob die weisungsgebundene französische Notenbank fragwürdige Sicherheiten der notleidenden französischen Banken, sachlich richtig bewertet hat?

Zuletzt hatte Bundesbank-Präsident Jene Weidmann vor den erleicherten Kreditbedingungen gewarnt (hier). Offenbar hat Weidmann auch diesmal dagegengestimmt, denn das Votum war, wie Draghi sagte, nicht einstimmig.

Draghi ist sich jedoch bewusst, dass das Gelddrucken zugunsten der Banken nicht zum Dauerzustand werden darf. Wie schon in Davos (hier) beklagte Draghi, dass die Banken der Realwirtschaft keine Kredite mehr gewähren. Insbesondere der Mittelstand in Europa sei betroffen. Dies sei für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich, weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen 80% der Beschäftigung in Europa sicherstellen.

Damit das funktioniere, müsse der Interbanken-Markt wieder zum Leben erweckt werden. Denn dieser muss nach Draghis Einschätzung heute praktisch komplett von den EZB-Interventionen substituiert werden. Zu den Risiken zählt Draghi außerdem externe Faktoren wie Rohstoffpreise, Protektionismus-Tendenzen und Zahlungsbilanz-Unausgeglichenheiten. In diesem Umfeld freilich könnte der „lender of last resort“ EZB ganz schnell wider Willen zum Dauerretter für die Banken werden – mit einschneidenden negativen Folgen für die Realwirtschaft.

Sollte diese jedoch wegen des fortgesetzten Schuldenmachens in der Eurozone und den westlichen Industriestaaten weiter unter Druck geraten, könnte angesichts weiterer Sparprogramme sehr bald wieder der Ruf nach mehr nationaler Souveränität laut werden. Brennende deutsche Fahnen in Athen (hier) haben in diesen Tagen gezeigt, dass die Bürger angesichts einer aus den Fugen geratenen, globalen Schuldenindustrie unter Umständen den souveränen Nationalstaat für den sichersten Hafen halten.

Kommentare

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  1. Dietmar Fürste sagt:

    Leider bin ich nicht mehr sicher, ob es Alan Greenspan war, oder ein anderer Bankier der Wallstreet, dar da sagte:
    “Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es mir egal, wer sie regiert.”
    Dass schon die Vorbereitung des ESM -Vertrages i. S. Paragraf 83 StGB (Vorbereitung zum Hochverrat) strafbar ist, scheint hierzulande niemanden mehr zu interessieren. Zu allerletzte Merkel, Schäuble und die Leute in der Schatten-Fraktion “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”.
    Und dass sie allesamt gegen das Grundgesetz und das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag verstoßen, wenn sie dem ESM Abkommen zustimmen, (ohne Referendum, aber mit Fraktionszwang), kann nur noch als ein Putsch oder Staatsstreich gewertet werden. Dafür sollte man sich die Namen derjenigen gut merken, die dazu ihre Zustimmung gaben!
    P.S.
    Vorbild ist sicher der Coup, mit dem dermaleinst in den USA dem Kongress die FED untergejubelt wurde?

  2. Doris Auerbach sagt:

    Der letzte Schritt zur völligen Entmachtung der EU-Staaten.

  3. Elsbeth sagt:

    Stück für Stück fügt sich das Puzzle zusammen. Die sind voll auf Kurs.

  4. Karl Heinz sagt:

    Zitat:”Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben ”

    Da freut sich der Untertanengeist, wenn er von der Obrigkeit gelobt wird.

    Dann noch, wegen des großen Erfolges, das beliebte “teile und herrsche Spiel”, wie z.Z. in Griechenland inszeniert, und alles läuft nach Plan. Klasse wie man da den alten Nazi-Hass instrumentalisieren kann.

    Auf die Blödheit der Untertan ist immer Verlaß.

  5. Omarius sagt:

    nur der wille der Eliten im volk sieht das anders aus hoffe ich doch

  6. Marie sagt:

    Wenn man alles im Netz so liest, kann einem echt anders werden und man wünschte sich einen neuen Planeten

    —————————

    “Um Europa billig aufkaufen zu können, muss es erst ruiniert werden. Eine einheitliche Währung, verbunden mit einer dramatischen Kaufkraftsenkung, war/ist dabei hilfreich.

    http://www.theintelligence.de, Ex-Thyssen-Chef sieht im Euro den Super-GAU für Deutschland – Steckt eine Mafia hinter der Finanzkrise? 3. Juni 2011

    meinpolitikblog.de, Nation unter Angriff – Griechenland – Illuminati Testland, 14.2.2010. »[...] Griechenland wird nun das Testgelände der Neuen Weltordnung sein! [...]«”

    ——————————————

    “Bilderberger fürchten sich vor organisierten Widerstand

    »[...] Am meisten befürchtet der Bilderberg-Club einen organisierten Widerstand. Seine Mitglieder wollen nicht, dass die einfachen Leute dieser Welt dahinterkommen, welche Zukunft sie für die Welt planen, nämlich eine Weltregierung bzw. ein Weltunternehmen mit dem einzigen, weltweiten Marktplatz, der von einer Weltarmee beaufsichtigt und von einer Weltbank mit einer globalen Währung geregelt wird. [...]« ”

    ———————————————

    “Globale Einheitswährung bis zum Jahr 2018

    »[...] Die Elite hat sich die passende Krise erneut selbst geschaffen und fordert nun eine Weltwährung und letztendlich ihre offizielle Weltregierung. Eine globale Einheitswährung soll bis zum Jahr 2018 existieren, wenn alles nach Plan läuft. [...]«
    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag bereits darauf hingewiesen.
    Siehe Video: http://www.youtube.com, Merkel kündigt neues Weltwährungssystem an, November 2011 ”

    ——————————————–

    “Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.”
    Gebrüder Rothschild, London, am 28. 6. 1863 an US-Geschäftspartner”

    ————————————–

    “Dynastiegründer Mayer Amschel Rothschild:
    “Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es kümmert mich nicht länger, wer die Gesetze macht.”
    Mayer Amschel Rothschild (1790)”

    ————————————-

    “Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die “Neue Weltordnung” akzeptieren.
    (David Rockefeller, 1994, vor dem UN Business Council)”

    ———————————-

    “»[...] Bei der aktuellen Weltwirtschaftskrise geht es nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Imperialismus: Weniger die verschärfte Ausbeutung durch das Industriekapital («Überakkumulation») als die spekulativen Attacken des internationalen Finanzkapitals von seinen Hauptbastionen in den USA und Großbritannien aus haben zu der säkulären Katastrophe geführt, deren Anfänge wir gerade erleben. Planmäßig wurden “finanzielle Massenvernichtungswaffen” installiert und so ganze Industrieregionen in verbrannte Erde verwandelt.[...]«
    Als “finanzielle Massenvernichtungswaffen” gelten hochspekulative Anlageformen wie Derivate (besonders berüchtigt sind CDS “Credit Default Swaps”), Hedgefonds und Private Equity Fonds.
    Zitiert aus: zeit-fragen.ch, Januar 2009, Jürgen Elsässer über Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise”

    ————————————-

    • Dietmar Fürste sagt:

      Wunderbare Zusammenfassung! Hätte ich sie eher gelesen, wäre mein Kommentar kurzer geworden. Danke!

  7. mueller sagt:

    ich bin go-spielerin, schau mir das ganze spielbrett an:
    die usa brauchen ein europa, das ganz ganz viel geld in den markt schwemmt, sonst ist ihres nix mehr wert.
    der finanzmarkt sollte reguliert werden, ganz ganz dringend, weil die menschen wegen der zockerei hungern (siehe foodwatch-report)
    http://foodwatch.de/foodwatch/content/e10/e45260/e45263/e45318/foodwatch-Report_Die_Hungermacher_Okt-2011_ger.pdf
    aber wie in einem guten go-spiel verstehen es die akteure abzulenken, rasend schnell immer am drücker zu sein, sodass nix anderes in die wege geleitet werden kann – und wenn doch, haben sie auch dort ihre spieler/steine schon gesetzt.
    das iran-öl-embargo… geht hier total unter, ist aber wichtiger stein im spiel. griechenland ist abhängig von iranischem öl, die anderen liefern nicht mehr. chaos vorprogrammiert, rendite steigt. hunger nimmt zu. unruhe auch.
    usa braucht krieg, um aus dem schlammassel zu kommen (einzige industrie mit grossem wachstumspotential).
    jeder stein in dem spiel ist wichtig.
    in den usa sind wahlen… iran finanzierte wahlkampf – ups.
    das offshore-finanzsystem bleibt unangetastet, auf den cayman ist nur schon fragen illegal.
    trilliarden lagern dort, genug um den hunger und die ganze umweltverschmutzung zu beenden.
    drum ist es so wichtig, dass alles so schnell geht… dass niemand gerechtes zum zug kommt. die (bitte hardcore) regulierung ist DER stein, der alles zu fall bringen wird.
    noch ist das spiel nicht zu ende. die richtig gescheiten leute lassen sich nicht von gier treiben und werden den stein setzen.
    sollte der stein nicht gesetzt werden können, ist das system zum untergang verurteilt. reine logik.
    auch ist cybergeld nicht sehr sicher………………………………………………………

  8. kneipier sagt:

    Die Büchse der Pandora wurde damit etwas weiter geöffnet.

    Wie Zeus schon wusste, kämpften gegen Lug,Trug, Lügen, Hinterlist, Gesetzlosigkeit und Medienlügen selbst die Götter vergebens.

    In der Büchse soll ja noch die “Hoffnung” verblieben sein.

    Genau diese gilt es, konstruktiv mit Leben zu erfüllen.

    Das geht nur mehr über Massenveranstaltungen incl. dem Besetzen der Tempel und die Vertreibung der jetzigen Statthalter aus Jenen.

    Dabei ist es egal,ob es sich um die EU handelt oder um eine durch Wahlbetrug (Listenwahl) an die Macht gekommene Regierung in Berlin.

    • tomorrow sagt:

      @ Kneipier

      Gut dass Sie den Wahlbetrug ansprechen.
      Dabei fängt nämlich die ganze Lüge an.

      Alleine die Sezierung dieses Wortes würde zu einer abendfüllenden Diskussion mit mehr als 200 Beiträgen führen.

      FG, tomorrow

  9. Bruellhusten sagt:

    Ganz einfache Frage:
    Warum muss jeder in der EU stark sein?
    Wenn sich ein Land den Luxus gönnt schon mit 50 in Rente gehen zu können, dann muss dieses Land diesen Luxus auch bezahlen. Wenn es das schafft ist das auch okay, nur auf Hilfe von außerhalb darf es bei so etwas nicht zählen.

    Derzeit werden schlecht wirtschaftende Länder massiv belohnt.

    Das Schulden aufgebaut werden war den Griechen auch klar bevor das durch die europäische Presse ging. Wenn man einen solchen Schwachsinn fabriziert muss man die Suppe hinterher auch auslöffeln. Dann noch Flaggen der Länder zu verbrennen, die einem dabei großzügigerweise helfen sollte doch Anzeichen genug sein, dass das Land ohne fremde Hilfe auskommen will. Man hört ja noch nicht einmal Gegenstimmen, die die Hilfe aus der EU möchten.

  10. kotzbrocken sagt:

    Sorry, aber meine Wut kocht wieder so dermaßen hoch!
    Es kann einem nur noch schlecht werden, wenn man die Nachrichten verfolgt.
    Es wird keiner kommen, der UNS retten wird, wir müssen das schon selbst tun… fragt sich nur, wann fangen wir damit an? Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Politiker auf dieser Welt Milliarden Menschen in den Untergang treibt.
    Nein, keiner braucht jetzt zu sagen, “selbst schuld, Du hast sie ja gewählt”! NEIN, ich habe nicht gewählt, so wie viele viele andere nicht. Doch es interessiert DIE nicht! Es wird weitergemacht, geschwiegen, weitergemacht, ausgesessen und weitergemacht.
    So wie es z.B. ein Sauerland und Wulff und alle anderen Volksverräter seit einiger Zeit praktizieren. Das Volk aber sollte nicht warten und aussitzen!

  11. tomorrow sagt:

    500.000.000 Europäer minus 1%, werden die Tragweite dieser Entscheidung zu spüren bekommen. Die positiven Errungenschaften Brüsseler Machart, kann man an einer Hand abzählen. Der große Rest ist pure Gewalt und Gängelei. Die EU-Politiker sind der NWO hörig und somit kommt das Wohlergehen der Menschen, in deren Wortschatz gar nicht vor. Oder war in Draghi´s Ausführungen das Wort “Menschen” zu lesen?
    Auch eine Erklärung dazu, was sich zukünftig für die Allgemeinheit verbessern soll, bleibt er schuldig. Alles dreht sich nur um “die Banken”, als wären sie unabdingbar der Nabel der Welt. Wichtig sind sie, selbstverständlich. Aber deshalb muss man sie nicht vergöttern und über alles vernünftige erheben. Das geschieht aber zunehmend.

    “Gib mir die Macht über das Geld, dann ist es mir egal, wer die Regierung führt!”
    (Frei zitiert nach Rothschild)

  12. Jochen sagt:

    Liebe Redaktion, stehe ich auf einer blacklist? Ich vermisse meinen Kommentar.

  13. Ulli Schaller sagt:

    Sparprogramme, die an die wirtschaftliche bzw. physische Existenz der Bürger gehen, werden niemals ohne Aufstände durchgeführt werden können.
    Der “arabische Frühling” ist auch in Europa möglich.

  14. Klaus Plöger sagt:

    Wie unser seliger Landespäisident schon 1945 sagte, Leute cheht nach Hause und baut Kartoffeln. Oder zeitgemässer ausgedrückt, das Ding ist schon vor die Wand gefahren, sorgt erst einmal für euch selbst und kümmert euch dann um die große Politik. Das Geld könnt ihr so, wie so, vergessen. Braucht auch keiner, der Speck und Kartoffeln hat.

  15. Atreides sagt:

    Die Bilderberg-Diktatur läßt grüßen!
    Draghi ist doch einer von ihnen. Worauf warten die Völker, um sich gegen die Diktatur aus Brüssel zu wehren?

  16. WiKa sagt:

    Ja super … die Bürger haben im Staate schon nichts mehr zu melden. Trotz Bildung und Technik ist der Bürger gezwungen seinen kompletten Willen alle vier Jahre mit einem X auf einem Wahlzettel auszudrücken … was für ein Anachronismus. Und die Nationalstaaten haben demnächst auch nichts mehr zu sagen, weil der ESM alle wesentlichen Entscheidungen trifft. Danach hängen wir dann alle in der EUDSSR fest wo wir von irgendwelchen Kommissaren und Kommissionen regiert werden. gab es diese Zeiten nicht schon mal weiter ostwärts?

    Hier nochmals kindgerecht was der ESM in Realitas bedeutet, wie in diesem Artikel schon beschrieben, die totale Entmündigung:

    http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/

    Übrigens, die Menschen waren und sind schon für ein Europa der Menschen, welches sie meinten, sich über Herz und Verstand ergeben würde und so hörte es sich auch seitens der Politikfrüher enmal an. Nur was machen unsere Politiker heute, sie servieren uns ein Europa des Geldes und der Diktatur des Geldes, den Sozialismus nur noch für banken auf Kosten der Kleinscheißer auch Bürge® genannt. Liebe Politiker, das war nicht die Wette und wenn hernach irgendwo wieder Blut fließt dann solltet ihr wissen, dass es an euren Händen klebt …

  17. J. C., geb. Püschl sagt:

    Zitat: “… indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren”

    Unsinn!
    Inhaber der Souveränität sind die Völker. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschränkbar und unveräusserlich.
    Siehe auch hier: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37762/#comment-57160

    • Ulli Schaller sagt:

      Deutschland ist lt. Herrn Schäuble (Welt) nicht souverän, hat somit keine Souveränität zu verlieren.

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Lieber Herr Schaller,

        es ist hier von Bedeutung zu unterscheiden zwischen `Deutschland´ und der `Bundesrepublik Deutschland´.
        Deutschland als Völkerrechtssubjekt ist das Deutsche Reich in den Grenzen vom (hier scheiden sich die Geister; die Haupt-Siegermacht entschied:) 31.12.1937.

        Die BRD als die Verwaltung der Drei Mächte für die vereinigten Wirtschaftszonen (Art. 133 GG: Die Bundesrepublik tritt in die Rechte und Pflichten der vereinigten Wirtschaftszonen ein) war zu keiner Zeit souverän und nach der Staatenlehre Jelineks nie ein Staat gewesen.

        Souveränität bedeutet die völlige Entscheidungsfreiheit in inneren und äusseren Angelegenheiten. Dies ist natürliches Recht natürlicher Personen.
        Innerhalb einer Gesellschaft unterstellt sich der Mensch der Gemeinschaftsordnung und überträgt gewissermassen persönliche Souveränität auf die Gemeinschaft bzw. verzichtet auf gewisse Rechte zum Wohle der Gemeinschaft.

        Diese freiwillige bzw. durch z. B. Wahl legitimierte Unterordnung bewirkt nicht den Verlust der persönlichen Souveränität, diese wird dann lediglich von anderen gemeinschaftlich wahrgenommen und wird so zur Souveränität der Gemeinschaft.

        Die zwangsweise Unterwerfung unter eine z. B. totalitäre Herrschaft entreisst dem Individuum seine natürlichen Rechte insoweit, wie sich das I. dieser Herrschaft ergibt.
        Entscheidet sich das I. zum Aufstand gegen die Zwangsherrschaft, so nimmt es mit dieser Entscheidung seine natürliche Souveränität wieder selber wahr.

        Im Potsdamer Abkommen (III, Abschnitt 2) heisst es:
        Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.

        Wenn wir, das Deutsche Volk, also unsere “Hausaufgaben” gemacht haben, wird man uns den ersehnten und erstrebten Friedensvertrag gewähren, davon bin ich überzeugt.
        Die demokratische und friedliche Grundlage (s. o.) schafft die Verfassungsgebende Versammlung, die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, die Einbeziehung der Drei Mächte in diesen Prozess als Beobachter und die Ratifikation durch Volksentscheid.
        Wie soll es demokratischer und friedlicher als auf diese Weise noch angehen können?

        Ich selbst bin viel mit Amerikanern, Engländern und Franzosen zusammengekommen, und wir haben uns schnell gern gehabt. Keiner wollte je das Kriegsbeil gegen mich ausgraben. Wir brauchen also keine Angst haben!

        So bin ich überzeugt, dass niemand auf uns schiessen will, wenn wir das Richtige tun und uns protokollogorisch korrekt verhalten.
        Dass unser Land in den letzten 21 Jahren nicht im Chaos versunken ist, spricht für Disziplin und Charakter der Hiesigen.
        Wir brauchen uns also nur einig werden und unsere Energien bündeln, dann schaffen wir das auch und schreiben so nebenher ein bischen Geschichte!

        Gruss aus Karlsruhe
        J. C., geb. Püschl

  18. Marie sagt:

    Frechheit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  19. 1 Mann 1 Wort sagt:

    Nun mal eine gute Meldung: Die EZB beteiligt sich nicht am Schuldenschnitt.

    Bravo! Draghi lässt sich doch nicht vor den griechischen Karren spannen. Chapeau! Soviel Rückgrat hätte ich ihm nicht zugetraut. Ein würdiger Chef im EZB-Wolkenkratzer in Frankfurt/Main.

  20. luther sagt:

    da läßt der die Katze aus dem Sack. Die Nationalstaaten vernichten, damit die GS Mobster ungestörter Abzocken können.
    Da werden die rotberobten Karlsruher Kopfnicker erneut tief buckeln müssen und sich seitwärts in die Büsche schlagen.
    Schon faszinierend, dem kalten Staatsstreich des erbärmlichen Berliner Politpöbels zuschauen zu können.
    Deutsche Zipfelmützen, da habt ihr euer Meisterstück geliefert.

  21. eli sagt:

    So denkt eben ein Italiener. Glaubt Ihr wirklich, dass ein Italiener jemals für die Deutschen sein wird. Er flutet den Markt mit Geld, dieses kommt zuerst im Süden und Westen an, da hat das Geld noch wert. Die perfekte Umverteilung des italienischen Obermafiosos.

  22. bendix sagt:

    Ich hab da mal ne Frage? Könnte es sein das in unmttelbarer Nähe über Nacht irgendwelche UFO´S gelandet sind und sich Eliens in Gestalt von Politikern in Brüssel und Europa herumtreiben? Die wollen sich, mit dem Caos was sie bei uns anrichten für irgend etwas rächen ich weiß blos nicht für was. Vielleicht haben wir, also die ESA(EADS) irgendwann mal eine Untertasse gerammt und haben dann Fliegerflucht begangen, oder so, ok egal.
    Jedenfalls, sollten es keine Eliens sein, dann ist es um so beschissener für uns dann
    sind es nähmlich Psychopathen.

  23. mammaluk sagt:

    Was haben wir nur für Leute in den Parlamenten?

    • Atreides sagt:

      Na, da ist doch einer, der will doch in deutschland die Scharia eingeführt sehen, so einer von der SPD aus der Rheinprovinz.

  24. Munnie sagt:

    Was hat Schäuble nochmal gesagt?

    “Wir brauchen nur eine größere Krise…….”

    Dafür war Griechenlands Desaster also gut!

    Die stecken alle unter einer Decke, samt Schäuble und Merkel. Es müssen auch so etliche Abgeordnete Bescheid wissen, sonst wären diese ganzen Ungeheuerlichkeiten nicht durchs Parlament gegangen.

    Pfui Teufel, schämt euch !!!

    • Goldhamster sagt:

      Wieso etliche Leute? Die paar Politdarsteller! 9/11 war auch ein Inside-Job und da müssen Hunderte gewirkt haben. Und 90% der Leute glauben immer noch an Osama. Die MSM funktionieren perfekt, Hut ab. Das Einschläfern der Volker per TV.

  25. annadomini sagt:

    Das ist unglaublich, absurd, der Wahnwitz…
    Und Merkel hatte es ja schon angekündigt, dass Demokratie nicht unendlich Zeit, deren Zeit wäre abgelaufen.
    Wäre ich nicht an so vieles daheim gebunden, würde ich mein Ränzlein schnüren.
    Mich ko… dieser Politzirkus so an, und nichts passiert, kaum jemand merkt es überhaupt. Die breite Masse ist in Trance, hat sich das Denken abgewöhnt..

  26. Wetterleuchten sagt:

    Ein kompletter Wahnsinn. Anstelle, das sich die Länder aus dem Sumpf ziehen, werden diese nun im Sumpf belassen, und dort verpflegt.

  27. hansdernordmann sagt:

    Schwierige Problematik . Einfache Lösung……… Erinnern wir uns doch mal an die Inquisation ………… Holz haben wir, Odin sei Dank, ja noch genug, Und um die 100 lieter Benzin, natürlich Bleifrei, macht sich in Deutschland bestimmt keiner Sorgen…

  28. Buerger67 sagt:

    Wer hat denn welche Souveränität mit was aufgegeben?

    Zitat: “..Die Staaten, die das Papier unterschrieben haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“.”

    Lach! Jetzt wird es echt lustig! In welcher Verfassung sollte das denn stehen?
    Vielleicht in der irischen Verfassung? Ich lach mich weg! Oder in der deutschen Verfassung? Ach nee, Deutschland hat ja (noch) gar keine Verfassung und wenn, dann würde die gesamte Bevölkerung darüber abstimmen, was darin stehen würde und keine Marionetten der 1 Prozent!

    Der “Fiskalpakt” steht noch nicht einmal im Vertrag von Lissabon, weil er gegen in verstösst (Art. 125 Abs. 1 AEUV) und der ESM wird niemals in Kraft treten, weil vorher Irland (Referendum), Griechenland, Portugal, usw. keinen Euro mehr haben werden!

    Da alle Bürger souverän sind (somit alle Staaten souverän sind, ausser D. als Staat) und wir ANGEBLICH in einem Staatenverbund leben, ist kein Bürger und Staat verpflichtet, für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates zu haften (Art. 125 Abs.1 AEUV)!

    Wer etwas anderes behauptet LÜGT und betreibt GEHIRNWÄSCHE!

    Es ist leider so, das die 1 Prozent bis dato immer noch nicht wahr haben wollen, das sie nach Jahrhunderten vollständig und unwiderruflich ihre Macht verlieren, aber das ändert auch nichts an dem vorgegebenen Ausgang.

    Klar ist, das ihr Schneeballsystem (Zinssystem) im Sept. 2007 (Lehman) weltweit vollständig gegen die Wand gefahren ist und damit ein neues zinsloses Geldsystem mit Goldstandard kommen wird, das ihnen ihre Macht entzieht!

    Klar ist auch, das ihr weltweites Energie-Monopol fallen wird, weil sich die Energie der Zukunft (http://www.energiederzukunft.org/) durchsetzen wird, die völlig kostenlos, zu 100 % umweltfreundlich und dezentral ist!

    Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft leugnen!

    • Munnie sagt:

      @Buerger67

      Dein Wort in Gottes Ohr.

      Aber, woher nimmst du denn diese Gewissheit, dass es so kommen wird. Ich bin da nicht so optimistisch. Belege bitte.

    • tomorrow sagt:

      Zu energiederzukunft:
      Schon V. Schauberger sagte: “Ihr bewegt falsch.”

      Es gibt jede Menge Dinge zwischen Himmel und Erde, von denen wir noch nichts ahnen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Fortschritt offenbar wird. Leider gibt es zu viele “Verhinderer”, die sich lieber an den Bodenschätzen bereichern wollen. Bisher ist deren Lobbyarbeit erfolg(reich).

  29. Cuzco sagt:

    Wer das Tor zur Hölle öffnet, muss mit starker Hitze rechnen! Tja Herr Draghi, ziehen sie schon mal ihren Anzug aus, ihnen wird bald seeehr warm werden…

  30. A-G-O sagt:

    . . . . wies Draghi zurück: Ja, man gehe ein Risiko ein, aber es gäbe ein strenges
    Risikomanagement. – - -

    Seit wann ist es für den Durchschnittsbürger erstrebenswert, irgend einem
    Goldman-Sachs- u. Bilderberger-Menschen ohne DEMOKRATISCHE LEGITIMATION
    unser Geld zum Risikopoly überlassen zu müssen, der dann sich selbst
    überwachend das “strenge Risikomanagement” zu Gunsten der “Schwächeren”
    dreht – und zwar so lang, bis Deutschland auch zu den Schwächelnden zählt. Herr
    Draghi ist Italiener und wird demzufolge garantiert nicht zu 100% für
    Deutschland “denken” – das ist keine Unterstellung sondern allgemein bekannte
    Realität.
    Mit UNSEREM Geld muß so verfahren werden, daß das Wort Risiko überhaupt nicht in die Nähe kommt – und auch ein EZB-Chef MUSS UNABHÄNGIG kontrolliert werden
    oder warum musste in der UdSSR “Glasnost” regelrecht erfunden werden?
    Wie kann es sein, das ein Mensch unsere Verfassung und unser Grundgesetz
    regelrecht VERHÖHNEN und mittels Zynismus in den Dreck treten kann und darf.
    Wo bleibt die Einhaltung und Einlösung des Diensteides den “unsere”
    Ex-FDJ-Sekretärin geschworen hat. Es wird auch Zeit, das sich der Bundestag
    ENDLICH SCHÜTZEND vor die deutsche Bevölkerung stellt und diesem Spuk ein
    Ende bereitet! -

    Noch ein bißchen Lesestoff betreffs dem hohntriefenden, uns vera……..lbernden,
    quasi diktatorisch handelnden Herrn Draghi (deutsch = Drachen):
    http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/2864-mario-draghi-goldm
    an-sachs-und-die-europaeische-zentralbank.html

    • Freiheit sagt:

      Leider gibt es nur eine Handvoll Menschen, die sagen können “unser Geld”. Sagen wir lieber “unsere Lebensarbeitskraft”, die uns mit wertlosem
      “Geld” gestohlen wird!

  31. 10W40 sagt:

    Jawohl!

    Souveränität und Freiheit aufgeben ist eine spitzen idee!

    Auf welchem Planeten leben die denn?

  32. conforma sagt:

    Die Souveränität wird gegen den Willen der Bevölkerungen und ohne Referendum von den Landes-Verrätern, in Deutschland von Frau Merkel, in Verbindung mit dem Brüsseler Politbüro aufgegeben. Unser Grundgesetz wird von willfährigen Politikern, den Abgeordneten und von Richtern ohne demokratischen Willen des Volkes außer Kraft gesetzt. So etwas hat es in Deutschland meines Wissens noch nie gegeben. Draghi und seine undemokratischen Mittäter setzen mit wissentlicher, vorsätzlicher und willentlicher Zustimmung und Unterstützung von Frau Merkel unser Grundgesetz außer Kraft – ich empfinde diese Kanzlerin als kriminell.

    • Goldhamster sagt:

      Ich sage, die haben die Hosen bis ganz obenhin voll, denn das Weltfinanzsystem ist am Kippen und wenn erstmal überall die WReform ansteht, dann könnte es eng werden für die Verantwortlichen.

  33. gogobang sagt:

    Ein Lob, welches große Sorgen beim Europäer auslöst….haben doch nunmehr post-Demokraten das Sagen. Mir fehlt bei allem die demokratische Legitimation. Hier liegt ein enormes Potential für gewaltige soziale Unruhen in Europa. Meines Erachtens bedarf es nur noch einen Funken .

  34. Gautier Irgendwo sagt:

    Aha gleich zwei Fliegen auf einen Schlag damit es mit Europa noch
    rasanter Bergabgehen kann.

  35. Autofokus sagt:

    Zum Bild-Untertitel:
    “Mario Draghi sieht die Lage in Europa als “stabil auf niedrigem Niveau”.

    Ja, Herr Dragi, wir haben verstanden, die Finanz-Oligarchie ist auf bestem Weg, ganz Europa zu regieren, und das im Verfassungsrang. Danke für die klaren und offenen Worte !

    Die Parlamente der EU-Mitgliedsländer sind jetzt überflüssig und können ersatzlos aufgelöst werden und die Politkasparen können wir endlich in die Wüste schicken, weil es keine Bilderberger.Marionetten mehr benötigt, nach dem Motto: der Moor hat seine Pflicht getan, der Moor kann gehen.
    Somit erübrigen sich jegliche weitere Sparmassnahmen, weil der Aufwand für die aufgelösten Parlamente und Verwaltungen ein gigantisches Sparpotential mit sich bringen.
    Danach erst sieht Herr Draghi dann die Lage als “Europa stabil auf HOHEM Niveau.”

    Ich habs mir schon lange gedacht, dass Goldman-Sachs die Universal-Lösung für die Schulden-Krise Europa’s in petto hat.
    Dass die in Jahrzehnte langen hart erkämpften Demokratien und die Freiheit der souveränen Staaten in der Mülltonne landen, wie auch die Meinung und Wünsche von 500 Mio. Menschen, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
    Alles wird gut, ich bin erleichtert, wie hoffentlich alle Mitmenschen, die meinen Beitrag lesen.
    Finanz-Diktatur in Kombination mit Sklaverei ist ein neues Modell, es braucht keine Waffen und Armeen (auch ein enormesSparpotential !) und die Menschen Europa’s werden auf “natürliche” Art und Weise dezimiert. BRAVO HERR DRAGH !

    • gast1 sagt:

      selbstverständlich werden Sondereinheiten der Polizei und Armee benötigt denken Sie an ev. Hungeraufstände nach der Schwächung der Demokratie
      und nach der zu erwartenden Zerstörung der berechtigten Sozialsysteme.
      Vielleicht eine privatisierte Armee des Inneren mit privatisiertem Gefängnis.

    • Esisternst sagt:

      Moor wird in diesem Falle Mohr geschrieben…., sorry, das muß sein.

      MfG

    • tomorrow sagt:

      @ Autofokus

      Danke für Ihren Beitrag! So ähnlich sehe ich das auch. snirg

  36. schlaumeister sagt:

    Bald hat er Schaum vorm Mund vor lauter Lobhudelei über den Fiskalpakt. Reine Absichtserklärungen gibts schon wie Sand am Meer. Aber
    wieder ist der Zusammenbruch hinausgeschoben worden, meinen sie, man
    muß nur weiter loben und lügen.

  37. heide preiss sagt:

    draghi auf droge, €-droge

  38. Karsten-Karl-Albert-Joachim sagt:

    Der Mann war in seinem früheren Leben wohl Mussolinianhänger und ist wieder scharf auf ein bisschen Diktatur in Europa – oder was?

    • Klaus Plöger sagt:

      Warum früher?
      Sozialismus (ob national, faschistisch, kommunistisch oder international,… etc pp.) und Großkapital gehen doch Seite an Seite.

  39. eli sagt:

    Draghi ist ein Wolf im Schafspelz.

    Ein Union bei der jedes Mitglied stark ist, dh mit anderen Worten gleich schwach. Tolle Leistung, wirkliche Meisterleistung. Diese Experten gebührt das Existenzminimum.

  40. Freiheit sagt:

    “Weil sie den Willen der Mitglied(regime)staaten bezeugt” , der Wille der Bevölkerungen ist irrelevant!

  41. User sagt:

    so sieht es in Griechenland aus:

    http://www.livestream.com/stopcarteltvgr

  42. Indianer sagt:

    Prima, weiter so, mit mehr Tempo bitte,
    der Aufprall muss doch der absolute GAU werden.
    Bloss nicht so zimperlich.

    Wieso Alles in Etappen, macht doch einmal ganze Arbeit
    in einem Rutsch.
    Wir wissen doch was ihr vorhabt, auf welchem Konto das Geld landet.

    Haltet nicht alle Menschen fuer blöd.

  43. Michael H sagt:

    Drehen wir den Spieß doch mal um:

    Warum nicht selbst eine Bank gründen, dann Sicherheiten ausdenken, Geld leihen (drucken), Ausgeben.

    Ach Mist, was mach ich mir es doch umständlich. Das ist doch die Lösung.

    • Autofokus sagt:

      Tauschbörsen mit allen möglichen Artikel, Dienstleistungen, Lebensmittel, Klamotten, etc., was auch immer neu oder gebraucht, ganz ohne Geld, bloss mit Gutscheinen nach einem Punktesystem, Mehrwertsteuerfrei !
      Handwerk gegen Lebensmittel oder umgekehrt, es gibt unzählige Möglichkeiten.
      Das kommt hier auf Kreta immer mehr auf und es funktioniert. Es beteiligen sich immer mehr Betriebe und Private.

      • Munnie sagt:

        @Autofokus
        Bis zu einem gewissen Grad wird das funktionieren. Ich bin selbst schon viele Jahre in einem Tauschring. Das System endet da, wo Waren gegen Euros gekauft werden müssen von demjenigen, der sie gegen andere Dinge tauschen möchte und es endet auch bei staatlichen Abgaben und Beiträgen, die ebenfalls in Euro bezahlt werden müssen.

        Das Tauschsystem noch weiter zu führen, muss irgendwann heißen, dass regionale Währungen erschaffen werden müssen, weil der direkte Tausch sehr schnell zu umständlich und aufwändig ist.
        In meinem Tauschring heißt die Währung “Talent” und wird über ein Kontosystem geführt. D. h. jeder kann eine Leistung bei jedem in Anspruch nehmen, ohne direkt und gleichzeitig eine Gegenleistung anbieten zu müssen. Das “Talent” funktioniert praktisch wie Geld und jeder darf sich bis zu einem gewissen Betrag verschulden, aber auch nur einen gewissen Betrag an Guthaben aufweisen. Die Gegenrechnung muss immer Null sein.
        (Daran wird auch sehr deutlich, dass in unserem jetzigen Geldsystem all diesen immensen Verschuldungen auf der Gegenseite auch immense Guthaben gegenüber stehen müssen)

        Hätten wir hier in meiner Stadt eine wirkliche regionale Währung (wie z.B. der Chiemgauer oder Rheingold) würde ich sofort einen Großteil meiner Euros umtauschen. Nur um dieses Eurosystem zu schwächen. Wenn das viele tun würden, hätte die Machthydra keine Chance. Es sei denn, solch regionales Geld würde verboten, wovon auszugehen ist, wenn es größere Dimensionen annehmen würde. Leider…

  44. dparvus sagt:

    Auch wenn dieser Pakt real nichts wert ist, Frau Merkel wird vom Zustandekommen für sich ableiten, daß die Deutschen ein vereinigtes Europa wollen, obwohl niemand gefragt wurde.

    Deutschland brauch für so etwas ein Referendum. Aber das will Frau Merkel nicht.

    Deshalb muß diese Regierung, diese Frau Merkel weg.

    Wir wären dann auch den Euro endlich los.

    • Freiheit sagt:

      Welche andere mögliche Regierung würde sich dagegen stemmen?

    • Steuerzahler sagt:

      Ich glaube, dass Merkel uns vor vollendete Tatsachen stellen will. Man wird wieder jede Menge Umgehungstatbestände schaffen, um ein Referendum zu vermeiden.

      Ist doch wie mit der No Bail-Out Klausel. Daran hat sich die Regierung auch nicht gehalten. Und nun soll der deutsche Steuerzahler die Suppe auslöffeln, welche ihm die Regierung eingebrockt hat.

      Globalisierung ist kein Segen, sondern in dieser Form ein Fluch.

      • Munnie sagt:

        @Steuerzahler

        Zitat: “Und nun soll der deutsche Steuerzahler die Suppe auslöffeln, welche ihm die Regierung eingebrockt hat.”

        Es geht um weit mehr als nur um Geld. Es geht um unsere Freiheit innerhalb einer demokratischen und rechtgebundenen Grundordnung.
        Genau diese Grundordnung soll abgebaut werden, das ist das dahinter liegende Ziel. Geld ist nur das Mittel, mit dem die EU-Diktatur erreicht werden kann.

  45. Jeronimo sagt:

    “Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben”

    Die Aussage ist doch krank. Die EU muss weg!

  46. Werner sagt:

    “…weil die Staaten erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen….”

    Tja, wenn das so ist dass mein Bundestags-Abgeordneter seine Souveränität aufgibt brauche ich ihn ja nicht mehr wiederwählen !
    (Was ich sowieso nicht getan hätte)

    mfg. Werner

  47. Fürchtenix sagt:

    weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben

    Peng, jetzt ist es soweit, jetzt können sie über uns verfügen wie sie wollen, und über unsere Finanzen fleißig zugreifen, dass Parlament wird nur mehr ein Provinz Parlament sein, na gute Nacht Europa.

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Schrecklich, diese entwürdigende Unterwürfigkeit!
      Nennt sich Fürtenix und erschiesst sich auch gleich noch selbst (peng)!

  48. Sam sagt:

    Na, da hat es doch die NWO fast geschafft und es gibt “fast” keinen Grund, sich von seinem Sofa zu erheben! Oder?

  49. Observer sagt:

    “weil die Staaten erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen. Für die EZB steht damit die Ampel auf Grün zum Gelddrucken.”

    Aha, mehr ist dazu nicht zu sagen!