Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben

EZB-Präsident Mario Draghi hält den Fiskal-Pakt für ein wichtiges „politisches Ereignis“, weil die Staaten erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen. Für die EZB steht damit die Ampel auf Grün zum Gelddrucken. Doch selbst Draghi weiß nicht, ob das Geld jemals in der Realwirtschaft ankommen wird.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt erwartungsgemäß den europäischen Fiskal-Pakt in höchsten Tönen gelobt (was er wirklich wert ist – hier). Schon der deutsche EZB-Außenminister Jörg Asmussen II. hatte das Papier als Meilenstein gepriesen (hier). Während Asmussen jedoch eher im Allgemeinen blieb, gab Draghi eine präzise Begründung, warum er den Fiskal-Pakt so gut findet: „Wenn man dick auftragen möchte, könnte man sagen: Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“ Die Staaten, die das Papier unterschrieben haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, „indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren“.

Besonders beeindruckt habe ihn die Verpflichtungserklärung der großen Staaten, sagt Draghi. Der EZB-Präsident, der sonst eher lakonische Statements pflegt, schwang sich zu einem für ihn nicht ganz passenden Pathos auf: „Der Euro ist eine starke Realität. Der Fiskal-Pakt ist einer der ersten Schritte zu einer Fiskal-Union.“

Draghi bewies dann auch einige Meisterschaft in der Kunst der Dialektik. Obwohl im Grunde jeder Europäer, der bis 2 zählen kann, weiß, dass der Fiskalpakt in Kombination mit dem ESM (1+1=2 – mehr zum neuen Grundgesetz der Schulden-Union – hier) vor allem dazu dient, die innereuropäischen fiskalpolitischen Grenzen zu verwischen und mitnichten irgendjemandem von Schuldenmachen abhalten kann (Jörg Asmussen I. hatte mit seiner Kritik völlig recht – hier), sagte Draghi: „Die Fiskalunion sollte nicht mit einer Transfer-Union beginnen. Wenn man dick aufträgt, könnte man sagen: Wir befinden uns auf dem Weg zu einer Fiskal-Union, bei der jedes Mitglied stark ist.“

Damit jedes Mitglied der neuen Fiskal-Union auch wirklich stark wird, will Draghi die noch Schwachen erst einmal kräftig aufpäppeln. Genau dafür verlangte das Konzept Draghi (hier) nach einer minimalen politischen Willensbekundung. Draghi unterstrich in Frankfurt, dass die EZB weitere Erleichterungen bei den Sicherheiten für Kredite geschaffen habe – diese sollten vor allem kleinen Banken helfen, bei der EZB Geld zu borgen (die neuen Regeln räumen vor allem den französischen, spanischen und italienischen Banken unbegrenzte Kreditlinien ein – hier). Kritik an dieser Praxis der Akzeptanz von schlechten Sicherheiten wies Draghi zurück: Ja, man gehe ein Risiko ein, aber es gäbe ein strenges Risikomanagement. So seien die Zentralbanken der Staaten zuständig, die Kreditanträge zu überprüfen. Danach entscheide das EZB-Direktorium über die Vergabe. Es gäbe ein klares Regelwerk, wie Sicherheiten zu bewerten seien. Draghi blieb hier allgemein – verständlicherweise: Denn wie will die unabhängige EZB, in deren Direktorium von der EZB unabhängige Mitglieder sitzen, beurteilen, ob die weisungsgebundene französische Notenbank fragwürdige Sicherheiten der notleidenden französischen Banken, sachlich richtig bewertet hat?

Zuletzt hatte Bundesbank-Präsident Jene Weidmann vor den erleicherten Kreditbedingungen gewarnt (hier). Offenbar hat Weidmann auch diesmal dagegengestimmt, denn das Votum war, wie Draghi sagte, nicht einstimmig.

Draghi ist sich jedoch bewusst, dass das Gelddrucken zugunsten der Banken nicht zum Dauerzustand werden darf. Wie schon in Davos (hier) beklagte Draghi, dass die Banken der Realwirtschaft keine Kredite mehr gewähren. Insbesondere der Mittelstand in Europa sei betroffen. Dies sei für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich, weil die kleinen und mittelständischen Unternehmen 80% der Beschäftigung in Europa sicherstellen.

Damit das funktioniere, müsse der Interbanken-Markt wieder zum Leben erweckt werden. Denn dieser muss nach Draghis Einschätzung heute praktisch komplett von den EZB-Interventionen substituiert werden. Zu den Risiken zählt Draghi außerdem externe Faktoren wie Rohstoffpreise, Protektionismus-Tendenzen und Zahlungsbilanz-Unausgeglichenheiten. In diesem Umfeld freilich könnte der „lender of last resort“ EZB ganz schnell wider Willen zum Dauerretter für die Banken werden – mit einschneidenden negativen Folgen für die Realwirtschaft.

Sollte diese jedoch wegen des fortgesetzten Schuldenmachens in der Eurozone und den westlichen Industriestaaten weiter unter Druck geraten, könnte angesichts weiterer Sparprogramme sehr bald wieder der Ruf nach mehr nationaler Souveränität laut werden. Brennende deutsche Fahnen in Athen (hier) haben in diesen Tagen gezeigt, dass die Bürger angesichts einer aus den Fugen geratenen, globalen Schuldenindustrie unter Umständen den souveränen Nationalstaat für den sichersten Hafen halten.

Kommentare

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  1. Dietmar Fürste sagt:

    Leider bin ich nicht mehr sicher, ob es Alan Greenspan war, oder ein anderer Bankier der Wallstreet, dar da sagte:
    „Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es mir egal, wer sie regiert.“
    Dass schon die Vorbereitung des ESM -Vertrages i. S. Paragraf 83 StGB (Vorbereitung zum Hochverrat) strafbar ist, scheint hierzulande niemanden mehr zu interessieren. Zu allerletzte Merkel, Schäuble und die Leute in der Schatten-Fraktion „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“.
    Und dass sie allesamt gegen das Grundgesetz und das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag verstoßen, wenn sie dem ESM Abkommen zustimmen, (ohne Referendum, aber mit Fraktionszwang), kann nur noch als ein Putsch oder Staatsstreich gewertet werden. Dafür sollte man sich die Namen derjenigen gut merken, die dazu ihre Zustimmung gaben!
    P.S.
    Vorbild ist sicher der Coup, mit dem dermaleinst in den USA dem Kongress die FED untergejubelt wurde?

  2. Doris Auerbach sagt:

    Der letzte Schritt zur völligen Entmachtung der EU-Staaten.

  3. Elsbeth sagt:

    Stück für Stück fügt sich das Puzzle zusammen. Die sind voll auf Kurs.

  4. Karl Heinz sagt:

    Zitat:“Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben “

    Da freut sich der Untertanengeist, wenn er von der Obrigkeit gelobt wird.

    Dann noch, wegen des großen Erfolges, das beliebte „teile und herrsche Spiel“, wie z.Z. in Griechenland inszeniert, und alles läuft nach Plan. Klasse wie man da den alten Nazi-Hass instrumentalisieren kann.

    Auf die Blödheit der Untertan ist immer Verlaß.

  5. Omarius sagt:

    nur der wille der Eliten im volk sieht das anders aus hoffe ich doch

  6. Marie sagt:

    Wenn man alles im Netz so liest, kann einem echt anders werden und man wünschte sich einen neuen Planeten

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    „Um Europa billig aufkaufen zu können, muss es erst ruiniert werden. Eine einheitliche Währung, verbunden mit einer dramatischen Kaufkraftsenkung, war/ist dabei hilfreich.

    http://www.theintelligence.de, Ex-Thyssen-Chef sieht im Euro den Super-GAU für Deutschland – Steckt eine Mafia hinter der Finanzkrise? 3. Juni 2011

    meinpolitikblog.de, Nation unter Angriff – Griechenland – Illuminati Testland, 14.2.2010. »[…] Griechenland wird nun das Testgelände der Neuen Weltordnung sein! […]«“

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    „Bilderberger fürchten sich vor organisierten Widerstand

    »[…] Am meisten befürchtet der Bilderberg-Club einen organisierten Widerstand. Seine Mitglieder wollen nicht, dass die einfachen Leute dieser Welt dahinterkommen, welche Zukunft sie für die Welt planen, nämlich eine Weltregierung bzw. ein Weltunternehmen mit dem einzigen, weltweiten Marktplatz, der von einer Weltarmee beaufsichtigt und von einer Weltbank mit einer globalen Währung geregelt wird. […]« “

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    „Globale Einheitswährung bis zum Jahr 2018

    »[…] Die Elite hat sich die passende Krise erneut selbst geschaffen und fordert nun eine Weltwährung und letztendlich ihre offizielle Weltregierung. Eine globale Einheitswährung soll bis zum Jahr 2018 existieren, wenn alles nach Plan läuft. […]«
    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag bereits darauf hingewiesen.
    Siehe Video: http://www.youtube.com, Merkel kündigt neues Weltwährungssystem an, November 2011 “

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    „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die grosse Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“
    Gebrüder Rothschild, London, am 28. 6. 1863 an US-Geschäftspartner“

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    „Dynastiegründer Mayer Amschel Rothschild:
    „Gebt mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es kümmert mich nicht länger, wer die Gesetze macht.“
    Mayer Amschel Rothschild (1790)“

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    „Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die „Neue Weltordnung“ akzeptieren.
    (David Rockefeller, 1994, vor dem UN Business Council)“

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    „»[…] Bei der aktuellen Weltwirtschaftskrise geht es nicht nur um Ökonomie, sondern auch um Imperialismus: Weniger die verschärfte Ausbeutung durch das Industriekapital («Überakkumulation») als die spekulativen Attacken des internationalen Finanzkapitals von seinen Hauptbastionen in den USA und Großbritannien aus haben zu der säkulären Katastrophe geführt, deren Anfänge wir gerade erleben. Planmäßig wurden „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ installiert und so ganze Industrieregionen in verbrannte Erde verwandelt.[…]«
    Als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ gelten hochspekulative Anlageformen wie Derivate (besonders berüchtigt sind CDS „Credit Default Swaps“), Hedgefonds und Private Equity Fonds.
    Zitiert aus: zeit-fragen.ch, Januar 2009, Jürgen Elsässer über Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise“

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    • Dietmar Fürste sagt:

      Wunderbare Zusammenfassung! Hätte ich sie eher gelesen, wäre mein Kommentar kurzer geworden. Danke!

  7. mueller sagt:

    ich bin go-spielerin, schau mir das ganze spielbrett an:
    die usa brauchen ein europa, das ganz ganz viel geld in den markt schwemmt, sonst ist ihres nix mehr wert.
    der finanzmarkt sollte reguliert werden, ganz ganz dringend, weil die menschen wegen der zockerei hungern (siehe foodwatch-report)
    http://foodwatch.de/foodwatch/content/e10/e45260/e45263/e45318/foodwatch-Report_Die_Hungermacher_Okt-2011_ger.pdf
    aber wie in einem guten go-spiel verstehen es die akteure abzulenken, rasend schnell immer am drücker zu sein, sodass nix anderes in die wege geleitet werden kann – und wenn doch, haben sie auch dort ihre spieler/steine schon gesetzt.
    das iran-öl-embargo… geht hier total unter, ist aber wichtiger stein im spiel. griechenland ist abhängig von iranischem öl, die anderen liefern nicht mehr. chaos vorprogrammiert, rendite steigt. hunger nimmt zu. unruhe auch.
    usa braucht krieg, um aus dem schlammassel zu kommen (einzige industrie mit grossem wachstumspotential).
    jeder stein in dem spiel ist wichtig.
    in den usa sind wahlen… iran finanzierte wahlkampf – ups.
    das offshore-finanzsystem bleibt unangetastet, auf den cayman ist nur schon fragen illegal.
    trilliarden lagern dort, genug um den hunger und die ganze umweltverschmutzung zu beenden.
    drum ist es so wichtig, dass alles so schnell geht… dass niemand gerechtes zum zug kommt. die (bitte hardcore) regulierung ist DER stein, der alles zu fall bringen wird.
    noch ist das spiel nicht zu ende. die richtig gescheiten leute lassen sich nicht von gier treiben und werden den stein setzen.
    sollte der stein nicht gesetzt werden können, ist das system zum untergang verurteilt. reine logik.
    auch ist cybergeld nicht sehr sicher………………………………………………………

  8. kneipier sagt:

    Die Büchse der Pandora wurde damit etwas weiter geöffnet.

    Wie Zeus schon wusste, kämpften gegen Lug,Trug, Lügen, Hinterlist, Gesetzlosigkeit und Medienlügen selbst die Götter vergebens.

    In der Büchse soll ja noch die „Hoffnung“ verblieben sein.

    Genau diese gilt es, konstruktiv mit Leben zu erfüllen.

    Das geht nur mehr über Massenveranstaltungen incl. dem Besetzen der Tempel und die Vertreibung der jetzigen Statthalter aus Jenen.

    Dabei ist es egal,ob es sich um die EU handelt oder um eine durch Wahlbetrug (Listenwahl) an die Macht gekommene Regierung in Berlin.

    • tomorrow sagt:

      @ Kneipier

      Gut dass Sie den Wahlbetrug ansprechen.
      Dabei fängt nämlich die ganze Lüge an.

      Alleine die Sezierung dieses Wortes würde zu einer abendfüllenden Diskussion mit mehr als 200 Beiträgen führen.

      FG, tomorrow

  9. Bruellhusten sagt:

    Ganz einfache Frage:
    Warum muss jeder in der EU stark sein?
    Wenn sich ein Land den Luxus gönnt schon mit 50 in Rente gehen zu können, dann muss dieses Land diesen Luxus auch bezahlen. Wenn es das schafft ist das auch okay, nur auf Hilfe von außerhalb darf es bei so etwas nicht zählen.

    Derzeit werden schlecht wirtschaftende Länder massiv belohnt.

    Das Schulden aufgebaut werden war den Griechen auch klar bevor das durch die europäische Presse ging. Wenn man einen solchen Schwachsinn fabriziert muss man die Suppe hinterher auch auslöffeln. Dann noch Flaggen der Länder zu verbrennen, die einem dabei großzügigerweise helfen sollte doch Anzeichen genug sein, dass das Land ohne fremde Hilfe auskommen will. Man hört ja noch nicht einmal Gegenstimmen, die die Hilfe aus der EU möchten.