Sarkozy kündigt Referendum über Arbeitslosenhilfe an

Solle er wieder Staatspräsident Frankreichs werden, will Nicolas Sarkozy die Arbeitslosenunterstützung grundlegend reformieren. Wenn Arbeitslose sich weigern, Schulungen zu absolvieren oder Jobs anzunehmen, müsse ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Dazu will Sarkozy ein Referendum abhalten – wohl auch, weil er ein Übergreifen der Gewalt auf Frankreich fürchtet.

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Die zunehmenden sozialen Konflikte in Europa (Athen – hier; Brüssel – hier) verunsichern offenbar auch den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In einem Interview mit dem Magazin des Figaro (komplettes Interview/französisch – hier) kündigt Sarkozy an, dass er seine geplante Arbeitsmarkt-Reform dem französischen Volk vorlegen möchte. Das Thema sei von so grundlegender Bedeutung, dass alle Franzosen darüber entscheiden sollten. Die aktuelle Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich dürfte somit zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf werden (mehr zu den Zahlen – hier).

Sarkozy bezeichnet das System der Wiedereingliederung ins Berufsleben, wie es in Frankreich derzeit praktiziert werde, als unzureichend: „Es ist wahr, unser System der Arbeitslosenunterstützung funktioniert nicht. Er erlaubt nicht genügend Arbeitssuchenden, einen Job zu finden. Weniger als 10% der Arbeitslosen absolvieren Schulungen. 75% der Aufforderungen, sich an Schulungen zu beteiligen, werden nicht erfüllt. Diese Zahlen erklären, warum die Arbeitslosen so lange keine Beschäftigung annehmen.“ Derzeit gäbe Frankreich jährlich 30 Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen aus – ohne Erfolg.

Diesen Zustand möchte Sarkozy in einer „Revolution“ verändern. Im schwebt offenbar eine ähnliche Reform vor wie die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung.

Weil die französischen Arbeitslosen zu lange staatliche Unterstützung bekämen, fehle ihnen der Anreiz, wieder einen Job anzunehmen. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen. Eine Kommission soll feststellen, welche Schulungen für die Betreffenden in Frage kommen. Nach der Schulung müsse der Arbeitslose den ersten Job annehmen, der ihn in jenem Feld angeboten wird, für das er neu qualifiziert wurde.

Um das Programm umzusetzen, sollen die derzeitigen Strukturen zerschlagen werden. Die finanziellen Mittel sollen nicht mehr auf verschiedene Trägerorganisationen – Staat, Gewerkschaften, Regionen – aufgeteilt werden, sondern zentral von Paris aus verwaltet werden.

Genau hier fürchtet Sarkozy, dass die Gewerkschaften nicht mitspielen könnten. Zugleich geht er davon aus, dass sich das System nicht kurzfristig ändern lasse. Eine Änderung sei aber „entscheidend für die Zukunft des Landes. Sie betrifft alle Franzosen. Dies ist vermutlich eine der Reformen, die wir den Franzosen zur Entscheidung vorlegen müssen.“ Auf die Frage, ob er ein Referendum meine, sagte Sarkozy: „Ja.“

Sollten die Sozialpartner ohne großen Widerstand folgen, sei dies nicht notwendig. Sarkozy: „Aber wenn Teilinteressen und kategorische Blockaden sich als zu mächtig erweisen, sollten wir direkt zum französischen Volk gehen, damit sie ihre Meinung zur Form der Arbeitslosenunterstützung kundgeben können. Ich denke, der beste Weg, eine Blockade in unserer Gesellschaft zu überwinden, ist, direkt mit dem französischen Volk zu sprechen.“

Sarkozy spürt offenbar, dass er auf massive Ablehnung stoßen dürfte. Daher erinnerte er daran, dass alle bisherigen Reformen „ohne Blockade“ möglich waren: „Bei unserer Rentenreform zu Beispiel – es gab Demonstrationen, Proteste; aber die Reform konnte, ohne Drama und vor allem ohne Gewalt, umgesetzt werden.“

Die Reform sei notwendig, weil Frankreich nicht mehr wettbewerbsfähig sei – und zwar nicht nur im Vergleich zu China, „sondern auch im Vergleich mit Deutschland“.

Sarkozy ließ in dem Interview anklingen, dass er wohl wieder kandidieren werde. Er kündigte auch an, die Finanzwirtschaft stärker regulieren zu wollen. Obwohl er bisher eher der Meinung sei, die Freiheit sei das oberste Gut einer Gesellschaft, habe er erkannt, dass einige diese Freiheit ausnützen, um auf Kosten anderer Profite zu machen. Sarkozy: „Ich bin heute überzeugt von den Gefahren, die in einer Gesellschaft ohne Regeln, ohne Kontrolle und Regulierung drohen.“ Konkrete Schritte, wie eine solche Kontrolle sichergestellt werden könne, nannte Sarkozy in dem Interview nicht.

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Kommentare

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  1. Livia sagt:

    Ehe man Unwilligkeit bei den Arbeitslosen voraussetzen kann, sollte man genug Arbeitsplätze für alle Arbeitswilligen haben – andernfalls trifft man mit den Sanktionen auch die Falschen.
    Staatliche Maßnahmen verpuffen zumeist, da die Probleme nicht komplex angegangen werden und die Stellen, die sich mit den „Maßnahmen“ eine goldene Nase verdienen auch nicht wirklich daran interessiert sind, weil sie ihre „Kurse“ voll kriegen wollen.
    Beispiel: Eine Bewerbungsschulung ist sinnlos, wenn das wirkliche Problem das Alter oder die persönlichen Voraussetzungen des Betreffenden ist.
    Bis daß die Umschulung in Mangelberufe greift, herrscht oft genug kein Mangel mehr.
    Ohne auf die Begabungen des Betreffenden zu achten, wird umgeschult.
    Wenn Migranten zu Maßnahmen herangezogen werden, fühlen die sich mitunter dadurch diskriminiert – spätestens, dann, wenn ihnen wegen Verweigerung die Stütze gekürzt wird.
    In Frankreich müßte als erstes das Staatsbürgerrecht geändert werden, sodaß Bürger aus ehemaligen Kolonieen repatriiert werden können, sobald sie nicht mehr für ihren eigenen Unterhalt sorgen können. Das gilt auch für sonstige abgelehnte Asylbewerber u.ä.
    Arbeitsplätze werden auch frei, wenn man es den Frauen in Zukunft selbst überläßt im Haushalt zu bleiben oder arbeiten zu gehen. Eine ähnliche Kindergeldregelung wie in der DDR, wo sich der Betrag nach dem Bildungsstand der Mutter richtet, wäre ideal. Es sollte nämlich mehr Kinder in der Mittel- und Oberschicht geben, da die in der Zukunft auch gebraucht werden, während Kinder der Unterschicht und von Einwanderen in staatlicher Betreuung besser aufgehoben sind.
    Wenn genug Arbeit da ist, dann wird auch eher eingesehen das Renteneintrittsalter anzuheben – sonst läuft es nur auf eine getarnte Rentenkürzung hinaus; wobei zu überlegen ist, ob man die Verrentung in Zukunft nicht von der Verfassung des Betroffenen anstatt vom Lebensalter abhängig macht. Feuerwehrleute können bestimmt nicht so lange arbeiten wie z.B. Buchhalter.

  2. Munnie sagt:

    Sarkozy wäre mit seiner Absicht des Referendums nur glaubwürdig, wenn er dieses noch vor der Wahl abhalten würde. Das wird aber wohl kaum zu schaffen sein.

    Wäre auch von größter Wichtigkeit, wie solche „Entscheidungsmöglichkeiten des Volkes“ formuliert werden. Man kann alles so ausdrücken, dass der Wähler nicht wirklich versteht und am Ende dagegen statt dafür gestimmt hat, oder die zu wählenden Alternativen den Willen des Volkes garnicht beinhalten. So werden wir ganz geschickt verar…….

    Also kann man solches Gerede getrost als Wahlpropaganda verstehen. Nach der Wahl weiß man dann von nichts mehr.

    Fast alle Politiker sind für mich extrem unglaubwürdig geworden, weil sie den Kontakt zum Volk vollends verloren haben und ihre eigenen Ziele verfolgen.

    • Julia sagt:

      Sarkozy teilt das Volk, so kann man es besser regieren.

      Hier sind schon grosse Debatten. Bayrou wird nun seine Stimme fuer Sarkozy nicht geben. Er nennt Sarkozy „unmenschlich“.

  3. Justin Time sagt:

    Versucht er da so etwas ähnliches wie Demokratie zu heucheln ?

  4. bauer sagt:

    J.C., geb.Püschl

    Friedensvertrag

    Verträge, Völkerrecht, Haager Landkriegsordnung- alles hinfällig. Nur eins entscheidet, die Macht! Das deutsche Volk ist seit 45 machtlos.
    Die Macht hinter jeder Macht ist das Geld …
    Deshalb liegen die Goldvorräte der BRD auch in einem Tresor in 25m Tiefe in einer Bank in Manhatten/Neu Jork

  5. conforma sagt:

    Das Neueste, was ich gelesen habe mit Überschrift „Bevölkerung im Visier: EU bereitet sich auf Niederschlagung von Unruhen vor“ – (www.kopp-exklusiv.de)
    „Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten deutschen Abgeordneten wussten bis vor wenigen Tagen, dass es seit mehreren Jahren schon einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, deren Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Gruppe namens EUROPEAN COOPERATION GROUP ON UNDERCOVER ACTIVITIES (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicherheits-behörden aus EU-Staaten an….“
    Andere Hinweise:
    IWG – International Working Group on Police Undercover Activities.
    IBS – International Business Secretariat / Ausstellung falscher Pässe, Tarnidentitäten u.a.
    Geheim-Organisationen für Erstellung von Dossiers über kritische EU-Bürger usw.
    Und nicht zuletzt EUROGENDFOR, eine Spezial-Polizei-Truppe oder besser eine paramilitärische Gendarmerie, die zunächst anstelle der regulären Truppen eingesetzt wird, die mit Schießbefehl ausgestattet ist.
    FAZIT: Es lässt sich alles nachlesen, die Infos liegen vor. Das Schlimme – die EU-Machtergreifung der sogenannten und nicht demokratisch gewählten EU-„Führer“ aus der Brüsseler Pöstchen-Anstalt und in Deutschland von Merkel, Schäuble, Kauder und deren Mittäter hat schon längst stattgefunden. Wir haben keine freiheitllich-demokratische und rechtsstaatliche Gesellschafts-Ordnung mehr. Wir sollen in der europäisch-sozialistischen Planwirtschaft aufgehen, wobei Deutschland über die sogenannten Rettungs-Schirme und seinen höchsten Bürgschafts-Anteilen dafür vorgesehen ist, noch heute im Falle eines Falles hohe Kriegsfolgelasten zu tragen.

    • Munnie sagt:

      @conforma

      Bei Kopp wäre ich ein bißchen vorsichtig. Mir ist schon des öfteren aufgefallen, dass auf eine reißerische Überschrift ein Bericht folgt, der dann doch nicht ganz so reißerisch ist.
      Ein typisches Beispiel:

      http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/deutschland-finanzministerium-bereitet-kontosperrungen-vor.html

      Liest man die Überschrift, denkt man, dass tatsächlich Konten von Jedermann gesperrt werden sollen. Liest man weiter, kann man immer noch denken, dass es sich um normale Sparkonten handelt.
      Googelt man allerdings diese Kontosperrungen, wird klar, dass es sich um Konten von Staatsanleihen handelt, deren Besitzer nicht auf wiederholte schriftliche Aufforderungen reagiert haben. Also nichts da mit „normalen Konten“.

      Solche reißerischen Aufmachungen sind bei Kopp öfter anzutreffen und sollen neugierig machen, das Abo zu buchen. Sie wollen schließlich Geld verdienen.

      Wobei ich jetzt nicht den von Ihnen zitierten Artikel infrage stellen möchte, da ich bei Kopp-Exclusiv nicht Kunde bin und den Sachverhalt nicht beurteilen und überprüfen kann.

      • Silberling sagt:

        @ Munnie
        Sparkonten können bei Währungsreform 1 Jahr lang eingefroren werden.
        Habe ich mal gelesen,ob das der Wahrheit entspricht weiß ich leider nicht

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Liebe Mitstreiter,
        seid friedfertig und hackt nicht auf den Kopp ein!

        Kopp bietet z. B. mir ein sehr brauchbares Panorama des aktuellen Weltgeschehens und einen kernigen, beherzten Journalismus.

        Ohne Kopp wär ich vermutlich nicht hier angekommen!
        (Das meine ich so und auch so.)

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Jedoch:
      1. kommt es anders, und
      2. als viele jetzt noch denken.

      (s. hier: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38000/#comment-58198)