Sarkozy kündigt Referendum über Arbeitslosenhilfe an

Solle er wieder Staatspräsident Frankreichs werden, will Nicolas Sarkozy die Arbeitslosenunterstützung grundlegend reformieren. Wenn Arbeitslose sich weigern, Schulungen zu absolvieren oder Jobs anzunehmen, müsse ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Dazu will Sarkozy ein Referendum abhalten – wohl auch, weil er ein Übergreifen der Gewalt auf Frankreich fürchtet.

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Die zunehmenden sozialen Konflikte in Europa (Athen – hier; Brüssel – hier) verunsichern offenbar auch den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. In einem Interview mit dem Magazin des Figaro (komplettes Interview/französisch – hier) kündigt Sarkozy an, dass er seine geplante Arbeitsmarkt-Reform dem französischen Volk vorlegen möchte. Das Thema sei von so grundlegender Bedeutung, dass alle Franzosen darüber entscheiden sollten. Die aktuelle Rekord-Arbeitslosigkeit in Frankreich dürfte somit zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf werden (mehr zu den Zahlen – hier).

Sarkozy bezeichnet das System der Wiedereingliederung ins Berufsleben, wie es in Frankreich derzeit praktiziert werde, als unzureichend: „Es ist wahr, unser System der Arbeitslosenunterstützung funktioniert nicht. Er erlaubt nicht genügend Arbeitssuchenden, einen Job zu finden. Weniger als 10% der Arbeitslosen absolvieren Schulungen. 75% der Aufforderungen, sich an Schulungen zu beteiligen, werden nicht erfüllt. Diese Zahlen erklären, warum die Arbeitslosen so lange keine Beschäftigung annehmen.“ Derzeit gäbe Frankreich jährlich 30 Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen aus – ohne Erfolg.

Diesen Zustand möchte Sarkozy in einer „Revolution“ verändern. Im schwebt offenbar eine ähnliche Reform vor wie die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung.

Weil die französischen Arbeitslosen zu lange staatliche Unterstützung bekämen, fehle ihnen der Anreiz, wieder einen Job anzunehmen. Nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, an Schulungen teilzunehmen. Eine Kommission soll feststellen, welche Schulungen für die Betreffenden in Frage kommen. Nach der Schulung müsse der Arbeitslose den ersten Job annehmen, der ihn in jenem Feld angeboten wird, für das er neu qualifiziert wurde.

Um das Programm umzusetzen, sollen die derzeitigen Strukturen zerschlagen werden. Die finanziellen Mittel sollen nicht mehr auf verschiedene Trägerorganisationen – Staat, Gewerkschaften, Regionen – aufgeteilt werden, sondern zentral von Paris aus verwaltet werden.

Genau hier fürchtet Sarkozy, dass die Gewerkschaften nicht mitspielen könnten. Zugleich geht er davon aus, dass sich das System nicht kurzfristig ändern lasse. Eine Änderung sei aber „entscheidend für die Zukunft des Landes. Sie betrifft alle Franzosen. Dies ist vermutlich eine der Reformen, die wir den Franzosen zur Entscheidung vorlegen müssen.“ Auf die Frage, ob er ein Referendum meine, sagte Sarkozy: „Ja.“

Sollten die Sozialpartner ohne großen Widerstand folgen, sei dies nicht notwendig. Sarkozy: „Aber wenn Teilinteressen und kategorische Blockaden sich als zu mächtig erweisen, sollten wir direkt zum französischen Volk gehen, damit sie ihre Meinung zur Form der Arbeitslosenunterstützung kundgeben können. Ich denke, der beste Weg, eine Blockade in unserer Gesellschaft zu überwinden, ist, direkt mit dem französischen Volk zu sprechen.“

Sarkozy spürt offenbar, dass er auf massive Ablehnung stoßen dürfte. Daher erinnerte er daran, dass alle bisherigen Reformen „ohne Blockade“ möglich waren: „Bei unserer Rentenreform zu Beispiel – es gab Demonstrationen, Proteste; aber die Reform konnte, ohne Drama und vor allem ohne Gewalt, umgesetzt werden.“

Die Reform sei notwendig, weil Frankreich nicht mehr wettbewerbsfähig sei – und zwar nicht nur im Vergleich zu China, „sondern auch im Vergleich mit Deutschland“.

Sarkozy ließ in dem Interview anklingen, dass er wohl wieder kandidieren werde. Er kündigte auch an, die Finanzwirtschaft stärker regulieren zu wollen. Obwohl er bisher eher der Meinung sei, die Freiheit sei das oberste Gut einer Gesellschaft, habe er erkannt, dass einige diese Freiheit ausnützen, um auf Kosten anderer Profite zu machen. Sarkozy: „Ich bin heute überzeugt von den Gefahren, die in einer Gesellschaft ohne Regeln, ohne Kontrolle und Regulierung drohen.“ Konkrete Schritte, wie eine solche Kontrolle sichergestellt werden könne, nannte Sarkozy in dem Interview nicht.

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Kommentare

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  1. heide preiss sagt:

    “plebiszitäres Element”,
    ist das ein merkel – zitat??

    • mandelkern sagt:

      Ja, siehe hier:
      http://www.buendnis-buergergesellschaft.de/index.php?id=53

      Sie hat diese Formulierung natürlich nicht erfunden.
      Stammt wohl aus der Politikwissenschaft.
      Es macht aber einen grossen Unterschied, ob man Volksentscheid, Bürgerbegehren oder Referendum sagt – oder eben von „plebiszitären Elementen „spricht.
      Mit der Wortwurzel „plebs“ sind nämlich negative Assoziationen verknüpft, es wird herabsetzend benutzt: ungehobeltes, einfaches, ungebildetes Volk.
      Genau die Begründung, mit der uns in D Volksentscheide auf Bundesebene verweigert werden.
      Wir sind einfach zu dumm, die Weisheit der Regierenden zu begreifen.

      • Munnie sagt:

        Offensichtlich sind wir für einen Volksentscheid zu blöd, zum wählen reicht unser Verstand aber aus.

        • J. C., geb. Püschl sagt:

          Zitate: „Wir sind zu dumm! Wir sind zu blöd!“

          So schreien sie heraus wer und was sie sind…

          • Munnie sagt:

            @J.C., geb.Püschl

            Zitat: „So schreien sie heraus wer und was sie sind…“

            Falls Sie jetzt mich damit meinen sollten, muss ich Sie leider enttäuschen.
            Dieser Kommentar war sarkastisch gemeint, bzw. als Denkweise der Regierenden.
            Sollte das meine Meinung sein, würde ich mich kaum hier aufhalten.

          • J. C., geb. Püschl sagt:

            @ Munnie

            Danke, das passt!
            Auch für Sie einen „Gute Nudel“-Stern!

            Helau!

  2. Buerger67 sagt:

    Hartz IV durch Referendum in Frankreich?

    Hahahaha, der Witz war echt gut! 🙂

    Die Franzosen haben schon „Nein“ zur EU-Verfassung und zum Vertrag von Lissabon gesagt!

  3. Keine Kritik an "Hartz IV" sagt:

    Ich hatte einen Heizungsbauer im Hause. Ein hochanständiger Mann, wie ich mich überzeugen konnte. Er berichtete, dass er seit zwei Jahren zwei Installateure sucht und einfach nicht findet. Nicht, dass er Angebote abgelehnt hätte.
    Mir kann keiner sagen, dass es in unserer Region nicht wenigstens zehn arbeitslose Instellateure gibt.
    Soviel zur Kritik an unseren Arbeitsförderungsregelungen.

    • Küstennebel sagt:

      Über eine Verleih-Firma wird er die sofort bekommen.
      Soviel zur Kritik an unseren Arbeitsförderungsregelungen.
      „Ein hochanständiger Mann“ – das sagt du sicher auch zu unseren Politikern.

    • flurdab sagt:

      Ich hatte neulich fast auch so einen Arbeitgeber.
      8,50 € Brutto die Stunde, Regelarbeitszeit 12- 14 Stunden am Tag, 6 Tage in der Woche. Die Krönung war das ich doch noch einen eigenen PKW mirbringen sollte.

      Es gibt schon Gründe warum Arbeitsplätze frei bleiben!

  4. mackolat sagt:

    Merkt ihr es nicht, das bisherige ARbeitsmodell hat ausgedient !

    Es gibt nicht genug Arbeit für alle, einige werden ausgebeutet, andere hocken auf „Einkommensplätzen“ und schlagen die Zeit tot.

    Bloss weil unsere Mächtigen von ihren Pfründen nicht runterwollen, gibt es heute noch die „moderne Sklaverrei“

    Laßt euch nciht einschüchtern, zusammen sind wir Millonen und Abermillionen – bleibt friedlich, aber laßt euch nichts ins „Hamsterrad“ ziehen….

    • Karl Heinz sagt:

      Der Mythos von grenzenlosem Wachstum und grenzenlosen Gewinnen, kann nur mit grenzenloser Ausbeutung aufrecht erhalten werden.

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Verkaufen Sie jetzt die Weltsicht der Besatzungen in den dreieckigen Kommando-Spitzen von Pyramiden-Systemen?
        Nachdem Sie die Kollaborateure des Feindes ins Boot holen wollten?
        Hab´ ich einen Grund, an Ihrer Lauterkeit zu zweifeln?

        Der Weg zum Friedensvertrag ist hier zu finden:
        https://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38000/#comment-58145 .

        Das ist ein Sonderzug mit allen Finessen, der uns sicher ans Ziel bringen kann.

        Dagegen ist die StaSeVe als Vehikel nur ein klappriger Krankenfahrstuhl, der am nächsten Bordstein in Stücke zu zerbrechen droht!
        Ein ganzes Heer mit untauglichen Gefährten soll die Wende zum Guten bewirken? – Haha!

        Sind Sie noch bei der Sache, oder machen jetzt Sie einen auf Comedy-Machine?

        • Karl Heinz sagt:

          Ich fürchte Sie haben obigen Kommentar mißverstanden.
          Er war als Kritk am System gedacht.

          Darüber hinaus finde ich es schade, wenn Sie bei unterschiedlichen Ansichten, grundsätzlich an meiner Motivation zweifeln sollten.

          Wir bewegen uns auf sehr holperigem Terrain, sodass täglich neue Aspekte auftauchen, die das Bild verschieben. In den wenigen Zeilen hier, läßt sich das nicht immer erschöpfend darstellen.

          Auch wenn meine Kommentare manchmal kurz und schroff anmuten, so fühle ich mich Ihnen doch verbunden.

          • J. C., geb. Püschl sagt:

            Danke, nichts für ungut!

            Es ist Fasching. Zeit unverblümt die Wahrheit zu sagen, ohne ein schnelles Pferd vorhalten zu müssen!

            Klappern gehört bekanntlich zu Handwerk, und wenn wir uns zeitweilig ein bischen „auseinandersetzen“, erfrischt das sicherlich auch andere Leser.

            So wil lich die kommenden tollen Tage nützen und etwas provokativ sein, um die verschlafene Meute mal aus ihren Furzkisten zu bringen!

          • J. C., geb. Püschl sagt:

            Die fehlenden Buchstben snd irgndwo auf der Strecke gebliebn.

          • Karl Heinz sagt:

            @ J. C., geb. Püschl

            Merlot oder Bordeaux?

    • Conrad Zuse sagt:

      mackolat, Sie treffen den Nagen auf den Kopf …!

  5. Tommy Rasmussen sagt:

    „Sarkozy…Freiheit ausnützen, um auf Kosten anderer:

    08.02.2012 – Welches Staatsoberhaupt kostet mehr als die Queen? Nicolas Sarkozy

    Wer gibt 12’000 Euro pro Tag für Essen aus, 240’000 pro Jahr für Blumen, hat 121 Autos im Fuhrpark (doppelt so viel wie der Vorgänger), die 120’000 Euro an Versicherung kosten und für 330’000 Euro Benzin verbrauchen, fliegt mit einer Airbus A330 Maschine herum, die mit Luxusaustattung 255 Millionen Euro gekostet hat, der nur für eine Tagesreise unbekümmert fast 100’000 Euro ausgeben kann und den Keller voll mit den teueresten Weinen hat, wie den 2006 Crozes-Hermitage, wo eine Flasche fast 200 Euro kostet?

    Es handelt sich um Nicolas Sarkozy, der franzöische Präsident und Bewohner des Elysee Palast. Alleine seine Kosten als Staatsoberhaupt belaufen sich auf 120 Millionen Euro pro Jahr!!!

    Ja, genau dieser Sarkozy, der zusammen mit seiner Busenfreundin Merkel den Griechen laufend befiehlt, sie sollen drastisch sparen, sonst bekommen sie keine Hilfe, lebt ein luxusriöseres Leben als ein Monarch.

    Alleine wenn Sarkozy auf Staatreisen geht, hat er eine Entourage von 300 Personen dabei und er ist viel mehr unterwegs als seine Vorgänger.

    Um den Anschein des Sparens zu erwecken, hat Sarkozy die jährliche Gartenparty im Palast für dieses Jahr abgesagt, die nur schlappe 600’000 Euro kosten sollte.

    Aber Merkel regiert auch nicht gerade bescheiden. Der Amtssitz der Kanzlerine ist das grösste Regierungsgebäude der Welt, rund acht Mal so gross wie das Weisse Haus in Washington.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/welches-staatsoberhaupt-kostet-mehr-als.html#ixzz1m3vh5Xvt

  6. mandelkern sagt:

    Immerhin sieht es in F so aus, als dürfe das Volk mitentscheiden.
    Weil sich sonst alles an vergangene Zeiten erinnert und auf die Barrikaden springt.
    Im Schröder-Land wurde die „Agenda 2010“ einfach von oben als bittere Medizin verordnet.
    Und aktuell würde die Mehrheit der Bürger auch gerne über die Währung und den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen.
    Bei uns heisst das aber nicht „Referendum“, sondern im Merkel-Deutsch wird direkte Demokratie verunglimpft als „plebiszitäres Element“.

  7. Agatha Christie sagt:

    Habs schon vor 1 Jahr gesagt „Hartz IV für Staaten“ ……… Hartz war nur der Test-Vorläufer für ein viel größeres Projekt der Versklavung…..die Nazis kamen nicht über Nacht und die Stasi auch nicht……alles ein schleichender Prozess wenn das Volk nicht aufwacht

    http://video.google.com/videoplay?docid=8862164735311239449

  8. Sören sagt:

    Sage mir mit wem Du umgehst,dann sage ich Dir wer Du bist..Man merkt wo Sarkozy in der Lehre ist.

  9. Ungläubiger sagt:

    Er fragt wenigstens sein Volk, Schröder hat das nicht gemacht!
    Vielleicht war es ja gut für Schröder…….
    Im schlimmsten Fall lynchen sie Sarkozy.
    Auch das ist ein Grund für die Franzosen die Trecker auf die Strasse zu bringen,denn sie wissen was in D los ist.

    • Munnie sagt:

      @Ungläubiger

      Du könntest deinem Namen alle Ehre machen und diese „Absichtserklärung“ einfach mal nicht glauben.
      Er wird einen Teufel tun.

  10. Goodx sagt:

    Zu Herrn Sarkozy passt dieser Artikel gut.
    Er sollte mal bei sich mit den Reformen anfangen.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/02/welches-staatsoberhaupt-kostet-mehr-als.html