Deutschland: Zehntausende protestieren gegen Acta

In über 55 deutschen Städten gingen am Samstag die Menschen auf die Straße, um gegen das Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Allein in München waren es 16.000 (Mit Video).

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Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) sorgt weltweit für Proteste. Auch in Deutschland demonstrierten Zehntausende dagegen. Allein in München kamen rund 16.000 Menschen zusammen, in Berlin waren es nach Angaben der Veranstalter 10.000. In über 55 deutschen Städten demonstrierten die Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen. In Polen, Bulgarien und den Niederlanden beispielsweise gingen die Menschen heute ebenfalls auf die Straße. Weltweit gingen die Veranstalter am Samstag von 150.000 bis 200.000 Teilnehmern aus.

Das Acta-Abkommen wurde auf Initiative von den USA und Japan ins Leben gerufen und zwischen elf Staaten und Staatenbünden ausgehandelt: unter anderem in Mexiko, der Schweiz, Südkorea, den USA und Japan. Die EU hat dem Abkommen bereits zugestimmt – das Europäische Parlament muss noch entscheiden. In Deutschland ist das OK vom Bundestag notwendig. Am Freitag wurde jedoch bekannt gegeben, dass die Ratifizierung des Abkommens in Deutschland vorerst vom Tisch ist. Die zuständige Bundesjustizministerin, Leutheusser-Schnarrenberger, hatte Bedenken angemeldet. In Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland beispielsweise wurde das Acta-Abkommen ebenfalls noch nicht in Kraft gesetzt.

Das Abkommen soll die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln. Gegner fürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit: Es drohen Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren. So müssten Internet-Provider zukünftig zum Weiterleiten bestimmte Daten kontrollieren, damit sie nicht selbst für Urheberrechtsverletzungen haften müssen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betont hingegen, das Abkommen diene lediglich dazu, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie auf breiter Ebene zu bekämpfen. Die bestehenden Datenschutzregeln sollen dadurch nicht berührt werden. Eine Zensur von Webseiten sei ebenfalls nicht vorgesehen.

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Kommentare

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  1. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    In diesem Video erkennt Ihr in wieweit die Datenkrake greifen wuerde.

    http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc&feature=related

    > > >Bitte unterstuetzt eine der zahlreichen Peditionen gegen ACTA im Internet ! < < https://eff.org/r.1Eg <

    Herzlichste Gruesze,

    marreg

  2. sonnenschein sagt:

    Ich war bei der ACTA Demo dabei. Ein gutes Gefuehl, die Menschen aufmerksam zu machen.
    Viele haben gefragt und es war klar, es geht nicht nur darum, die Meinungfreiheit im Internet aufrecht zu erhalten. Aber auch das ist wichtig. Ohne Internet haette ich ueber ACTA nicht erfahren und auch nicht wo die DEMOs stattfinden.
    Das ist ja der Grund, warum das Internet den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Aber Meinungsfreiheit ist ja laut Grundgesetz unser Recht, das wir einfordern sollten. Denn wie wir sehen, werden wir Buerger immer weniger gefragt. Unsere Freiheit wird immer mehr eingeschraenkt.
    Aber erfahrungsgemaeß verstaerkt sich das, wogegen gekaempft wird.
    Deshalb habe ich mir ueberlegt wofuer ich auf die Strasse gehe: fuer Freiheit und Demokratie, fuer Mitsprache und Solidaritaet.
    Es ist wichtig, dass wir Europaeer zusammenhalten, wir sitzen alle in einem Boot.
    Deshalb sind diese europaweiten Proteste so wichtig und ermutigend.
    Ich denke das war erst der Auftakt.

    • Toni sagt:

      Ich denke das war erst der Auftakt.

      Das denke ich auch.

      Es müssen noch viel mehr Menschen für Ihre Freiheit und Rechte auf die Strasse gehen.

  3. Tobi sagt:

    Früher haben sie Hochverrat mit dem Tode bestraft, die deutschen Politiker hätten dann nichts mehr zu entscheiden.
    Seehofer hat so treffend formuliert: Diejenigen die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden und die ,die zu entscheiden haben wurden nicht gewählt.

    Die sagen schon manchmal die Wahrheit man muss nur zuhören, aber man interessiert sich lieber fürs Dschungelcamp oder welcher D Promi zur Zeit mit wem vögelt…

    Das Volk bekommt immer die Politiker die es verdient..für mich ist es an der Zeit auszuwandern.

  4. Karl Heinz sagt:

    Ein spiritueller Mensch erkennt sofort, dass die im Video gezeigte Demonstration, durch die Auswahl der Musik und die Maskerade, für fremde Ziele umgewidmet wurde.

    Engagierte Individuen werden in eine gleichförmige Masse transformiert, die sich, nach Vorbild des Rattenfängers, problemlos durch die Stadt führen läßt. Immer der Musik hinterher – immer am Ziel vorbei.

    Es ist erschreckend wie einfach man Massen konditionieren, mental schwächen und ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben kann.

    Nach S21 werden die Menschen jetzt mit ACTA in Beschlag genommen und so daran gehindert sich mit den wahren, kriminellen Machenschaften und illegalen Kriegstreibereien unserer Rattenfänger zu beschäftigen.

    Das intellektuell schwer greifbare wurde einfach durch einen leicht auszumachenden, hingehaltenen Knochen ersetzt und alle beißen eifrig rein und vergessen nach dem Filet zu suchen.

    Diese wissenschaftliche, hocheffiziente Form der Massenbeeinflussung, entspringt den Studien der weltweit tätigen „Tavistock Institutes of Human Relations“.

    Googeln Sie danach – Sie werden erschreckt sein wie umfassend der Einfluß dieser Institution ist. Praktisch jeder bedeutende Think Tank ist angeschlossen.

    • Tobi sagt:

      Sei doch froh das die Leute überhaupt mal ihren trägen Arsch auf die Straße bewegen, vom spirituellen daher faseln wird die Welt nicht anders.
      Erst mal selber was aktiv tun und nicht nur in der warmen Stube hochtrabende Kommentare abgeben.Das wir alle manipuliert werden ist mir als nicht – Spiritisten auch klar.

      • Karl Heinz sagt:

        Sie haben mich nicht verstanden. Ich kritisiere nicht die Demonstranten, sondern die schweinische Unterwanderung, die die Menschen wehrlos macht und die ständige Irreführung, die sie zermürbt.

        • Gold ist Geld sagt:

          Lieber Karl-Heinz,

          machen Sie nicht den Fehler, die Jugend zu unterschätzen! Sehen Sie sich auch andere Demos gegen ACTA an – z. B. in Dortmund. Berlin geht sowieso gar nicht!

          Immerhin gehen sie zu den wichtigen Themen auf die Straße, Zensursula konnte auch verhindert werden – Dank FDP übrigens.