EU-Förderung: 16 Milliarden Euro für Umweltzerstörung in Osteuropa

Gigantische Müllverbrennungsanlagen im Naherholungsgebiet, Autobahnen durch Naturparks, Flughäfen mitten im Schutzgebiet: Die EU fördert in Osteuropa im großen Stil Projekte, die mehr Schaden als Nutzen bringen. NGOs sehen die systematische Bildung von Blasen – mit gefährlichen Folgen für die einzelnen Volkswirtschaften.

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16 Milliarden Euro aus EU-Mitteln sind in 33 umweltschädliche und unwirtschaftliche Projekte ehemaliger kommunistischer Europa-Länder geflossen. Das ergab eine aktuelle Studie der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe und Bankwatch. „Diese 33 Projekte sind wirtschaftlich fragwürdig, sozial schädlich und ein Verstoß gegen das Umweltrecht“, sagt Markus Trilling, EU-Fonds-Koordinator für Friends of the Earth Europe und Bankwatch, in einer Pressekonferenz. Die Folgen: Erhöhte Luftverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt, erhöhte Gefahr von Überflutung und Verdrängung der lokalen Bevölkerung.

Die Fehlplanungen sind keine Einzelfälle: Der Ausbau des südlichen Rings der Prager Autobahn wurde genehmigt, obwohl die Strecke durch Wohn-, Erholungs- und Naturschutzgebiete führt. Kosten: 848 Millionen Euro. Die Alternative – nämlich der nördliche Ring – wäre nicht nur 165 Millionen günstiger, sondern wäre auch umweltfreundlicher. Das ungarische Salgótarján Biomasse-Kraftwerk für über 2,5 Milliarden Euro könnte theoretisch die gesamte Stadtbevölkerung mit Strom und Wärme versorgen. Aber: Die umliegenden Wälder produzieren nicht genug Holz, um überhaupt 20 Prozent der Kapazitäten zu nutzen. Die Umgebung sei zudem durch hohe Luftverschmutzung und eine massiven Staub-Partikel-Anteil bedroht.

Der polnische Militärflughafen Modlin soll für 853 Millionen Euro saniert werden, um den Warschauer Flughafen zu entlasten. Nach dem Zusammenschluss der Flüsse Narew und Weichsel, liegt der Flughafen an einer wichtigen Zwischenstation für Zugvögel und inmitten eines Netzes von Schutzgebieten (Natura 2000). Nicht nur die Folgen für die Umgebung seien immens, auch die Sicherheit der Fahrgäste ist aufgrund möglicher Zusammenstöße mit Vögeln gefährdet.

Da die EU-Regierungschefs derzeit über den Einsatz des Budgets für 2014 bis 2020 verhandeln, fordert Trilling eine zukünftige Gesetzgebung, die Investitionen der EU-Mittel in schädliche Projekte verbietet. Für ihn sei es unerlässlich, dass die nächste Billion Euro zur Überwindung der aktuellen Rezession und Dekarbonisierung der Volkswirtschaften eingesetzt wird. Dafür sei jedoch mutiges Handeln nötig.

Daran mangelte es bisher: Um einer ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU entgegenzuwirken, stellt die EU in dem Zeitraum von 2007 bis 2013 rund 347 Milliarden für ehemalige kommunistische Länder Europas für Schulen, Straßen und den Ausbau der Infrastruktur bereit. Ein Fehler, den die EU schon bei Portugal, Griechenland und Spanien begangen hatte – mit dem Ergebnis, dass bereits viele Blasen platzten, so Trilling.

Momentan wartet ein weiteres zweifelhaftes Projekt in Bulgarien auf die Genehmigung der EU. 184 Millionen Euro sollen zur Verbrennung des gesamten Abfalls der bulgarischen Hauptstadt Sofia verwendet werden. Der Müll wird bisher noch außerhalb der Stadt in Deponien aufgetürmt. Genady Kondarev von Bankwatch sagt, in Bulgarien sei die Abfallwirtschaft noch weit entfernt von Recycling-Praktiken der westlichen Länder. Fast 100 Prozent der Abfälle werden deponiert. Nur rund zwei Prozent werden wieder aufbereitet – meist von Roma, die im Müll nach Recycling-Materialien suchen, um sie zu verkaufen. Wenn das Projekt genehmigt wird, wären die Bemühungen der Regierung, die Bevölkerung zum Mülltrennen zu erziehen, noch weniger wirksam, erklärt Kondarev.

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Kommentare

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  1. Tom sagt:

    Nicht nur kritisieren. Die Autobahn südlich von Prag was absolut notwendig und längst überfällig. Eine „nördliche Umgehung“ ist ein Schmarrn – dazu genügt ein Blick in die Mappe.

  2. Korsar sagt:

    So lief die EU schon immer. Seit anbgeinn.

  3. Deutscher Sohn sagt:

    @ paloma

    Mit der Bindung an den Euro ist ja die Schweiz ein Geldgeber fuer die Schuldenlaender. Da 2008 auch Schweizer Banken von der FED geholfen wurde, ist die Unabhaengigkeit wohl ad acta gelegt und wird durch ab surdum gefuehrt. Mit den glaesernen Bankkonten kommt auch kein Geschaeft mehr zu stande. Warten wir mal 2 Jahre und dann reden wir weiter.

  4. karl sagt:

    Ja fahrt mal nach Polen.Die Städte sehen aus wie neu.Jeder Paltz wird mit EU Geldern aufgemotzt.
    Spanien durchzogen von Autobahnen und Bahnstrecken die kaum jemand benutzt etc.

  5. Fürchtenix sagt:

    Diese Projekte verstehe ich ja, wollen doch ein paar EU-Politiker bei der Förderung mitschneiden, den sonst müsten sie ja verhungern.

  6. Karl Heinz sagt:

    Zitat:“Die EU fördert in Osteuropa im großen Stil Projekte, die mehr Schaden als Nutzen bringen. “

    Niemand in der Kern-EU will sich ernsthafte Konkurenz heranziehen.
    Osteuropa soll Vasallengebiet von Brüssel bleiben. Diese Form der Kolonialisierung hat man schließlich von den Angloamerikanern gelernt.

    Freihandel = Rekolonialisierung

  7. mueller sagt:

    friends of the earth propagieren auch die tobin tax, die hunderte milliarden dem volk zurückgeben würde, und das nur von den reichsten… coole sache! informieren sie sich…
    die finanzkrise erhöht den druck auf die umwelt ungaublich, und die ngo´s sind langsam aber sicher die einzigen, die die teufel beim namen nennen und sich konkret organisieren und wie die multis weltweit vernetzt sind… !
    sie schaffen transparenz und druck auf die verursacher, machen sie mit!!!
    danke dmn 🙂
    mfg

  8. geronimo sagt:

    Weg mit dieser EU, weg, weg!

    Wir werden nicht vergessen! Man zerstörte unser Leben!

  9. paloma sagt:

    hier in der schweiz kann man über die zustände in der EU und eurozone nur noch den kopf schütteln.
    und die schweizer sozialisten ,die grünen und die europhilen haben panik,weil ihnen die argumente ausgehen,um für einen EU-beitritt der schweiz zu werben.
    die schweizer würden nicht zulassen,dass ihr steuergeld für pleitestaaten ausgegeben wird.denn hier gibt es noch demokratie und das volk hat bei abstimmungen das letzte wort.

    • Freistaat-Danzig sagt:

      Hoffentlich bleiben Sie auch standhaft.

      Wir „Danziger“ sehen das auch so.

      • paloma sagt:

        hallo freistaat-danzig

        aber danzig(gdansk) gehört zu polen.
        gibt es bei dir denn eine bürgerinitiative oder eine bewegung,die auf demokratische weise für ein freistaat danzig kämpft???
        aber ich denke nicht das die republik polen das zulässt.

        die schweizer bleiben sicher standhaft. lg paloma

        • Freistaat-Danzig sagt:

          Hallo Paloma,

          das ist ja gerade das geniale an der Sache, was die Alliierten nach dem WK-I übersahen:
          Haben einen Staat etabliert, der trotz Verlust des „Staatsgebietes“ existiert mit durch den Völkerbund/UNO garantierter Verfassung und allem „Drum und Dran“.
          Damit stehst Du als Bürger des Freistaates Danzig und Dein ganzes Haus (in der BRD oder sonstwo) unter dem Schutz der UNO !!!
          Natürlich versuchen die BRD-Organe das ins „Lächerliche“ zu ziehen.
          Brauchst halt ein paar gute Nerven und den Rückhalt durch Dein „Volk“
          Schau mal http://www.freistaat-danzig.com

          Brauchst nicht auswandern!!!
          Anmelden in Danzig
          Abmelden in der BRD
          2,4% MWSt.
          2,5% Einkommensteuer
          Das wars – mehr nicht ! Genial easy!

          Deshalb bin ich ja so aggresiv, weil Niemand verstehen will, dass wir Deutsche das BRD-System von „innen“ her ad absurdum führen können.

          Tja, auch der Deiwel macht Fehler – oder war´s göttliche Vorsehung ?

          • Faustus sagt:

            Hallo Freistaat-Danzig,
            du sagst so einfach Anmelden in Danzig, Abmelden in der BRD, aber als Angestellter in einer Stadt in der BRD, wie soll das genau funktionieren? Warum macht das nicht jeder bei den Stueresätzen? 🙂

    • Wlad sagt:

      nichts wie weg aus dieser eu.

  10. Steuerzahler sagt:

    Die EU kann nichts – außer die Bevölkerungen Europas mit Vorschriften und Bürokratie zu überdecken und das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster zu werfen.
    Natürlich darf man auch nicht die hohen Gehälter vergessen, welche sich die Herrschaften selbst zu gestehen.

    Irgendwie erinnert mich das an die Zeit vor der franz. Revolution!