Griechenland stimmt Sparpaket zu, verpflichtet sich zu sofortiger Steuereintreibung

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend erwartungsgemäß dem Sparprogramm der EU zugestimmt. Das war der leichtere Teil der Übung. Nun muss die Regierung bis Ende 2012 etwa 2 Milliarden Euro an überfälligen Steuern eintreiben. Die Rechtsanwälte treten ab Montag in einen dreitägigen Streik. Die Liberalisierung der Taxi-Branche wurde schon wieder fallengelassen.

Aktuell
Griechenland-Rettung kostet nun 210 Milliarden Euro

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend dem neuen Sparprogramm zugestimmt. 40 Abgeordnete aus den Koalitionsparteien hatten die Zustimmung verweigert. Nach Informationen der BBC wurden sie aus ihren Parteien ausgeschlossen.

Damit ist der Weg frei zur weiteren Auszahlung von Hilfsgeldern, die sich nach dem von der EU vorgelegten Memorandum nun nun vermutlich auf 210 Milliarden Euro belaufen werden (mehr zu den etwas komplexen, aber nicht minder problematischen Konstruktionen – hier).

Das Memorandum enthält auch eine praktische Forderung, die zu erfüllen der Regierung des ehemaligen Notenbankers Lucas Papademos nicht leicht fallen dürfte. Denn in dem Papier verpflichtet sich die Regierung, unverzüglich mit dem Eintreiben von 2 Milliarden Euro an überfälligen Steuern zu beginnen. Die gesamte Summe muss bis Ende 2012 in der Staatskasse landen. Dazu müssen 10.000 Steuerverfahren eingeleitet werden, um ausständige Zahlungen der Mehrwertsteuer zu erwirken. 1.300 Verfahren sollen gegen reiche Griechen eingeleitet werden. Angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr gerade mal 1% der ausständigen Steuern eingetrieben wurde (mehr hier) und vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag (hier) keine einfache Aufgabe. Es dürfte der Regierung auch schwerfallen, den Steuersündern klarzumachen, dass sie dieses Geld nicht eintreiben werden, um neue Schulen zu bauen oder die Wirtschaft anzukurbeln. Denn 81% des Bailout-Geldes gehen an die Banken, etwa die Hälfte davon fließt an europäische Finanzinstitute (mehr hier).

Finanzminister Evangelos Venizelos, der bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses den Plenarsaal bereits verlassen hatte, muss seinen Kollegen in der Euro-Zone einen monatlichen Bericht über die Steuereintreibungen vorlegen. Auch dies lässt einigen Raum für Schuldzuweisungen, wenn es mit dem Eintreiben nicht wie geplant klappen sollte. Venizelos hat zugestimmt, dass die Zuständigkeit für die Aktion ausschließlich bei den Finanzbehörden liegen soll. Außerdem soll ein unabhängiger Generalsekretär für Steuer- und Zollangelegenheiten ernannt werden. Dies ist gewissermaßen ein Relikt der deutschen Forderung, einen Budgetkommissar der EU zu installieren (hier).

In Griechenland selbst werden indessen die Proteste weitergehen: Ab Montag treten die Rechtsanwälte in einen dreitägigen Streik, um gegen die Liberalisierung ihres Berufsstandes zu protestieren. Das haben die Taxifahrer offenbar schon mit Erfolg abgewendet. Die Zeitung Kathimerini berichtet, dass der ursprüngliche Plan zur Liberalisierung des Taxi-Gewerbes klammheimlich fallengelassen wurde, nachdem die Troika offenbar vergessen hat, diese Forderung ausdrücklich in das Sparprogramm aufzunehmen. Das Infrastrukturministerium lehnt die Liberalisierung ab, Transportminister Makis Voridis war am Freitag zurückgetreten. Ob sein Nachfolger die heiße Kartoffel wieder anfassen wird, ist unklar.

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Kommentare

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  1. Hennoch sagt:

    Wer dann bluten wird ist klar, denn es ist wie überall der “ privileglose Bürger “ welcher oft vorher schon am Existenzminimum herum krebst.

  2. Zugspitze sagt:

    γεια σας, Freund vom Berg,
    fast auf Augenhöhe mit mir, wie ich feststellen darf.

    Nun seien Sie doch nachsichtig mit dem Gekrauche hier, weit unter Ihnen, in den Ebenen und Sümpfen…
    Das ist so froh, unzensiert seinem Herzen Luft machen zu können, anderswo geht das ja nicht, schon bemerkt?

    Das Kommentargejammer bei DMN ist gesellschaftlich wertvoll:
    es ist eine virtuelle Klagemauer.
    Weit weg, beim Original, stellt sich auch keiner hin und brüllt:
    „Bitte etwas konstruktiver, Leute! – und weniger Ressourcen mit Wunsch- und Gebetszettelchen verschwenden!“

    Experten gibt’s bei Obi, und auch sonst tummeln die sich in allen Medien und schreien wüst durcheinander, Lösungsvorschläge hat es reichlich, sogar hier ab und zu. Auch gute links und Buchtips.
    Nützt es etwas?
    Die Kanzerin trägt Oropax.

    Sehen Sie, ich habe sogar Rücksicht auf Ihre kleine Wortallergie genommen. Aus Höflichkeit, garantiert reizwortfrei.

    mit beste Grüßen von der
    Zugspitze

    Schleudern Sie doch gerne einen Blitz von oben!
    Aber an die richtige Adresse.

  3. der Bauer vom Hunsrück sagt:

    macht den Parteimitgliedern Druck, denn nichts schätzen sie mehr als den Platz in der ersten Reihe. Der Druck macht ihnen Angst, den Platz zu verlieren. Bombardiert eure Abgeordneten mit @ und macht ihnen Druck..

    den im Gemeiderat, Kreistag, Landtag und Bundestag, macht ihnen Druck.

    • Olymp sagt:

      Das sind die richtigen Vorschläge!!
      Lasst uns direkt in die Politik gehen um zu wirken.

      Danke

  4. Olymp sagt:

    Ich informiere mich gerne hier auf DMN und schätze die alternative Berichterstattung. Auch lese ich gerne die Kommentare. Einige sind sehr informativ. Bei einigen liest man immer wieder das selbe. Daher schreibe ich mal alle Punkte zusammen der meisten Kommentare:
    -System am Ende
    -Banken sind schuld
    -Reiche sind schuld
    -Politiker sind Verbrecher
    -Geld taucht nichts, Euro schon gar nicht
    -Weltverschwörung ist im Gange
    -alle anderen sind Schuld nur ich nicht
    -wir sind Opfer

    An die Redaktion: Bitte dies als Kopfzeile in jedem Kommentar, damit ersparen wir volkswirtschaftlich viel Ressourcen!

    So, damit ist jetzt Raum für Kommentare, die Alternativen zeigen. Alle Experten hier haben jetzt Raum zu schreiben, was zu tun ist ( die Wörter „nicht“, „Schuld“,.. sind zu vermeiden).

    Olymp

    • Hans-Peter sagt:

      Mein erster Vorschlag:
      Yachten in Griechenland kaufen (gut für die Boosthersteller und Händler)und alle Julias aus Frankreich darauf einladen. So wird dann auch die Getränkeindustrie angekurbelt (wegen den Schampus usw.)

      • Olymp sagt:

        nichts verstanden. ohne Kommentar

        • Hans-Peter sagt:

          Olymp, Sie Aufwiegler, wo sind Ihre so sinngefüllten Vorschläge und Kommentare. Machen Sie den Fernseher aus und fangen Sie an Ihre Ideen hier sprudeln zu lassen…ich seh nichts von Ihnen…

          Sechs setzen !!

    • neuer sagt:

      Das griechische Volk sollte in einer Volksabstimmung entscheiden dürfen, wie es mit ihm weitergeht. Nachdem ja nun die Fakten, sowie die Möglichkeiten und deren Folgen weitgehend sichtbar sind, scheint das machbar. Mit den jeweiligen Konsequenzen sollte sich die Politik sine ira et studio danach befassen.

      Übrigens, olymp, wie haben Sie sich in dieses Forum verirrt? Geschliffene Sätze mit einem Schuß Ironie sind hier sicher nicht die Trumpfkarten 😉