Griechenland verkündet Neuwahlen im April

Die jüngsten Ausschreitungen in Griechenland haben die Politiker aufgeschreckt. Nun sollen im April Neuwahlen abgehalten werden. Wenn es wirklich dazu kommt, wird die Umsetzung der Sparbeschlüsse wohl einmal in den Hintergrund treten. Ministerpräsident Papademos muss zudem die Regierung umbilden.

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In der Nacht von Sonntag auf Montag sind die Unruhen in Griechenland eskaliert. Zahlreiche Verhaftungen, über 100 Verletzte und mehr als 150 brennende Geschäfte waren die Bilanz. Es war der schlimmste Zusammenbruch der Ordnung seit 2008“, urteilte Premier Papademos (hier).

Auch für die Regierung Papademos müssen dem Wochenende einige Aufräumungsarbeiten folgen: 6 Minister und Staatssekretäre sind zurückgetreten, weil sie gegen den Sparkurs sind. Sie müssen ersetzt werden. 40 Abgeordnete wurden bei der sozialistsichen PASOK und bei den Konservativen aus der Partei ausgeschlossen, weil sie gegen die Vorlage gestimmt haben. Damit müssen sich die Parteien auch vor den Wahlen neu organisieren, was einige Konzentration in Anspruch nehmen wird. Schon in den vergangene n Wochen ist insbesondere Finanzminister Venizelos von der EU kritisiert worden, weil er für die Troika wegen der PASOK-internen Machtkämpfe nur schwer erreichbar war (hier).

Bei einer Pressekonferenz teilte der Regierungssprecher Patelis Kapsis mit, dass „im April die Wahlen abgehalten werden“. Im „März wird der Schuldenschnitt beendet sein“. Die nächsten drei Wochen würden aber angesichts der vielen Aufgaben für die jetzige Regierung (so müssen etliche Auflagen der Troika noch vor Gewährung eines weiteren Rettungspaket erfüllt werden – hier) „höllisch sein“.

Für Mittwoch erwartet Patelis Kapsis die unterschriebenen Zusicherungen der Parteiführer, mit denen sie zustimmen, die geforderten Sparmaßnahmen und Reformen durchzusetzen. Die Nea Demokratia wollte allerdings bis Montag noch immer nicht beantworten, ob ihr Parteiführer Antonis Samaras tatsächlich eine solche Zusicherung unterschreiben würde.

Die Nea Demokratia hatte bereits schnellere Neuwahlen gefordert. Die PASOK Partei dürfte allerdings nicht sonderlich erfreut sein. Die Partei hat seit der Eskalation der Krise deutlich an Beliebtheit verloren. Betrachtet man die derzeitige Wut der Bürger auf ihre Politiker (hier), dürften die drei großen Parteien so frühe Wahlen eher fürchten als begrüßen.

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Kommentare

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  1. Jürgen Elsässer sagt:

    Wird Zeit, dass es in Deutschland eine seriöse Kraft gibt, die den Euro-Austritt wählbar macht – und Volksentscheidsmöglichkeiten auf Bundesebene, die den anderen Parteien Beine machen. Beides wird am 18.2. besprochen auf der Konferenz „Bürger gegen Euro-Wahn – Volksentscheid jetzt!“ in Berlin. Hier kann man sich anmelden und schon mal die biserigen Anti-Euro-Parteien probewählen: http://www.euro-konferenz.de

    • Karl Heinz sagt:

      Danke für den link

      Hoffentlich wird die Veranstaltung gestreamt und unverzüglich auf Youtube veröffentlicht.
      Der Umweg über DVDs ist kontraproduktiv, weil er die Verbreitung behindert.

  2. Hans-Peter sagt:

    Mal eine Frage an die Redaktion.

    Ich verstehe ja die Notwendigkeit mit möglichst reisserischen Titeln aufzumachen.
    Aber ist es ihnen bekannt das die Neuwahlen schon seit November 2011 für März/April angesetzt wurden?Oder warum werden jetzt auf einmal die Ausschreitungen als Grund für die Neuwahlen genannt?

    Pardon.Aber ich finde dies ein wenig unseriös.

    • redakteur sagt:

      Ja, das ist uns bekannt und in gewisser Weise haben Sie Recht. Allerdings wollten wir nicht reißerisch aufmachen, sondern haben versucht, die Diskussion der vergangenen Wochen zu reflektieren. Da war ja mehrfach die Rede davon, die Wahlen weiter zu verschieben. Die Redaktion

    • etc. sagt:

      Nee, Neuwahlen wurde anfangs für den 19.Februar. 2012 angesetzt. Irgendwann wurden sie auf April verschoben (angeblich um die PSI-Verhandlungen nicht mit sowas Unnötiges wie Wahlen zu stören).
      Danach gab es auch viele Meldungen von Politikern, die diesen Termin noch weiter in die Zukunft verschieben wollen (wegen der Realisierung der PSI-Ergebnisse).

  3. admin sagt:

    Es geht wohl bergab. Aber das merken wir ja ohnehin.

    Gerald Celente: Zusammenbruch der Europäischen Union im ersten Quartal 2012

    http://antizensur.wordpress.com/2012/02/13/gerald-celente-zusammenbruch-der-europaischen-union-im-ersten-quartal-2012/

  4. paloma sagt:

    ein wunder ist geschehen.soeben wurde bei den „tagesthemen“ auf ARD kritisch über die hilfsmiliarden an griechenland und über den mittelstand,dass in die armut abgleitet, berichtet.
    sonst gibt es ja in den mainstreet-medien nur EU-propaganda.

    • paloma sagt:

      sorry.ich meinte mainstream-medien.

      • Rainer Golla sagt:

        Ich habe mich gestern auch gewundert. Über die Unruhen in Athen wurde bei tagesschau.de meiner Meinung nach objektiv berichtete. n-tv dagegen wie gehabt.

  5. Freiheit sagt:

    Griechenland wird so weit in den Schuldensumpf getrieben, bis sie ihre
    vermuteten Rohstoffreserven alternativlos abgeben müssen! Es ist halt „eleganter“ dies über die Schuldenschiene zu verwirklichen, als das Land gewaltsam einzunehmen!

    • FDominicus sagt:

      Was wäre denn gewesen die Griechen hätten bei dieser Kreditexpansion einfach nicht mitgemacht. Ich kann nicht einsehen warum Griechenland immer wieder in Schutz genommen wird. Sie haben betrogen, sie haben Kredit verpulvert und zumindest die Politiker und Staatsdiener haben sich mehr als reichlich bedient. Jetzt müssen Sie endlich die Zeche bezahlen und da sollen Sie einem leid tun?

      Und Ihre Rohstoffreserven hätten auch die Griechen selber ausbeuten könneen. Aber offenbar gibt es das ein viel bessere Quelle: Brüssel.

      • Karl Heinz sagt:

        Zitat:“Und Ihre Rohstoffreserven hätten auch die Griechen selber ausbeuten könneen. Aber offenbar gibt es das ein viel bessere Quelle: Brüssel.“

        Um das zu verstehen muss man sich mit der UNO-Charter beschäftigen.
        Alle Staaten, die diese Charter unterschrieben haben, erkennen an, dass sie sich, bis zu einem Friedensvertrag, immer noch im WK II befinden und sie erkennen an, dass die USA, als Hauptkriegssieger, ihr Oberbefehlshaber ist.

        Jeder der einen fremden Oberbefehlshaber über sich akzeptiert, ist nicht souverän.

        Die Vetomächte allein, können seit Ratifizierung der Charter, die Geschicke der Welt lenken, ohne überstimmt werden zu können.

        Für die USA ist nicht einmal der WK I beendet. Sie haben Versaille nie ratifiziert.
        Aus dieser Sicht befindet sich die Welt seit über 90 Jahren im Krieg, ohne das neue Kriegserklärungen nötig wären. Siehe die weltweite Praxis der Briten und Amerikaner.

        Auf diesen Sachverhalt stützt sich Schäubles Aussage vom 18.11.11:

        °…..das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist. Und wir in Deutschland sind, seit dem 8. Mai 1945, zu keiner Zeit mehr souverän gewesen.“
        http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=related

        Übrigens:
        Meines Wissens nach, hat Texaco, ohne irgend welche öffentlichen Ausschreibungen, die Schürfrechte für deutsches Schiefergas bekommen. (Ich bitte um Korrektur, falls ich da falsch informiert bin.)

  6. Alfi sagt:

    Die Politik wird von der Hochfinanz gesteuert – insofern sind Neuwahlen nur eine neue Nebelkerze

    • Gast sagt:

      Genau so ist es und es wird wohl kaum jemand verstehen was hier wirklich passiert ist. Um es ganz einfach zu sagen: Die Politiker-Marionetten haben Griechenland mit mehreren 100 Milliarden Euro Krediten ( sogenannte Rettungspakete ) an die Banken verschachert. Nicht das jemand denk die so genannten Rettungsmilliarden sind geschenkt oder gar zinslos. Noch mehr Schulden für noch mehr Gewinn bei maximaler Ausbeutung. Der Euro spielt hier eine Hauptrolle, wie wir ja wissen.

      Die Oligarchen reiben sich die Hände und freuen sich über regelmäßige längjährige Zinszahlungen, finanziert aus Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung welche an der hohen Verschuldung absolut keine Schuld hat und auch keinen Gewinn daraus ziehen konnte. Wie man sieht wird „demokratisch“ entschieden, dass das dumme Volk noch mehr zu zahlen hat an Schulden die es nicht verursacht hat. Man darf hier niemals vergessen das Staatsschulden nur durch die Ausgaben des Staates entstehen, nicht durch die Arbeit der Bevölkerung. Sicher gibt es auch ein paar kleine Steuerhinterzieher dabei aber diese machen längst nicht die Staatsschulden und die damit verbundenen hohen Ausgaben aus. Ja, Schulbildung und soziale Einrichtungen kosten viel Geld aber gute Arbeit kostet dafür doppelt soviel Steuern.

      So wie in Griechenland wird sich die Geschichte durch ganz Europa fortsetzen bis auch der letzte arbeitende Bürger dem Staat mehr gibt als er von ihm bekommt. Der Staat und seine Politiker spielen hier nur die „Kreditvermittler“. Sie vermitteln heimlich Kredite an die eigene Bevölkerung, welche davon nichts weiß und diesen Kredit auch nicht wollte. Dann kommen die Kreditvermittler und wollen Steuern, Abgaben, Sonderabgaben, Rentenbeiträge und jede nur erdenkliche Form von Zahlung um die vermittelten Kreditzinsen zu zahlen – regelmäßig. Und weil die Staatsausgaben höher sind als die Einnahmen, was bei einem Beamtenstaat nur verständlich ist, muß der Staat sich noch einen neuen Kredit holen ( Neuverschuldung ), welcher dann wieder auf jene abgewälzt wird, die diesen Kredit nicht haben wollten und auch nicht brauchen.

      Für Deutschland läuft dieses Spiel schon mit unglaublichen 2 Billionen Euro, offiziell. Man sagt aber das in Anbetracht von Sozialsystem und Generationenvertrag die Schuld schon doppelt so hoch ist. Diese 2 Billionen Euro Kredit wird dann auf eine pro Kopf Verschuldung von ca. 25000 Euro umgerechnet, welche die Leute komischer Weise ja nicht in der Tasche haben. Wir reden hier nicht von Privatkrediten oder Hypotheken, denn diese haben mit dem Staat nichts zu tun. Dies ist aber nicht so schlimm. Viel schlimmer ist das dieser Kredit nicht kleiner wird und die regelmäßigen Zinszahlungen aus der Tasche der Bevölkerung ständig wächst durch neue wundersame Abgaben wie z.B. Dauersollidaritätszuschlag oder Ökosteuer. Bei einem Privatkredit funktioniert die Rückzahlung meist unproblematisch und nach einer Zeit ist die Schuld getilgt. Die Staatsschulden sind bisher immer nur gewachsen obwohl ständig Geld dafür bezahlt wird. Absicht oder Rechenfehler?

      Der Trick an dieser Geschichte ist nicht die Menge an Geld (Schuld), welche ja von der EZB einfach nur auf wertloses Papier gedruckt ( wenn überhaupt ) in Unmengen verfügbar ist. Das Geschäft sind die Zinsen, welche auch in Form von Geld, jedoch nicht der EZB sondern den Finanzeliten gegeben wird. Die EZB vergibt nur Kredite an Banken ( zu einem Prozent ) und versucht dabei die Geldmenge ( Inflation ) zu kontrollieren – was ihr ja immer weniger gelingt, da die Geldmenge ständig von allein wächst, ohne das auch nur etwas produziert wurde dafür ausser unverbindliche Staatskredite für die ahnungslose Bevölkerung. Die Geldmenge der Zinsen muß ja auch irgendwie im Umlauf sein, was die ständig wachsende Inflation mit voran treibt. Nun, wir wissen ja alle das jegliches Geld Schuld ist. Somit ist jeder Gewinn aus Zinsen eine Schuld, sowie jede Schuld auf dieser Welt auch als Vermögen existiert.

      Man muß einfach ganz klar verstehen was hier passiert. Die Politiker als Handlanger der Finanzeliten versuchen hier nur die Ausbeutung der Bevölkerung durch ihre Geldgeber etwas „demokratischer“ und menschlicher zu machen. Zum Beispiel mit Erhöhung des Rentenalters. Ein kleiner Schritt zu milliardenschwerer Ausbeutung, die so nicht offensichtlich erscheint. Legitimierung von Zeitarbeit mit Billiglöhnen als Dauerarbeitsplatz bei verminderten Arbeitnehmerrechten und meist vermittelt durch staatliche Arbeitsagenturen. Ein Milliardengewinn für die Wirtschaft, ein schwerer Verlust für die zur Zinszahlung notwendigen Steuereinnahmen, welche gleich wieder auf die eh schon unterdrückte Bevölkerung abgewälzt wird mit neuen Steuern oder einer neuen dritten Mülltonne. Komisch das Politiker nicht bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten und nach Bedarf einfach vor die Tür gesetzt werden können. Entlassene Politiker beantragen auch kein HartzIV oder müssen Angst um ihre Rente haben. Steuern zahlen müssen sie auch nicht. Diese Privilegien ( das waren nur einige ) kann ja nur ein Privilegierter haben der im Dienst der Finanzeliten ist und von jenen auch den Wahlkampf finanziert bekommt um dessen (Finanz)Interessen zu vertreten.

      Glaubt jemand das ein EFSF, IWF oder ESM ein Wohlfahrtsverein ist wo man sich einfach mal ein paar Milliarden abholt. Wenn dem so wäre, dann bräuchten diese Institutionen keine Ratings und keine Fonds. Inzwischen scheint es wohl klar geworden zu sein, das die Banken allein hier nicht ständig Milliarden an Zinsen kassieren können und sich dabei ständig auf Staatskosten ( Steuergelder ) verzocken und die Finanzelite damit in Gefahr bringen. So eine Kreditvermittlung auf europäischer Ebene hat etwas besonderes. Man kann schuldenfreundliche Zinsen kassieren und diese dann gleich in die eigene Tasche stecken. Eine Geldmaschine die von allein funktioniert, solange es nur genug Schulden und verängstigte Bürger gibt welche die Schulden auf jede erdenklich Art auch bezahlen. Wenn man davon redet das der Staat Geld sparen muß, dann stellt sich die Frage was z.B. Lohnkürzungen bei Taxifahrern mit dem Staat und dessen Sparmaßnahmen zu tun haben. Die Frage ist schon beantwortet. Aber vielleicht sind die griechischen Taxifahrer ja alles Beamte. In diesem Fall würde ich überall in Europa sofort Mindestlohn einführen damit die Beamten nicht die ganzen Steuern durch ihren Vermittungspensionen verbrauchen anstatt die Schulden zu tilgen. Wachstumsförderung in der Wirtschaft ist hier fehl am Platz, denn dies würde die Abhängigkeit von Krediten und die Dauereinnahme an Zinsen gefährden. Zudem hat sich ja gezeigt das eine boomende Wirtschaft mit Billionen Umsatz die Bevölkerung nicht reicher sondern ärmer gemacht hat. Bei Lohnsteigerungen im Minusbereich und wachsender Ausbeutung kein Wunder. Klar das Politiker hier drastische Lohnerhöhungen fordern bevor es zum ersten ernst zu nehmenden Zahlungsausfall kommt.

      In Anbetracht der Tatsache das die Gesamtverschuldung der Welt bei lächerlichen 38 Billionen liegt, stellt sich mir die Frage wer die Zinsen dafür bezahlt. Woher kommt das Geld oder besser wem wurde es genommen ohne es ihm vorher auch gegeben zu haben. Griechenland und Europa haben deutlich gezeigt wie es funktioniert, woher das Geld genommen wird und wo auch zukünftig noch mehr zu holen ist. Auf der anderen Seite gibt es etwas was diese 38 Billionen als Vermögen hat und dieses Vermögen wächst durch ständige Zinszahlungen schneller als man Menschen zu noch mehr Ausbeutung reformieren kann oder Wirtschaft wie eine Wunderpflanze zum endlosen Wachstum bringt.

      Demokratisch? Ausbeutung ist nicht demokratisch sondern Imperialismus und wir sind mitten drin. Laßt euch also nichts vorspielen von den Kreditvermittlern welche ja nur euer Bestes wollen und sich dafür täglich zur Schau stellen. Rettung ist echt ein schönes Wort, es klingt so solidar, fürsorglich, heldenhaft und großmütig. Hmmm ……… ist das so?

  7. Wahlen? sagt:

    Die Koalitionsvereinbarungen sahen als Bedingung für den Rücktritt Papandreous und Verzicht auf sein „Referendum“ vorgezogene Neuwahlen für den 19. Februar vor. Längst hatte man sich aber klammheimlich von diesem Termin verabschiedet und stattdessen Palmsonntag durch sickern lassen; das wäre dann der 8. April (orthodox) gewesen.
    Aber nicht nur deutsche Regierungsstellen stellten bereits die Forderung auf, besser keine vorgezogenen Wahlen abzuhalten und selbst Wendehals Papandreou forderte inzwischen Papadimos bis 2013 in Ruhe zu lassen.
    Wenn jetzt vom 29. April die Rede ist und auch weiterhin, die aus dem Nichts auftauchende Bedingung im Raume steht – „wenn alles geregelt ist“ – sollte man besser aufpassen, denn schwups gibt es dann plötzlich ab Juli die Sommerpause, in der die griechischen Gesetzgeber zudem noch am liebsten heftige, möglichst in der Sommerhitze nicht bemerkte, Gesetze durch peitschen, und von September 2012 zu 13 ist es dann auch nicht mehr weit.
    Zuerst bescheisst man die Leute um und mit einem Referendum, indem man auch noch dreist die Fragestellung festlegen will und jetzt klaut man ihnen auch noch die Wahlen vom 19. Februar und vom 8. April.
    Daß „Dissidenten“ aus den Parteien fliegen, war übrigens bei allen 4 oder 5 Sparpaketen so.

  8. Fred Feuerstein sagt:

    Bis zum März werden die jetzigen „Erfinder der wahren Demokratie“ so lange betteln, bis sie das Geld haben. Danach dürfte nach der Wahl aber kein Einziger dieser Bande mehr frei herum laufen. Wenn es nicht so ist, dann sehe ich nur, dass die Griechen in Summe die größten Idioten wären, die in Europa herum laufen. Ich gehe aber davon aus, dass keiner dieser Politiker-Bande mehr frei sein wird und die Griechen dann sagen werden „Es war sehr schön, es hat uns sehr gefreut“ ! Schluß und Ende der Durchsage.

    Danach müßte der Neubeginn eines neuen Hellas beginnen. Mit Drachmen und viel Motivation, ohne Schulden.

  9. A. Schwaermer sagt:

    Das Einzige, was gegen diesen Wahnsinn hilft, ist eine Wahlbeteiligung von NULL Prozent, wenn es den Urnengang im April wirklich geben sollte.

    Keine der „Traditionsparteien“ wird Eier genug haben, einen kompletten Kurswechsel ins Programm zu schreiben. Den braucht es aber und nicht nur in Griechenland. Dann würden wir zumindest beginnen darüberzu reden, wie ein neues System auszusehen hat, statt weiter Hansaplast auf die eitrigen Wunden des alten zu kleben.

    Zum Beispiel wie man die völlig verwirrten Steuersysteme überall im Handstreich bereinigt und gemeinschaftsdienlich macht:

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/02/13/wie-der-staat-uns-abkassiert-und-wie-man-das-andert/

    • Sozialkritiker sagt:

      Nana…

      NULL ist nicht möglich. Dafür sorgen die Systemerhalter schon selber, indem sie Freunde und Verwandte für sich wählen lassen. Eben die 1%.

      Die einzig wahre Alternative ist wenn die 99% UNGÜLTIG wählt. (und es ist ja auch so, dass diese Demokratie, von einer Sekunde vom Kreuzerl machen, und dann 4 Jahre nichts mehr wissen wollen vom Volk, eine Farce ist)

      Damit kriegt die 1% keine Mehrheit zusammen.

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