Bundesregierung will an Acta festhalten: „Keine Gefahr“

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta fest. Es sei „notwendig und richtig“. Erst am Wochenende protestierten Zehntausende in Deutschland. Sie fürchten Eingriffe in den Datenschutz.

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In 55 deutschen Städten gingen am Samstag Zehntausende auf die Straße, um gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA zu demonstrieren (mehr hier). Die Hoffnungen, das Abkommen doch noch verhindern zu können, waren gewachsen, nachdem die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken angekündigt hatte.

Die Bundesregierung hält jedoch an dem Urheberrechtsabkommen fest. Der Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Vertrag sei „notwendig und richtig“. Er bringe „keine Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Seibert am Montag in Berlin. „Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen.“ Die Regierung sei aber weiterhin bereit, offene Fragen zu klären.

Das Europa-Parlament, so ein Sprecher des Justizministeriums, könnte das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen – was eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen würde. Sollte ACTA im Europa-Parlament scheitern, wäre eine Ratifizierung durch den Bundestag nicht mehr notwendig. Ab dem 27. Februar wird das Europa-Parlament mit den Beratungen darüber beginnen.

Gegner des Abkommens fürchten einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und eine Zensur von Internetseiten. Internet-Provider müssten zukünftig beim Weiterleiten bestimmte Daten überprüfen, um nicht selbst für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen. Das könnte zu massiven Eingriffen in den Datenschutz führen.

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Kommentare

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  1. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Hier noch ein 2-ter Link zur ACTA-Lage

    https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/acta-geheimverhandlungen-mit-lobbyisten/

    ❤lichste Gruesze,

    marreg

  2. marcus regenberg, Krefeld sagt:

    Die Kommission informiert im Internet über die Inhalte und Folgen des umstrittenen Abkommens. Mittlerweile hat die Bruesseler Behoerde auch Informationen zum Verhandlungsprozess ins Netz gestellt, der weitgehend unter Ausschluss der Oeffentlichkeit stattfand.

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/99&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

    Grusz,

    marreg

  3. Brigade Acta sagt:

    BEZIEHT SICH „ACTA“ NUR AUF DAS INTERNET?

    Nein, z. B. sollen auch die Rechte von Pharma-Unternehmen geschützt werden. Das könnte bedeuten, dass kranke Menschen in Entwicklungsländern keinen Zugang mehr zu kostengünstigen Medikamenten-Kopien (Generika) erhielten.Krankheiten wie Aids z.B könnte man nicht in den Grif in Entwicklungsländern bekommen .

    Ps :Ich hoffe das die Welt auch aus anderen Perspektiven dieses Abkommen betrachtet .

  4. spion und spion sagt:

    Ich bin ein ACTA-Fan.
    Denn ACTA wird das Netz abschalten.
    Wie fern sind wir von Surrogates und Matrix?
    Diese belanglose Zukunft hat den deutschen Internetmichel längst eingeholt.
    Er ist die Batterie des Dummnetzes.

  5. Toni sagt:

    Am 25.2. geht es wieder auf die Strasse.

    Erste Infos gibt es hier:

    http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

  6. Manuel Hecke sagt:

    Hiermit verbiete ich Manuel Hecke,

    Der Deutschen Regierung,

    In Meinem Namen das ACTA Abkommen zu unterzeichen.

    Ich entziehe Ihnen in dieser Angelegenheit das Vertrauen
    und erwarte, das Sie diesbezüglich die Füße still halten.

    Als mündiger Bürger dieses Landes, habe ich das Recht auf freie Entfaltung.
    Als mündiger Bürger dieses Landes, habe ich das Recht auf Meinungsfreiheit.

    Und gern erinnere ich Sie, was bereits lang geschrieben steht.

    Alle macht dem Volke.
    Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie meine Anliegen und Ängste als Bürger besser verstehen als ich, warum bezahlen Sie dann nicht auch gleich meine Rechnungen…

  7. heide preiss sagt:

    bitte lest mal diesen artikel. mir ist ganz mulmig geworden dabei. ich frage mich, ob hier möglichkeiten geschaffen werden, die sich auch gegen uns, das volk, richten könnten?? freibrief zum angriff sozusagen?? im großen stile? oder geht da meine fantasie mit mir durch???

    http://www.meinpolitikblog.de/deutsche-militrjustiz-embedded-justice

    • Matthias sagt:

      Willkommen in Polizei- und Militärstaat. Der Artikel lässt offen, ob es auch EU weit eingeführt werden soll!? Die EU-Diktatur kommt, auf den einen oder anderen Weg.Unsere „Elite“ macht uns erst zu Sklave des „Geldes“ und sorgt dann dafür das Keiner entkommt.

    • Silberling sagt:

      @ heide preiss
      Ich habe mal gegoogelt
      Bundeswehr im Inland einsetzen.
      Der Friedrich und der Schäuble hätten das schon gerne zur
      “ Terrorabwehr“
      finden aber bis jetzt keine Mehrheit, SPD und Linke sind dagegen.

      • heide preiss sagt:

        @ silberling
        danke für die recherche. dein suchergebnis bezüglich friedrich und schäuble war mir schon klar. ich frage mich halt unter langfristigeren aspekten, ob man eine institution einrichten will, die dann auch gegen uns gewendet werden kann. z.B., wenn alles schlimmer wird, wir deutsche SPÜRBAR belastet werden und die deutschen erduldungslämmer doch noch auf die straße gehen. die schießerlaubnis bei aufständen haben wir ja schon dank lissabon vertrag. wenn eurogendfor mit seinen 3000 mann nicht mehr ausreicht, könnte die regierung dann doch in betracht ziehen, das militär und die polizei hinzuzuziehen….und damit zivilklagen abgeschmettert werden können, eben diese institution. wenn man dann noch klagen kann..

  8. GOSERGO sagt:

    Sollte „ACTA“ wirklich in Kraft treten, sehe ich große Probleme für unsere Politiker.
    Wie sollen die dann ihre Doktorarbeiten herbekommen?

    Müssen Kopiergeräte- und Speicherkartenhersteller eigentlich auch überprüfen was deren Kunden mit den gekauften Artikeln so treiben?

  9. heide preiss sagt:

    ja, hat man doch im arabischen frühling gesehen. da laufen doch tatsächlich jede menge menschen aus dem ruder, weil sie über das internet aktionen verabreden können, via handy hochladen können, WAS TATSÄCHLICH ABGEHT. diese menschen geraten außer rand und band!!!!! sie könnten sich hier verabreden, gegen unbeliebte regime AUFZUSTEHEN.
    da kann einem schon angst werden, wenn man gewissen sogenannten eliten angehört. volkes zorn könnte gewaltig sein. oder warum liegt der sogenannte wutatlas schon in der schublade und jede menge tränengas auf lager? RICHTIG!

  10. Matthias sagt:

    Ich habe gerade auf – netzpolitik.org – einen Artikel, vom 13.02.2012 gelesen, den Ich erst einmal verdauen muss. Das nachfolgende Kommentar in der B.Z. Von Michel Friedman, Zitat:

    Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?

    „So wie es keine Bagatelle, sondern eine Angelegenheit der Strafgerichte ist, wenn man physische Gegenstände stiehlt, so muss dasselbe auch für geistige „Gegenstände“ gelten. Wer dies verlangt, übt keine Zensur aus, will das Netz nicht beschränken, ist nicht altmodisch und von gestern, sondern hat verstanden, dass jeder technische Fortschritt eingebettet bleiben muss in den Rechtsnormen, die gelten. […] Mich beunruhigt auch die Doppelmoral: Die Gleichen, die jetzt für den Diebstahl von geistigem Eigentum plädieren, empören sich lauthals, wenn Jugendliche schwarzfahren oder gar Ladendiebstähle begehen. Erkläre mir mal einer den Unterschied! […] Die Vertragsstaaten stimmen zu, Anbieter von Online-Diensten haftbar zu machen: Sie sollen kontrollieren, dass ihre Nutzer Fotos, Texte, Filme oder Musik nicht unbefugt herunterladen oder posten “

    Auch das Kommentar in der Münchner Abendzeitung vom ihren Chefredakteur Arno Makowsky ist lesenswert. Zitat:

    „Natürlich ist das Acta-Abkommen im Prinzip völlig richtig. Und die Demonstranten kämpfen in Wahrheit nicht für das hohe Gut der Freiheit, sondern für die Freiheit, sich kriminell und kostenlos alles aus dem Netz zu ziehen, was man will. Natürlich wäre es angenehmer, wenn man auch aus dem Kaufhof einfach so Flachbildschirme heraustragen könnte, ohne dafür zu bezahlen. Aber es ist aus gutem Grund verboten. Warum soll das mit geistigem Eigentum im Internet anders sein?[…] Es ist der Erfolg einer Bewegung, die ihre Ziele als demokratisch überhöht, die in Wahrheit aber purer Egoismus sind. „

    • ErdGeist sagt:

      Es gübt genügend Paragraphen die den Eigentum schützen. Wer klauen will, wirdes sowieso machen.
      Wir brauchen neue § nicht. Bald wird es heissen: bist du kein Dieb, musst du es beweisen.

      • heide preiss sagt:

        WIR nicht, aber die andere seite, die daran geld verdienen will.
        GEISTIGES EIGENTUM, URHEBERRECHTE neben den absolut berechtigten bereichen lassen sich wunderbar ausdehnen. man denke nur an jene firma, die sich ihr saatgut patentieren ließ und die bauern zwingt, es jedes jahr für teures geld neu zu kaufen denn die herstellung von samen aus dem patentierten saatgut wiederum ist eine urheberverletzung. da laufen ganz üble sachen bis hin zur bespitzelung. sie versuchen es grade mit obst in neuseeland. und war da nicht auch was mit schweinen??
        man braucht das ganze nur aufs internet zu übertragen….
        ein ganzes heer an rechtsanwälten wird ebenso satt daran verdienen…

    • Klaus Walter sagt:

      Da sieht man, wie gut der Staatsapparat und seine Propagandamaschinerie funktioniert. Frage mal einen Künstler, was er von dem Urheberrechtsschutz und seinem Nutzen für sich hält. Hauptsächlich die Industrie zieht Kapital daraus. Das Konstrukt ACTA wird ein Instrument der totalen Kontrolle sein, in erster Linie. Und als Plakat dient der Uhrheberschutz.

      • heide preiss sagt:

        ja, so sehe ich das auch. die erfassungsdaten der maut wurden auch schon für andere zwecke gebraucht..

        totalüberwachung haben wir schon. hab ich schon wiederholt hier erwähnt. laut ulfkotte sollen wir in deutschland WELTWEIT auf platz vier stehen!!!!!! man stelle sich das mal vor!

    • Seb sagt:

      Die Wirtschaft muss sich den gesellschaftlichen Normen anpassen, nicht andersherum!

      Wenn Wirtschaftszweige Produkte herstellen, die mit einem Fingerschnipp umsonst zu bekommen sind, sollten sie schleunigst andere Geschäftsquellen auftun, um nicht bankrott zu gehen. Diejenigen Firmen, die am meißten über den Umsatzeinbruch z.B. im Verkauf von Tonträgern lamentieren, sind zugleich die größten Unternehmen. Sie satteln automatisch um (zum Einen, weil sie nicht dumm sind und zum Anderen weil sie es sich leisten können), und dass sehr erfolgreich. Um bei dem Beispiel der Musikproduktion zu bleiben: Sie schicken ihe Musiker einfach wieder öfter auf Tourneen, die Kasse brummt, die Stadien sind trotz Höchstpreisen ausverkauft. Warum diese Doppelmoral?
      Potentiellen Neueinsteigern und kleineren Fischen auf dem Tonträgermarkt ist auch nicht durch ACTA geholfen denn sie wissen, dass dort nicht mehr viel zu holen ist und backen entweder kleinere Brötchen oder lassen es direkt lieber bleiben. So ist halt die Dynamik in der Wirtschaft. Wenn die Leute nicht mehr für ein Produkt zahlen wollen, weil die Bereitschaft oder die Weitsichtigkeit dazu fehlt, Pech gehabt! Im Umkehrschluss darf man sich hinterher aber nicht wundern, dass eben KEINE aufwändigen Produktionen mehr hergestellt werden. Wenn der Verbraucher dies erst merkt, wird sich die Mentalität wieder wandeln können und die Bereitschaft wieder da sein, für das was man haben will auch zu zahlen.
      ACTA wird nicht helfen, sondern im Gegenteil, alle Verbraucher (also ALLE) über einen Kamm scheren, in den Generalverdacht stellen zu „stehlen“ und ein desaströses wirtschaftlich-staatliches Überwachungsklima schaffen. Und bevor man nacher durch solche Abkommen gezwungen wird zu bezahlen, lässt man es dann vielleicht noch eher ganz, das Musikhören „teurer Stars“, oder das Gucken teurer Filme etc.