Deutschland und Niederlande glauben nicht, dass Griechenland sparen will

Trotz Verabschiedung der Sparmaßnahmen im griechischen Parlament ist das nächste Rettungspaket noch nicht sicher. Besonders Deutschland und die Niederlande sind skeptisch, wenn es um die Durchführung der Maßnahmen geht. Die Zeit wird eng: Griechenlands BIP ist im 4. Quartal um sieben Prozent gesunken.

Aktuell
Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen wieder

Das nächste Rettungspaket für Griechenland ist trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Forderungen der Troika noch nicht in trockenen Tüchern. Zu unsicher ist man sich von deutscher und niederländischer Seite, wenn es um die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen geht. Besonders da Antonis Samaras von der Nea Demokratia erwähnte, nach den Wahlen im April den Vertrag über die Sparmaßnahmen vielleicht neu verhandeln zu wollen.

Ein weiteres Problem ist aber auch die Unklarheit über die wirkliche Größe des Rettungspakets. Regelmäßig ist von zusätzlichen Geldern, die Griechenland benötigt, die Rede (hier). Indes wird die wirtschaftliche Lage in Griechenland immer dramatischer. Im vierten Quartal ist das BIP gegenüber dem Vorjahresquartal um sieben Prozent gesunken.

Am Montag machten sich EU-Beamte deshalb schnell ans Werk, um die Details für das griechische Rettungspaket zu klären. Denn trotz der Absegnung der neuen Sparmaßnahmen vom Wochenende muss der Vertrag am Mittwoch bei einem Treffen der Finanzminister erst genehmigt werden. Am Dienstag trifft sich aus diesem Grund auch die Eurogruppe der Finanzminister aus den 17 Mitgliedsstaaten. Von den Ergebnissen der Eurogruppe und des Treffens der Finanzminister hängt auch der Schuldenschnitt für Griechenland ab.

Die Skepsis Deutschlands und der Niederlande zeigt indes erste Wirkung: Ein Beamter der Eurozone sagte der FT, das es eine Liste mit mindestens sechs Punkten gibt, die Griechenland akzeptieren müsse – und zwar noch bevor sich die Finanzminister am Mittwoch treffen, um über das Rettungspaket zu entscheiden. Unter anderem geht es bei diesen Punkten um den Nachweis für die Kürzungen in Höhe von 325 Millionen Euro, eine Erklärung, wie die Senkung der Arbeitskosten um 15 Prozent erreicht werden soll und die schriftliche Verpflichtung der griechischen Parteiführer, die Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Die Abstimmung im griechischen Parlament genügt einfach nicht mehr, um Glaubwürdigkeit zu schaffen.

Wenn die Eurogruppe nicht von der Umsetzung der Sparmaßnahmen überzeugt ist, würde man zu Plan B übergehen, so eine Quelle der FT. In diesem Fall würde ein Bailout für Griechenland nur eine bedingte Zustimmung erhalten und müsste beim übernächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone in der nächsten Woche ganz neu beurteilt werden.

So würden die Minister nur für einen bestimmten Teil des neuen Rettungspaketes grünes Licht geben: für den 200 Milliarden Schuldenschnitt. Dieser muss nämlich in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, da bereits am 20. März eine Rückzahlung von 14,5 Milliarden Euro für Griechenland fällig wird. Allerdings ist in diesem Fall fragwürdig, ob es tatsächlich unter den privaten Gläubigern eine Zustimmung zum Haircut geben wird. Diese wollten zumindest grundsätzlich eine Absegnung des Rettungspaketes, bevor sie ihre Zustimmung geben.

Angela Merkel plant indes, die Abgeordneten des Bundestages am 27. Februar über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen zu lassen. Andere Regierungen der Eurozone, einschließlich der Niederlande und Finnland, wollen ihr Parlament ebenfalls abstimmen lassen.

Mehr zum Thema
Griechenland-Proteste: 70 Millionen Euro Schäden
Griechenland verkündet Neuwahlen im April
EZB-Kredite sind Turbo für die Bonuszahlungen bei den Banken

Kommentare

Dieser Artikel hat 96 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Dieter sagt:

    Holland will (wird) aus dem Euro aussteigen. Danach geht die Party erst richtig los..und der, die RICHTIG DUMMEN werden die Deutschen sein. Und nicht mal zu Unrecht, da das deutsche Volk so im Koma liegt.