Spanien: EU-Kommission erwägt Sanktionen

Die EU-Kommission überlegt, gegen die spanische Regierung vorzugehen. Diese hätte die Umsetzung der Sparmaßnahmen absichtlich verzögert und die Defizitzahlen für 2011 schön geredet.

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Die neu aufgestellte Regierung Spaniens könnte schon bald zur Zahlung von Geldstrafen gezwungen werden. Die EU-Kommission wirft der Regierung vor, die Umsetzung der Sparmaßnahmen absichtlich mit Hinblick auf die nächste Landtagswahl im März zu verzögern, sagten drei hochrangige Beamte EU-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem ginge die spanische Regierung nicht schnell genug mit der sich abzeichnenden Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 um. Sogar die Defizitzahlen für 2011 sollen absichtlich schön geredet worden sein. “Wir warten auf die offiziellen Zahlen, aber wir glauben den derzeitigen Berechnungen nicht”, so einer der Beamten. Das Land riskiere damit langfristig das wirtschaftliche Wachstum.

Auf die Frage, ob EU-Währungskommissar Olli Rehn Maßnahmen ergreifen und den 27 Finanzministern empfehlen wird, Sanktionen gegen Madrid zu verhängen, antwortete der Beamte: „Es ist sehr wahrscheinlich.“ Es sei nicht so, „dass wir das wollen. Aber wenn es eine Abweichung gibt, und das ist fast unvermeidlich, dann müssen wir das tun“. In diesem Fall könnte auf Spanien eine Geldstrafe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zukommen (Im Januar gingen 1000 Selbstständige pro Tag pleite – hier).

Unabhängig davon läuft gegen Spanien schon seit April 2009 ein davon unabhängiges Defizitverfahren, weil das Land die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP überschritten hatte.

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Kommentare

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  1. Atreides sagt:

    http://www.elmundo.es/elmundo/2012/02/14/economia/1329222113.html

    Brüssel hat dementiert, daß man Zweifel an den Defizitsangaben habe.

    „Desmentimos rotundamente que la Comision albergue duda alguna sobre las cifras españolas de déficit. Eurostat es el organismo independiente encargado de verificar estas cifras. No hay indicio alguno de cualquier posible irregularidad“, respondió Amadeu Altafaj, portavoz del comisario de Asuntos Económicos, Olli Rehn.

    „Wir dementieren vollkommen, daß die Kommission irgendwelche Zweifel über die spanischen Defizitzahlen habe. Eurostat ist eine unabhängige Behörde, die damit befaßt ist, diese Zahlen zu überprüfen. Es gibt keinerlei Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten“, antwortete Amadeu Altafaj, Sprecher des Kommissars für Wirtschaftliche Angelegenheiten Olli Rehn.

  2. Atreides sagt:

    Das kann schon sein, den die Landtagswahlen in Andalusien und Asturien sind sehr wichtig für die PP. Vor allem werden Arbeitsmarktreform und Einkommensteuererhöhungen in Andalusien nicht so gut ankommen, und dort will man die absolute Mehrheit der Landtagssitze haben.

    Letztlich verfälschen alle Regierungsparteien die Zahlen. Was allerdings die Defizitgrenze angeht, so müßten wohl alle EU-Staaten Strafen zahlen, Deutschland eingeschlossen, denn Deutschland hatte als erstes Land den Stabilitätspakt des Euros gebrochen. Und was bringen Geldstrafen, wenn die Länder gar kein Geld haben? Irgendwie absurd. Da müßten sich die Brüsseler Geschaftelhuber schon etwas anderes einfallen lassen.

  3. Munnie sagt:

    So kann man sich ins eigene Fleisch schneiden. Da streben alle Staaten, einschließlich der Club-Med-Staaten freudig dem Fiskalpakt zu, weil sie sich davon Gelder aus den reichen Nordstaaten erhoffen und kriegen jetzt auf diese Art und Weise die Quittung für ihre Gier.

    Die ganze EU gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! So schnell wie möglich!

    Was wir hier beobachten, sind die letzten Zuckungen, das letzte Aufbäumen, bevor man erkennen muss, dass alles den Bach runter geht. Sie haben sich total verzettelt und man wird es uns Deutschen in die Schuhe schieben. Ist ja so einfach.

  4. hunsrückbauer sagt:

    Spanien wird brennen..

    und bitte, liebe redaktion, nicht wieder zensieren, bei GR konnte die Zensur meines Kommentars, die Realität auch nicht aufhalten.

    Spanien wird brennen.

    • redakteur sagt:

      Wir moderieren nur, wenn jemand schreibt: Spanien soll brennen. Das wäre eine Aufforderung zur Gewalttat. Die Redaktion

      • ### sagt:

        Ich verstehe auch nicht, wieso der griechische hunsrückbauer voraussagt, dass Spanien brennen wird. Nein. Spanier sind kultivierte Menschen.

        • Conrad Zuse sagt:

          ###, auch „kultivierten Menschen“ kann die Hütte abbrennen…., man kann sie sogar so weit in Rage bringen, daß sie sie selbst abfackeln.

          Sie werden sich noch wundern, was da noch alles „kommt“. Das kommt natürlich nicht von selbst, das wird gemacht !

          Die Kabale ist eifrigst am Schüren …!

  5. kotzbrocken sagt:

    Ja, bitte, weiter so… .man hat bereits genügend Erfahrungen mit Griechenland gesammelt. Bald wirds dem spanischen Volk genauso ergehen. Ich sags die ganze Zeit schon… an Griechenland wird das Volksverbrechen ausgetestet, da bereits andere Länder in der Schlange stehen. Nun weiss man ja wie man härter und diktatorischer vorgehen kann!
    Die Parallelen zum 3. Reich zum 3. Reich sind unübersehbar!

    • Conrad Zuse sagt:

      kotzbrocken, ich stimme dem Inhalt Ihres Textes zu, nicht aber der letzten Zeile davon.
      Gründe:
      Über das 3. Reich wissen Sie offensichtlich nur aus der Umerziehungspropaganda, wie die meisten der jüngeren Generation.

      Über das, was da wirklich war, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, denn die relevanten Archive sind bis 2099 weiterhin unter Verschluß.
      Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum ?
      Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum es die Sieger von damals auch heute noch nötig haben, historische Sachverhalte zu strafbewehren ?
      Dem Deutschen Volk seit dem 8.Mai 1945 die Souveränität zu verweigern?
      Das Land der Deutschen seit 67 Jahren mit Truppen und Massenvernichtungswaffen besetzt zu halten?
      Seit 67 Jahren sämtliche Medien gleich zu schalten und eine Marionettenregierung tanzen zu lassen ??
      Merken Sie eingentlich nicht, daß da etwas oberfaul sein muß ??

      Wenn Sie sich diese Fragen einmal logisch beantwortet haben, dann werden sie sicherlich keine Pseudo-Parallelen mehr zum 3. Reich herstellen … und ihr Umerziehungspseudowissen über Bord geworfen haben … dahin wo es hingehört … in den Müll …!

      • Melissa sagt:

        Sehr geehrter Herr Zuse,

        es hat also keinen Häuserkampf gegeben? Häuserkampf in dem die Frauen und Kinder an vorderster Front standen? Zum Abschuß freigegeben? Ein Häuserkampf zu einem Zeitpunkt, wo bereits lange klar war, dass der Krieg verloren war? Nazis schicken Frauen und Kinder an die Front – nicht wahr? Nazis haben auch Städte mit Zivilbevölkerung zu Festungen ausgerufen und dem Bombardement der Alliierten ausgeliefert – schon vergessen? Breslau, Königsberg….

        Hitlers Großdeutschland – vergleichen Sie mal die Karte von Europa damit. Ein Bundespolizist wird hochtraumatisiert durch eine Scheinerschießung, durchgeführt von einem Kollegen – ein bekennder Nazi, den er angezeigt hatte, weil er einen Polen krankenhausreif geschlagen hatte ohne Grund. Dieser Bundespolizist ist heute schwerstkrank, der Nazikollege ist aufgestiegen. Alle Bemühungen das gerichtlich aufzuarbeiten scheitern seit Jahren. Wo sind also die wahren Nazis heute?

        • Conrad Zuse sagt:

          Melissa,

          verwechseln Sie da nicht Ursache und Wirkung?

          Sie tun gerade so als ob der Ende 1918 Deutschland aufgezwungene Ausraubungs- und Knebelungsvertrag von Versailles eine Erfindung des 3. Reichs gewesen wäre, das am 30. Jan 1933 aufgrund regulärer Reichstagswahlen entstand.

          Im übrigen mißverstehen Sie mich völlig:
          Es geht mir im übrigen überhaupt nicht um das Reinwaschen einer gescheiterten Diktatur, die man als einen der geschichtlich größten politischen Verrate auf deutschem Boden bezeichnen kann.
          Es geht mir nur darum, daß dieser Verrat mit anderen Mitteln bis in unsere Zeit unvermindert fortgesetzt wird …. !
          Und dies ist für uns heute doch das Entscheidende !

          Wer Wirkungen zu Ursachen macht, kommt nie auf den Kern von Sachverhalten. Aber genau um das geht es doch !

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Thema: Deutsches Reich

        Hier könnte es recht hilfreich sein, einmal den Begriff `Drittes Reich´ näher zu beleuchten!

        Das sogenannte Dritte Reich war in Wirklichkeit gar kein drittes Reich, sondern gewissermassen ein bösartiger „Wurmfortsatz“ des zweiten Deutschen Reiches.

        Das eigentliche Dritte Reich ist in der Prophetie die Verwirklichung der Idee vom Himmelreich auf Erden, dem Friedensreich (Reichsidee), dessen Verwirklichung noch aussteht.
        Darauf zielt das Streben der wahren Reichsdeutschen von heute.

        Und von einem Vierten Reich zu sprechen, wie manche es aus Unkenntnis der Sache tun, macht gar keinen Sinn.

        „Whatever is covered up will be uncovered“, sprach vor langer Zeit ein Heilsbringer. Wer seinen Namen kennt, der darf sich freuen!

  6. HEISENBERG sagt:

    Seit wann gibt es den Begriff : PIIGS ?

    Und wann haben die PIIGS (S steht ja nunmal für Spanien) angefangen etwas zu tun um kein PIIGS mehr zu sein?

    Viel zu spät bis garnicht ,vor der Wahl ist nach der Wahl.Wozu sich anstrengen?Warum sich unbeliebt machen?

    Denke es ist schon zu Spät,Die Eu wird innerhalb der nächsten 2 Jahre Geschichte sein.

    PS: Neue IBAN Kontonummern, Zweck???Bargeldloses bezahlen schon 2012?

    Weiss die Redaktion evtl mehr?

    • Conrad Zuse sagt:

      Heisenberg, die EU soll, Ihrer Meinung nach, innerhalb der nächsten 2 Jahre Geschichte sein ?

      Heisenberg, Sie träumen !

      Die EU ist doch das (!!!) Vehikel die europäischen Völker bis auf den letzten Hosenknopf auszuplündern … und zu versklaven !
      (Und meinen Sie vielleicht auch noch die Deutschen bleiben da verschont ??)

      Glauben Sie im ernst, die Kabale wird auf dieses Vehikel verzichten??
      Ich sage Ihnen: Nie !!!
      In 2 Jahren sprechen wir uns wieder …!

      Aber vielleicht passiert ja noch ein Wunder …, solls ja immer wieder mal geben. Schließlich gibt es ja auch noch andere Sachen, Dinge außerhalb des Bildschirms der meisten von uns …