Gefahr der Instabilität: EU-Kommission will 12 Staaten überwachen

Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr von wirtschaftlichem Ungleichgewicht in mehreren EU-Staaten. Die Hauptgründe sind hohe Schulden, Exportschwäche und Immobilienblasen. Die Zahlen sollen nun analysiert werden. Am Ende könnten Sanktionen stehen.

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Spanien: EU-Kommission erwägt Sanktionen

Die EU-Kommission hat in Straßburg eine Liste von 12 europäischen Staaten präsentiert, deren wirtschaftliche Lage Anlass zu Sorge gibt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Italien, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn und Zypern weisen Schwächen auf, die korrigiert werden. Die anderen Staaten befinden sich entweder schon unter Bailout-Überwachung oder aber sind, wie Deutschland, die Niederlande und Österreich, vergleichsweise stabil.

Die Gründe für die Bedenken der Kommission liegen im Wesentlichen bei der zu hohen Verschuldung von Staatshaushalten und privaten Haushalten, in einer in mehreren Staaten zu beobachtenden Immobilienblase und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU möchte nun Experten damit befassen, die Lage in den einzelnen Ländern im Detail stärker zu untersuchen. Zugleich müssen sich die Länder verpflichten, Maßnahmen gegen die identifizierten Fehlentwicklungen einzuleiten. Verabsäumen sie dies zweimal, kann die EU-Kommission Sanktionen gegen die Staaten verhängen. Obwohl Rehn bei der Pressekonferenz betonte, dass niemand an den Pranger gestellt werden sollte, kündigte er an, dass die Überprüfung keine theoretische Übung sein werde. Sollten sich die Staaten weigern, die angesprochenen Probleme zu beseitigen, werde es Sanktionen geben.

Diese Ankündigung des neuen „Warnmechanismus“ ist ein weiterer Versuch seitens der EU, die Europäische Union als Wirtschaftsraum weiter zu vereinheitlichen. Wie das konkret durchgesetzt werden kann, ist nicht klar. Das Beispiel Griechenlands hat gezeigt, dass bereits bei der Erhebung von Daten die Wahrheit mitunter auf der Strecke bleiben kann. Vor allem das Thema Wettbewerbsfähigkeit dürfte bei vielen Ländern die Alarmglocken läuten lassen: Bedeutet es doch, dass sich die EU stärker als bisher in die Abläufe der Privatwirtschaft einschalten möchte. Auch hier stellt sich die Frage, wie etwa Vereinbarungen von Sozialpartnern von einer nicht national verankerten Einrichtung außer Kraft gesetzt werden sollen.

Bezeichnenderweise stellt der Mechanismus auf Kontrolle, Drohung und Strafe ab. Solche planwirtschaftlichen Modelle sind im 20. Jahrhundert schon einmal grandios gescheitert. Denn selbst wenn es der EU gelingen sollte, dem privaten Sektor detaillierte Vorschriften zu machen, ist damit nicht gesichert, dass wettbewerbsfähige Produkte hergestellt werden. Solche Produkte entstehen, wenn Innovation, Kreativität und Unternehmergeist eine Volkswirtschaft dynamisch nach vorne bewegen. Bürokratische Überwachungsmechanismen bringen in der Regel nichts anderes hervor als neue Bürokratie und soziale Destabilisierung.

Der Mangel an demokratischer Legitimation und die unzureichende Struktur der EU – keine einheitliche Steuergesetzgebung, unterschiedliche Kulturen in der Arbeitswelt und nicht zu harmonisierende Wertschöpfungsprozesse –können nicht durch einen zentralen Kontrollapparat wettgemacht werden. Hinzu kommen regionale Spannungen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten, wie das Problem Spaniens mit seinen autonomen Regionen zeigt.

Daher ist zu erwarten, dass die von Rehn angekündigte „Hilfe“ der EU schneller als gedacht als gefährliche Drohung wahrgenommen wird.

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Der komplette Bericht im Original/englisch
OECD: Deutsches Bankensystem extrem gefährdet
Neue EU-Forderung: Griechenland muss 2,6 Milliarden Euro kurzfristig sparen

Kommentare

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  1. Rosa Galler sagt:

    „Hilfe der EU“

    Die Politiker der EU werden jedem Staat helfen etwas schneller „ABZUSAUFEN“.

  2. Fred Feuerstein sagt:

    „Daher ist zu erwarten, dass die von Rehn angekündigte „Hilfe“ der EU schneller als gedacht als gefährliche Drohung wahrgenommen wird“.

    Hoffentlich werden das die genannten Länder schnellsten erfahren. Jetzt wäre eine schnelle und weitreichende infomation dieser Völker erforderlich, was in dieser scheinheiligen EU geplant wird. Dann könnten sie sich geeint auf entsprechende Demonstrationen und auch, wenn erforderlich mit entsprechender Härte vorbereiten. Nachdem alle Länder beim Namen genannt wurden, sollte schnell etwas passieren, ehe es wieder zu spät ist oder bis zum St.Nimmerleinstag verschleppt wird. Denn die Zeit läuft und täglich wird es schlechter. Nicht einmal ein Blinder kann das noch übersehen.

    KONTROLLE – DROHUNG – STRAFEN – POLITKOMMISAR oder GAULEITER !

    Kommunisten – Nationalsozialisten – Europäische Union !
    Alle zusammen und jeder für sich versucht auf gleiche Weise die europäischen Nationen unter ihre Kontrolle zu bringen und auszunehmen wie eine Weihnachtsgans ! Die vorherigen Schalmeienklänge waren immer die gleichen. Aber ehe die Menschen das ganze zum dritten Male durchstehen müssen, ist es angebracht etwas zu tun.

    1. Vorschlag: jeder holt schnellstens alle seine Werte von der Bank und verwendet keine Bankomat und Kreditkaten mehr ! Einzahlungen nur noch mit Erlagschein.

    Bitte weitere Vorschläge !

  3. morgenroete sagt:

    Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Menschen. Das Chaos war für jeden Ökonomen unschwer vorauszusehen. Man kann keine einheitliche Währung über so viele unterschiedliche Volkswirtschaften stülpen. Doch das Ziel der EU-Drahtzieher ist die Installation einers Banksystems wie das der FED in den USA, um die fiskalische aber auch politische Herrschaft über Europa auszudehnen und das geht nicht ohne einer Einheitswährung! Alles step by step.

  4. miguel sagt:

    Deutschland gehört auch unter Beobachtung!

    Die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gefährden die Stabilität genauso wie es die Defizite der restlichen Euroländer tun.
    In Summe stehen die deutschen Überschüsse der Hälfte aller Defizite der EU-Staaten gegenüber und sind in absoluten Zahlen (rund 150 Milliarden Euro) exakt so hoch, wie die Defizite aller neun verwarnten Defizitstaaten zusammengenommen.

    Will ein EU-Staat seine Defizite abbauen, muss ein anderes Land seine Überschüsse abbauen. Anders gehts nicht, will man eine Wirtschaftsunion. Und in Konkurrenz untereinander schon mal gar nicht!

    Statt die Ungleichgewichte in der Wirtschaft abzubauen und Löhne in D zu erhöhen um den Konsum anzufeuern, werden wohl nach deutschem Beispiel die Löhne gesenkt, der Arbeitsmarkt dereguliert, die Sozialsysteme abgebaut, und damit die Karre Europa komplett an die Wand gefahren.

    • heide preiss sagt:

      ein sehr guter, leicht verständlicher beitrag, der den nagel auf den kopf trifft. gut finde ich den vorschlag, den konsum im eigenen land über höhere löhne anzuregen. ob die wirtschaft da mitmacht, wo es sich so leicht geld verdienen läßt mit zeitarbeit, 400 € -jobs, billiglöhnen, die der staat aufstocken muß etc.??
      und ja, frankreich (noch sarkozy) will in unsere fußstapfen treten …

      • miguel sagt:

        Die Politik hat die Deregulierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben und damit die Verarmung großer Teile der Gesellschaft. Genauso kann sie dem auch wieder einen Riegel vorschieben. Die Wirtschaft wird sich danach richten müssen. Es muss nur der Wille dasein, aber der ist bei dieser Regierung nicht vorhanden. Ganz im Gegenteil.

        „Autos kaufen keine Autos“ (Henry Ford)
        Wenn die Löhne in Deutschland steigen, wird auch wieder konsumiert werden. Es wäre m.E. eine winwin-Situation für alle.

        Man kann nur hoffen, dass die Franzosen Sarkozy abwählen und jemand an die Macht kommt, der diesen Neo-Liberalismus nicht mitmachen will. Und Merkel verliert dann einen Verbündeten, diesen Wahnsinn ganz Europa überzustülpen.

  5. Margrit Steer sagt:

    Hoch lebe die Diktatur Europa.

    Die machen so lange diese Despoten da in Brüssel, bis sie irgendwo mal geschnappt und ins Gefängnis geworfen wrden
    Ich wünsche mir das eigentlich, denn nur so kann der Dreckstall Brüssel aufgeräumt werden

    • Rosa Galler sagt:

      Wir werden gar nicht so schnell gucken können, wie die Aasgeier (Politiker) in ihre Flugzeuge steigen werden um zu verschwinden.

      Wenn die Karre richtig im Dreck steckt und Europa in Flammen steht, werden wir von den Verbrechern nicht mal mehr eine Staubwolke sehen.

      Es ist alles geplant und wird durchgezogen ohne Rücksicht auf die Völker.

      Das ist derart perfide, dass die grosse Masse es einfach nicht glauben will.

  6. Joseph Meyer sagt:

    „Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr von wirtschaftlichem Ungleichgewicht in mehreren EU-Staaten. Die Hauptgründe sind hohe Schulden, Exportschwäche und Immobilienblasen. Die Zahlen sollen nun analysiert werden….“
    Da kann man nur hoffen, dass die werten Herren Analysten und Wirtschaftsexperten endlich ursächlich analysieren!
    Die Ursache der hohen Staatsverschuldung und der hohen privaten Verschuldung liegt am Geldsystem: Neues Geld kann im Wesentlichen nur über eine Kreditvergabe durch die privaten Banken, gemäß dem System der Fraktionalen Reserve (Fiat-Geld!), in den Wirtschaftskreislauf kommen. Die Art und Weise der Kreditvergabe führt zu einer automatischen, exponentiellen (!) Verschuldung.
    Hier muss man ansetzen: Die Staaten müssen die Geldschöpfungshoheit wieder selber übernehmen! Siehe unter monetative.de

    • heide preiss sagt:

      @ josefh meyer
      ich habe jetzt nicht die angegebene seite gelesen, mich aber intensiv mit dem thema geldschöpfung auseinandergesetzt…
      obwohl ich auch finde, daß das schuld-geld bzw. zinssystem das problem ist (soweit ich meine lektüre wirklich verstanden habe), glaube ich nicht, daß man sich gegen die banken durchsetzen könnte. da ginge ein aufschrei durch die bankenwelt. es wird wohl eher einen reset geben und das spiel beginnt von vorne…
      sehr interessant ist auch ein 3-stündiger beitrag auf you tube, allerdings in englisch, der die amerikanische geschichte des geldes aufrollt. vielleicht mal unter diesem suchwort nachsehen?? es gab in den usa immer wieder anläufe, das geldmonopol in staatshand zu legen. das ist dann aber dem einen oder anderen schlecht bekommen. sie wurden umgebracht oder es gab kriege, glaube ich. ein oder zwei präsidenten waren auch dabei…
      zwischenzeitlich klappte es aber mit dem monopol des staates und das waren dann in der regel zeiten, in denen das land aufblühte.

  7. ### sagt:

    Überwachung ist der unbeschränkten Freiheit entgegengesetzt und daher unbeliebt. Aber Überwachung (Kontrolle, Lenin) ist nicht grundsätzlich verkehrt, wenn es um wichtige Dinge geht. Es gibt eine Luftraumüberwachung, Überwachung auf der Intensivstation usw. Auch die Glieder des Vorstands einer großen Firma überwachen sich gegenseitig. Aber wenn einzelne Glieder sich dann weigern, nötige Korrekturen vorzunehmen, wird es schwierig. Vorstand und Aufsichtsrat können jemanden rausschmeissen, der dem Laden absichtlich schadet. Dass dies in Euroland nicht vorgesehen war, ist ein schwerer Geburtsfehler und läßt den Euro jetzt verkrüppeln.

  8. Korsar sagt:

    Dann sind wir hier ja bald auch dran. Unsere Neuverschuldung steigt. Sie steigt, weil man glaubt ganz Europa retten zu können. Die Bundesbank wurde Europa zum Fraß vorgeworfen. Sie ist, durch das „TARGET2-System“, bereits in eine Lage gekommen, die man als Selbstbedienungsbank für Schuldnerländer bezeichnen kann. Diese heben ab, gleichen aber ihre Schuldsalden nicht aus.

    Das heißt, das die Deutsche Bundesbank zum OIferlamm auserkoren wurde. Wäre diese destruktive Konstruktion nicht „ausbaldowert“ worden, wären die jetzigen Schuldnerstaaten, längst ganz offiziell in der Pleite und das wäre gut so, weil wir dann alle wieder Licht sehen könnten. So aber, verkommen wir bald zu einer EU- Diktatur.

    • Korsar sagt:

      Korrektur.

      Das heißt, das die Deutsche Bundesbank zum Opferlamm auserkoren wurde. Wäre diese destruktive Konstruktion nicht “ausbaldowert” worden, wären die jetzigen Schuldnerstaaten, längst ganz offiziell in der Pleite und das wäre gut so, weil wir dann alle wieder Licht sehen könnten. So aber, verkommen wir bald zu einer EU- Diktatur.

  9. jay twelve sagt:

    Hier erübrigt sich irgendein Kommentar.
    Sing-Sing Hochsicherheitstrakt für die EU Kommission.