Spanien: Gewerkschaften kündigen Generalstreik an

Die neuen Arbeitsreformen der spanischen Regierung sehen drastische Kürzungen der Abfindungen sowie Lockerungen in der Lohnpolitik vor. Für die Gewerkschaften bedeutet das klar eine Zerstörung der Arbeitsplätze. Nun haben sie zu einem Generalstreik am 19. Februar ausgerufen.

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Die zwei größten Gewerkschaften Spaniens, CCOO und UGT, haben für den 19.Februar landesweite Proteste angekündigt. Die Proteste richten sich gegen die neuen Arbeitsmarktreformen, die Mariano Rajoy am vergangenen Freitag verabschiedete, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

„Am 19. Februar werden wir die Straßen von Spanien mit lauten Protesten gegen die Reformen auf dem Arbeitsmarkt füllen“, sagt der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernandez Toxo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gewerkschafts-Chef der UGT, Candido Mendez. Toxo hofft, mit der Bewegung einen Prozess der Mobilisierung in Gang setzen zu können. Er sagt, die Reformen würden „die Fundamente des spanischen Modells des sozialen Wohlbefindens“ angreifen und darauf abzielen, die Rechte der Arbeitnehmer zu zerstören. UGT-Chef Mendez fügt hinzu, dass damit auf kurze Sicht Arbeitsplätze zerstört würden. Auf lange Sicht sei eine zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze sowie steigende Frustration der Arbeitnehmer zu erwarten. Er warnt, die Reformen würden die „Mittelschicht in die Verarmung “ treiben.

Die Arbeitsmarktreformen, die am vergangenen Freitag vom Kabinett Rajoy verabschiedet wurden, sehen unter anderem eine drastische Kürzung der Abfindungen vor. Bei einer ungerechtfertigten Entlassung eines unbefristeten Vertrags wurde eine Abfindung in Höhe von 33 Tagen festgelegt – zuvor waren es 45 Tage. Das Dekret stellt für Arbeitgeber zudem eine vertragliche Erleichterung bezüglich der Kürzung von Löhnen dar. Es erlaubt ihnen auch Arbeiter in großem Stil zu entlassen. So soll der Anreiz zur Einstellung junger Arbeitnehmer geschaffen werden. Arbeitsministerin Fatima Banez sagt, die Reformen werden eine stabile Beschäftigung ermöglichen.

Bereits Ende Januar hatte Mariano Rajoy in Brüssel dem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen anvertraut, dass er befürchtet, mit den neuen Arbeitsmarktreformen einen Generalstreik evoziert zu haben. Damit sollte er Recht behalten.

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Kommentare

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  1. eftrader sagt:

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  2. mannamse sagt:

    bitte klärt mich auf,

    laut meinem kalender ist der 19.02. ein sonntag…..ist das ein guter termin zum streiken?