Sarkozy will Referendum zur Schuldenbremse

Heute Abend wird Nicolas Sarkozy vermutlich seine Kandidatur bekanntgeben. Er scheint außerdem ein Faible für Basisdemokratie zu entwickeln.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will heute seine Kandidatur für die kommenden Wahlen im Frühjahr bekanntgeben. Der französischen Zeitung Le Figaro zufolge soll er bereits angekündigt haben, im Falle seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse in Verfassungsrang durchzuführen (der Fiskalpakt sieht sie lediglich freiwillig in Verfassungsrang vor – mehr hier).

Dies ist nötig, weil die Sozialisten ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderungen verweigern. Die Schuldenbremse wurde in den beiden Parlamentskammern zwar schon verabschiedet, eine Verfassungsänderung muss aber in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen werden.

Sarkozy scheint einen richtigen Faible für Basisdemokratie entwickelt zu haben. Erst kürzlich hatte er ebenfalls ein Referendum über die Arbeitslosenhilfe angekündigt (mehr hier).

Die Ankündigung von mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung sowie die relativ späte Bekanntgabe seiner Kandidatur dürften den schlechten Umfragewerten Sarkozys geschuldet sein. Er will seine Beliebtheit unter den Franzosen aufbessern (mehr hier).

Denn der sozialistische Kandidat Francois Hollande führt die Umfragen eindeutig an. Seine schärfste Konkurrentin dürfte dennoch Marine Le Pen sein, die mit ihrem europafeindlichen Kurs versucht, die Enttäuschung der Franzosen zu nutzen. Immerhin mussten die Franzosen einige Rückschläge wie den Verlust des Triple-A (mehr hier) oder die Einbrüche im Automobilsektor (mehr hier) verkraften. Das Handelsdefizit ist in Frankreich so hoch wie nie (mehr hier).

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Kommentare

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  1. saito sagt:

    Das ist doch nur ein Trick, um wiederum gewählt zu werden. Ich hoffe aber, daß die Franzosen nicht darauf hereinfallen werden.
    Was hatte Sarkozy nicht alles vor seiner Wahl zum Präsidenten schon versprochen und was ist daraus geworden?

    Wenn die Franzosen nicht mehrheitlich vergeßlich geworden sind, wird der Trick nicht funktionieren.

    mit freundlichen Grüßen