EU plant hartes Controlling für Griechenland

Die EU bereitet ein Papier vor, demzufolge Griechenland-Gelder auf das von Angela Merkel geforderte Sperrkonto gehen sollen. Mehrere internationale Beobachter sollen die Sparfortschritte in Athen überwachen. Die beiden größten Parteien sollen auf eine große Koalition verpflichtet werden.

Aktuell
Griechenland: EZB will Gläubiger erster Klasse bleiben

Athen braucht mehr Geld als geplant. Die EU rechnet statt der 130 Milliarden Euro jetzt schon offiziell mit 136 Milliarden. Die Niederlande, Finnland und Deutschland sollen sich geweigert haben, einer Erhöhung zuzustimmen. Weil die Triple A-Staaten ihr Veto angekündigt hatten, soll einem Bericht der FT zufolge das Meeting der Euro-Gruppe am Mittwoch in letzter Sekunde abgesagt worden sein.

Während die EZB an einem Plan arbeitet, sich einem freiwilligen Schuldenschnitt zu entziehen (mehr hier), arbeiten die Euro-Retter fieberhaft an einem strengen Kontrollplan, damit am Ende auch die Triple A-Staaten dem nächsten Bailout zustimmen. Dieser enthält das von Merkel und Sarkozy geforderte Sperrkonto. Wenn die Griechen ihrem Schuldendienst nicht nachkommen, werden die Gelder aus dem Bailout direkt an die Gläubiger überwiesen. Neben dem Gelddrucken der EZB und Anleihen am EFSF (hier) wäre das ein weiterer Anreiz für die privaten Gläubiger, dem Schuldenschnitt doch freiwillig zuzustimmen.

Zusätzlich zum Sperrkonto sollen internationale Kontrolleure dauerhaft in Athen stationiert werden, um die Umsetzung der Sparpläne zu überwachen.

Außerdem bauen nach Informationen der FT einige EU-Staaten Druck auf Athen auf, die innenpolitischen Querelen zu beenden. Athen soll gedrängt werden, eine große Koalition aus PASOK und den Konservativen zu formieren, um alle Sparentscheidungen in Gesetzesform durch das Parlament zu bringen.

Der finnische EU-Minister Alexander Stubb schloss auf einer Brasilien-Reise eine Griechenland-Pleite dennoch nicht aus. Diese sei unvermeidlich, wenn die Griechen ihren Verpflichtungen nicht schnell nachkommen.

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Kommentare

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  1. Murksel sagt:

    Hier gibt es die Möglichkeit sich an einer Unterschriftensammlung gegen den ESM zu beteiligen.
    Initiiert worden ist dies von einem Prof. für Makroökonomie Bernd Lucke in Hamburg.
    http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=123

    Hier noch ein Abhandlung von ihm zu dem Thema ESM:

    http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/Hau_Lucke_Alternative_zum_Rettungsschirm_FAZ__16.9.11.pdf

    Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist es bald zu spät. Wenn dieses Teil (ESM)erst unterschrieben worden ist, gibt es kein zurück mehr.

  2. James Griechen-Bond sagt:

    Griechenland hat von 1981 bis 1990 13,3 Mrd € Subventionen erhalten. In der Zeit von 1991 bis 2008 nochmals 75,4 Mrd €. Macht zusammen 88,7 Mrd €.

    Pro Griechen-Nase, vom Baby bis zum Greis macht das bei ca. 10,7 Mio Menschen rund 7000 €. Umgerechnet auf eine 4-köpfige Familie – plus der toten Omi – summiert sich das schon auf schlappe 35000 €. Welcher deutschen Familie gelingt es diese Summe in diesem Zeitraum anzusparen? Aber diese Summen wurden den Steuerzahlern anderer EU-Länder abgenommen.

    Was mich einfach mal interessieren würde. Was hat Griechenland mit all den Subventionen denn Sinnvolles angefangen?

    Wir wissen, dass damit tote Rentner bürokratisch am Leben gehalten wurden und wir wissen, dass die Anzahl der Olivenbäume exponentiell angewachsen ist, so dass Griechenland eigentlich im Oliven-Öl ersaufen müsste.

    Vor der griechischen Küste gibt es dann noch andere Ölvorkommen, nämlich große Erdöl- und Gasvorkommen, die man ein klein wenig erschließen hätte können in all dieser Zeit um beispielsweise selber Subventionen an bedürftigere EU-Länder zu zahlen.

    Rein statistisch betrachtet hätten all diese Subventionen nicht nur verpuffen dürfen, sondern bei dem einen oder anderen Projekt nachhaltige Wirkung zeigen müssen. Welche sind das denn?

    Übrigens wurden zusätzlich Unsummen an Rechnungen der Lieferanten in nicht bezifferbarer Höhe ebenfalls nicht beglichen. Man hat mal eben bestellt und nicht bezahlt.

    Darüber hinaus hat man sich auch bei den Banken, EZB, IWF, etc.mit 352 Mrd € rettungslos verschuldet. Ich rechne das jetzt nicht pro Kopf um, sonst verkrafte ich das nicht.

    Offizieller Schuldenstand 352 Mrd € (Vorsicht bei griech. Statistiken!):

    1) 93 Mrd € Kredite: Davon
    – 20 Mrd € IWF
    – 53 Mrd € Euro-Länder
    – 19 Mrd € andere
    2) 260 Mrd € Staatsanleihen: Davon
    – 55 Mrd € EZB
    – 40 Mrd € europ. Banken
    – 30 Mrd € griech. Sozialversicherungsfonds
    – 15 Mrd € europ. Versicherungen
    – 70 Mrd € Investmentfonds, Pension-, Staats- und Hedgefonds

    Soll das in alle Ewigkeit so weitergehen mit den rasant wachsenden Summen, die in immer kürzer werdenden Abständen in Griechenland versickern?

    Na klar, jetzt sind die bösen Banken und natürlich die bösen Nazis schuld an der ganzen Misswirtschaft. Griechenland wurde sicherlich gezwungen das ganze Geld anzunehmen und zu verjuxen.

    Kontrolle der Gläubiger über die sinnvolle Verwendung ihrer Gelder darf schon gleich gar nicht sein. Wo käme man da auch hin, wenn man das Geld planvoller und nachhaltiger einsetzen sollte?

    Griechenland lebt seit seiner Geburt im totalen Bankrott!
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechenland-das-land-lebt-seit-seiner-geburt-im-totalen-bankrott-11645836.html

    Aber was wäre wenn alle Europäer so wirtschaften würden? Wo kämen denn dann die ganzen Subventionen her und wer zahlt noch die Schulden?

    • IM Erika sagt:

      Wenn jemand Kredite bei der Bank nimmt und pleite geht dann haftet die Bank und nicht der Steuerzahler.
      Länder wie GR haben Kredite genommen obwohl die Banken wussten, dass diese Länder kein Cent zurückzahlen können.
      Das gleiche macht die EU mit „Hilfs“packeten für pleite Länder.
      Merkst du nicht, dass hier eine mörderische Politik am Werk ist?
      Es geht nicht ums Geld, denn das Geld aus Luft im Übefluss vorhanden ist.
      S. auch hier:

      http://www.youtube.com/watch?v=zy6X8SKj2kE

      • James Griechen-Bond sagt:

        Und wenn die Bank dadurch insolvent geht, so sind die Spareinlagen futsch oder der Steuerzahler haftet, wie schon geschehen. Stichwort: Soffin, Commerzbank, Hypo Real Estate

        Sicherlich ist auch eine mörderische Politik am Werk. Da mag ich Ihnen gerne Recht geben. Sicherlich haben sich viele Politiker bereichert und sicherlich muss man auch das Verantwortungsbewusstsein der Banken stark bezweifeln.

        Mörderisch ist allerdings auch die griechische Verschuldungsorgie, die ich versucht habe mit Zahlen etwas zu differenzieren.

        Es wurde hoffentlich auch kein einziger Grieche gezwungen für Tote Angehörige weiter Rente zu kassieren oder subventionierte imaginäre Olivenbäume zu pflanzen oder als aktiver Taxifahrer Blindenbeihilfe zu kassieren oder Steuern nicht zu zahlen. Auch dies hat aktiv zur Staatsverschuldung beigetragen.

        Man hätte durchaus zur Abwechslung gegen die rasant ansteigende Staatsverschuldung demonstrieren können oder für einen Regierungswechsel, gegen Korruption oder für einen Euro-Austritt/Abwertung/Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Demonstrieren klappt doch ganz gut in Griechenland.

        Hat Griechenland keine Zentralbank, die den Geld- und Bankenmarkt etwas reguliert? Keine Aufsichtsbehörden? Keine Kontrollstellen der Mittelverwendung?

        Leider ist es mitnichten so, dass das Geld im Überfluss vorhanden ist, weil es einfach aus dem Nichts eingebucht werden kann und vielleicht ebenso leicht wieder ausgebucht werden kann und dass dazwischen nichts Weltbewegendes passiert. Immerhin Schulden im Überfluss entstehen schon dadurch.

        Aber die Themen Bilanzierung, Geldmengenwachstum/Inflation, Bankpleiten/Sparvermögenverlust/Steuerzahlerhaftung, Lieferantenpleiten/Arbeitslosigkeit als komplexere Themen hier zu erörtern würde meinen Kommentar vollends sprengen. Im Internet findet man genügend Information.

        Was bleibt?

        – Griechenland wurde immer von der EU subventioniert.
        – Griechenland hat sich in den Euro getrickst.
        – Griechenland hat deutlich über seine Verhältnisse gelebt.
        – Griechenland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
        – Griechenland wurde immer wieder von der EU neue Zeit gekauft seine Hausaufgaben zu machen.
        – Griechenland hat die erkaufte Zeit nicht genutzt.
        – Es ist langsam keiner mehr da, der es sich leisten kann Griechenland Zeit zu kaufen. Es sei denn, echte griechische Patrioten wollen ihr Auslandsvermögen endlich gerne in Griechenland investieren.

        Was ich aber ursprünglich mit meinem Kommentar erörtern wollte. Es sind 88,7 Mrd € an Subventionen nach Griechenland gewandert, dazu noch 352 Mrd € über die Staatsverschuldung (und nicht alle dieser 352 Mrd sind in den Zinsdienst geflossen), darüber hinaus wurden noch Güter für unzählige Mrd geliefert und nicht bezahlt.

        Was wurde mit dem ganzen Geld und mit den ganzen Gütern gemacht? Wurde davon irgendetwas nachhaltig verwendet? Griechenland müsste demnach eigentlich ein blühendes und florierendes Land sein.

        Egal! Deutschland muss endlich raus aus dieser Zahlmühle, die uns wie ein Mühlstein am Hals hängt und die unser Volksvermögen immer schneller sinnlos für Sinnlosigkeiten zermahlt!

    • Karin Jürgens sagt:

      @ James Griechen-Bond
      Ein anderer Kommentator hat unter dem Artikel über Stiglitz folgendes zitiert (ich hoffe, er hat nichts dagegen, daß ich übernehme):

      „In the time of Chirac’s government the French approached the Greek politicians, comrades in corruption, and told them of their scheme to get into the euro. Antoni Samaras laughed and told them Greece was too poor.

      The rewards, the French said were enormous. New ports, new airports, new ferry systems, new roads – their list went on and on.

      So the French, not the Greeks, arranged a massive deposit in Greece, using Goldman Sachs. Amazingly this was repaid. It boosted Greece’s finances enough to have the French ’sponsor‘ Greece as a worthy „Euro candidate“ – and so Greece joined the euro with French deceit. The EU Commission of course was kept fully appraised – poor countries don’t suddenly get rich – so they were part of the scheme.“

      Im Klartext: Französische Politiker haben die Griechen überredet, in den Euro einzusteigen und haben über Goldman Sachs und ihre eigenen Banken Geld nach Griechenland eingeschleust, damit eine Aufnahme möglich wurde – auf Kosten aller anderen europäischen Bürger natürlich und mit Wissen der EU-Kommission. Mir wird allmählich klar, warum Spitzenpolitiker die EU so lieben und verteidigen, dort können sie nämlich nach Herzenslust und ohne Kontrolle mit dem Geld der Bürger herumaasen. Graben wir doch einfach mal weiter, mal sehen, was als nächstes herauskommt. Vielleicht braut sich ja bald ein Sturm über Europa zusammen, der den Brüsseler Brei aus korrupten Politikern und korrupten Financiers hinwegfegt.

      • James Griechen-Bond sagt:

        Was soll ich dazu sagen?

        It takes two to tango!

        Und selbst wenn die Griechen sich von den Franzosen zum Verschuldungstanz auffordern lassen haben, wieso soll Deutschland weiterhin dafür bluten, gar ausbluten?

        Zieht man die korrupten Zuwendungen an die Politiker ab, die demnach ihr Volk bewusst in den Ruin geführt haben, so ist doch auch eine ganze Menge Geld bei den griechischen Bürgern angekommen. Aber auch sie haben offensichtlich entweder nicht nachhaltig gewirtschaftet oder das Geld vorsorglich außer Landes gebracht.

        Die logische Konsequenz aus dem Ganzen für Deutschland sollte sein:
        Alle Zahlungen sofort einstellen!

        Raus aus dem Euro!

        Raus mit immensem Schaden zwar, aber raus!

        Der Zug, mit dem man noch etwas reißen hätte können, wenn Griechenland denn wirklich gewollt hätte, ist längst abgefahren.

        • Karin Jürgens sagt:

          @ James Griechen-Bond
          Bin einverstanden: Deutschland sofort raus aus dem Euro; ist wahrscheinlich inzwischen die einzige Möglichkeit, nur mit einer gebrochenen Nase und einer Gehirnerschütterung aber lebend davonzukommen. Nur mit Vorwürfen gegen griechische Politiker sollten wir etwas vorsichtiger sein. Wissen Sie, warum Schröder/Fischer der Aufnahme Griechenlands in den Euro gegen jede ökonomische Vernunft zugestimmt haben? Eben! Da könnten sich Abgründe auftun. Ich bin dafür, da weiter zu graben und das Ganze irgendwann einmal juristisch aufzuarbeiten – wenigstens diese Genugtuung sollte uns Betrogenen gegönnt sein. Im Moment sieht es so aus, als sollte mit dem ESM, also mit unendlich viel Geld, alles übertüncht werden.

          • James Griechen-Bond sagt:

            Wieso sollten wir mit Vorwürfen gegen griechische Politiker vorsichtig sein? Sie können die Vorwürfe doch einfach entkräften und aufzeigen, wo sie sinnvoll und nachhaltig mit den Subventionen gewirtschaftet haben, bevor sie um neue Summen betteln.

            Vorwürfe, wem Vorwürfe gebühren.

            Und natürlich gebühren auch jeder Menge deutschen Politikern jede Menge Vorwürfe.

            Die Vorwürfe an die Einen schließen ja Vorwürfe an die Anderen nicht per se aus.

            Mich hätte halt nur mal so interessiert, wofür denn die ganzen Summen in Griechenland versaubeutelt wurden. Ich hab nämlich auch ein bisschen dafür geschuftet.

            Aber schon klar, für Deutsche gilt auch weiterhin:

            Maul halten!

            Weiterschuften!

            Zahlen!

  3. Sandra sagt:

    Es gibt wohl nichts dümmeres als den Menschen.

  4. matrix sagt:

    Was die „Euro-Retter “ vorhaben ist die Diktatur in Urform:

    http://www.youtube.com/watch?v=HsmjkkVVt-s&feature=related

    Wer glaubt, dass nur Griechenland davon betroffen wird ist naiv.
    Die wirtschaftlich starke Euro Länder werden durch ESM wirtschaftlich UND politisch vernichtet.

    Jean-Claude Juncker hat schon mal gesagt :
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jetzt sind wir alle an dem Punkt angelangt wo es kein Zurück mehr gibt, wir sind alle in diesem System gefangen.
    Die friedliche ERLösung wäre wirklich ein Staatsbankrott oder wird werden in einem Krieg involviert und enden wie im Jahr 1945, wirtschaftlich haben wir aber schon das Niveau erreicht.

  5. Lamberto sagt:

    Als Mensen durch Dummheit und Unehrlichkeiten in Geld Problemen geraten, und sie fragen der Stadt oder Gemeinschaft um Hilfe, dann wird man für viele Jahren unter Kuratelen gesetzt.
    Die Griechen haben Unwahrheiten über ihrer Situation gesagt und setzen diesen Wahnsinn bis jetzt fort.
    Ich weigere mich um noch langer die schulden für die Griechen und andere Partygänger in Europa zu bezahlen.
    Lasst sie pleitegehen und neu anfangen, dann lernen sie wie es ist um mit ehrlicher Arbeit Brot zu verdienen.
    Alle Leute mit der griechischen Staatsangehörigkeit müssen natürlich zur Kasse gebeten werden um alle Schulden die gemacht sind zu bezahlen.
    Die Deutschen haben auch 65 Jahre hart arbeiten uns sparen müssen um ihre Kriegsschulden los zu werden.
    Die Griechen müssen nicht jammern, aber arbeiten gehen und keine schulden mehr machen.
    Es dauert einige Generationen, aber dann ist man wieder oben Wasser.

  6. Alexis Sorbas sagt:

    Wenn die Griechen völlig entmündigt werden, werden sie nicht mehr bereit sein, ihre Steuern zu bezahlen. Wenn dies kollektiv geschieht, können gar nicht so viele Strafverfahren verhängt werden. Selbst wenn Strafen drohen, werden diese ebenfalls nicht gezahlt werden. Und wenn die Griechen ins Gefängnis wegen Steuerhinterziehung wandern, können sie ebenfalls keine Steuern zahlen und werden obendrein noch im Gefängnis mit 3 warmen Mahlzeiten und einem Dach über dem Kopf versorgt. Ein besseres Leben als viele Griechen auf der Straße.
    Ergo alles Unsinn und geeignet, dieses Land in den Bürgerkrieg zu treiben. Wenn erst mal ein paar Kontrolleure einem Anschlag zum Opfer fielen kommen keine mehr.
    Alles Wunschdenken von Merkel und Co.

  7. Andreas sagt:

    Das europäische Währungssystem zeigt nun jedem seinen kranken Ansatz: Das ist Demokratie in der EU. Der Ausweg unserer Regierenden: Wirtschafts und Fiskalpolitik auf der EU-Ebene zentralisieren –> damit entgültig: Demokratie adée!

    Wir brauchen eine grundsätzlich anderen Ansatz in der europäischen Zusammenarbeit, ein Europa der Vaterländer. Das Subsidiaritätsprinzip muß wieder ernst genommen werden.