Dokumentiert: Das Papier, das Christian Wulff den Job gekostet hat

Das war der Auslöser für den Rücktritt: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Die Erklärung im Wortlaut.

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„Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Paragraf 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (Paragraf 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert.“

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Kommentare

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  1. imperator sagt:

    Staatsanwälte sind weisungsgebunden.In diesem Fall ganz offensichtlich aus dem Justizministerium.Nachdem die ganzen übrigen Anschuldigungen nicht geholfen haben ,hat man jetzt eine größere Keule hervorgeholt.
    Ob er eine REchnung selbst bezahlt hat oder nicht ist eigentlich völlig unwichtig und auch nicht wirklich beweisbar.
    Wulff hat irgendetwas Wichtiges verbrochen,das nicht öffentlich diskutiert werden darf.Daran hält sich sogar er.Offenbar wäre das sonst lebensgefährlich.Wir kennen ja schon eine Reihe von „Selbstmorden“.Es ist die Methode der Wahl.
    Die nachfolgende Marionette ist gewarnt.Die vorhergehende Marionette wollte wohl auch nicht mehr mitspielen und ist ohne Begründung einfach abgehauen.

  2. ulli sagt:

    Endlich. Aber wer kommt jetzt?
    Wieder so ein Vorbildsbürger!

  3. Fred Kirchheimer sagt:

    Wieso soll dieses Papier Wulff den Job gekostet haben?
    Dazu hat er sich nicht geäußert, also handelt es sich um eine Behauptung wider besseren Wissens.
    Es reicht vollkommen über belegbare Fakten zu schreiben. Großmaulige, an den Haaren herbeigezogene Überschriften sollte man den Schmuddelmedien überlassen.

  4. Oliver P. sagt:

    Wulff ist einfach Spiegel der Gesellschaft, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

    An ein Komplott der Finanzmächtigen kann ich nicht glauben. Die Position des Bundespräsidenten ist nicht so von Bedeutung, als das sie in Europa oder gar in Amerika gehört würde …

    • papperlapap sagt:

      Es geht nicht darum, ob er andere überzeugt, sondern darum, dass andere ihn dazu bringen können, Gesetze abzusegnen. Er hat angekündigt, dies nicht zu tun. Leider hat er jetzt kapituliert.

  5. Wilfried sagt:

    Mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff ist der Weg für den ESM wohl frei gemacht. Chapeau!

    Hier unter anderem ein Ausschnitt der „Lindauer Rede“ des Bundespräsidenten:

    http://bueso.de/node/5341

    • Michele sagt:

      @ Wilfried: Chapeau! ist ein auch im deutschen Sprachkreis verwendeter Ausruf der Anerkennung.

      Wulff’s Reden waren mahnend, leider für den mainstream nicht opprtunistisch genug. Sein politisches und privates Verhalten kann ich nicht beurteilen.

      Aber seine Reden müssten zukünftig noch öfters ins Gedächtnis springen. Für mich war Wulff ein mutiger Präsident. Chapeau!

    • Samui sagt:

      genau!

  6. dogbert sagt:

    Jetzt ist er erst mal weg. Wenn dann irgendwann in ferner Zukunft sich herausstellt, daß an den ganzen Anfangsverdachten und Medienberichten nichts dran ist, wird er vielleicht rehabilitiert. Das nutzt ihm dann aber auch nichts mehr.

    Wie bei Strauß-Kahn: ein Unbequemer wird mit einer konzertierten Medien-Aktion aus dem Amt gedrängt. Mit dem „geschlossene-Augen“-Foto wurde er zuletzt wie der letzte Depp dargestellt. Unwürdig!

    Der ESM forderte ein weiteres Opfer!

  7. saito sagt:

    Gemessen an der Art wie der einstige Bundespräsident Rau von „seiner“ WEST-LB
    versorgt worden war, läßt sich nicht nachvollziehen, warum Wulff nun zurücktreten muss.

    Es muß wohl doch mit seiner Kritik an der „Griechenland bzw Bankenrettung“ und/oder dem VW_Porsche Geschäft zu tun haben. Das ging wohl einigen Finanzmächtigen zu weit
    und da die in Deutschland die Macht innehaben, muß er nun Konsequenzen ziehen.

    mit freundlichen Grüßen

    • dparvus sagt:

      Das ist richtig.

      Aber gemessen an dem, was diese Republik an moralischer Haltung bei allen Bürgern verlangt und bei herausragenden Persönlichkeiten besonders zu erwarten wäre, ist das gut so.

      Es hat sich, leider, mehr und mehr eingebürgert, miese Dinge damit zu tolerieren, daß es „…andere noch schlimmer getrieben haben“.

      So kann man jede Moral verdammen. Wollen wir das?

      • ulli sagt:

        Dann wären wir Grieschenland ganz nahe gekommen.

      • papperlapap sagt:

        Ich erschieße doch keinen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Uniformordnung im Schützengraben, weil er den obersten Knopf seiner Uniformjacke nicht geschlossen hat, um es mal drastisch zu formulieren.

        Wollen wir, dass immer diejenigen unter den Volksverarschern abgeschossen werden, die sich mal für statt gegen den Steuerzahler entscheiden? Wollen wir einen Moralvorturner oder einen Präsidenten, der diese kriminelle Regierung stoppt. Selbst wenn er damit scheitert, wo ist denn Ihr moralischer Anspruch Wulff in vorauseilendem Kadavergehorsam verbal zu verurteilen, mit nichts als der Boulevardpresse in der Hand?

  8. J. C., geb. Püschl sagt:

    Das liest sich so, als sei Justitia in Gang gekommen.

    Die Öffentlichkeit wird sehr genau hinschauen, wie die Sache sich weiterentwickelt und ebenso genau die Argumentation der Juristen verfolgen, damit das Recht sein oberstes Ziel, die Gerechtigkeit, für alle nachvollziehbar erreicht.

  9. FDominicus sagt:

    Wäre schön auch über die Immunität von Merkel und Minister abstimmen zu müssen. Oder am Besten gleiche die Immunität aller Abgeordneten.

    • dparvus sagt:

      Das allein würde nicht genügen.

      Wir hätten auch wirklich unabhängige Staatsanwälte und Gerichte nötig, die gerecht urteilen können.

    • Pjotre Panski sagt:

      Die Frage ist eh: Wofür brauchen die Immunität: Um uns rechtstreu zu vertreten etwa???

      • Dagmar sagt:

        Wenn sie uns immer rechtstreu vertreten würden, brauchten sie auch keine Security oder sehe ich das falsch?

      • Brainsworld sagt:

        Genau ditte, warum brauchen die etwas das Sie gegen Koruptionsvorwürfe schützt? Weil da sonst ne Schlammschlacht losbrennen würde, wo jeder den anderen reinreitet? Ich bitte drum, Popcorn und Fernsehn fürs Volk, das wär mal ne Unterhaltungshow.