Griechenland: Notfallgesetz soll schnell 325 Millionen Euro-Loch stopfen

Das griechische Finanzministerium hat ein Notfallgesetz entworfen, um die erforderlichen 325 Millionen Euro schnell einsparen zu können. Bereits Sonntagnacht soll das Parlament abstimmen. Weitere Kürzungen bei den Renten und Gehältern sind Teil des Gesetzes.

Um bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag etwas vorweisen zu können, hat das griechische Finanzministerium ein Gesetz entworfen. Dieses soll helfen, die Finanzlücke von 325 Millionen Euro schnellstmöglich zu schließen – eine der Bedingungen der Troika für das zweite Rettungspaket (die Defizitgrenze werden sie nicht einhalten können – hier).

Noch Freitag soll der Gesetzesentwurf, der die Verpflichtungen jedes Ministeriums gegenüber der Troika aufnimmt, dem Parlament vorgelegt werden. So dass es in Form eines Notfallgesetzes vom Parlament am Sonntagnacht gebilligt werden kann. So könnte sichergestellt werden, dass es zum Treffen der Eurogruppe am Montag vorliegt (indes bereitet die EU ein Papier für ein mögliches Sperrkonto vor – hier).

So soll Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge beispielsweise der Verwaltungsaufwand des Nationalen Verteidigungsministeriums gesenkt werden und zu Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro führen. Das Gesetz sieht allerdings weitere Kürzungen bei den Renten vor: Wer über eine Grundrente von mehr als 1.300 Euro pro Monat verfügt, wird künftig 10 bis 12 Prozent weniger erhalten – das spart 45 Millionen Euro. Kürzungen gibt es aber auch bei den zusätzlichen Renten, wo bereits Einschnitte von 200 Millionen Euro vorgesehen sind: Hier sollen weitere 20 bis 30 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Details dazu gibt es noch nicht.

Familien mit vier oder mehr Kindern und einem Jahreseinkommen von über 40.000 bis 45.000 Euro werden keine Aufwandsentschädigungen mehr erhalten (42 Millionen Euro Ersparnis). Bei Beamten in bestimmten Bereichen wie beispielsweise im Schulbereich oder im Militär werden die geplanten Gehaltskürzungen zwei Monate früher begonnen, um weitere 90 Millionen Euro zu sparen. Schließlich soll in staatlichen Unternehmen und Konzernen der Verwaltungsaufwand begrenzt werden, um sechs Millionen Euro weniger ausgeben zu müssen. Um die gewünschten 325 Millionen Euro tatsächlich zu erreichen, sollen noch kleine Kürzungen bei anderen staatlichen Ausgaben erfolgen, dazu gab es jedoch keine Angaben.

Kommentare

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  1. ### sagt:

    Loch schnell mit der heissen Nadel gestopft? An derer Stelle geht eine Reihe neuer Löcher auf. Leute! Der griechische Haushalt – von einem Finanzsystem kann man ja nicht sprechen, denn dort gibt es ausser Korruption nichts Systematisches – ist löcherig wie ein Schweizer Käse. Es gibt viele Inseln im Ägäischen Meér – wieviele, ist dem Staat nicht bekannt. Die meisten sind unbewohnt. Aber vielleicht gibt es da noch ein bisher unentdecktes Naturvolk, das seit 2.500 Jahren keine Steuern zahlt…

  2. Der einfältige Einsiedler sagt:

    Es tritt all dieses mit gnadenloser Härte zu Tage, was Makroökonomen wie u.a. ein Professor Dr. Hankel, der noch einen „Arsch in der Hose hat, zu proknostizieren“.

    Der Euro ein Fehlkonstrukt der ersten Stunde an, keine nationalen Währungen mehr,
    mit denen man die Leistungsfähigkeit eines Landes ab oder aufwerten konnte,
    Eigenkapitalquote des Esfs laut Herrn Hankel, beträgt lächerliche 0.0007% und, und, und…

    Mir tut es nur unendlich leid, für die lieben Helenen, der Wiege des „aufgeklärten Gemeinwesens“, für Ihre Kapitalflucht, habe ich mehr als nur Verständniss…

  3. User sagt:

    ist doch gar nicht nötig irgendwo zu kürzen. Man kann es doch wie die großen Banken machen:

    http://www.boersen-zeitung.com/index.php?li=300&artid=2012035033

    In dem Artikel gibt heute eine Bank offiziell zu den Libor manipuliert zu haben unter anderem natürlich auch die Deutsche Bank, UBS, J.P., Citti Group, HSCBC, RBS seht selbst.

    Mich kotzt das einfach nur noch alles an. Man schaut nach Griechenland und sieht wie die Bevölkerung dort zum 3te Weltland wird, während sich die Bankmanager einen Ferrari nach dem anderen kaufen….

    Für mich gehören sämtliche großen Bankvorstände und Aufsichtsräte sofort wegen Hochverrats angeklagt und weggesperrt. Dann kann man gleich noch die Politiker Riege ausdünnen und fertig ist der Salat.

    Wohl bekommens

  4. Sparmeister sagt:

    Seltsam, über das Thema Rüstung redet man insgesamt wenig.

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1660194/

    Warum wohl?

  5. J.J.Rousseau sagt:

    Warum nur arbeitet das griechische Parlament immer nur Sonntags? Machen die das nur im Nebenjob? Und müssen unter der Woche eine ehrenwerten Arbeit nachgehen?

  6. Rosa Galler sagt:

    Immer wieder bei Renten und Familien kürzen.

    Es ist unfassbar wie rigoros dort ständig gestrichen wird.

    Deutschland ist schon so verhasst in Griechenland, dass man mit dem Schlimmsten rechnen muss. Urlaub kann doch dort kein Deutscher mehr machen!

    • nikole sagt:

      warum auch?

      die deutsche Stammtischkoalition würde doch leibend gerne sehen, wenn GR eine zitrusfrucht wäre, ausquetschen bis zum letzten tropfen und dann wegwerfen…