Gauck: Der neue Bundespräsident ist kein Freund der Kapitalismus-Kritik

Joachim Gauck sieht im bestehenden System der „sozialen Marktwirtschaft“ den besten politischen Weg für eine Gesellschaft. Kapitalismuskritik hält er für „unsäglich albern“. Diese wolle nur den „Frust des angstwilligen Publikums befeuern“. Vom Protest gegen das Finanzsystem glaubt er, es werde „schnell verebben“. So richtig scheint er in ökonomischen Fragen nicht auf der Höhe der Zeit zu sein.

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Im vergangenen Herbst, als die Occupy Wall Street (OWS) Bewegung auf der Höhe ihrer Popularität war, übte der designierte Bundespräsident Joachim Gauck scharfe Kritik an OWS: Er halte die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“, sagte Gauck bei einer Matinee der Wochenzeitung Die Zeit. Er nannte die Vorstellung, dass sich der „Bindung von Märkten entledigen könne“, eine „romantische Vorstellung“. Das Kapital zu besiegen sei nicht möglich; die Idee, dass die Entfremdung überwunden werden könne, „ein Irrtum“. Daher glaube er auch nicht, dass der Bürgerprotest gegen das Finanzsystem eine große Zukunft haben werde. Gauck sagte: „Das wird schnell verebben“. Und, etwas kryptisch: „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“

Gauck sagte jedoch auch, dass er nicht glaube, dass „unsere Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten“.

Gaucks Positionen zur Welt der Ökonomie wurden auch bei seiner Rede am Brandenburger Tor im Jahr 2009 deutlich. Als ehemaliger DDR-Bürger erteilte er jeder Form von „Systemwechsel“ eine Absage. Er warf den Kritikern der aktuellen Wirtschaftsordnung vor, sie hätten keine „Systemalternative“. Er kritisierte die Kritiker grundsätzlich, indem er ihnen billige Absichten unterstellte: „Es geht nicht um eine Alternative, sondern den Frust, die Sorge und die Angst eines angstwilligen Publikums zu zu befeuern.“ Zu den damals schon bekannten Exzessen der Finanzwirtschaft sagte Gauck: „Es mag ja Mißbräuche geben, und die gibt es in der Geldwirtschaft ja ganz offensichtlich. Aber in ein solch mittelalterliches Schicksalsdenken zu verfallen, das sich bedroht sieht von apokalyptischen Gewalten, das ist ja nun wirklich Entmächtigung in einem außerordentlich hohen Maße.“

Gauck sagte, dass, wer die Freiheit wolle, sich „einen sehr gut funktionierenden Kapitalismus wünschen müsse“: „Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen.” Natürlich müsse es auch einen Platz für die Politik geben. Den sieht Gauck jedoch nur in beschränktem Maße: „Die Neoliberalen haben gespürt, dass zu diesem Prinzip Gestaltungselemente aus dem politischen Bereich hinzutreten können, ohne jedoch dieses Prinzip zu vernichten.“

Das Problem an Gaucks Betrachtung der ökonomischen Prozesse ist, dass er sie ausschließlich in der Auseinandersetzung mit dem gescheiterten System der sozialistischen Planwirtschaft beurteilt. Gauck zieht aus dem Nicht-Funktionieren des Kommunismus die richtigen Lehren: Natürlich sind die Politiker, wenn sie die uneingeschränkte Macht über die Finanzen haben, noch schlechter als der freie Markt. Dass Planwirtschaften eine völlig falsche Grundannahme haben, nämlich, dass sie glauben, man könne Wirtschaft planen, ist spätestens seit der Austrian School of Economics eine Binsenweisheit.

Was Gauck jedoch übersieht: Aufgrund der dramatischen Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte in allen westlichen Demokratie sind diese Volkswirtschaften bereits wieder zu weiten Teilen zu Planwirtschaften degeneriert: Nichts anderes als Planwirtschaft sind die Vorgaben von EU, des IWF oder der auf die Erfüllung ihres Schuldendienstes pochenden Banken, wenn den einzelnen europäischen Volkswirtschaften detaillierte Vorgaben gemacht werden, welche Höhe das Defizit im Jahr 2015 haben dürfe. Wie sehr auch diese Planwirtschaften scheitern, zeigen die regelmäßigen, bösen Überraschungen, wenn die Wirtschaft nicht so wächst wie geplant: Spanien, Portugal und natürlich Griechenland sind beredte Beispiele. Dasselbe gilt für die USA, und über kurz oder lang wird genau dieses Dilemma auch Deutschland einholen.

Gaucks Denkfehler liegt darin, dass er Freiheit und Kapitalismus gleichsetzt. Er hat im Grunde recht, wenn er sagt: „Politisches Handeln ist nicht nur Verteilen von Wohltaten, nicht nur Social Engineering. “ Doch darum geht es doch schon längst nicht mehr: Aufgrund der immer schneller steigenden Verschuldungslage sind die meisten politisch Handelnden nur noch in der Lage, Wohltaten zu verteilen, indem sie neue Schulden machen. Das mag zwar für den Augenblick die Freiheit eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung sichern. Aber sowohl die nächsten Generationen als auch die freien Berufe und die Sparer werden für diese erkaufte „Freiheit“ eine saftige Rechnung präsentiert bekommen. Dass die Zeit bis dorthin heute auch schon im politischen Bereich weithin von einem intransparenten „Financial Engineering“ überbrückt wird, ist das Hauptgefahr, die von den jede Politik dominierenden globalen Finanzströme ausgeht.

Gauck zitiert in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor auch Vaclav Havel, der einmal gesagt hat: „Die Macht der Mächtigen kommt von der Ohnmacht der Ohnmächtigen.“ Gauck sieht darin das unselige „Prinzip des Aufstiegs in Feudalgesellschaften“. Genau das erleben wir heute, wie neulich der Blogger Charles Hugh Smith präzise analysiert hat: Smith meinte. „Wenn Schulden wichtiger werden als der Mensch, dann ist das System böse.“  Mit dieser einfachen Formel wird sich früher oder später auch der Bundespräsident Joachim Gauck auseinandersetzen müssen. Als Theologe sollte er das theoretische Rüstzeug dafür mitbringen; als ehemaliger DDR-Bürger könnte er vielleicht sogar die Zivilcourage mitbringen, solche Erkenntnisse im höchsten Amt des Staats auszusprechen.

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  1. horst sagt:

    Dieser Pope Gauck ist ein gelernter Tatsachenverdreher, ein Gaukler eben, der sein ganzes Leben nie gearbeitet hat, sondern nur mit dummen Sprüchen anderer Leute schwer verdientes Geld in seine un seiner Kumpane Taschen gesteckt hat.

    Entscheidend für seine jetzige Qualifikation(im Wege von jährlichen Lottogewinnen ab 205.000,00EUR aus Steuergeldern einzukassieren) sind seine Sprüche gegen die DDR. Denn die größte Angst der Unterdrücker und Ausbeuter in der amerikanischen Besatzungszone ist Einigkeit und Entschlossenheit der Bevölkerung .

    Theologe, Rechtsanwalt , Arzt betreuter Poliker und ihre Häscher sind die Feinde des .deutschen Volkes

    Entweder ihr wählt oder haltet das Maul, Dann werden wir zusammen verrecken.

  2. Herr Hase sagt:

    Was für ein schöner Sonntag.

    Mal sehen.

  3. Friedjoch sagt:

    Ich kenne Herrn Gauck eigentlich nicht, aber nach diesem Artikel sieht es so aus, als sei Herr Gauck auch nicht viel besser als der soeben entfernte Christian “weil ichs mir wert bin” Wulff.

    Es ist im Prinzip auch egal wer da oben was quatscht, solange sich im Volk nichts bewegt. Mit unseren Schulden steigt die Depression. Und eigentlich gibts auch gar kein Volk mehr. Nur noch so Leute, die vor einem in der Schlange stehen.

  4. nono sagt:

    Schon in der Frage Wulff oder Gauck wollten die Deutschen Gauk nicht haben, obwohl die Medien einen riesigen Hype um ihn veranstalteten. Gerade mal 54% der BILD-Leser wollten ihn haben, obwohl er der Wunsch-Kandidat des Springer-Konzerns ist.

    Niemand in diesem Land braucht einen Präsidenten, der den Kommunismus nochmal besiegen will. Der Typ ist doch einfach nur peinlich. Angelesene Versatzstücke aus der politischen Theorie des Liberalismus des 19. Jahrhunderts hat er anzubieten.

  5. G.N. sagt:

    Ich denke, wenn Herr Gauck ein Bundespräsident des Volkes werden will, sollte er ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Volk abgeben. Dazu gehört, dass er den Raubtierkapitalismus verurteilt, dass er die freie Marktwirtschaft wieder mit dem Wort “sozial” versieht und mehr auf die Impulse aus dem Volk selbst hört.
    Es müssen der Bildungsniedergang, die Überfremdung der Deutschen, die verfehlte Integrations- und Asylpolitik, die Entmachtung des Parlamentes im Hinblick auf die Eurokratie und vor Allem die verfehlte Finanzpolitik (Europolitik) sowie die bestehende Parteioligarchie abgestellt werden.
    Er sollte der Verfechter und Mahner für Freiheit, Meinungsfreiheit und Volksdemokratie sein.
    Alles andere wäre eine Enttäuschung!

    • Clasine sagt:

      G.N. Es wird leider eine Enttäuschung werden. Herr G. ist so von sich selbst berauscht und sooooo lieb, das er m.E. die wirklichen Gefahren, die auf ihn zukommen, noch gar nicht sieht. Nicht sehen will. nein, nein, er sieht sie wirklich nicht. Mir war seine allzu schnelle und gefühlige Bereitschaft suspekt. Hat mir nicht gefallen. Mir kam das wie eine grosse Naivität vor.
      (Der Kandidat hat das Klassenziel doch noch erreicht !!!!)
      Clasine

  6. August-13 sagt:

    Die Beglückung des Volkes will einfach nicht enden.
    Der große Bruder hat es vorgemacht, die Doppelspitze.
    Putin und Medwedew bei den Russen, IM Erika und IM Larve bei den Deutschen.
    Gauck-ler for President
    Wird nun der Bürgerrechtler der letzten Stunde auch der Präsident der letzten Demokratie-Stunden????
    An den Werken sollt ihr sie erkennen, um mal mit der Bibel zu sprechen.
    Und das Werk von Gauck ist nun mal die Gauck-Behörde (BStU).
    Nicht nur, dass bei der BStU hauptsächlich linientreue DDR-Diktaturanhänger arbeiten, wir müssen uns auch anschauen, welche Arbeitsergebnisse abgeliefert wurden. Und da sieht es düster aus. Die Stasi-Akten von Merkel, Kasner, de Maiziere, Stolpe und vielen anderen wurden nicht gefunden. Die Beweise für Mord, Folter, Totschlag, medizinischen Experimenten, Psychoterror bis hin zum Suizid sind spurlos verschwunden.
    Viele Beweise waren in den Gefangenen-Akten verzeichnet. 95 % der Gefangenen-Akten wurden 15 Jahre nach der Wende vom Rechtsstaat BRD vernichtet. Hat sich die Gauck-Behörde bemüht die Beweise zu sichern??? Natürlich nicht.
    Gauck ist der Schutzpatron der Stasi-Täter.
    Gaucks Lieblingsspruch ist: “Man soll die DDR nicht schönreden” und danach ergeht er sich in Lobpreisungen über das schöne Leben im Sozialismus.
    Ein Gauck-ler vor dem Herrn.
    Die Terpe-Papiere bezeichnen ihn als einen Begünstigten der Stasi.
    http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck
    Solange das deutsche Volk sich weiter verblöden lässt, hat es auch nichts Besseres verdient.

  7. schlaumeister sagt:

    Der Pfarrer hat von der sich zuspitzenden Finanzkrise noch
    nichts auf dem Radar, lebt total im Wolkenkuckucksheim und theoretisiert ge-
    künstelt über Freiheit. So einer hat uns gerade noch gefehlt. Gott sei Dank kann
    er nicht viel Schaden anrichten, den haben die gehirntoten Politkameraden be-
    reits verursacht.