EU-Kommission soll Zugriff auf nationale Haushalte bekommen

Den 17 Mitgliedern der Eurozone werden nächste Woche zwei neue Gesetze zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Diese erlauben der EU-Kommission starke Eingriffe in die nationalen Budgets. Der neue Fiskalpakt wird dadurch überflüssig.

Beim EU-Finanzministertreffen kommende Woche sollen die 17 Mitglieder der Eurozonen zwei Gesetze unterzeichnen, die der EU-Kommission mehr Macht über die nationalen Haushalte übertragen. So sollen alle nationalen Haushaltsbudgets bis zum 15. Oktober eines Jahres bei der EU-Kommission zur „Beurteilung“ eingehen, heißt es in dem Entwurf, über den die Finanzminister entscheiden werden.

Der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Revision gegen eine Haushaltsplanung einzulegen, wenn sie darin einen Verstoß gegen die Gesetze zur Einhaltung der Defizitgrenze bemerken. Zudem ist vorgesehen, auf nationaler Ebene unabhängige Einrichtungen ins Leben zu rufen, die selbstständig Prognosen zum nationalen Haushalt abgeben. Die EU-Kommission wäre so berechtigt, „Inhalt und Ausrichtung“ der nationalen Haushaltsplanungen zu bewerten und vertrauliche Informationen über die finanzielle Lage einzelner Banken zu erhalten.

Länder, die bereits gegen die Gesetze zum Haushaltsdefizit verstoßen haben, müssen außerdem regelmäßig Berichte nach Brüssel schicken und einem “Partnerschaftsprogramm“ zustimmen. Dieses soll ihnen helfen, wieder die Defizitgrenze einhalten zu können. Entsprechend werden betroffene Länder (wie es sich bei Griechenland bereits abzeichnete – hier) und solche, die gefährdet sind, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, einer intensiven Beobachtung unterzogen. Erst wenn die Bailout-Länder beispielsweise mindestens ein Viertel ihrer Kredite zurückgezahlt haben, lockert sich die Überwachung. Eine Klausel, die es sogar erlaubt hatte, ein Land einem Bailout zu zwingen, wurde angeblich entfernt, so eine Quelle des EUobserver.

Sobald die Minister am 21. Februar grünes Licht für die Gesetze gegeben haben, werden sie dem Parlament vorgelegt. Die nun zu verabschiedenden Gesetze kommen demnach zusätzlich zu den sechs weiteren Rechtsvorschriften hinsichtlich der Haushaltsüberwachung hinzu, die für alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gelten und bereits im Dezember in Kraft traten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die neuen Gesetze zu stark in das Hoheitsrecht der nationalen Staaten eingreifen und somit die nationalen Demokratien verletzen würde. Bei genauer Betrachtung ist außerdem fragwürdig, inwieweit der neue Fiskalpakt überhaupt einen Mehrwert für die Haushaltskonsolidierung der zustimmenden EU-Länder mit sich bringt. Dieser wurde bei den wochenlangen Verhandlungen immer stärker aufgeweicht (hier) und ist ebenfalls in starke Kritik geraten. Der Einfluss der EU-Kommission ist bei den neuen Gesetzen sogar viel größer als beim Fiskalpakt.

Kommentare

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  1. F.S. sagt:

    Denkt an eines, in Deutschland gibt es drei Systeme, die Finanzindustrie, die Realwirtschaft und die Schwarzarbeit. Woran verdient der Staat nichts?

    F.S.

  2. chrissy sagt:

    ….es geht los….und der deutsche Michel schläääääääääft……

  3. Claus Pichlo sagt:

    Da gibt es nichts mehr zu kommentieren, nur die Feststellung:
    Wir Bürger befinden uns fest im Würgegriff der organisierten internationalen Regierungskriminalität. Ohne die geringste Chance der Gegenwehr weil diejenige, die wir aus diesem Grunde gewählt hatten, bisweilen selbst kriminelle und gewissenlose Banditen sind oder Idioten.
    Wir haben auch selbst Schuld, denn wir machten den Oberhalunken mit dem Geldköfferchen (Parteispendenaffaire) zuerst zum Innenminister und damit zum Chef unserer „Sicherheitseinrichtungen“ und dann vertrauten wir diesem Geldschieber auch noch die Staatskasse an. Schlimmer gehts nimmer. Wir selbst sind mittlerweile so verblödet, dass wir unsere Henker bereits selber wählen. Und da sich diese Halunken mit den Ackermännern der Welt zusammengerottet und alle Politikbereiche fest im Griff haben, haben sie nun freie Bahn und ziehen uns europäischen Bürgern das Fell über die Ohren.
    Im Parlament sitzen Figuren die demnächst den ESM-Vertrag durchwinken werden und wir uns danach nur noch fragen können ob wir es da mit Idioten oder Hochverrätern zutun haben.
    Und über allem schwebt die „Kanzlerin der Herzen“ (die ehemalige SED-Schranze) und ihr neuer Freund aus CIA-Kreisen, der in Frankreich die Menschen würgt. Zwielichtiges Gesindel allemal.
    Jedes Volk hat die Politiker die es verdient (wählt). Da ist was dran!
    Nicht nur das griechische Volk hat keine Chance mehr, sondern wir alle haben das Messer an der Kehle. Bleibt die Frage:
    Werden sie auf uns schießen wenn wir aufwachen und uns endlich entsprechend wehren?
    Aber selbstverständlich! Soetwas wie in Leipzig 1989 passiert der „Kanzlerin der Herzen“ nicht noch einmal! Diesesmal knallts mit Sicherheit sobald wir auf die Straße gehen und den ersten Stein aufheben. Wie man selbst friedlichen älteren Demonstranten „in die Fresse“ haut, konnten wir neulich in Stuttgard erleben. Denn diesesmal werden zufällig zur selben Zeit ein paar Großbrände plötzlich losbrechen und ein paar Bomben hochgehen. Anschauungsunterricht gabs vorgestern in Griechenland. Alles klar? Ulfkotte hat doch Recht – Brandgeruch liegt in der Luft…

    C. Pichlo

    • Lacantun sagt:

      Dem ist nichts mehr hinzu zufügen. Aber was nützt alles Wissen, wenn die Schafe das nicht begreifen?

      • J. C., geb. Püschl sagt:

        Hierzu passt das Gleichnis vom Schweinehirten und den sieben Schweinderln

        Ein Schweinehirt sprach zu seinen Schweinderln: „Passt auf, ich sag Euch meinen Plan.
        Erst mach ich Euch recht fett, dann bring ich Euch ins Schlachthaus, dann gebt Ihr gute Schnitzel ab, und in der Wurstfabrik werden noch leckere Brühwürste aus Euch!“

        Die Schweinderln waren entsetzt.

        Das Erste sagte: „Jetzt sind wir erledigt“, und fiel ins Koma.
        Das Zweite sagte: „Das ist so gewollt!“

        Das Dritte rief: „Seht, dort hat ein Fuchs einen Stollen gegraben; den können wir nehmen; er führt in die Freiheit!“
        Das Vierte quiekte: „Die werden uns grillen, so oder so!“

        Das Fünfte erwiderte ganz schlau: „In der Wurstfabrik geschieht nichts zufällig!“
        Das Sechste sprach: „Das ist doch nur eine Verschwörungs-Theorie“, und wurde im späteren Leben zum glücklichen Sonntagsbraten.

        Das Siebte zwängte sich mit dem Dritten durch den Stollen, dann liefen sie in den Wald, fanden dort Anschluss und lebten glücklich bis an ihr natürliches Ende.

        Juhuu! Trööt! Helau!

  4. umdenken2012.de sagt:

    Soll die BRD ein Gliedstaat der EU werden ?
    Wer bei der einen Frage die man uns zwangsläufig irgendwann stellen muß mit JA antwortet, der wird niemals wieder das Recht zur Abstimmung bekommen.

  5. Sophokles sagt:

    Unsere sogenannten Volksvertreter, die in Wahrheit ganz andere Interessen vertreten, kommen zusehends unter Zeitdruck und Stress. Mit allen Mitteln wollen sie das Volk bzw. die Völker verraten und verkaufen, um gerade diesen Zielen der Neuen Weltordnung den Boden zu bereiten. Doch werden all ihre Bemühungen umsonst sein! Der Schuss geht mit voller Wucht nach hinten los und schafft die Voraussetzungen gerade für für das, was man versucht hat, zu beseitigen. Eine Demokratie in Reinkultur mit selbstlosen, ehrlichen und gerecht denkenden Führern.
    Nur noch eine Frage der Zeit!

  6. Dietmar sagt:

    Solange die Masse nicht mal die Abkürzung ESM kennt und keine Ahnung davon hat, wie das tumbe Wahlvolk hier verarscht, entmündigt und ausgeplündert wird, kriegst Du sie auch nicht auf die Strasse. Wer hat denn schon gegen die fortlaufenden Rentenkürzungen demonstriert, gegen Gender Mainstreaming, gegen den Fraktionszwang oder dagegen, dass nicht gewählte Leute wie Ackermann, Asmussen, die Lobby der Finanzindustrie und die sorgfältig im Bundestag installierten Netzwerke und Schattenfraktionen (z.B. EU-Parlamentariergruppe) das Abstimmungsverhalten manipulieren oder die Gesetze gleich selber schreiben? Vergiss es! Die Deutschen bekommen darum, was sie verdienen, weil die Meisten manipuliert, gehirngewaschen und nur an ihrem persönlichen Dasein interessiert sind. Massendemonstrationen findest Du nur da, wo das Volk noch einen Gemeinsinn hat, in dem man auch für die Gesellschaft Verantwortung wahrnimmt. Doch dazu muss man lernen, die richtigen Fragen zu stellen und JEDEM POLITIKER zu misstrauen.

  7. honax@aol.de sagt:

    ALLES ILLEGAL und VERFASSUNGSWIDRIG !

    Leute geht zu eurem Abgeordneten und fragt ihn und löchert ihn !

    Das mögen die garnicht, seht mal zu wie die sich winden und euch frech ins Gesicht lügen und Ausflüchte suchen !

    Der ganze LADEN ist VOLL-Korrupt ! Besonders hier in Deuschland – ohne Verfassung

    deswegen

    http://www.verfassung-jetzt.org oder wir zahlen zukünftig für ganz Europa und schaffen länger und mehr und gehen später in Rente !

  8. weitsichtig sagt:

    Überall kritische Kommentare, aber kein Deutscher als Kämpfer auf der Straße zu sehen.
    Wir sind das Volk und wir haben die Macht! Wer hat schon Angst vor seinem Bürger, der nur im Interent wettert. Wir müssen raus auf die Straße, aber nicht nur in Berlin.
    Es wird immer vergessen, daß die Politiker unsere Angestellten sind.

  9. Der einfältige Einsiedler sagt:

    …herzlich willkommen in der neuen schönen Welt, das Zentralkomitee der EUdssr lässt herzlich grüssen, Zentralismus in Reinkultur, auf den Scheiterhaufen der Geschichte gehört Ihr verbrannt…massivst geltendes Recht brechen u.a. Maastricht, Scheinrettung von nicht-systemrelevanten Banken! ,komplette Deregulierung der Finanzlobby usw.usw.

    ..lieber mod. kurzer Nachtrag:-eigenen-Volkes-Dienenden,

    Entschuldigung, meiner Unachtsamkeit…

  10. Der einfältige Einsiedler sagt:

    …herzlich willkommen in der neuen schönen Welt, das Zentralkomitee der EUdssr lässt herzlich grüssen, Zentralismus in Reinkultur, auf den Scheiterhaufen der Geschichte gehört Ihr verbrannt…massivst geltendes Recht brechen u.a. Maastricht, Scheinrettung von nicht-systemrelevanten Banken! ,komplette Deregulierung der Finanzlobby usw.usw.

    Danach welche Frechheit, zu fordern/einzuklagen nationale Budget-Rechte, ihrer eigenen Unfähigkeit in makroökonmischen Wirtschafts-/Finanzfragen missachtenden, nicht wahrhabend wollenden, kläglichst versagenden, auch nur ansatzweise zum Wohle Ihres -eigenen-Volkes , haben meines Erachtens, jedwede LIGITIMATION IHRES SCHEINHEILLIGEN POKITIKER -DASEINS VERWIRKT: AUF IMMER UND EWIG!!!

    Ha, ha, der Polikerirrglauben die parlamentarische, die Ihm aufertragene Mehrheit des sogenannten „Staats-Souveräns“, gibt Ihm das Recht nach gutdünken zu handeln und zu walten. Dieses vormals wohl „Gutmenschen-gemeinte“ Eu-Konstrukt, schreit förmlich nach einer Ablösung, durch das verbürgte Recht nach § 20 Gg.

    —Bürgerentscheid/Volksabstimmung, Petitionen an den BT., „ziviler Ungehorsam“… vielleicht nur einige Möglichkeiten diesem EU-dssr-Wahnsinn zu entgehen, ich einfältiger Einsiedler, habe keine Ahnung und davon sehr viel…

    • umdenken2012.de sagt:

      Es ist doch so einfach- wenn die Bürger es verstehen könnten.
      Deutschland ist voll und ganz Souverän, es hat alle Rechte, das vereinte Wirtschaftsgebiet hat dies nicht. Man müsste sich nur zusammen hin stellen und sagen das man nun nach §146 eine Verfassung wählt.

      http://www.gg146.de