Griechenland: Euro-Zone stimmt nächstem Bailout zu

Nach 14 Stunden Verhandlungen verkündeten die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht die Zustimmung zur Auszahlung der nächsten 130 Milliarden Euro an Griechenland. Es wird ein Sperrkonto und eine Überwachung in Athen geben, damit der Schuldendienst gesichert ist. Auch der Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern wurde noch einmal aufgeschnürt. Der Bankenverband reagierte säuerlich.

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Nach einem erneuten Marathon haben am Dienstag die EU-Finanzminister der Auszahlung der nächsten Tranche in der Höhe von 130 Milliarden Euro an Griechenland zugestimmt.

Im Mittelpunkt der nächtlichen Verhandlungen stand das Bestreben, noch mehr von den Banken herauszuholen. Mindestens viermal sollen die Finanzminister Schäuble und de Jager (NL) die griechischen Abgesandten wieder fortgeschickt haben, damit diese mit den Banken in einem nahgelegenen Hotel eine weitergehende Einigung verhandeln. IIF-Chefverhandler Charles Dallara stimmte am Ende zu, dass der Schuldenschnitt nun bei 53,5% liegen solle. Auch stimmte er sehr schlechten Zinsen zu: Diese liegen nun mit 2% für die nächsten drei Jahre, 3% für fünf Jahre und 4,2% für die Zeit danach deutlich unter dem, was sich die Banken als marktüblich vorstellen. Dennoch empfiehlt der Bankenverband den Gläubigern die Prüfung des Vorschlags, wollte aber keine Empfehlung aussprechen. Der EFSF wird die neuen Bonds ausstellen, was innerhalb der nächsten Tage geschehen muss. Denn die griechischen Banken brauchen 35 Milliarden Euro sofort.

Am Dienstag teilte zudem der griechische Finanzminister Venizelos mit, dass nun ein Gesetz zur Zwangsumschuldung auf den Weg gebracht werden soll. Dieses soll diejenigen Anleihehalter betreffen, die einem freiwilligen Schuldenschnitt nicht zustimmen werden. In der ersten März-Woche soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein.

Die weitere Finanzierungslücke (hier) soll durch die nationalen Zentralbanken und durch die EZB in Form von Verzicht auf künftige Gewinne für mindestens 10 Jahre gestemmt werden.

Die offiziellen Gläubiger EZB und IWF haben niedrigeren Zinsen für ihre weiteren Kredite zugestimmt: Das bedeutet, dass sie mit den Krediten Verluste machen werden. Interessanterweise ist der konkrete Beitrag des IWF jedoch als einziges Element nicht anläßlich der Vereinbarung erwähnt worden. Der IWF hatte ja angekündigt, diesmal deutlich weniger beitragen zu wollen.

Im eigentlichen Bailout wurden im wesentlichen jene Maßnahmen beschlossen, die schon bekannt sind: Es wird das Sperrkonto geben, wenngleich dieses nur zeitlich befristet sein soll. Ein permanentes Überwachungsteam wird in Athen installiert (hier).

Griechenland hat zugestimmt, seine Verfassung zu ändern: Der Schuldendienst wird als bevorzugte Form der Staatsausgaben festgeschrieben.

Wie das alles in der Praxis funktionieren wird, ist unklar: Gestern war ein vertraulicher Bericht der Troika bekanntgeworden, der klarmacht, dass die Staatsfinanzen in einem verheereden Zustand sind (hier). Außerdem wird es bei den nächsten Wahlen keine klaren Mehrheitsverhältnisse mehr geben (hier). Daher könnte die EU natürlich darauf drängen, alle neuen Maßnahmen jetzt schon zu implementieren. Nachdem 81% des Bailouts ohnehin an die Banken gehen, könnten über den Weg des Sperrkontos die Gelder direkt an die Banken gehen – auch über Jahre. Die realen Entwicklungen in Griechenland wären dann für die Rettung der Euro-Zone nicht mehr unmittelbar von Bedeutung.

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Kommentare

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  1. Detlef van Zeggelen sagt:

    Mir rest die frage,warum mann milyarden bleibt pumpen in ein Land dass nichts prestiert.Industrie gibt`s kaum und damit export.Es sind zwei wankele Pfeiler wo auf die Griechische Ekonomie noch stutzt,dass sind Tourismus transitohandel und die Maritieme sectorGriechenland ist ein uberwiesen korruptes land (eigentlich ein dritte welt land und soll zuruck zu dem Drachma.

    Detlef van Zeggelen

  2. Ralph sagt:

    Frage: Sie haben geschrieben, dass in der ersten April-woche die Gesetzgebung abgeschossen sein soll. Sollte das nicht „in der ersten März-Woche“ heißen? Andere Zeitungen sprechen von März?

    Ihr Text: „Am Dienstag teilte zudem der griechische Finanzminister Venizelos mit, dass nun ein Gesetz zur Zwangsumschuldung auf den Weg gebracht werden soll. Dieses soll diejenigen Anleihehalter betreffen, die einem freiwilligen Schuldenschnitt nicht zustimmen werden. In der ersten April-Woche soll die Gesetzgebung abgeschlossen sein.“

  3. Jochen sagt:

    Abgesehen von Herrn Schäubles Gesichtsausdruck ist auch sein Handeln das eines Wahnsinnigen.
    Geldtranche auf Geldtranche folgen, um den Euro zu retten. Die Summen werden immer gigantischer.
    Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Dies sagte übrigens Albert Einstein. Treffender kann man die jetzige Situation nicht beschreiben.

  4. Karin Jürgens sagt:

    Seht euch die verschiedenen Bilder an, die sind doch alle gestellt. Ab jetzt glaube ich kein Wort mehr.