Der Troika-Geheimbericht: Griechenland-Rettung beruht auf Fantasiezahlen

Die Entscheidung der Euro-Finanzminister, weitere 130 Milliarden Euro für die „Rettung“ Griechenlands freizugeben, beruht auf Annahmen, die der Realität nicht standhalten können: So soll Griechenland nach den Berechnungen der Troika bereits Ende 2013 nur noch ein Defizit von -1% haben, und ab 2014 bereits wieder Wachstum verzeichnen. Realistisch ist in den Bericht wohl nur eine Zahl: Dass Griechenland bis 2020 einen „Finanzierungsbedarf von 245 Milliarden Euro“ haben wird.

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Auf dem neunseitigen Papier steht „streng vertraulich“. Unter dem Titel „Griechenland: Vorläufige Nachhaltigkeitsanalyse der Staatsschulden“ kommt die Troika aus EU, EZB und IWF zu einer niederschmetternden Bilanz – und selbst diese Zahlen kann man noch getrost als Fantasiezahlen bezeichnen. Denn die Troika geht davon aus, dass die griechische Wirtschaft 2013 nur noch ein Defizit von 1% haben wird. Im Jahr 2014 soll die Wirtschaft dann um 1,3% wachsen. Zum Vergleich der Reality-Check: Im vierten Quartal 2011 ist die griechische Wirtschaft um 7% geschrumpft.

Daher ist die Troika-Annahme grotesk: So schnell kann eine Volkswirtschaft in einem Land nicht wachsen, das nun seit fünf Jahren von einer tiefen Rezession erschüttert wird und dem man gerade diktiert hat, den Schuldendienst als die wichtigste Form des Geldausgebens in die Verfassung zu schreiben. Es gibt keinerlei Spielraum für Wirtschaftsförderungs-Programme in Griechenland. Die Arbeitslosigkeit wird, wenn die Entlassungen wie vorgeschrieben umgesetzt werden, weiter signifikant steigen. Die Gehälter werden, wenn der Mindestlohn wie vorgeschrieben gesenkt wird, deutlich sinken. Durch diese Maßnahmen wird der Konsum nicht angekurbelt werden.

Schließlich müssen die Griechen nun als erste umsetzen, was ihnen ihre Politiker eingebrockt haben: Sie dürfen nicht mehr „über ihre Verhältnisse“ leben. Dazu wird nun eine EU-Überwachungstruppe in Athen installiert. Diese soll die Einhaltung des Spareprogramms kontrollieren. Selbst wenn sie das leidlich zu Wege bringt: Kein Kommissar der Welt kann die Griechen zum Wachstum „prügeln“. Denn Wachstum entsteht, wenn in einer Volkswirtschaft Vertrauen, Kreativität, Innovation und Risikobereitschaft herrschen. Nichts dergleichen wird sich in Griechenland in den kommenden Monaten einstellen. Daher ist die Annahme von Wachstum im Jahr 2014 nicht einzuhalten.

Ein gutes Beispiel ist Irland: Die Iren, die ebenfalls von den Segnungen eines Bailout getroffen wurden, haben still und leise Milliarden an die Banken überwiesen. Die Folge: Die irische Wirtschaft hat sich weder strukturell noch innovativ weiter entwickelt, sondern steht vor der nächsten Welle einer Rezession (hier).

Im Fall Griechenlands kommt jedoch noch dicker: Diese Annahme des Fantasie-Wachstums ist bereits der „realistische“ Fall, den die Troika unterstellt. Es kann auch einen „worst case“ geben. Im diesem Fall, heißt es in dem Troika-Bericht, könnten die Strukturreformen nicht entsprechend durchgesetzt werden, die Arbeitslosigkeit steigen und sich die Rezession verschlimmern. Allein die Verzögerung bei der Einführung der Reformen könnte die erwünschte Haushaltskonsolidierung um drei Jahre verzögern. Die schon seit dem ersten Rettungspaket geplante Privatisierung staatlicher Unternehmen ist bisher auch nicht erfolgreich gewesen. Die Troika geht davon aus, dass auch diese Maßnahme noch fünf Jahre länger Zeit in Anspruch nehmen könnte – das würde die geplanten Einnahmen bis zum Jahr 2020 um 20 Milliarden Euro verringern. Die Aussichten auf eine Rückkehr auf den Markt werden praktisch unmöglich.

Sollten das gerade beschriebene Szenario eintreten, würde die griechische „Schuldenquote mit 178 Prozent des BIP im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichen“. „Sobald sich das Wachstum erholt, die fiskalpolitischen Ziele erreicht sind und die Privatisierung durchgeführt ist, werden die Schulden langsam sinken“, ist in dem Bericht zu lesen. Dann würden die Schulden bis 2020 auf 160 Prozent des BIP fallen. „Der Finanzierungsbedarf würde bis 2020 vielleicht 245 Milliarden Euro betragen“ – also deutlich über den vorerst bewilligten 130 Milliarden Euro.

Unter der Annahme, so der Bericht, dass stärkere Wachstum auf die Beendigung der Wettbewerbslücke folgt, würde die Schuldenquote sich dann so verhalten, wie grundsätzlich angenommen. Allerdings wäre die entsprechende Schuldenquote erst in den „späten 2020er Jahren erreicht. Bleibt die Schuldenquote Griechenlands in den nächsten Jahren so hoch, „würden kleinere Schocks unhaltbare Dynamiken hervorrufen“, die das Sparprogramm scheitern lassen könnten.

Es zeigt sich: Der schlimmste Fall, den sich die Troika in ihrem Bericht skizziert, ist vermutlich der, der der Realität am nächsten kommt. Das Wachstum ist eine Fiktion. Auch zum Sparen odeer zu Strukturreformen besteht kein Anreiz, weil die Rettungsgelder nicht ihnen, sondern den Banken zugute kommen werden. So wird das Sperrkonto mitnichten eine disziplinierende Wirkung auf die griechische Volkswirtschaft haben. Das Sperrkonto kanalisiert die Zahlungen an die Finanzwirtschaft vorbei an den Griechen. Deren Volkswirtschaft wird am Ende mit der „Rettung“ nicht mehr viel zu tun haben. Irgendjemand wird jedoch bezahlen müssen. Wer? Diese Frage sollten sich die deutschen Bundestagsabgeordneten und ihre Kollegen im Parlament von Den Haag einmal in einer ruhigen Stunde stellen.

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  1. kneipier sagt:

    db3

    Sehen Sie das locker: Wer Tippfehler findet, darf die selbstverständlich behalten.

    Die Reda ist zwar fleissig, löscht regelmässig informative, die Akteuere stark belastende Passagen der eingesandten Beiträge.

    Damit das wahre Ausmass dieser “indirekten Löschaktionen” hier sichtbar wird, sollte das von der Reda Gelöschte entsprechend gekennzeichnet sein.

    Beispiel: gelöscht…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

    ………………………………………………Reda

    Dann kann sich jeder Gedanken zur Fleissrbeit der Reda machen.

    Konkret wurde von mir im letzten Beitrag zwei Aussagen gelöscht, die ich jetzt als Frage stelle: ( Fragen wird man doch dürfen…)

    Bekommt der Spiegel für seinen Neubau günstige Kredite, weil er nicht objektiv berichtet? Von welchen Banken?

    Kann es sein, das Springer, Bertelsmann und die ZEIT wegen der noch gültigen Presselizenzen auch als Sprachrohr der Besatzer und deren FED fungieren?

    • Albert Albern sagt:

      Gut gefragt…
      Fragen sind manchmal besser als vorschnelle Schlüsse. Die Anwälte von Spiegel, Springer, Bertelsmann und die ZEIT sind nicht gerade günstig…

      In welcher Welt leben wir eigentlich? Für den kleinen Menschen ist alles viel zu teuer, die Großen werden begünstigt…

  2. db3 sagt:

    Liebe Mittelstandsnachrichten-Redaktoren! Ihr seid super mit Eurer Berichterstattung und hättet es verdient, dass einmal ein guter Lektor/Korrektor einen Exorzismus gegen den allgegenwärtigen Druckfehlerteufel in Euren Beiträgen durchführt. Falls Euch so einer fehlt, meldet Euch doch einfach bei mir, ich kann das.
    Herzliche Grüsse
    db3