Portugal: Forderung nach Schuldenschnitt wird lauter

In Portugal wächst der Druck, dem Beispiel Griechenlands zu folgen: Erstmals erhebt nun eine große Partei die Forderung nach einem Schuldenschnitt.

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Die Angst vor einer ähnlich starken Rezession wie in Griechenland und die zunehmenden Proteste zwingen die portugiesische Regierung zu neuen Verhandlungen mit der Troika: niedrigere Zinsen, längere Tilgungszeit, mehr Geld. Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft machen Druck. Bei einem Besuch eines Volksfestes auf dem Land wurde der Ministerpräsident Pedro Passos Coehlo sogar von hunderten, wütenden Demonstranten ausgepfiffen.

Doch nicht nur die Arbeitnehmer sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Auch die Opposition, die Wirtschaft und die Gewerkschaftsführer verstärken den Druck auf Lissabon. Die Regierung soll die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro Rettungspaket neu aushandeln, verlangen sie. Nur zu gut sehen sie, wie Griechenland aufgrund fehlender Wachstumsförderung und umfassenden Sparmaßnahmen in eine tiefe Rezession (hier) gerutscht ist.

So sagte Antonio Seguro von der sozialistischen Partei den internationalen Kreditgebern in dieser Woche, dass Portugal „mindestens ein weiteres Jahr“ benötigt, um die vereinbarten finanzpolitischen Ziele zu erfüllen. Das war das erste Mal, dass einer aus den drei wichtigsten, politischen Parteien, die das Bailout-Programm im März unterzeichnet haben, aus der Reihe getanzt ist und die Vereinbarungen angezweifelt hat. Für Antonio Seguro sind die harte Rezession und die Rekordarbeitslosigkeit die Folgen davon, dass es nicht gelang, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zur Priorität der Regierung zu machen. Der soziale Zusammenhalt werde damit aufs Spiel gesetzt.

Der wichtigste portugiesische Gewerkschaftsbund hat bereits einen 24-stündigen Generalstreik für März angekündigt – der zweite in fünf Monaten. Arménio Carlos, Chef des Gewerkschaftsbundes in Portugal (CGTP), will, wenn er am Donnerstag mit Beamten der Troika spricht, so die FT, die Erhöhung des Rettungspaketes vorschlagen. Seiner Meinung nach sollten auch die Zinsraten und der Tilgungszeitraum neu verhandelt werden. Und auch der Leiter des Portugiesischen Industrieverbandes, António Saraiva, hat vor einem „Zusammenbruch“ der Wirtschaft gewarnt, wenn nicht mehr Finanzen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Seiner Meinung nach benötigt Portugal weitere 30 Milliarden Euro (das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht ebenfalls kurzfristig die Notwendigkeit– hier).

Bis es zu einer möglichen Anpassung des Bailout-Programms an die Situation in Portugal kommt, versucht die portugiesische Regierung weiterhin, die finanzpolitischen Ziele zu erreichen, die Reformen umzusetzen, zu sparen und zu privatisieren. So können sie sich zunächst von Griechenland, das bereits auf dem Weg zu einem zweiten Rettungspaket ist (hier), unterscheiden. „Bis Ende dieses Jahres werden wir die schwierigsten Aufgaben, die zur Erholung der Wirtschaft nötig sind, abgeschlossen haben“, sagte der Premier Pedro Passos Coelho den Demonstranten auf dem Volksfest am vergangenen Wochenende. „Das Land wird nicht in noch größere Schwierigkeiten gestürzt werden.“

Eine erste Hand wurde Portugal bereits durch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble gereicht. Aufnahmen vom Eurogruppen-Treffen vor rund zwei Wochen zeigten Wolfgang Schäuble dabei, wie er seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar eine Anpassung des Bailout-Programms in Aussicht stellte (hier). Kurz darauf sanken die Zinsen für 10-jährige Anleihen erstmals wieder von den Rekordwerten von 17 Prozent Ende Januar (auch die EZB musste zwischenzeitlich am Anleihenmarkt eingreifen – mehr hier). Am Dienstag allerdings kletterten sie wieder auf 12,58 Prozent. Indes gab es bereits erste Gespräche mit Experten über einen möglichen Schuldenschnitt, für den Fall, dass dieser in Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden sollte (hier).

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Kommentare

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  1. Markus Vieth sagt:

    Also mit den Griechen habe ich kein Mitleid!!! Warum? Zuerst einmal ein Staat wird durch seine Bürger Finanziert! Nur wenn ich kein Funktionierendes Finanzsystem habe kann ich von den Bürgern auch keine Steuern einnehmen! Was da noch zu kommt ist das viele Griechen ihre steuern nicht entrichten! Die haben ja noch nicht einmal Kataster Amt der Staat weis gar nicht was er an Steuern einnehmen kann und es wird auch zu viel Betrogen! Beispiel. Ein Grieche gibt an das er Blind sei! Bekommt auf Grund- dessen eine Invalidenrente von 800 Euro, Fährt aber den lieben langen Tag Taxi! Das ist bei uns gar nicht möglich, da wir Kontrollinstanzen haben genauso ist es mit Rechnungen für Ärztliche Behandlungen in Krankenhäusern! Da es der Grieche nicht für Nötig hält seine Versicherungskarte mit zu nehmen!!!So stapeln sich die nicht bezahlten Krankenhaus Rechnungen bis Zur Decke!!!!! Also kein Mitleid für die. In diese Situation Haben die sich selbst gebracht.

  2. ich bins sagt:

    Ständig werden Länder kritisiert .. wieso können wir niemanden helfen?? Ständig dieser Egoismus.. ich hoffe das wir deutsche irgendwo soo in der Krise sind, dass wir Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien auf Knie anbettel gehen. Und das wird noch passieren. Das Problem seh ich hier nicht an den Menschen sondern an den Politikern.. wieso entlassen Sie nicht die Politiker .. ich mein in Portugal braucht man nur einen der Rest wird eh von merkel geführt. So würde man viiel Geld ein sparen und anstatt 500000 Menschen zu entlassen, entlässt man 1000. So einfach kann es gehen und dies alles ohne Kopfschmerzen.

    Achso, was ich noch hinzufügen wollte ich war jetzt schon 3 mal in Portugal wunderschön. Und in den 2 Jahren bin ich immer zu einer company gefahren die ecco Schuhe produzierten. Dort arbeiteten 1.200 Menschen.. letztes Jahr bin ich wieder hingefahren aufeinmal stand ich vor einer leeren Halle. Ich fragte die Bewohner seien, Sie sagten mir Sie hätten die Firma zu gemacht und wären nach China!!!! Sowas ist schlimm. Deswegen sollte man niemanden kritisieren ohne Hintergrundwissen.

    • Markus Vieth sagt:

      Du hast in gewisser Weise recht! Wir leben in einer Wellt des Turbo-Kapitalismus immer mehr Profit und der Mensch bleibt auf der verliere Straße! Solang Firmen Bosse von ihren Anlegern getrieben werden immer mehr Rendite einzufahren Bleibt das so!
      Siehe die internationale Finanzmarkt Steuer!
      An den Börsen International werden in 24 Stunden 2 Billiarden Euro umgesetzt! Es dürfte doch eigentlich kein Problem sein davon 2 bis 3% ab zu Drücken und das wird dann auf die einzelnen Staaten verteilt und damit könnten Sie ihre Infrastruktur z.B. verbessern!

  3. wei sagt:

    sind wir nicht alle ein bischen Pleite ,also hört auf zu meckern, es wird noch schnell genug gehen

  4. Rosa Galler sagt:

    Schäuble hat doch den Portugiesen schon zugesagt.

    Die wissen nur noch nicht, welche Lüge sie uns diesmal auftischen sollen.

  5. Dankmar sagt:

    Ein Rattenschwanz ohne Ende. Das Geld wird wahrscheinlich abgeschafft und jeder
    bekommt dann einen Sender bzw. einen Empfänger, die so groß ist wie eine Schlaftablette, unter die Haut gepflanzt, dann kann man damit die Waren bezahlen und sein Gehalt jeden Monat mit nach Hause nehmen.
    Zukunftsmusik? Nicht unwahrscheinlich, aber durchaus möglich.
    Diese Voraussagen wurde schon in der Bibel gemacht, siehe die Offenbarung Jesu Christi an Johannes.

    • spion und spion sagt:

      Denken Sie mal nach, Dankmar.
      Wenn Sie die Offenbarung kennen, da steht drinnen, daß nur Jesus in der Lage ist, sie zu deuten.
      Ich weiß natürlich, daß sie diese Deutung aus dem Netz haben, aber der Deuter sollte dann Jesus sein.
      Wenn er es nicht ist, dann ist die Deutung falsch.
      Außerdem müßte an Gott glauben, wer dran glaubt, daß es sich um eine Offenbarung handelt.
      Und wer an Gott glaubt, der nimmt dessen Willen hin.

  6. Maria del Mar sagt:

    Mit collective actions closes wird es gemacht!Spanien ist und war schon immer pleite.Nur die Schattenwirtschaft hält die Leute über Wasser.Die USA wird der letzte sichere Hafen bleiben,aber auch für Deutsche?

    • poppenbüttelborn sagt:

      @ Maria del Mar;

      Dein Glaube bringt dich um, ist übrigens systemrelevant, sonst wär´s ja kein Glaube!

  7. ;) sagt:

    GR-Pleite gleich nach den FR-Wahlen im April 2012. POR-Pleite gleich nach den DE-Wahlen im Herbst 2013.

  8. poppenbüttelborn sagt:

    das ist gut so!
    und als nächstes, bitte spanien.

  9. Observer sagt:

    Es braucht keinen Scharfsinn, um vorherzusehen, wie das weiter geht! Fehlerfrei auf drei zaehlen zu koennen reicht dafuer voellig aus!

    Das ist der Dominoeffekt, nicht die Pleite der Staaten!

    Pleiten haben den Nachteil, dass die Staaten sich anschliessend selbst aus dem Sumpf ziehen muessten. Schuldenschnitt ist bequemmer, weil da immer hunderte von Milliarden fliessen bis zur (vorgeteuschten) Einigung, zoegert man die Sache nur lange genug hinaus!

    • schlaumeister sagt:

      Fehlerfrei auf drei zählen können sie leider nicht. Es wäre ehrlicher,
      zuzgeben, dass kein Piig oder besser PFIIGS seine Schulden nie
      mehr, seine Zinsen so gut wie nicht mehr zahlen kann, aber
      dass unsere Guthaben futsch sind will keiner zugeben, kommt mit
      dem Totalcrash, dann braucht man allerdings Schuldenböcke, wer
      könnte das sein?

  10. Freihet über Staatsbankrott sagt:

    „Portugal: Forderung nach Schuldenschnitt wird lauter“

    Warum nicht? Auch Irland, Spanien, Italien , Belgien und Frankreich werden einen Schuldenschnitt verlangen. Ich werde mich nicht wundern wenn ESM ohne Vertrag installiert wird, als Notlösung.
    Die UdSSR war bankrott und ist zerfallen, auch das Experiment Kommunismus 2 – EUdSSR wird scheitern und böse enden. Kleiner Trost.