Deutschland schließt offenbar ESM-Aufstockung nicht mehr aus

Regierungssprecher Seibert reagierte verhalten auf die Forderung des IWF, den Rettungsschirm ESM aufzustocken: Im März werde es eine Überprüfung geben, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen. Der März beginnt in 7 Tagen.

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In der deutschen Position zu einer Aufstockung des ESM sind Aufweichungstendenzen zu erkennen. Zwar reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert formal energisch, als er am Dienstag bei einer Pressekonferenz gefragt wurde, was er zur Forderung des IWF nach einer Erhöhung sage. Seibert: „Die Haltung der Bundesregierung dazu hat sich nicht verändert; das heißt, die Haltung ist: Nein, keine Notwendigkeit“, die Größe auf 500 Milliarden Euro festgelegten ESM aufzustocken. Und er wiederholte, dass mit den Partnern der EU „vereinbart wurde, dass man im März tatsächlich eine Überprüfung der Höhe vornehmen wird“.

Damit macht es Seibert allen recht: Es stimmt, die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist das Datum: Wer am 22. Februar sagt, dass er ab 1. März über etwas verhandeln will, sagt, dass die 500 Milliarden schon wieder zur Disposition stehen.

Für die Regierung Merkel ist es wichtig, die Größe des ESM jetzt schon festzulegen. Denn der ESM ist der finale Pakt zur Schuldenunion. Bei der Verwendung der Gelder haben die Abgeordneten des Bundestags nichts mitzureden. Der einzige Punkt, wo sie einbezogen werden, ist die Abstimmung über die Höhe. Und hier empfiehlt es sich aus Sicht von Wolfgang Schäuble, jetzt lieber gleich einen etwas höheren Blankocheck auszustellen. Wer weiß, wie die Abgeordneten in sechs Monaten reagieren, wenn sie dann schon wieder zustimmen müssen (mehr zu dem abenteuerlichen Konstrukt des ESM – hier).

Und so rechnen europäische Diplomaten, so der Guardian, damit, dass beim nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März die Schlagkraft des EFSF und des ESM vergrößert werden wird. Bislang muss Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro einzahlen. Eine Aufstockung, die Steffen Seibert mit seiner Äußerung nicht kategorisch ausschließt, ist sogar sehr wahrscheinlich. Der IWF, so Christine Lagarde am Mittwoch in Brüssel, würde sich nur am Rettungspaket für Griechenland beteiligen, wenn die EU die Schlagkraft erhöhe (hier).

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Kommentare

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  1. Schubi sagt:

    So nun kann unser Bundespräsident Gauck den ESM Vertrag unterschreiben und den
    Ausverkauf Deutschlands zum Schluss bringen !

  2. JUERGEN sagt:

    ESM verhindern…. Nicht lamentieren – sondern AKTIV werden…hier meine anleitung zur initiative „wahlkreis-abgeordnete BELÄSTIGEN“:
    1. Über http://www.bundestag.de den persönlichen wahlkreis raussuchen .. dort bt-wahlergebnis 2009 anzeigen lassen..
    Führt bei meinem wahlkreis (082/berlin) zu drei in diesem wk gewählten abgeordneten (1=direkt + 2 via landesliste).
    2. An diese abgeordneten eine persönliche (höflich – aber bestimmt!) email schicken, die die ablehnung des ESM klar zum ausdruck bringt (als anhang/link eignet sich gut die kritische würdigung des steuerzahlerbundes … hier abrufbar:
    http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf
    … diese VIER seiten sollte doch jeder abgeordnete lesen können !!!
    3. Eine persönliche stellungnahme/antwort des/der abgeordneten einfordern – incl. der antwort auf die frage, WIE das geplante abstimmungsverhalten sein WIRD !
    4. Ankündigen, dass man via passender bundestags-website die namentliche abstimmung des jew. Abgeordneten überprüfen werde – UND bei einem JA der/die abgeordnete wie auch seine partei bei der nächsten wahl 2013 absolut UNWÄHLBAR sein wird !
    5. Ankündigen, dass man im sozialen umfeld (freunde, bekannte, nachbarn…) eine initiativ-gruppe IN DIESEM WAHLKREIS (!) gründen wird, welche in einem flugblatt kurz über ESM und die email-antwort + das abstimmungsverhalten der betr. Abgeordneten infor-miert !!!
    VON DIESEM FLUGBLATT (din-a-4/beidseitig) druckt jedes gruppen-mitglied 1.000-stück aus – und verteilt diese koordiniert in den briefkästen der strassenzüge des wahlkreises – einmal direkt nach der abstimmung.. und einmal kurz vor der nächsten bt-wahl !!!!
    6. Zum abschluss durchaus einräumen, dass man das dilemma „fraktionszwang“ vs. „gewissens-entscheidung“ _ mit entsprechen-den konsequenzen bei der kandidaten-aufstellung im bezirksverband (sicherer wahlkreis… sicherer platz auf der landesliste) durchaus kennt – aber darauf hinweisen, das evtl. ein NEIN für die-zeit-danach durchaus SEHR förderlich sein könnte !!!
    Gruss an alle, die noch nicht resigniert haben…von juergen

    • klimperkasten sagt:

      Absolute Zustimmung! Genau so, von Punkt 1 bis 6. Würde noch um Punkt 7 ergänzen: ANDROHEN, dass das Volk nicht nur über den Wahlzettel abstimmen kann, sondern auch über das eigene Portemonnaie!!! (Dieser Tipp stammt von Professor Hankel, einem Euro-Skeptiker der ersten Stunde, der von der Schmierpresse gerne manipulativ als „Euro-Rebell“ diskreditiert wird.)

    • Karin Jürgens sagt:

      @ Juergen

      Ich habe meinen Brief an alle Abgeordneten begonnen damit, daß ich jedem Volksvertreter (einschl. Regierung) untersagt habe, für mich und in meinem Namen für den ESM zu stimmen. Bei Nichteinhaltung sind eventuell Schadenersatzforderungen nicht ausgeschlossen. Geendet habe ich mit einem Hinweis auf Island. Die Isländer haben Bankenrettungen abgelehnt, die verantwortlichen Banker und vor allem Politiker werden jetzt angeklagt. Inzwischen bastelt das kleine Völkchen an einer neuen Verfassung, mit der solche Krisen erschwert werden – davon liest man natürlich nichts in unseren Medien. Unsere Abgeordneten können sich nach dem Knall dann ihr Vergehen ausmalen, von Veruntreuung bis Volksverrat ist alles drin, das toppt vielleicht die Nichtbeachtung des Fraktionszwangs.

    • Karin Jürgens sagt:

      Hier noch ein Nachtrag:

      Wie absurd dieser ESM ist, erkennt man, wenn man sich das mal praktisch vorstellt. Nehmen wir an, nach Merkel/Schäuble regieren bei uns wieder fähigere Leute und die beschließen, dem Ruf des ESM nach Geld nicht zu folgen. Was passiert dann? Wird diese luxemburger Firma dann einen Pfändungsbeschluß in Luxemburg erwirken und damit Gerichtsvollzieher nach Deutschland schicken, die dann Kuckucks auf die Wasserwerke kleben oder alle Konten pfänden? In früheren Zeiten sind solche Leute selten wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Oder werden uns die mikrigen luxemburger Streitkräfte überfallen oder halb Europa gegen uns antreten, um uns auszurauben? All die vielen europäischen Verträge, ob Maastricht, Lissabon oder der ESM haben einen entscheidenden Nachteil: Sie sind nicht durchzusetzen, weil wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten fehlen analog dem Gewaltmonopol eines Staates. Europa hat kein wirkliches Machtzentrum, in dem militärische und wirtschaftliche Macht zusammenfallen, deshalb streiten sich die Akteure bis zum Sankt-Nimmerleinstag ohne greifbare Ergebnisse. Die VSE können eben nicht über eine gemeinsame Währung, Schuldenbremse und ESM errichtet werden, sondern zuerst müssen die gemeinsamen Streitkräfte und eine gemeinsame Außenpolitik her, dann kann alles andere folgen. Das war in den USA auch so. Trotzdem gab es dann noch einen von GB geschürten vierjährigen Bürgerkrieg. Der nördliche Teil als Gewinner sagte dann, wo es langgeht, seitdem sind die USA eine Einheit; das hält aber auch nur, weil Washington in den einzelnen Ländern erstaunlich wenig zu sagen hat.

      Der ESM ergibt für mich nur einen Sinn, wenn in Wahrheit die US-Finanz dahinter steht, die sich über diese Schiene noch ein wenig über Wasser halten und vor allem den Irankrieg finanzieren möchte. Ein Land, das dann dem Zahlungsaufruf des ESM nicht folgt, wird zum ‚Schurkenstaat‘ auf der ‚Achse des Bösen‘ erklärt und auch so behandelt.

  3. Willi Weberknecht sagt:

    Hallo Deutsche!
    Deutschland ist noch im Besitz der Alliierten und die Führer der Alliierten stehen im Sold der J. Großbanken. Diese haben gepokert und verloren, aber De wird gezwungen, die Wettschulden zu begleichen. Versailles 2. Und eure Politiker machen mit, sie weihen euch nicht einmal ein. Warum können sie das? weil sie den Urnenpöbel mit ihren Medien dumm halten und ihn mittels schuldenfinanzierter Sozialleistungen von sich abhängig machten.