Griechenland muss auch selbst für den Bailout bezahlen

Für die Griechen wird der Schuldendienst noch härter als bisher bekannt. Das Memorandum der Euro-Gruppe sieht vor, dass nicht nur die Gelder der EU auf das Sperrkonto zugunsten der Gläubiger überwiesen werden müssen. Griechenland muss auch aus seinen laufenden Einnahmen Gelder auf das Konto für die Banken überweisen.

Aktuell
Bank Run in Griechenland: Parlamentarier schafft eine Million Euro ins Ausland

Am Dienstag hatte noch manch einer über Finanzminister Evangelos Venizelos den Kopf geschüttelt. Venizelos hatte seine Landsleute aufgefordert, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen (hier). Nun zeigt sich: Von dem, was die Leute zurückbringen, wird vermutlich ein Teil ganz offiziell wieder ins Ausland fließen: Auf den künftigen heiligen Gral der europäischen Politik, das Sperrkonto für die Gläubiger.

Das Memorandum der Euro-Gruppe enthält nämlich einen eindeutigen, bisher jedoch wenig beachteten Passus. Darin heißt es, dass auf das Sperrkonto sowohl die „offiziellen Kredite“ aus dem Bailout als auch „intern generierte Einnahmen“ fließen sollen, um „die Schulden Griechenlands zu bedienen“. Damit dies auch wirklich geschieht, muss der Schuldendienst als wichtigster Existenzgrund Griechenlands auch in die Verfassung geschrieben werden (wenngleich das nicht so schnell geht, wie die Euroretter sich das wünschen – hier).

Dies bedeutet, dass die Griechen nicht nur nichts von den Bailout-Geldern sehen werden, sondern sogar noch aus den ohnehin schon spärlichen laufenden Einnahmen aus der griechischen Wirtschaft für den europäischen Banken eigenen Bailout bezahlen müssen. Das Sperrkonto muss immer so aufgefüllt sein, dass daraus zwei Monate im Voraus die fälligen Zinsen für das nächste Quartal bedient werden können. Dann aber kann der griechische Staat, für den die Troika weder für 2012 noch für 2013 einen Haushaltsüberschuss prognostiziert hat, weder die Renten noch die Steuererstattungne zum Jahresende auszahlen. Damit steht endgülig fest, dass die Planberechnungen der Troika nicht im Ansatz erfüllt werden können (mehr hier).

Der Schuldenschnitt hat die Lage Griechenlands im übrigen nicht wesentlich verbessert. Auch wenn Venizelos nach dem Gipfel davon sprach, dass dies die bedeutendste Entschiedung der griechischen Nachkriegsära sei: Die normalen Bürger rechnen einfach nach und kommen damit der Wahrheit sehr nahe. Der Industriedesigner Dionysius Tsoukalas, der um sein mageres Gehalt aufzubessern, in einem Cafe Überstunden machen muss, sagte der New York Times: „Meiner bescheidenen Meinung nach ist das alles verrückt. Sie haben 100 Milliarden Euro an Schulden weggenommen. Und wir haben einen neuen Kredit von 130 Milliarden bekommen. Warum machen wir das? Das ist verrückt.“

Und auch die Ökonomen kommen im Grunde zum selben Ergebnis. Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Noch ein bemerkenswertes Detail: Alle neuen Bonds werden nach britischem Recht ausgestellt. Gerichtsstand ist wegen des EFSF Luxemburg. Finanzminister Venizelos versuchte dies am Mittwoch als Erfolg zu verkaufen. De facto heißt das: Die Griechen haben der Tatsache zugestimmt, dass sie die Gerichtsbarkeit über ihre eigenen Staatsanleihen verlieren.

Mehr zum Thema:
Das Memorandum der Euro-Gruppe (Originaltext/englisch)
Portugal: Forderung nach Schuldenschnitt wird lauter
Peinlicher Fehler der EU: Griechen-Verfassung kann erst 2013 geändert werden

Kommentare

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  1. Autofokus sagt:

    US-Zeitungen berichten: Griechisches Militär zum Putsch bereit.
    hier:
    http://info.kopp-verlag.de/index.html;jsessionid=7964AF69697D49507BEB03BA3D6BB526

    und hier:
    http://www.examiner.com/international-trade-in-national/greek-military-ready-to-intervene-and-take-over-greek-parliament

    Vielleicht macht Griechenland den Anfang der Befreiung Europa’s von der EUDSSR und bringt das perverse Finanz-System zu Fall.

    Ich lebe seit einigen Jahren in GR und wünsche mir, dass es gelingt, allen nachteiligen Folgen und Entbehrungen zum Trotz, viel schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden. Einmal mehr gilt der Slogan von Kasantzakis: FREIHEIT oder TOD !

    Ich lebe in GR seit einigen Jahren und wünsche mir, dass es gelingt, allen Nachteilen

  2. Alfi sagt:

    …was für ein schönes Bild….

    der gesetzte Präsident….

    und sein vollgefressener Finanzminister…..

    Adieu Demokratie…

  3. heide preiss sagt:

    liebe redaktion. ich möchte euch gerne bitten, ein zweites mal die spendenadressen für die sos-kinderdörfer in griechenland zu veröffentlichen. das timing gestern war nicht so gut und es gab wohl zu wenig leser/-innen. ganz lieben dank. wir tun es für unschuldige kinder.

    inzwischen habe ich von der ard (anne will) noch folgende verbindung
    (verwendungszweck sos-kinderdörfer griechenland):

    SOS-Kinderdörfer weltweit
    Deutsche Bank München
    Konto 1 111 111
    BLZ 700 700 1

    die andere adresse ist die griechische, s.u.

    Sehr geehrte Frau Preiss,

    die Internetpräsenz der SOS-Kinderdörfer in Griechenland umfasst
    auch eine englischsprachige Seite, auf der im unteren Bereich
    drei Spendenkonten bei griechischen Banken aufgeführt sind.
    http://www.sos-villages.gr/page/english

    Die Internetpräsenz der Hilfsorganisation „THE SMILE OF THE CHILD“
    (TO HAMOGELO TOY PAIDIOU) verfügt leider (noch) nicht über eine
    fremdsprachige Sektion, jedoch werden auch hier Spendenkonten bei
    verschiedenen griechischen Banken benannt:
    http://www.hamogelo.gr/46.1/Sthrixte-mas
    Die Konten werden angezeigt, nachdem im unteren Bereich der Seite
    unter der Sektion „Από το Εξωτερικό“ (= Aus dem Ausland) der Verweis
    „Με τραπεζική κατάθεση“ (= Per Banküberweisung) angeklickt wird.
    Kontaktadresse: info@hamogelo.gr

  4. tomorrow sagt:

    Nichtmal zu diesem Artikel sind alle meine Kommentare moderiert.
    Ich will ja mal nicht meckern, aber entweder ihr seid eine Redaktion oder nicht.
    Sonst treffen wir uns in der Toscana. Siena.

    • heide preiss sagt:

      @ tomorrow

      GEDULD. es gibt alle hände voll zu tun, wie du sehen kannst. die zu verfassenden nachrichten gehen ja bald im stundentakt ein. also BITTE ETWAS NACHSICHT.

      • tomorrow sagt:

        Thanks, hab´s gerafft!
        Danke für die Antwort! Werde zukünftig auch nicht gleich wieder das Genick zu brechen versuchen! snirg

        LG tomorrow

  5. der Bauer aus dem Hunsrück sagt:

    wie macht mann/frau die eu kaputt?

    So, genau so und nicht anders!

  6. tomorrow sagt:

    Vielleicht sollten die Europäischen Menschen den Superstaat Europa wieder auflösen?
    Solange es friedlich verläuft, was ich erwarte, sollte doch alles bestens sein.
    Somit könnten wir den Super-EU-Staat in Brüssel ad Acta legen.
    Der dortige Wahnsinn bringt doch niemanden weiter, es sei denn, sie nutzen sich selbst und dem Lobbytum. Bisher hat es niemandem genützt, nur geschadet.
    Oder sehe ich das falsch?

    FG tomorrow

    • tomorrow sagt:

      Nachtrag in eigener Sache:

      Ich habe nichts gegen eine politische Europäische Einigkeit. Im Gegenteil, finde ich die Übereinkunft der Völker Europas sehr gut und in der Sache begrüßenswert. Meistens ist es sogar sinnvoll, wenn der stärker Partner, schwächere unterstützt. Das gebietet schon der Anstand.
      Allerdings darf die Inanspruchnahme von Hilfe nicht soweit ausarten, dass kaum noch jemand dahinter steigt, ob das was in der System-Presse zu lesen ist, Wirklichkeit ist, oder nur mehr aus der Retorte gezogen wurde?
      Ganz viele Menschen lesen täglich Zeitung und glauben, es ist Tatsache, was dort steht.
      Darauf, das dass Signal von dort nur heiße Luft ist, kommt kaum jemand.
      Oder weiß Ihr Nachbar, wo der Hammer hängt?

    • spion und spion sagt:

      So’n ähnlichen Vorschlag macht Nigel Farage auch, nur spricht er nicht von Auflösung, sondern von Rausschmiß.

      http://www.youtube.com/watch?v=n3xKhtph6d4

  7. H.F. sagt:

    Nachtrag:

    Montag, 27. Februar
    Griechenland: Die Sitzungswoche beginnt um 15 Uhr mit einer Sondersitzung des Parlaments zu den Ergebnissen der Eurogruppe zu Griechenland. Beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am 20./21. Februar wurde ein zweites Hilfspaket für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligt. Die Aussprache im Bundestag wird voraussichtlich zweieinhalb Stunden dauern.

  8. H.F. sagt:

    Siehe unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37875997_kw09_vorschau/index.html

    1. März 2012:

    „Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Ab 9 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 1. und 2. März in Brüssel ab. Das Gremium, dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident der EU-Kommission angehören, wird unter Vorsitz seines Präsidenten Herman Van Rompuy unter anderem die wirtschaftliche Lage in Europa prüfen. An die Regierungserklärung der Kanzlerin schließt sich eine Aussprache an, die eineinhalb Stunden dauern wird.“

    ein weiterer Punkt.(!):

    Einsatz von Polizisten im Ausland: Zwei Anträge von SPD-Fraktion (17/8603) und der Fraktion Die Linke (17/8381) zum Einsatz von Polizisten im Ausland gehen ab 17.40 Uhr in die erste Lesung. Die Sozialdemokraten wollen das deutsche Engagement durch eine „umfassende“ Bund-Länder-Vereinbarung stärken und ausbauen. Die Linke dringt auf mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. Die Aussprache wird eine halbe Stunde dauern.

    • Cuzco sagt:

      Auch nicht schlecht:

      Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung: Ab 10.40 Uhr berät der Bundestag eineinhalb Stunden lang in erster Lesung über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Strafrechtänderungsgesetzes (17/8613) zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. Die bisherige Gesetzeslage reiche nicht aus, um alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten zu erfassen, heißt es in der Vorlage.