EU-Kommission will Spanien höheres Defizit erlauben

Angesichts der anhaltenden Rezession überlegt die EU-Kommission, von den eigenen strengen Defizit-Vorgaben für Problemländer abzurücken. Spanien könnte als erstes Land davon profitieren.

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In den vergangenen Wochen haben sich einige Mitgliedsländer der Eurozone gegen eine drastische Sparpolitik ausgesprochen. Anfang der Wochen erhielt die EU-Kommission sogar einen von zwölf EU-Regierungschefs unterschriebenen Brief, in dem sie Wachstumsmaßnahmen forderten. Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet.

Die aktuellen Vorhersagen der EU bringen die Fakten auf den Tisch. In der Eurozone wird die Wirtschaft um 0,3 Prozent sinken und fällt so in eine Rezession. In Spanien (-1%), Portugal (-3,3%), Griechenland (-4,4%) und Italien (-1,3%) führten die Sparmaßnahmen zu weiteren Einbrüchen in der Wirtschaft.

Angesichts dieser Entwicklung würden wahrscheinlich die Defizit-Ziele von der EU Kommission nachgebessert werden. „Die Kommission will sich nicht lächerlich machen, indem sie auf unrealistische Ziele setzt, also wird sie einige Anpassungen vornehmen müssen“, zitiert Reuters einen hochrangigen, europäische Beamten. Drei weiteren Quellen zufolge könnte die Kommission den Mitgliedsstaaten erlauben, ihre Defizit-Ziele für 2012 um ein paar Dezimalstellen zu überschreiten, das Ziel für 2013 würde in diesem Fall jedoch gültig bleiben. Eine weitere Möglichkeit wäre, dem Mitgliedsstaaten ein zusätzliches Jahr bis 2014 zu geben, um die Defizit-Ziele zu erreichen.

Im Fokus ist bei diesen Überlegungen vor allem Spanien. Die EU-Kommission ermahnte das Land bereits und warf der Regierung Beschönigung der aktuellen Zahlen und zu schleppende Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung vor (hier). Die spanische Zeitung El Pais berichtete am Mittwoch, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brüssel bitten werde, dass Defizit-Ziel von 4,4 Prozent des BIP auf über 5 Prozent anzuheben, um negative Folgen für Wachstum und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Portugal befindet sich ebenfalls diesbezüglich in Gesprächen mit der EU-Kommission (hier).

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Kommentare

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  1. Esther Dunst sagt:

    Großartig. Spanien darf. Ungarn darf nicht, obwohl Ungarn gar nicht in der €-Zone ist und sein Defizit sogar gesenkt hat und knapp darüber ist. Ist ja nur ein kleines Land. Hat ja nur den eisernen Vorhang aufgemacht, wodurch Europa mächtig profitiert hat. Hat ja in ’56 den stalinistischen Diktatour zerstört…. EINE SCHANDE.

  2. Korsar sagt:

    Durch Geldmangel erzwungene Flexibilität.

  3. Sergio sagt:

    DAs „politische“ Europa wird untergehen weil es keine Regelgerechtigkeit hat