Neue Auflagen: EU will Griechenland aus dem Euro drängen

Die EU hat 38 neue, unerfüllbare Auflagen an Griechenland geschickt. Diese müssen bis kommenden Mittwoch erledigt sein. Die Aktion deutet darauf hin, dass die EU Griechenland zum Euro-Austritt zwingen will.

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Die Liste der geforderten Maßnahmen ist lang und der Zeitrahmen extrem kurz gesteckt. 90 Seiten umfassen die strukturellen Reformen. Angesichts des bisher Erreichten ist es nahezu unmöglich für die griechische Regierung, alles rechtzeitig umzusetzen. So ist Griechenland am Ende schuld, wenn es die Forderungen nicht erfüllen kann und kein Rettungspaket erhält.

„Das Programm ist viel, viel umfassender als eine einfache Wirtschaftsreform“, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Analyst bei der Eurasia Group Risiko-Beratung. Die neuen EU-Fotderungen gleichen das Konzept wie man einen Dritte-Welt-Staat modernisieren will. „Hier geht es um den  Aufbau eines Staateswie er typischer Weise im Kontext mit traditionell niedrigem Einkommen verstanden wird.“ Mujtaba Rahman sagt, durch den geforderten Umfang und die Geschwindigkeit der Reformen stellt sich die Frage, ob skeptische Kreditgeber der Eurozone nicht eher Griechenland darauf vorbereiten, innerhalb des nächsten Jahres zu scheitern. „Selbst wenn man die politische Notwendigkeit versteht, wird das Programm versagen, da viele der gesetzten Ziele unmöglich zu erreichen sind“, so Mujtaba Rahman.

Da eine wirkliche Griechenland-Rettung angesichts des noch beschönigenden und trotzdem erschreckenden Troika-Berichts (hier) wohl kaum einen Erfolg haben wird, zieht sich die EU mit den Maßnahmen aus der Verantwortung. Wenn Griechenland die harten Reformen nicht entsprechend umsetzen kann, liegt es an Griechenland, wenn es kein zweites Rettungspaket gibt. Beobachter sehen darin das Ziel, Griechenland über den Maßnahmenkatalog zum Austritt aus der EU zu bewegen.

Bis Ende des Monats muss die griechische Regierung 38 spezifische Änderungen in der Steuer-, Ausgaben- und Lohnpolitik umsetzen. Weitere Reformen, die sich auf das Mikromanagement der Regierung für die kommenden zwei Jahre beziehen, sind ebenfalls vorgesehen. Das berichtet die FT mit Berufung auf drei separate Memoranden im Umfang von 90 Seiten. Die Reformen reichen von einer Überholung juristischer Verfahren und zur Zentralisierung der Krankenversicherung bis hin zum Kauf eines Computersystems für den griechischen Zoll. Aber auch eine Änderung in der Verschreibung von Medikamenten und die Festlegung von Mindestvorräten für Rohölbestände sollen erreicht werden.

Die Vorschriften gehen so ins Detail, dass die Griechen eigentlich gar keine eigene Regierung mehr brauchen. Andererseits ist der Zeitrahmen bewusst unrealistisch: So sollen xxxx Steuerstrafverfahren bis kommende Woche verbindlich beendet werden.

Die dringenden 38 Reformen sind unter den „prior actions“ zusammengefasst, die bis Mittwoch kommender Woche abgeschlossen werden sein müssen, so dass die Finanzminister der Eurozone das Rettungspaket am 1. März unterschreiben können. Die geforderten Reformen sind ein Mix aus Gesetzen. So gehören unter anderem der Abbau staatlicher Ausgaben für Arzneimittel, die Fertigstellung verschiedener Rechtsänderungen und der 225 Mehrwertsteuer-Prüfungen sowie die Liberalisierung von Berufsgruppen wie Friseuren oder Reiseleitern zu diesen Maßnahmen. Nur ein paar der Maßnahmen sind bisher eingeleitet oder umgesetzt worden. Hierzu zählen auch die Rentenkürzung um 300 Millionen Euro und die zusätzlichen Ausgabenkürzungen im Umfang von 325 Millionen Euro (hier).

Für die längerfristigen Reformen, die auf einem 49 seitigen Entwurf vom 9. Februar beschrieben wurden, so die FT, gibt es ebenfalls einen strengen Zeitplan. Diese müssen noch in der ersten Hälfte des Jahres abgeschlossen werden. Viele der strukturellen Maßnahmen wurden im Rahmen des ersten Rettungspaketes für Griechenland bereits gefordert. Doch die Umsetzung wurde durch den Widerstand von bestimmten Interessensgruppen, Gewerkschaften und ranghohen Beamten des Finanzministeriums verzögert oder scheiterte ganz.

So sollte bis zum September 2010 beispielsweise die Öffnung bestimmter Berufe wie die der Apotheker, Rechtsanwälte und LKW- sowie Taxifahrer abgeschlossen werden. Zwar wurde das Gesetz im letzten Jahr verabschiedet, aber die Umsetzung musste aufgrund von heftigem Widerstand auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Außerdem sollten im Gesundheitswesen eine Milliarde Euro eingespart werden. Ärzte, Krankenhausleiter und Sanitätshäuser wehrten sich, so dass nur die Hälfte der Einsparungen im Jahr 2011 erreicht werden konnte.

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Kommentare

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  1. maus sagt:

    Sparkurs und Auflagen gehen immer auf den Rücken der Armen ,die die sowiso kaum was haben,wird aber nicht nur in Griechenland so sein ,das wird auch in allen EU Länder so kommen ! Wie ist es ,wenn die Regierung mal die Reichesten Griechen zur Rettung heranzieht ? Giorgos Papandreou hat angeblich Milliarden in die Schweiz geschaft .Reiche Griechen z.B. Die Latsis Familie ,davon gibt es recht viele in Griechenland statt den Armen noch das letzte wegzunehmen was sie noch haben !
    Die Griechen sollen mal nicht nur von Deutschland reden ! Der ganze Mist kommt aus Brüssel und den Milliarden schwere Finnanzbosse der Banken aus der USA ! Deutschlands Regierung spielt nicht nach den Regeln des Volkes,sondern wird geleitet ebenfalls von diesen Finannzhaie !

  2. Elsbeth sagt:

    Der Crash kann nur verzögert werden, nicht verhindert. Die Summen klettern in aberwitzige Höhen und es werden bald Zahlen gehandelt die aus einem Fantasiefilm stammen könnten. Das Unausweichliche kommt trotzdem.

  3. Sven sagt:

    Es bleibt zu hoffen, das es noch ein paar ehrliche Häuter in der griechischen Regierung gibt, die einsehen, das es besser ist Argentinisch zu entschulden als so mit dem Euro weiter zu wursteln. Schaut Euch die Lage in Argentinien heute 10 Jahre danach an. Wachstum und im vergleich zu uns: Blühende Landschaften. (copyright N. Blüm)

  4. blast sagt:

    Das sind alles Teile aus dem 300 Seiten Memorandum, also nichts neues. Der einzige Unterschied: Gibt’s ab sofort nicht nur in Englisch und Griechisch.

    • Aloha sagt:

      Wenn das Militär putschen würde, dann sicherlich ohne Offiziere. Ob das dann noch als Putsch durch geht?
      Realistischer sind britische Truppen aus Zypern, die bereits Listen ihrer in Griechenland lebenden Passbesitzer erstellen und die dann dort einen vor’n Sack kriegen. Britische Pressespekulationen riefen allerdings Touristikunternehmen auf den Plan.

  5. helmut-werner sagt:

    natürlich aufgetaucht— entschuldigung

  6. helmut-werner sagt:

    ich habe in irgend einem blog gelesen dass in deutschland ein CD- aus den Cayman-Inseln aufgetaut sein soll, kann mir das jemand bestätigen?