Schäuble: Das wird nicht die letzte Griechenland-Hilfe sein

Wolfgang Schäuble stimmt die Abgeordneten des Bundestags schon mal auf weitere Griechenland-Hilfen ein: In einem Brief schreibt er, es gäbe keine Garantie, dass das Rettungspaket für Griechenland wirklich zum Erfolg führen wird. Er ermuntert die Parlamentarier dennoch zuzustimmen. Die halbherzige Aufforderung sorgt für Verwirrung in Berlin.

Aktuell:
Der Brief Schäubles an die Bundestagsabgeordneten im Original

Kommenden Montag stimmt der Deutsche Bundestag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Einige Politiker haben bereits in den vergangenen Tagen angedeutet, mit Nein zu stimmen. Der CDU-Politiker Willsch erklärte bereist: „Ich werde auf jeden Fall mit Nein stimmen, weil es sich um reine Insolvenzverschleppung handelt.“ Auch Peter Gauweiler (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU) und Frank Schäffler (FDP) wollen mit Nein stimmen. Das sind die bekannten Gegner. Aber auch unter vielen anderen Abgeordneten sorgt der Brief von Schäuble für Irritation. Es wird bemängelt, dass man eigentlich nicht für etwas werben könne, von dessen Effizienz man offenbar selbst nicht überzeugt ist. Das Schreiben Schäubles wird auch so interpretiert, dass die Bundesregierung sich hinter den Kulissen bereits auf die Griechenland-Pleite vorbereitet (hier).

„Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führen wird“, schreibt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der den Deutschen Mittelstands Nachrichten vorliegt. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“

Trotz seiner eigenen Unsicherheit will Wolfgang Schäuble die Abgeordneten mit diesem Brief dazu bewegen, am Montag für das zweite Rettungspaket zu stimmen. „Weil ich der Überzeugung bin, das der vereinbarte Weg – substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft – am ehesten zum Erfolg führen kann und deshalb verantwortbar ist, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesamtpaket. Mit freundlichen Grüßen Schäuble.“

Die Skepsis Schäubles kommt nicht von ungefähr. Der geheime Troika Bericht ermahnte bereits, dass Griechenland bis 2020 einen Finanzierungsbedarf von 245 Milliarden Euro benötigen könnte (hier). Zudem rechnen Experten damit, dass die geforderten Maßnahmen von Griechenland nicht erfüllt werden können (hier) – schon allein die geplante Verfassungsänderung bräuchte deutlich mehr Zeit, als den Griechen zur Verfügung gestellt wird (hier).

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Kommentare

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  1. lilo sagt:

    Vor dem Mauerfall ist das Volk regelmäßig auf die Strassen gegangen.
    Gewerkschaften rufen zum Streik auf – da klappts doch auch.
    Es wird aufgerufen,Tankstellen wegen der Preise zu boykottieren.

    WO BLEIBT DER AUFRUF FÜR EINE REVOLUTION ???!!!
    WO SIND DIE MONTAGSDEMOS????
    Wir werden nahezu von unserer „Politikerelite“ entmündigt.
    Können wir als Volk nicht dieses korrupte Ges…. verklagen.
    Es muß doch Möglichkeiten geben, dagegen vorzugehen.

  2. cocooning sagt:

    BLA, BLA, BLA…Deutschland wird zahlen, bis es insolvent ist. Unsere Politiker schielen nach dem Motto „Nach mir die Sinnflut“ nur nach ihren Ruhestandsbezügen. Es würde mich sehr interessieren, wieviele Abgeordnete sich mit ihren Diäten schon mit Gold eingedeckt haben.

  3. louis-portugal sagt:

    Wenn der ESM kommt braucht mann keine Zustimmung des Bundestages mehr.
    Sie holen sich einfach was sie brauchen.

  4. merlin sagt:

    Hallo Redaktion !!!!

    Gerüchte behaupten, dass Ungarn den Schweizer Franken einführen will und somit aus der
    EU ausschert.
    Wenn dem so sein sollte, so wäre es eine gellende Ohrfeige für die EUrokraten

  5. jay twelve sagt:

    Schäuble weiß wovon er redet. Griechenland ist dazu bestimmt, als „Geld-Waschanlage“ zu dienen, solange der Vorrat hält.
    Schäuble ist ein verdeckter EU-Kriegsminister, der die EU-Kriegskasse über die „Rettung“ Griechenland, auf biegen und brechen erschwindeln bemüht ist.

    Habt Ihr vergessen, die USA & EU sind auf Kriegsfuß gegen den Rest der Welt?
    Der letzte, der ultimative Weltkrieg, bei dem es um alles oder nichts geht.
    Unmittelbar vor dem Krieg braucht die EU Unsummen, die man aber nicht direkt im Parlamenten als Kriegskapital öffentlich deklarieren möchte. Die Geheimhaltung, Ihr wüst schon was ich meine.
    Der ESM-Bank-Vertrag ist für die Kriegszeit bestimmt, damit man ungeniert-straffrei und für sehr lange Zeit Kriegsgroschen schöpfen kann.
    Das leuchtet ein, nicht wahr?

  6. Rico Coracao sagt:

    Schäuble faselte was von „in ein paar Jahren“,
    die brauchen noch in -diesem- Jahr (Herbst) neues frisches Geld

  7. gast sagt:

    Das griechische Millitär bereitet sich scheinbar auf einen Putsch vor u. die britische u. amerikanische Regierung auf die Evakuierung ihrer Landsleute in GR.
    Das GR Millitär stellt sich angeblich hinter seinem Volk!
    GR, steigt aus aus dem Europäisch-Amerikanischen Sklavendiktat u. kehrt zurück zur eigenen Währung und Souveränität! Argentinien hat es, wenn auch beschwerlich, auch geschafft! Lasst Euch nicht zum Auskverkauf u.Versklavung Euer Selbst zwingen!
    Wehrt Euch gegen dieses Volksverbrechen, indem nur die Eliten, Politiker u. Reichen die Gewinner und das Volk immer nur der Verlierer sein kann.
    Dieser EU Diktatur muss endlich ein Ende gesetzt werden! Für ALLE! Bald stecken wir ALLE so tief drin, dann kommen wir gar nicht mehr daraus. Alles was jetzt unternommen wird, wird uns weiter einengen, überwachen u. zur Stille zwingen! Diesmal werden die Fäden enger und schlimmer gewebt werden als je zuvor! Es sind und werden sehr gefährliche und entmündigende Zeiten in denen das Wohlwollen des Volkes ein absolutes Fremdwort sein wird!

  8. Maria del Mar sagt:

    Dumme alte Theoretiker regieren Europa.Jetzt gibt es die Quittung.Der Steuerzahler wird bis aufs Blut ausgequetscht.Und bei den Piigs kommt es auf ein paar 100 Mrd. nicht an.Gesunder Menschenverstand und logisches denken ist hier Mangelware.Wie doof kann man sein.Total begrenzte und überforderte Politiker sorgen für den Untergang Deutschland

  9. KHD sagt:

    Dass die Kredite zur Insolvenzverschleppung seit 2010 nicht erfolgreich sein werden, war und ist an jedem Stammtisch zu hören. Letztlich ist Griechenland eigentlich nur der instrumentalisierte Prügelknabe, der von einer Währungsunion ablenkt, die nie funktioniert hat und in Zukunft nur das Ziel „scheitern“ hat. Rein rechnerisch kann Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zukünftig nicht „wettbewerbsfähig“ werden, da in allen Ländern die Preise und Löhne zur Gewinnung der „Wettbewerbsfähigkeit“ soweit fallen müssten, bis die Importe in diese Länder aus den anderen EURO Staaten so teuer würden, dass sich diese Länder die Importe nicht mehr leisten könnten. Die exportierenden Länder wiederum würden sich durch die rückläufigen Exporte in diese Länder dann um Preisreduktionen bemühen, um den Status Quo zu halten. Somit käme die ganze Euro Zone in eine Deflationsspirale, aus der sie nicht mehr heraus kommen würde. Viel Vergnügen bei dieser Version ! Die von den „Experten“ der EZB und nolens volens implizit von den Politikern mitgetragene, aktuelle Variante des EURO Zonen Überlebens geht genau in die andere Richtung. Man versucht die Inflationsspirale, indem man die Banken erstens mit ausreichend Liquidität versorgt, um ein Perpetuum mobile der Geldschöpfung (Kreditgewährung an Staaten => Refinanzierung über Notenbankgeld => Kreditgewährung an Staaten) aufzubauen, Dies wiederum soll die extrem rückläufige Liquidität in den Südstaaten der EURO Union, die seit Ende letzten Jahres nur noch über ELA (=Notfall) Kredite der staatlichen Notenbanken finanzierten Leistungsbilanzdefizite oder Importe (mit Schwerpunkt aus Deutschland) auszugleichen. Zweitens werden sinnlose Liquiditätsspritzen die als „Rettungspakete“ getarnt sind, aufgenommen über den Markt (EFSF und ESM) an Staaten geschleust, die auf Grund ihrer Nicht-Überlebensfähigkeit in einer für sie unflexiblen Währungsunion, eigentlich nur noch als „Zombis“ existieren, um der Welt das Funktionieren der EURO Union vorzuspielen. Auch dieses traurige Spiel hat spätestens dann ein Ende, wenn alle Staaten der EURO Union – leider auch Deutschland – nicht mehr zahlungsfähig sind, da das Inflationsspiel nicht funktionieren wird. Nur der Vermögensmarkt, nicht aber der Gütermarkt, den man seit 30 Jahren geschickt von den Vermögensmärkten durch selektive Auswahl der Inflationsparameter getrennt hat, wird von der Geldschöpfung tangiert werden. Der Beweis dafür ist bereits durch die Immobilienpreisblasen bis 2008 in einigen EURO Ländern erbracht. Die Frage stellt sich nur für Initiatoren dieses Ponzi -Systems wie Schäuble, ob diese zur Rechenschaft gezogen werden für den enormen Schaden, den sie angerichtet haben werden, wenn das Spiel vorbei ist – und das wird es sein , noch in der Amtszeit von Schäuble bis Ende 2013.