Schäffler: Bundesregierung bereitet sich auf Griechenland-Austritt vor

Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet.

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Nachdem sich die Eurogruppe auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland entschieden hat, soll nun der Bundestag am Montag darüber entscheiden. Die Stimmung in der Koalition ist gespalten. „Alle haben ein ungutes Gefühl“, sagt Frank Schäffler (FDP) den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Aber die, die schon einmal zugestimmt haben, denken nun, jetzt können wir nicht mehr anders“ – frei nach dem Motto „Augen zu und durch“. Die Opposition dagegen, so Frank Schäffler, äußerst sich kaum kritisch, „sie wollen als gute Europäer und regierungsfähig gelten“.

Frank Schäffler wird in jedem Fall gegen das Rettungspaket stimmen. „Ich halte das für falsch, das hilft niemanden“, erklärt er. „Das ist ein Gläubiger-Rettungsprogramm, kein Griechenland-Rettungspaket.“ Bis 2020 werde Griechenland zusätzlich ungefähr 350 Milliarden Euro benötigen, „um Defizit, Tilgung und Zins zu finanzieren“. So liege das griechische Defizit im Primärsaldo bei nicht mehr als acht Milliarden Euro jährlich. „Für den griechischen Haushalt wie etwa für Renten und den Gesundheitsbereich werden bis 2020 also nur 72 Milliarden Euro gebraucht.“ Insofern kämen bei den Griechen nur 72 von 480 Milliarden Euro an. Der europäische Steuerzahler wird also nur die Banken retten, nicht aber die Griechen.

Entsprechend skeptisch beurteilt Frank Schäffler die Verhandlungen mit Griechenland in den vergangenen Wochen. „Ich glaube, das kann nicht funktionieren.“ Man wolle nur Zeit gewinnen. Er schwanke zwischen der Frage, ob die EU wirklich trotz der Erfahrungen mit Griechenland in den vergangenen Monaten glaubt, dass es wirklich funktioniert, die Reformen umzusetzen und Griechenland dadurch zu unterstützen. Oder ob die jetzigen geforderten Maßnahmen nicht Teil der Strategie sind: „Ich vermute, man bereitet eigentlich den Ausstieg vor“, so Frank Schäffler.

Am Freitag wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept für das Rettungspaket vorgestellt. Den Abgeordneten wurde nur eine Tabelle überreicht worden, bei der Schilderung der Schuldenentwicklung in Griechenland seien die Zahlen „bewusst schön geredet“ worden. Man sprach tatsächlich weiterhin von einer Verschuldung von lediglich 120,5 Prozent, die bis 2020 in Griechenland erreicht werden könne. „Das ist totaler Quatsch, kein Mensch glaubt, dass Griechenland damit auf Dauer wettbewerbsfähig sein kann“, urteilt Frank Schäffler.

Nicht einmal eine Schuldentragfähigkeitsanalyse habe es gegeben. „Die ist eigentlich Voraussetzung dafür, dass die Parlamentarier über ein solches Paket entscheiden können“, kritisiert Schäffler.

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Kommentare

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  1. Hans von Bieberstein sagt:

    Angela Merkel spricht die Probleme nicht offen und ehrlich an. Sie redet in einer unerträglichen Babysprache vom Euro-Retten. Dabei ruiniert sie den Euro und hilft nur den Gläubigern, wenn sie angeblich die total pleiten und unfähigen Griechen mit hunderten Milliarden „retten“ will.
    Merkel ist stockautoritär geprägt. Daß sie die Meinung des Wahlvolkes und der CDU-Basis völlig ignorieren zu können glaubt, wird sie wohl noch bitter bezahlen müssen, sofern sie nicht bald die Kurve kriegt.
    Mit dem hemmungslosen Schuldebn machen entwertet sie die Ersparnisse und die Lebensvericherungen der Bürger.

    • papperlapap sagt:

      Was Merkel und Schäuble als deutsche Politiker wirklich disqualifiziert ist so finde ich, dass sie nebenbei deutsche Finanzhilfen nicht als Wohltat sondern als Zuchtrute verkaufen. Damit ist auch noch jede moralische Grundlage für ihr Handeln entzogen. Es geht wohl geradezu darum, die Völker gegeneinander aufzuhetzen.