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ESM: G20-Staaten fordern zwei Billionen Brandmauer für Europa

In Mexiko haben die Staaten den Druck auf Deutschland weiter erhöht. Allgemein wird eine „Brandmauer“ von 2 Billionen Euro für die Euro-Rettung verlangt. Noch sträubt sich Deutschland, doch der Druck aus Washington nimmt zu.

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Die Position der G20-Staaten bei einem Mexiko war mehr oder weniger einhellig: Europa muss eine 2 Billionen Brandmauer errichten, um den Euro-Crash zu verhindern. Dazu muss der permanente Rettungsschirm ESM aufgestockt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, viele tausend Kilometer von zu Hause entfernt, dass alle Europäer dies wollten. Er sei zuversichtlich, dass man im März eine Entscheidung zur Aufstockung treffen werde. Damit sollte Rehn vor allem gut Wetter bei den anderen Industrienationen machen, die in Mexiko erneut unmissverständlich zum Ausdruck brachten, dass es keine Finanzhilfen gebe werde, wenn der ESM nicht auf 2 Billionen aufgestockt werde.

Rehn signalisierte seinen Gesprächspartnern, dass auch der Widerstrand der Deutschen nur eine Frage der Zeit sei. Man befinde sich mit den Deutschen in einem „konstruktiven Dialog“ und er sei „zuversichtlich“, dass es eine Entscheidung für einen erweiterten Rettungsschirm im März geben werde. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich – und versuchte, die Deutschen mit besonders freundlichen Worten freundlich zu stimmen. Barroso sagte, es sei großartig, wie Deutschland den Banken schwachen Euro-Staaten in der Krise geholfen habe.

Soviel Lob konnte sich denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht entziehen, der in Mexiko sagte: „Der März dauert vom 1. bis zum 31. März.“ In dieser Zeit werde man die Situation evaluieren und dann entscheiden, ob der ESM mehr als 500 Milliarden Euro enthalten solle. Schäuble bestätigte damit, dass es in den Reihen der Bundesregierung die ersten Aufweichungstendenzen gibt (hier).

Vor allem Präsident Barack Obama scheint hinter den Kulissen den Druck auf die Deutschen zu erhöhen. Er hat in diesem Jahr eine Wahl vor sich und möchte keine Bankenpleiten bei den US-Banken als Folge eines Euro-Schocks erleben. Außerdem erwartet Obama, dass die Europäer nun ihrerseits die „Hausaufgaben“ erfüllen, nachdem im Dezember die US-Notenbank der EZB geholfen hatte, den Markt mit Liquidität zu fluten, um den Crash zu verhindern (hier).

Der Kampf von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der in Mexiko erneut betonte, dass das Problem der Staatsschulden weltweit nicht mit Gelddrucken zu lösen sei, wirkt angesichts der eindeutigen globalen Machtverhältnisse eher wie ein tapferes, aber doch zum Scheitern verurteiltes Rückzugsgefecht.

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Kommentare

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  1. Hans-Peter sagt:

    @Karin Jürgens

    Richtig.Am Ende läuft es so wie so auf eine Währungsreform hinaus.Und dies heisst:Enteignung der Bürger.Oder besser gesagt,die komplette umverteilung von unten nach oben.Wer wenig hat verliert alles.Wer viel hat verliert so gut wie nichts sondern gewinnt an Macht und Einfluss dazu.1% herrscht.99% sind Sklaven.

    • Wir sind das Volk sagt:

      Der Bürger wird doch bereits kontinuierlich enteignet durch Maßnahmen wie Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Mehrwertsteuererhöhung, Lohneinbußen um 25 % in den letzten 10 Jahren, Reduzierung der Sparerfreibeträge.
      Vergleicht doch mal Eure finanzielle Situation mit der Eurer Eltern, als sie so alt waren wie Ihr. Als mein Vater sein Haus kaufte, gab es zum Beispiel noch KEINE Mehrwertsteuer, das bedeutet würde ich heute das gleiche Haus kaufen hätte ich fast ¼ mehr zu bezahlen als er. Er zahlte damals (1968) 80000 DM ohne Mehrwertsteuer heute kostet das gleiche Haus ohne Mehrwert-Steuer in unserer Region 400 – 500000 EUR = ca. 780000 bis 975000 DM, mit Mehrwertsteuer gar 928200 – 1160200. Da sind Grundsteuer Maklergebühr usw. noch gar nicht enthalten. Ergänzend sei dazu gesagt mein Vater war Alleinverdiener und gerade einmal 35 Jahre alt.
      Anderes Beispiel: in USA kann ich bis zu 1 Mio. USD erben, ohne Steuern bezahlen zu müssen. Vor 20 Jahren konnte ich als Kleinanleger Aktien kaufen nach bereits 6 Monaten konnte ich diese steuerfrei mit Gewinn wieder verkaufen. Heute zahle ich incl. Kirchensteuer ca. 30 % Steuern das bedeutet 1/3 des Gewinns kassiert der Staat. Es gab zu Zeiten meines Vaters keine Ökosteuer keinen Soli-Zuschlag etc. etc. Demnächst zahlen wir Autobahngebühren, Transaktionssteuer etc. etc.

    • Medley sagt:

      Komplett falsch. Bei einer Währungsreform verlieren vorallem diejeningen ihr ganzen Hab und Gut, -und das zeigen ua. auch ganz klar die historischen Ereignisse der letzten 112 Jahre- die Vermögen als Solches und Bargeldvermögen und Anleihebesitz in Besonderen hielten. Und auch diejenigen, die Immobilien ihr Eigen nannten, kamen nicht ungeschoren davon. Nur Gold- und Ackerlandbesitzer hatten wohl einigermaßen Glück gehabt, wenn sie nicht auch hoheitlicherseits enteigend wurden. Hingegen kann man einen nackten Mann seltenst in die Tasche greifen. Daher gilt immer: Wer wenig hat, der verliert auch wenig. Wer viel hat, der verliert hingegen so gut wie alles, auch an Macht und Einfluss, was ja nur zu logisch ist, da Macht und Enfluss ja immer auch an Geld und Besitz gebunden ist.

      • Vollpfosten sagt:

        Das ist richtig, alle verlieren, und jene die relativ viel haben werden dementsprechend verlieren. Vor allem den Mittelstand wird man gnadenlos ausdünnen. Jene, die unverhältnismässig viel besitzen, haben sich ihr Riesenvermögen meistens irgendwie ergaunert und haben ihre Pfründe bei der Politmafia sitzen. Diese halten natürlich ihre schützenden Hände über ihr Ganoven-Kollegen. Vor allem große Teile des Mittelstandes und der Besitzstandswahrer haben immer auf die Volksverr…-Parteien gesetzt, dies war ein absoluter Schuss ins eigene Knie. Die Zukunft wird verdammt hart für sie werden, auch für jene, die dieses Klientel nie gewählt haben und bald alles verlieren werden. Man verwandelt Europa gerade in ein Armenhaus, nichts wird mehr so sein wie es mal war. Wer aufmerksam ist, braucht nur darauf zu achten, was gewisse Politschr… (vor allem auch Merkel) von sich geben, dann weiß man auch in welche Richtung der Zug gerade unaufhaltsam fährt. Hier nur mal eine klare Ansage:

        http://www.youtube.com/watch?v=KkuPgmtTx78