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ESM: G20-Staaten fordern zwei Billionen Brandmauer für Europa

In Mexiko haben die Staaten den Druck auf Deutschland weiter erhöht. Allgemein wird eine „Brandmauer“ von 2 Billionen Euro für die Euro-Rettung verlangt. Noch sträubt sich Deutschland, doch der Druck aus Washington nimmt zu.

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Die Position der G20-Staaten bei einem Mexiko war mehr oder weniger einhellig: Europa muss eine 2 Billionen Brandmauer errichten, um den Euro-Crash zu verhindern. Dazu muss der permanente Rettungsschirm ESM aufgestockt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, viele tausend Kilometer von zu Hause entfernt, dass alle Europäer dies wollten. Er sei zuversichtlich, dass man im März eine Entscheidung zur Aufstockung treffen werde. Damit sollte Rehn vor allem gut Wetter bei den anderen Industrienationen machen, die in Mexiko erneut unmissverständlich zum Ausdruck brachten, dass es keine Finanzhilfen gebe werde, wenn der ESM nicht auf 2 Billionen aufgestockt werde.

Rehn signalisierte seinen Gesprächspartnern, dass auch der Widerstrand der Deutschen nur eine Frage der Zeit sei. Man befinde sich mit den Deutschen in einem „konstruktiven Dialog“ und er sei „zuversichtlich“, dass es eine Entscheidung für einen erweiterten Rettungsschirm im März geben werde. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich – und versuchte, die Deutschen mit besonders freundlichen Worten freundlich zu stimmen. Barroso sagte, es sei großartig, wie Deutschland den Banken schwachen Euro-Staaten in der Krise geholfen habe.

Soviel Lob konnte sich denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht entziehen, der in Mexiko sagte: „Der März dauert vom 1. bis zum 31. März.“ In dieser Zeit werde man die Situation evaluieren und dann entscheiden, ob der ESM mehr als 500 Milliarden Euro enthalten solle. Schäuble bestätigte damit, dass es in den Reihen der Bundesregierung die ersten Aufweichungstendenzen gibt (hier).

Vor allem Präsident Barack Obama scheint hinter den Kulissen den Druck auf die Deutschen zu erhöhen. Er hat in diesem Jahr eine Wahl vor sich und möchte keine Bankenpleiten bei den US-Banken als Folge eines Euro-Schocks erleben. Außerdem erwartet Obama, dass die Europäer nun ihrerseits die „Hausaufgaben“ erfüllen, nachdem im Dezember die US-Notenbank der EZB geholfen hatte, den Markt mit Liquidität zu fluten, um den Crash zu verhindern (hier).

Der Kampf von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der in Mexiko erneut betonte, dass das Problem der Staatsschulden weltweit nicht mit Gelddrucken zu lösen sei, wirkt angesichts der eindeutigen globalen Machtverhältnisse eher wie ein tapferes, aber doch zum Scheitern verurteiltes Rückzugsgefecht.

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Kommentare

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  1. Baufinanzierung-Internet sagt:

    Zitat von oben: „EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, viele tausend Kilometer von zu Hause entfernt, dass alle Europäer dies wollten.“

    Mich hat niemand gefragt, und ich will das nicht!

    • Wutbürger sagt:

      Ich auch nicht und der feine Herr Rehn, den ich weder gewählt noch nach seiner dummen Meinung gefragt habe, der soll hingehen, wo der Pfeffer wächst.

  2. Sakrihittn sagt:

    Zitat: „Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich – und versuchte, die Deutschen mit besonders freundlichen Worten freundlich zu stimmen. Barroso sagte, es sei großartig, wie Deutschland den Banken schwachen Euro-Staaten in der Krise geholfen habe.

    Soviel Lob konnte sich denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht entziehen, der in Mexiko sagte: „Der März dauert vom 1. bis zum 31. März.“ In dieser Zeit werde man die Situation evaluieren und dann entscheiden, ob der ESM mehr als 500 Milliarden Euro enthalten solle. Schäuble bestätigte damit, dass es in den Reihen der Bundesregierung die ersten Aufweichungstendenzen gibt“

    Das ist ja super, wenn schöne Worte genügen dann probier ich das mal bei meinen Gläubigern sprich Banken auch mal….Obama muss sowiso die Klappe halten, soll selber schauen wie er sein Land, das noch mehr am Arsch ist wie der Rest der Welt, in den Griff bekommt. Wenn seine Ratingagenturen nicht wären gebe es die USA gar nicht mehr auf der Bewertungsskala!

    Das Unwort 2012 ist sowiso Rettungsschirm,Rettungsschirm,Rettungsschirm…

  3. dogbert sagt:

    Wer bietet mehr?
    Höre ich 4 Billionen von den USA? Dort höre ich 8 von Olli Rehn, dort 16 vom IWF. Zum ersten, zum zweiten… 32 Billionen von der UN. 64 Billionen wieder aus den USA. 128 Billionen von Barroso… (usw., usf.)

  4. TOM sagt:

    Anscheinend brennts um uns herum…….und jetzt wird versucht das Feuer mit Benzin zu löschen…oder habe ich da was falsch verstanden ?

  5. eli sagt:

    Wer hat denn noch Eier in diesem kriminellen Sauhaufen? Lasst sie absaufen die Systembanken.

  6. Selbstdenker sagt:

    …und dazu auch gleich ein paar Fakten:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2012/01/2012.html

  7. guguk sagt:

    Vor 40 Jahren, wir waren jung und alle hatten wenig bis kein Geld, spielten wir gerne an den Wochendenden Poker.
    So kam es, dass die paar Groschen oder Mark schnell verspielt waren. Um aber nun weiterspielen zu können, arbeiteten wir mit Schuldscheinen. Wer also meinte, er hätte ein gutes Blatt, setzte einen beliebigen Betrag auf den Zettel und warf ihn in die Runde und die anderen taten es gleich oder trieben es gar noch besser. Bei 1000.- Mark, die ich damals bald gewonnen hatte, glaubte ich noch an eine Auszahlung der Schuldscheine, wenn auch irgendwann. In wenigen Stunden aber spielten alle um immer höhere Beträge. Plötzlich lagen 20.000.- Mark und weit mehr in der Mitte des Tisches. Das steigerte sich immer weiter und immer höher, bis doch tatsächlich Schuldscheine in Millionenhöhe eingeworfen wurden. Wurde gesehen, stellte ich fest, dass mancher Mitspieler wegen garnichts so einen Millionenschuldschein setzte, mancher hatte nichts auf der Hand, nichteinmal ein Paar, nur Bluff. Bei soviel Geld! In den späten Morgenstunden, ich hatte echt Glück gehabt, war ich Besitzer mehrerer Millionen DMark. Allerdings in Schuldscheinen. Auf die Einlösung derselben warte ich heute noch.

    • Munnie sagt:

      Daran kann man sehr gut sehen, wie leichtsinnig die Menschen werden, sobald es sich nicht mehr um Geld, das man sehen und anfassen kann, handelt.

  8. eva sagt:

    Eigentlich merkwürdig: man konnte im Entwurf für den (Scheiss-)ESM (Verzeihung!)
    immer lesen, dass die Gouverneure jederzeit Geld nachfordern können. Dieses müsse dann innerhalb von 7 Tagen von den Staaten überwiesen werden.

    Wozu brauchen sie dann diese sogenannte „Brandmauer“?

    • redakteur sagt:

      Sie können nur im Rahmen des Grundkapitals einfordern. Genau deswegen wollen sie den ESM jetzt aufstocken, damit sie die Parlamente nur einmal befragen müssen. Die Redaktion

      • dogbert sagt:

        Laut Artikel 10 kann der Gouverneursrat eine Erhöhung des Stammkapitals beschließen. Allerdings heißt es dann kryptisch:

        „Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.“

        Offen bleibt bei der Umschreibung, ob so ein Beschluß eine Anweisung an die ESM-Mitglieder ist oder ein Vorschlag.

        • redakteur sagt:

          Nach allgemeiner Interpretation müssen das die nationalen Parlamente bewilligen. Die Redaktion

          • dogbert sagt:

            Hoffentlich interpretiert der Gerichtshof der Europäischen Union das genauso (Präambel (16)). Wäre schon fatal, wenn nicht.

          • trauerspiel sagt:

            Jedesmal, wenn ich an meinen PC gehe, schicke ich mehrere persönliche E-Mails an unsere „Volksvertreter“ in Berlin mit der eindringlichen Bitte, sich GEGEN den ESM aus zu sprechen und keinen Verrat und Verkauf am Volk zu begehen. Alles natürlich nett formuliert. Es sind sehr viele Mail Adressen.
            Die Linken sind da nicht notwendig, da sie eh gegen den ESM sind.
            Ich denke, wenn noch mehrere mitmachen, können wir vielleicht ein winziges Signal setzen, wenn sich die Mails dort in Berlin häufen und man ist nicht ganz untätig.
            http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de/e-mails-der bundestagsabgeordneten/

  9. Joy sagt:

    Na ja, was sind schon 2 Billionen? Darf´s nicht ein bíßchen mehr sein? Schäuble
    wird das den doofen Deutschen schon verkaufen. Noch ein bißchen den Gürtel
    enger schnallen. Wer noch atmen kann, kann dann auch noch arbeiten und
    Steuern zahlen. Wer nicht mehr kann, hat Pech.
    Wann sind die Ausserirdischen eigentlich gelandet, um die Welt zu vernichten? Und warum sind die alle in Berlin geblieben?

  10. TOM sagt:

    uhhh zwei Billionen ..das sind dann 2 Tausend Milliarden …eine Millarde sind tausend Millionen……..also ich bin angesichts solcher Summen überfordert.
    aber gott sei Dank haben wir ja dafür kompetente Volldemokraten….da brauchen wir uns ja keine Gedanken machen……zum wohle des Deutschen Volkes seinen Nutzen mehren
    und Schaden von ihm abwenden……

    • Eismann2012 sagt:

      „Das Volk hat nur einen gefährlichen Feind, das ist seine Regierung.“ (Saint-Just)

      • Murksel sagt:

        “Das Volk hat nur einen gefährlichen Feind, das ist seine Regierung.” (Saint-Just)
        Zitat ende

        Möchte ich bitte frecherweise ergänzen (ohne copyright) das ist seine Regierung und die Finanzoligarchie.

      • Lynn sagt:

        Eben!

        Nicht von ungefähr enthät das Wort Regierung das Wort GIER!