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ESM: G20-Staaten fordern zwei Billionen Brandmauer für Europa

In Mexiko haben die Staaten den Druck auf Deutschland weiter erhöht. Allgemein wird eine „Brandmauer“ von 2 Billionen Euro für die Euro-Rettung verlangt. Noch sträubt sich Deutschland, doch der Druck aus Washington nimmt zu.

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Die Position der G20-Staaten bei einem Mexiko war mehr oder weniger einhellig: Europa muss eine 2 Billionen Brandmauer errichten, um den Euro-Crash zu verhindern. Dazu muss der permanente Rettungsschirm ESM aufgestockt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, viele tausend Kilometer von zu Hause entfernt, dass alle Europäer dies wollten. Er sei zuversichtlich, dass man im März eine Entscheidung zur Aufstockung treffen werde. Damit sollte Rehn vor allem gut Wetter bei den anderen Industrienationen machen, die in Mexiko erneut unmissverständlich zum Ausdruck brachten, dass es keine Finanzhilfen gebe werde, wenn der ESM nicht auf 2 Billionen aufgestockt werde.

Rehn signalisierte seinen Gesprächspartnern, dass auch der Widerstrand der Deutschen nur eine Frage der Zeit sei. Man befinde sich mit den Deutschen in einem „konstruktiven Dialog“ und er sei „zuversichtlich“, dass es eine Entscheidung für einen erweiterten Rettungsschirm im März geben werde. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich – und versuchte, die Deutschen mit besonders freundlichen Worten freundlich zu stimmen. Barroso sagte, es sei großartig, wie Deutschland den Banken schwachen Euro-Staaten in der Krise geholfen habe.

Soviel Lob konnte sich denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht entziehen, der in Mexiko sagte: „Der März dauert vom 1. bis zum 31. März.“ In dieser Zeit werde man die Situation evaluieren und dann entscheiden, ob der ESM mehr als 500 Milliarden Euro enthalten solle. Schäuble bestätigte damit, dass es in den Reihen der Bundesregierung die ersten Aufweichungstendenzen gibt (hier).

Vor allem Präsident Barack Obama scheint hinter den Kulissen den Druck auf die Deutschen zu erhöhen. Er hat in diesem Jahr eine Wahl vor sich und möchte keine Bankenpleiten bei den US-Banken als Folge eines Euro-Schocks erleben. Außerdem erwartet Obama, dass die Europäer nun ihrerseits die „Hausaufgaben“ erfüllen, nachdem im Dezember die US-Notenbank der EZB geholfen hatte, den Markt mit Liquidität zu fluten, um den Crash zu verhindern (hier).

Der Kampf von Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der in Mexiko erneut betonte, dass das Problem der Staatsschulden weltweit nicht mit Gelddrucken zu lösen sei, wirkt angesichts der eindeutigen globalen Machtverhältnisse eher wie ein tapferes, aber doch zum Scheitern verurteiltes Rückzugsgefecht.

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Kommentare

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  1. Einweckglas sagt:

    „Dazu muss der permanente Rettungsschirm ESM aufgestockt werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagt, viele tausend Kilometer von zu Hause entfernt, dass alle Europäer dies wollten. “

    Ich bin Europäer und finde es anmassend, was der Olli da von sich gibt. Der ESM führt zur Transferunion, in welcher weder die Politik und damit noch der deutsche Steuerzahler die Möglichkeit der Einflussnahme besitzt, was mit jenen Geldern geschieht. Politiker, die ja eigentlich dem Interesse des eigenen Volkes verpflichtet sein sollten, dürfen nicht für den ESM und deren Aufstockung stimmen. Es ist Selbstmord an der eigen Souveränität und wird nur zu mehr Spannungen führen. In der Chirugie würde man ja auch das Krebsgeschwür herausnehmen…..

    • Vollpfosten sagt:

      Es ist nicht anmassend, alles läuft nach Plan. Kein Politiker fühlt sich dem Interesse des Volkes verpflichtet, weder dem des eigenen Volkes aber schon gar nicht dem eines anderen. Es geht genau darum, den Völkern ihre Souveränität zu nehmen. Ich sage das nur, weil schimpfen keinen Sinn hat, die wissen genau was sie da tun und werden die Schlinge immer enger ziehen! Es ist verdammt wichtig zu begreifen, dass da eiskaltes Kalkül hinter steckt und das es noch wesentlich schlimmer kommen wird, denn die Antidemokraten haben Blut geleckt.
      “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
      Zitat von Jean Claude Juncker

  2. Wir sind das Volk sagt:

    Schäuble sollte aufhören sich mit seiner devoten Handlung international erpressen zulassen.
    Er hat die Maastricht Verträge auf seiner Seite (No Bail Out-Klausel); er hat ganz Deutschland hinter sich, falls er mit dem Austritt Deutschlands aus dem Euro drohen sollte. Schlussendlich kann er auf seinen Amtseid verweisen zum Wohle Deutschlands handeln zu müssen. Wie viele Argumente braucht dieser Mann eigentlich noch.
    Stattdessen verhält er sich wie ein kleiner Bittsteller und lässt sich gnadenlos über den (Verhandlungs-) Tisch ziehen.
    Mit seiner stümperhaften, devoten heuchlerischen Verhandlungstaktik ist niemandem gedient; dieser Mann merkt nicht einmal wie gnadenlos er sich von seinen Verhandlungspartnern vorführen lässt.
    Seine Haltung ist eines DEUTSCHEN Finanzministers absolut unwürdig.

    • Zahldrohne sagt:

      Politiker haben einfach keine Ehre, wenn doch wurden diese einfach beseitigt.

      Schäuble handelt so wie es ihm seine Auftraggeber vorgeben.

      • klimperkasten sagt:

        Ich würde Schäubles Verhalten nicht in erster LInie als Devotheit gegenüber seinen Auftragsgebern bezeichnen, ich fürchte vielmehr, dass er aus 150%iger Überzeugung einer kranken Vision folgt. Er hat in mehreren Interviews ausgesprochen, dass er das freimaurerische Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ = Aufhebung der Nationalstaaten vorantreiben wird.
        Er ist ein Überzeugungstäter, und somit geradezu ein Traumkandidat der selbsternannten „Elite“, die sich anmaßt, die Welt zu beherrschen, indem sie sie aufkauft.

  3. Gautier Irgendwo sagt:

    Bescheiden, sind diese neuen Forderungen, allerdings auch nicht gerade.

  4. petra sagt:

    „….Er hat in diesem Jahr eine Wahl vor sich und möchte keine Bankenpleiten bei den US-Banken als Folge eines Euro-Schocks erleben….“
    das scheint mir der Schlüsselsatz zu sein – es geht doch letztendlich nur um die Ami-Banken.

  5. Alfons sagt:

    Die Überschrift sollte lauten:
    Alle sind sich einig: Deutschland muss den Weg freimachen für die sofortige und komplette Ausplünderung; und das sofort und alternativlos.

  6. jay twelve sagt:

    Eigentlich müsste der Verfassungschutz, wenn diese Behörde dem Verfassung, das nicht existiert und sich auf die Restbestände des GG reduziert, treu wäre, zuerst Wolfgang Schäble als Verfassungfeind Nr.1 erkennen und vors Gericht zerren. Schäuble rechtfertigt seine Verfassungsfeindlichkeit mit dem Argument: „Deutschland war seit 1945 kein souveräner Staat“. Niemand in der deutsche Politik hat so oft und unmissverständlich dazu plädiert, die Nationalstaatliche Strukturen auslöschen.
    Das deutsche Volk füttert ein Bündel von Behörden, die dazu bestimmt sind, das Volk vom Schaden zu bewahren, die jedoch genau das Gegenteil leisten.
    Das Parlament, dass gewählt wurde, das Volk Verfassungstreue zu vertreten, hat im einzelnen und insgesamt kläglich versagt.

    Wenn man alle die Abnormalitäten im Verhalten und Handeln der deutscher Politiker seit 1949 auf die Waage stellt, muss man sich mit Entsetzen dessen bewusst werden, dass die deutsche Nation seit 67 Jahren in einem nieendende Kapitulation-Albtraum vegetiert.
    Auch der oberster Gerichtshof nimmt dieser Tatbestand gelassen-ungeniert zur Kenntnis.

    Es ist kein Trost zu zugestehen, dass auch alle andere EU Völker in Endkonsequenz genauso hintergangen und verlassen sind wie die Deutschen, trotz alle den Verfassungen, die die Völker von Volksverräter schützen sollen.
    Die Medien und Presseorgane, abgesehen von wenigen Ausnahmen (DMN), dürfen sich heute an den Hintern fassen und fragen: “ Haben wir als klügste Beobachter- Berichterstatter und Zeitzeugen, bewusst unseren Hintern falschen Freier hingehalten?“
    Wenn das Volk mit schierem Entsetzen zur Erkenntnis gelangt, dass auch das Bundeswehr, MND. BND, Verfassungschutz, BKA, bis zum letzten Schutzmann, den Volksverräter freiwillig und ohne Wiederstand Dienste leisten, das Volk kaltblütig im Stich gelassen hat, dann ist es in Deutschland nicht 5 vor 12, sondern 23.000 Tage nach 12.

    Solange das Volk aus „demokratischer Tradition“ zu Wahlurne schreitet, sich von den beredeten Priester einnebeln lässt, um die im Verrat & Sünde einvernehmlichen etablierte Parteien zu wählen, die Spargroschen den Volksvermögen-Verhöckerer Banken anvertraut, auch dann wenn der letzte Gutmensch seine Fälle eindeutig schwimmen sehe, nutzen uns die Wutausbrücher und Gebärden recht wenig.

    Der Zug mit dem Volksvermögen ist definitiv abgefahren, aber kein Volksverräter hat jemals vermocht, das Stolz, die Würde des ultimativen Souveräns samt Bewusstsein der Nation mit zu nehmen. Das ist das unveräußerlicher-unbezahlbarer Eigentum des Volkes.
    Gerade im Vorfeld des ESM hat das Volk kein andere Wahl, als sich mit alle Entschiedenheit, konsequent-kollektiv den Volksverräter zu versagen.
    Selbst ist das Volk!

    Die Allzeitlogik besagt: „Das Volk, das die Felder bestellt, erntet und das Brot backt, sich destotrotz mit Brotkrümeln zufrieden gibt, ist ein sehr dummes Volk.“

    • powerfluid sagt:

      @ jay twelve:

      Zustimmung !

      Insbesondere Ihr letzter Satz ist liefert Grund zum Nachdenken:

      a.) das Volk, das die Felder bestellt, füttert ganz nebenbei:
      Politiker, die sich als Volksgegner entpuppen.

      b.) das Volk, das die Felder bestellt, füttert ganz nebenbei:
      Politiker, die als Volksgegner den MS steuern
      (mit Erfolg gesteuert haben).

      c.) das Volk, das die Felder bestellt, füttert ganz nebenbei:
      Politiker, die als Volksgegner eine „GEZ“ kreieren
      u. sich diesen Unterhaltungsmüll mit einer Zwangsabgabe auch noch
      fürstlich bezahlen lassen.

      Bei Verlängern dieser Liste tritt zwangsläufig zu Tage, wie verdummt,
      gesteuert u. gelenkt doch dieses deutsche Volk wurde.

      Vielleicht sollte der „Michel“ seine „Leistung“ auch mal auf mediteranes Niveau drosseln………..!

      Das damalige „Wirtschaftswunder“ hat ihm offenbar einen Teil seiner
      selbst u. seines Gedankengutes beraubt.

      M.f.G.

  7. mueller sagt:

    G20… sind das nicht ua diejenigen, welche die zockerei ein bisschen aufräumen sollten? regulierung der finanzmärkte? stattdessen…

  8. Livia sagt:

    Das größte Unglück in der EU ist, daß darin Leute maßgeblich mitreden – sich anmaßen und geduldet werden – die garnicht dazu gehören: Die USA. Egal, ob es amerikanische Banken, Konzerne oder ihr Präsident ist; die gehören nicht zu Europa! Also, liebe Europäer, setzt den Ami samt NATO vor die Tür!

    • uri sagt:

      Was soll denn die Aussage, blödsinnige Problemabwälzung – könnte von den EU – Veranstaltern selbst kommen. Die Politiker haben sich ihren Wählern und dem Amtseid zu stellen – nichts anderes!!

  9. FDominicus sagt:

    Woher soll das Geld denn kommen? Welches Land hat auch nur einen Euro übrig ohne einen neuen Kredit aufzunehmen? Das ist hanebüchen.

  10. Dagmar sagt:

    „Rehn signalisierte seinen Gesprächspartnern, dass auch der Widerstrand der Deutschen nur eine Frage der Zeit sei. Man befinde sich mit den Deutschen in einem „konstruktiven Dialog“ und er sei „zuversichtlich“, dass es eine Entscheidung für einen erweiterten Rettungsschirm im März geben werde. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist zuversichtlich – und versuchte, die Deutschen mit besonders freundlichen Worten freundlich zu stimmen. Barroso sagte, es sei großartig, wie Deutschland den Banken schwachen Euro-Staaten in der Krise geholfen habe.“

    Der Widerstand DER Deutschen steigt, oder bestehen DIE Deutschen nur aus den paar bestens bezahlten Politkaspern?

    • Zahldrohne sagt:

      „Der Widerstand DER Deutschen steigt, oder bestehen DIE Deutschen nur aus den paar bestens bezahlten Politkaspern?“

      Sie haben die Sache erkannt. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie in der der Mob nichts zu sagen hat. Es gibt viele die das befürtworten, da der unterentwickelete Bürger ja so schnell beeinflussbar, ein Nazi und dumm ist.