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Open Europe: „Deutsche Abgeordnete sollten gegen ESM stimmen“

Der Chef des Think Tanks „Open Europe“, Mats Persson, hält eine Zustimmung Deutschlands zum ESM für nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler: Der ESM in seiner gegenwärtigen Form werde die zu einem reinen Transfer-Vehikel, bei dem die Deutschen keine Kontrolle mehr über die Verwendung der Mittel haben werden.

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Für den unabhängigen Think Tank Open Europe ist die Konstruktion des ESM aus mehreren Gründen problematisch: Die Hauptkritik, die der Chef von Open Europe, der Schwede Mats Persson, im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten äußert, besteht in der mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland, so Persson, sei das Konstrukt besonders problematisch: „Deutschland wollte immer eine Regelung für die Insolvenz von Staaten. Davon ist im neuen ESM keine Rede mehr. Der ESM ist ein Vorspiel zu einer vollständigen fiskalischen Transferunion. Das einzige, was er in seiner geltenden Fassung bestimmt, ist, dass die Steuerzahler gemeinschaftlich die europäischen Schulden bezahlen werden.“ Der ESM „enthält keinerlei Rechenschaftspflicht für jene, die am Ende entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.“

Zwar könne man den ESM aus deutscher Sicht auch als Vehikel sehen, dass „die Hauptaufgabe des Euro die Erleichterung der deutschen Exporte in die Eurozone“ sei. Aber dies sei nur eine „politische Argumentation“, die das Problem nicht wirklich treffe. Persson: „Das Problem ist doch, dass die deutschen Steuerzahler nun für Schulden aufkommen müssen, die von Regierungen gemacht wurden, die nicht von den Deutschen gewählt wurden.“ Ein zweites Problem ergebe sich für die Schuldenstaaten: „Nun werden einzelnen europäischen Völkern zum Teil harte Sparprogramme aus fremden Hauptstädten verordnet – das kann nicht funktionieren.“ Wenn sich also die deutschen Abgeordneten ausschließlichen den deutschen Steuerzahlern verpflichtet fühlen, „dann müssen diese Abgeordneten im Bundestag gegen den ESM stimmen – denn der ESM ist ein massives Risiko für Europa“.

Persson glaubt, dass dieser Mangel an Legitimität des ESM für die weitere Entwicklung in Europa verheerende Folgen haben könnte. Die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern werden beträchtlich zunehmen. Auch wenn eine Griechenland-Pleite für Europa aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich verkraftbar wäre, so glaubt Persson, dass die Fixierung der Euro-Zone auf den einheitlichen Währungsraum nun dazu führen würde, dass ein Austritt Griechenlands als „eine politische Niederlage für Europa“ interpretiert würde. Aus Angst vor einem Prestigeverlust würde vor allem die EU am Verbleib Griechenlands in der Eurozone festhalten. Damit riskiere sie jedoch, dass der Druck innerhalb der EU noch größer werde und die Union damit als Ganzes in Gefahr gerate.

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Kommentare

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  1. squarepusher sagt:

    Mit dem ESM rettet Deutscland nur die übrigen Länder der EU, nicht aber sich selber. Die Gefahr eines Untergangs ist durchaus gegeben. ESM hin oder her: die “EU geht kaputt, und das ist gut so.

  2. Charly Finger sagt:

    wie sagte mal Theo Lingen? traurig, 🙁 traurig, 🙁 traurig. 🙁

    Ich: traurige Schma… – bald ist wieder Wahl!!!

  3. Helga Schmitt sagt:

    Was mich am meisten an der ganzen Schei… stört, ist die Faulheit und Bequemlichkeit der Deutschen oder sind alle so doooof, dass sie nichts kapieren, was vor sich geht.
    Ich jedenfalls habe kein Kurzzeitgedächtnis und lasse mich nicht mit evtl. Zückerlis vor der nächsten Bundestagswahl fangen. Ich lasse mir auch keine Angst einjagen, denn was die „großen Politiker“ und ewigen Experten uns ins Gehirn einzuhämmern versuchen ist alles nur LÜGE. Nachdem ich nun alle Parteien „durch“ habe, werde ich als nächstes 2013 die Linke wählen. Würde mich freuen, wenn unsere Bundestagsabgeordneten und sowieso die EU-Diktatoren mal ordentlich Dampf unter ihre „Ärsche“ bekämen.

    • Rosa Galler sagt:

      Helga Schm.

      Das Parteiprogramm der Linken ist fast identisch mit dem der Rechten.
      Meine Wahlunterlagen werde ich wohl ungültig machen.

      Meine Überzeugung ist inzwischen egal welche Partei. Sobald sie den Duft der Macht gerochen haben, ist das Volk nur noch lästiges Anhängsel!

    • Basisdemokrat sagt:

      Piraten !!!!
      Mit vielem bin ich bei denen nicht einverstanden aber sicher ist, dass sie für mehr Mitbestimmung und Volksentscheide stehen.
      Da würde das Volk zu Sachen wie ESM befragt. Ebenso mehr Transparenz. Ob sie wohl alles so umsetztn würden.. -Ich weiß es nicht aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

  4. louis-portugal sagt:

    Die ESM sind die €-bonds über eine linkskurve und besser versteckt.
    Die G 20 will schon 2000 miljarden und die werden auch nur für max. 2 Jahre genügen.

  5. Margrit Steer sagt:

    Ich frage mich immer öfter, von wem unsre Politiker bezahlt werden.
    Außer dass sie unser Steuergeld für ihr Wohlleben verwenden, indem sie sich ca. 13.000 € monatlich in die Taschen stecken als Gehalt und exorbitante Pensionen ohne rot zu werden, müssen sie ja noch von anderer Seite finanziert werden um unser Land zu vernichten.
    Einerseits wohl von DitiB zwecks Islamisierung und andererseits muß ja noch ein Geldgeber da sein, um nun ganz Deutschland auch noch fianziell zu ruinieren.
    Lenin wird der Satz zugeschreiben „Wilslt Du ein Land vernichten, mußt Du seine Währung zerstören“
    Das geschieht ja gerade

    • Morpheus sagt:

      Diese Frage können Sie sich ganz leicht selber beantworten, wenn Sie sich einmal die Mühe machen sich zu informieren, wie unser Geldsystem heute tatsächlich funtioniert.

      Ein sehr hilfreicher Film für die Grundlagen:
      http://video.google.com/videoplay?docid=8862164735311239449

      Sie werden dann erstaunt feststellen, das die „unabhängigen“ Notenbanken (angefangen bei der amerikanischen FED) im Privatbesitz einiger weniger Familien sind. Seit 100 Jahren kassieren diese Familien Zinsen für selbst erschaffenes Papiergeld und haben dadurch solch astronomische Vermögen angehäuft, das Geld an sich keine Motivation mehr darstellt. Die Motivation in diesen Kreisen kann nur noch die absolute (Welt-)Macht darstellen, wie schon so oft in der Geschichte.

      Also werden ihre schier unbegrenzten Mittel zur Kontrolle von ganzen Völkern eingesetzt, indem sie Marionetten-Politiker ein- oder auch absetzen, so wie es ihren Weltvorstellungen dient.

    • spion in spion sagt:

      Wenn ich mal einen Hinweis geben darf abseits aller Verschwörungstheorien?
      Nicolas Sarkozy ist von Amts wegen Kofürst der Steueroase Andorra.
      Andorra ist nicht Mitglied der EU und liegt doch mitten drinnen!

      Und Jean-Claude Juncker ist Ministerpräsident der Steueroase Luxemburg!
      Doch, doch, der Status der Steueroase für Luxemburg besteht und sie ist eingestuft in dieselbe Kategorie wie die Schweiz, nämlich 1!
      in der Schweiz sollen noch immer 130.000.000.000 Euro Schwarzgeld aus Deutschland gebunkert sein.
      Die Frage nach der Finanzlage Luxemburg drängt sich da irgendwie auf.
      Andorra ist noch mehr abgeschirmt und hat die Kategorie 2.

      Und der Vatikaanstaat gilt auch als Steueroase.

      Vielleicht finden Sie da eine Erklärung für Ihre Frage?

      Im Ärmelkanal liegen die Kanalinseln, eine private Steueroase der britischen Krone.
      Und die Kaiman-Inseln stehen und britischen Hoheitsrecht, klar, eine Steueroase.
      40 Prozent aller Hedge Fonds sind da angesiedelt.
      Zumindest mir ist irgendwie einsichtig, warum die Briten nicht im Euro sind.
      Denn wer gegen den Euro spekuliert, warum sollte der beitreten?

    • Wilfried sagt:

      Man sollte vorsichtig mit Kamm und Schere umgehen, es gibt auch in der Bundespolitik Verantwortliche, denen Bundesregierung und auch die Opposition ( ich nehme hier die Linke aus ) zu weit gehen.
      Diese Leute benötigen unsere Unterstützung und Rückhalt.

      Ich habe mir eben dieses Interview mit dem CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch auf Deutschlandfunk angehört.

      http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=196843&datum=20120227&playtime=1330341452&fileid=06eb0d27&sendung=57967&beitrag=1687853&/

      Also nicht alle Politiker in Bausch und Bogen verdammen, sondern die, die sich verantwortlich zeigen, unterstützen.

  6. Margrit Steer sagt:

    mangelnden demokratischen Legitimation des Rettungsschirms. Für Deutschland,
    ———————————-

    so ist dass halt, wenn man keine demokratische Regierung und sonsitge Politiker mehr hat.
    Detuschland ist das einzige Land in Europa wo keine Oppositon vorhanden ist
    Wir haben doch derzeit im Bundestag nur sozialistische undemokratische Blockparteien