Spanien: Staatsverschuldung nähert sich der 90%-Marke

Die Staatsverschuldung Spanien von rund 67 Prozent im Jahr 2011 dürfte deutlich höher sein als bisher angenommen. Nicht bezahlte Rechnungen von regionalen und kommunalen Regierungen in Milliarden-Höhe trieben die Gesamtverschuldung auf 90% des BIP. Ein Teil soll nun bezahlt werden – wie, sagte die spanische Regierung nicht.

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Die EU-Kommission drohte bereits damit, Spanien aufgrund falscher Zahlen zur öffentlichen Verschuldung zur Rechenschaft zu ziehen (hier). Ein neues Programm der Regierung zur Tilgung öffentlicher Schulden zieht die Aufmerksamkeit nun auf Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die nun zu Tage tretenden Daten bestätigen, dass die spanische Verschuldung deutlich über den 67,8 Prozent des BIP im Jahr 2011 liegen.

“Die spanischen Staatsschulden machen bereits mehr als 80 Prozent des BIP aus”, sagt der in Barcelona lebende Ökonom Edward Hugh der FT. “Ich denke, sie liegen eher bei 90 Prozent.“ Es gibt zahlreihe nicht bezahlte Rechnungen, die zentrale, regionale und kommunale Regierungen noch begleichen müssen. So bestätigten Pharmaunternehmen und andere Unternehmen aus der Gesundheitsbranche, dass noch Rechnungen in Höhe von 12 Milliarden Euro offen seien – der durchschnittliche Zahlungsverzug liege hier bei „unhaltbaren“ 500 Tagen! Mehr als 32 Milliarden Euro Schulden hätten der Lobby-Gruppe Multisector Plattform zufolge neben den lokalen und kommunalen Regierungen allein staatliche Unternehmen. Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe bestünden auch gegenüber Unternehmen der Verteidigungsindustrie.

Nun will die Regierung in Madrid in einem ersten Schritt überfällige Rechnungen von bis zu 30 Milliarden Euro, die bei der Müllabfuhr und anderen Dienstleistern der Gemeinden aufgelaufen sind, begleichen. “Es geht um die Wiederherstellung der Ordnung, es geht darum zu wissen, was da ist und wie damit ein für alle Mal umgegangen wird”, erklärte Maria Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretender Ministerpräsident, während einer Kabinettssitzung am Freitag.

Zudem sollen Rathäuser bis zum 15. März alle Einzelheiten über überfällige Rechnungen offenlegen und erläutern, wie diese bis zum 31. März beglichen werden sollen. Interessanter Weise können diese horrenden Summen offener Rechnungen nicht völlig unbekannt gewesen sein. Die meisten dieser Daten sind öffentlich zugänglich oder können aus offiziellen Quellen abgerufen werden. Das scheint die frühere Regierung entweder nicht getan zu haben oder zunächst als nicht erachtenswert für die Höhe der öffentlichen Schulden betrachtet zu haben. Vor diesem Hintergrund ist Spaniens Versuch, das Defizitziel von der EU-Kommission aufweichen zu lassen, durchaus verständlich (hier).

Wie die Schulden im Detail beglichen werden können, hat die spanische Regierung noch nicht näher erläutert. Beamte und Unternehmen, die in die Überlegungen involviert sind, sagten der FT, ein Konsortium von Banken, das von dem staatlichen Instituto de Crédito Oficial geführt wird, soll ins Spiel kommen. Dieses soll die Unternehmen bezahlen und die Rückzahlung durch den Staat garantieren. Gläubiger, die Rabatte akzeptieren oder die am längsten auf unbezahlte Rechnungen blicken, könnten die ersten sein, die von dem neuen Programm profitieren.

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  1. Margrit Steer sagt:

    Die Frage bzw. Analye, die doch eigentlich so vorrangig wichtig wäre, warum konnte es so weit kommen, wird überhaupt nicht thematisiert.
    Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Denn dann müßten unsre Vaterlandsverräter in Berlin ja Farbe bekennen und zugeben, dass dieses Kunstgeld Euro der Auslöser war.
    Und der Schröder zusammen mit den Grünen, der Zockerei auch noch Tor und Tür geöffnet hat

  2. Weltenbrand sagt:

    Spanien = Costa del InSOLvenz

  3. Freiberufler sagt:

    Greek Statistics auch in Spanien. Die Einschläge kommen näher.

  4. schlaumeister sagt:

    Oh, Spanien hat eine Staatsverschuldung von nur 60% hieß es vor 1 Jahr. Das
    ist aber ein toller EU Staat. Jetzt sinds plötzlich 90%, es kommt eben darauf an,
    ob und wie man rechnen kann.Das ganze Zahlenwerk ist ein Lügenwerk, das dem
    dummen Bürger Bären auf die Nase bindet.

  5. louis-portugal sagt:

    23 Krankenhauser in Potugal kriegen keine medicamente mehr von Roche.
    Wegen kredittermine von 500 Tagen Ueberschreitungen.

    Auch in Portugal isst der Schuldenberg mindestens 20 miljarden überschuldung über die schon bekante 78 miljarden.

    • Weltenbrand sagt:

      @ luis-portugal

      Da muss demnächst bei Lungenentzündung das Heftpflaster reichen. Aber nicht traurig sein: Kommt hier bald auch. Halt ein Europa für die Menschen.

  6. Werner sagt:

    Die Jauche aus dem Stall EU stinkt zwar schon zum Himmel, aber da sie uns ja erst Oberkante Unterlippe steht, ist es noch auszuhalten und wir bleiben freudig darinnen stehen.
    Ob Europas Völker wirklich warten werden, bis sie an dem Dreck ersticken oder misten sie vorher vielleicht doch gründlich aus?

  7. EUglück sagt:

    Geniale Planung der Wohlstandsverlagerung von Deutschland nach Resteuropa. Das ganze Krisenszenario ist einwandfrei aufgegengen, die Medien haben auch mitgespielt. Das Umverteilungsszenario ist gelaufen und da sage noch einer die EU-Politiker verstehen ihr Handwerk nicht. Glückwunsch EU, meinen Respekt!
    Ich hoffe nur unsere Abgeordneten in Berlin bekommen ihren wohlverdienten Anteil!

  8. ### sagt:

    Wenn man genau hinschauen würde, fände man in den Kellern der EU noch mehr Leichen…

    • Korsar sagt:

      Das ist es ja. Sie haben doch den Nagel auf den Kopf getroffen. Jeden Tag, kommt, entweder ganz still und leise, oder mit Donnergrollen, eine neue Offenbarung an das Tageslicht.

      Wochen-, eigentlich Monate lang, verkauften die uns Irland, als das Land, welches es geschafft hätte, sich am eigenen Schopf aus der Finanz- und EUROkrise herauszuziehen. Mitnichten, Den Iren, geht es schlechter denn je.

      Massenauswanderung, und Armut hoch drei. Das bei einem so sympathischen Völkchen. Die haben sich derart tapfer hochgearbeitet und etwas aus sich gemacht. Dann so etwas. Der EURO, ist der Fluch Europas und wird mehr und mehr, zum Pesthauch.

      • frame sagt:

        Dafür geht es den Isländern deutlich besser.
        Sie haben sich auf keine faulen Kompromisse mit den (englischen und schwedischen) Banken eingelassen, und auch deren Drohungen stoisch ignoriert. Stattdessen haben ihre Banken bankrott gehen lassen und den hauptverantwortlichen Politiker vor Gericht gezerrt. Wieso hören wir davon eigentlich nichts in unserer freiheitlich-demokratisch-unabhängigen Systempresse ?

        Aber einmal im Ernst: das Vorbild für die EU ist die Sowietunion, auch UdSSR genannt (deswegen heute EUdSSR). Und speziell das Ende der EUdSSR wird dem der UdSSR fast auf’s Haar gleichen…

        • Weltenbrand sagt:

          Na ja, so toll is’ es in Island auch nicht. Ist schon zu ‘ner Mangelwirtschaft, ähnlich Argentinien, mutiert.