Bundestag beschließt zweites Rettungspaket für Griechenland

Trotz einiger Nein-Stimmen bereits im Vorfeld, hat der Deutsche Bundestag mit 496 Ja-Stimmen das zweite Rettungspaket für Griechenland gestimmt.

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Der Deutsche Bundestag hat nach zweieinhalbstündiger Sitzung des neue Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro gebilligt. 496 Abgeordnete stimmten mit Ja, 90 mit Nein und fünf Abgeordnete enthielten sich.

Vor der Abstimmung im Bundestag richtete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal mit einer Regierungserklärung an die Abgeordneten. Ihrer Meinung nach führe kein daran vorbei, die „Fehlentwicklungen jetzt zu korrigieren“. „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Sie sei aber „die letzte, die irgendetwas schönreden will“, so Angela Merkel. „Ich muss zuweilen Risiken eingehen – Abenteuer aber darf ich nicht eingehen, das verbietet mein Amtseid.“

Neben dem Peer Steinbrück (SPD), Rainer Brüderle (FDP) und Renate Künast (Grüne) äußerte sich auch Gregor Gysi von der Linkspartei zum zweiten Rettungspaket. Er kritisierte noch einmal die auferlegten Sparmaßnahmen für Griechenland: „Was Sie in Griechenland verlangen, ist dermaßen unsozial.“ Mit den Worten „Griechenland braucht Marshall, und nicht Versailles“ erntete er jedoch nur Entsetzen und Verständnislosigkeit.

Am Dienstag werden auch das finnische Parlament und die niederländische Regierung über das zweite Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Der niederländische Finanzminister zeigte sich schon vor dem Eurogruppen-Beschluss äußerst skeptisch und beharrte auf einer ständigen Vertretung der Troika in Griechenland (hier).

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Kommentare

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  1. gogobang sagt:

    …..auch möchte ich hier auf eine neue/junge „Organisation“ aufmerksam machen….jeder kann sich mit dem Thema des Bündis Bürgerwillen – welches überparteilich agiert – vertraut machen:
    http://buendnis-buergerwille.de/index.php?id=123

    Niemand braucht die Sorge zu haben, dass es hier um eine radikale Truppe geht: es ist die Mitte der Gesellschaft, welche für die Gesellschaft und gegen Ausgrenzung eintritt. Sie finden für Gerechtigkeit einstehend unter anderem auch den Namen …von Prof. Dr. Carl Christian von Weiszäcker.

  2. gogobang sagt:

    Liebe dmn-leser: jetzt spiele ich ein Lied ein….mit welchem ich darauf hinweise möchte, dass uns die europäischen Politiker die Legitimation zur Abstimmung dessen, wohin Europa sich zivilisiert entwickeln soll (unabhängig von der politisch – wirtschaftlichen Lage) bisher schuldig sind.. Europa ist die Erklärung ihrer politischen Legitimation in Umwälzung jeden einzelnem Bürger in diesem Kontinent schuldig.

    http://www.youtube.com/watch?v=Y9KC7uhMY9s&fb_source=message

  3. Friedrich sagt:

    @ papperlapap:

    Ich unterstütze gar nichts. Aber ich muss wie jedermann seinem Arbeitgeber eine loyale Haltung gegenüber an den Tag legen. Das gebietet mein Anstand und meine Erziehung. Meine bis jetzt erworbene Bildung gestattet mir auch selbstständiges Denken. Und ich diene in erster Linie den Menschen in diesem Staat, denn ich „produziere“ seit 17 Jahren in drei Schichten auf der Straße Sicherheit für diese Menschen. Und diese dann in schwerer Zeit im Stich zu lassen, wäre an Charakterlosigkeit nicht zu überbieten.

    Und genauso wie Sie bin ich weisungsgebunden meinem Vorgesetzten gegenüber. Ebenfalls die zuständige Staatsanwaltschaft. Dieses gibt es nur noch in Tschechien und in Österreich. Des weiteren gibt es keinen Straftatbestand, welcher das “ Verbrennen “ von Steuergeldern unter Strafe stellt.

    Also erst informieren, dann debatieren !!

    @ jay twelve

    Ja, sie haben recht, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Aber wo eine auftaucht, ist er nicht weit weg. Und bekanntlich folgt danach der Sommer. Hoffen wir, das er sehr heiß wird dieses Jahr !

    Friedrich

  4. Margrit Steer sagt:

    In dieser ganzen Griechenland-Chose ist völlig untergegangen, dass Portugal und auch Irland bereits weitere Finanzhilfen erhalten haben
    Na Bravo.
    Ich hoffe inständig, es kracht bald alles zusammen und ich hoffe, wir haben genügend Bäume am Sraßenrand

  5. Margrit Steer sagt:

    Das Bild spricht ja Bände. Ich habe das gestern schon gesehen auf Phönix wie die sich alle benommen haben.
    Lachend, feixend, als hätten sie gerade was schönes geschenkt bekommen.
    In Wahrheit haben sie gerade Deutschland verkauft für die nächsten mindestens drei Generationen
    Einfach nur ekelhaft
    Ein Benehmen, was nur noch als unterirdisch und absolot primitiv zu bezeichnen ist
    Sind alle unsre pilitiker Unterschicht?
    Ihrem ganzen Benehmen nach zu urgteieln, würde ich ja sagen

    • gogobang sagt:

      Ich habe mir dieses auch in phönix angesehen: es war ein trauriger Moment. Parlamentarier waren zum Teil mit ihren persönlichen Eitelkeiten beschäftigt. Ohne tragfähiges Konzept wurden wieder Milliarden versenkt. Verantwortungslosigkeit pur.

  6. dogbert sagt:

    Stupid German money!

    Die Kohle ist für immer weg.

  7. Frank sagt:

    Hochverrat!

  8. Selbstdenker sagt:

    „Der große Stabilitäts-Bluff“ – ein sehr interessanter Artikel!!!

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9583-euro-der-grosse-stabilitaets-bluff