Rückschlag für Merkel: Bundesverfassungsgericht hält Sondergremium für größtenteils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das neunköpfige Sondergremium keine vertraulichen, eiligen Entscheidungen über Finanzhilfen treffen dürfe. „Hau-Ruck-Entscheidungen im Hinterzimmer „wird es so hoffentlich künftig nicht mehr geben, kommentiert Frank Schäffler das Urteil.

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Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert haben von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zum größten Teil Recht erhalten: Sie sahen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Das ursprünglich geplante neunköpfige Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des EFSF ist überwiegend verfassungswidrig.

Das Gremium sollte, so war es geplant, aus neun vom Bundestagsplenum gewählten Abgeordneten bestehen und vertrauliche oder eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für strauchelnde Euro-Länder treffen. Nun dürfte ein solches Gremium lediglich über Ankäufe von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen entscheiden – das sei mit der Verfassung vereinbar, so die Richter. Für alle Entscheidungen, die darüber hinaus gingen, müsste das Sondergremium größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wiederspiegeln.

Nach dem Urteil kündigte die Koalition an, das Gesetz zur Bundestagsbeteiligung zügig anzupassen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) begrüßt das Urteil. Das Königsrecht sei gestärkt worden. „Hau-Ruck-Entscheidungen im Hinterzimmer wird es durch das Urteil hoffentlich künftig nicht mehr geben“, sagte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Erst gestern erlitt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Rückschlag, als zwar das zweite Rettungspaket für Griechenland vom Bundestag gebilligt wurde (hier) – eine Kanzler-mehrheit bei der Abstimmung allerdings nicht erreicht werden konnte.

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Kommentare

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  1. Rose sagt:

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich skeptisch über die jüngste Geldflut der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert.
    Es ist ein Verbrechen gegen die Sparer von: Merkel, SPD Gabriel, Nahles Grüne Roth, Tritin usw.
    Merkel vernichtet sowieso die Bundesbank

    Merkel und Schäuble als Marjonete: Neun Abgeordnete sollen künftig üb Bio € entscheiden zur € Rettung. Nur zwei Abgeordnete haben gegen die Merkeldiktatur prozessiert!!!!!
    Unser Parlament besteht wie im ZK überwiegend aus merkelhörige Nikesel!!!
    Merkel ehemalige Referentin für AGIPROP weiß das Ulbricht und Honeker die Entscheidungen mit einem neun köpfigen Gremium getroffen haben!!!
    Deutschland:
    2 Bio € Schulden.
    1,6 Bio € Bürgschaften.
    7 Bio € Langfristige Verbindlichkeiten.
    Das Parlament ist doch sowieso Merkosie hörig. Die 20 CDU Dr. Bosbach/CSU Dr. Gauweiler, FDP Schäffler und Linken Abgeordneten.
    Zivile-Koalition Freie-Welt, BDI, ehemaliger BDI-Präsident Prof. Hans Olaf Henkel, Prof.. Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Dr. Jur. Wolfgang Bosbach CDU, Prof. Dr. Ing. Hans Hans Olaf Henkel BDI Präsident von 1995…2000, Prof. Dr. Starbatty, Prof. Ederer, Prof. Schachtschneider FDP Befragung 45%, Frank Schäffler FDP, Junge Liberale Klaus Peter Willisch CDU, Philipp Vorndran: Auch die Euro-Rettungsschirme EFSF bzw. dessen Nachfolger ESM werden nicht den erhofften Erfolg bringen. Die Rettungsfondsanleihen finden nicht genügend Käufer. Prof. Otte von Anfang an für die Beibehaltung der DM, hat 2006 in seinem Buch vorhergesagt was 2007/2008 eingetroffen ist: Die Finanzkrise!!!
    Die für den Sparer und Steuerzahler eintreten sind noch in der Minderheit.
    SPD Gabriel, Nahles usw. sowie Grüne Roth usw. und Merkosi wollen die gesamte Lebensleistung von denen die für ihr Alter gespart haben an: Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland geben!!!
    Der ESM=Europäische-Stabilitäts-Mechanismus=Schuldenunion=unbegrenzte Haftung wird jetzt vorgezogen. Innerhalb von 7 Tagen muß jede forderte Summe gedruckt werden!!!
    Wulff hatte gegen diese Merkeldiktatur gekämpft daher hat sie ihn mit SPD-Nahles/Grüne-Roth, ARD-Monika Piel /ZDF/WDR/D-Radio/Phoenix, ehemaligem Kindermädchen aus dem Weg geräumt wehe er wagt nochmal den Kopf zu heben-Die Ermittlungen dauern 1Jahr, wie bei Putins Kolotkowski.

  2. Rose sagt:

    Merkel das Pokergesicht sagt:
    Bio € spendieren alternativlos

  3. niekohle sagt:

    geoutet als

    Feind des deutschen Volkes: Angela Merkel

  4. wahrheit sagt:

    Die EU ist von einer französischen Zwangsversklavung der Deutschen zu einem territorialen Finanzkrieg mutiert. Allmachtsphantasien einfach strukturierter Gutmenschen in Verbindung mit einem hörigen Parteivolk haben die Werte und die Zukunft Europas für eine uniforme Diktatur einer Pseudoelite verraten!

  5. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    Das Griechenland Merkel und Schäubele „the enemy“ nennen,finde ich richtig.
    Immerhin muss Griechenland Kriegs spielzeug von Deutschland kaufen-als bedingung für die „hilfe“die Merkel ihnen verspricht.Das Geld was angeblich nicht zurück bezahlt
    wird,wird so angelegd in Aufrüstung.Griechenland wirdt mit deutscher Gründlichkeit
    zugrunde gerichtet,und wenn man da fertig ist -Portugal?Italien mit Goldman/Sachs Monti
    ist ein Merkel Freund,solange Merkel ihn gebrauchen kan hat Italien nichts zu fürchten.
    Klinkt das nicht wie die Politiek zwischen zwei Weltkriegen in ihrer struktur?
    Bitte um entschuldigung für mein etwas holperiges deutsch,ich lebe seit 1970 in Holland,
    hier erleben wir dieselbe EU diktatur.Die sozialisten sind hier zum Glück gesegnet mit einem
    sehr begabten ,menschlichem UND INTELLIGENTEM politieker.Die sozialisten liegen nun weit vorn.Die EU wil nun Serbien in die EU schleppen.Hurra!Noch ein land das einen rettungs schirm braucht,und alle arbeitslosen aus Serbien können hier hin kommen!

  6. sigfrid sagt:

    Und genau jetzt müssen alle die das mitgetragen haben in den Knast.

    Allerdings beschleicht mich das Gefühl, dass auch unsere geliebte Merkel mit einem großen Zapfenstreich irgendwann mal von ihrem Amt verabschiedet wird, um ihre großen Leistungen zu ehren.

    • @sigfrid sagt:

      Ja, Sie haben recht, 600 freie Plätze wird es jedoch nicht geben, es wird also auf Unruhen gewartet um sich dann in die reservierten Villen ausfliegen zu lassen!

    • Clasine sagt:

      sigfrid. Nur, w e r kommt n a c h Merkel ? Sehen Sie da jemanden ? Sind doch alle weg. Wir werden Merkel nicht so bald bei einem Zapfenstreich sehen.
      Clasine

  7. wei sagt:

    Deutschland sollte der Parteien-Vereinsmeierei ein Ende setzen

    • jay twelve sagt:

      „wei“, Du hast das Ei des Columbus entdeckt.

    • Clasine sagt:

      wei. Fragt sich nur, wohin die ganzen Vereinsmeier dann hin sollen, wenn sie keinen Verein mehr haben. Ohne Vereinsmeierei sind alle hilflos. Dann geht nicht einmal mehr die GR-Rettung weiter !!!!! OHA.
      Clasine

  8. Ella Sevskaya sagt:

    in russland wurde ein artikel veröffentlicht, wo gesagt wird, dass asiatische länder und russland allmählich als währung euro oder nationalwährungen benützen. wer russisch lesen kan, bitte hier:
    http://fingazeta.ru/blogpost/173966/

    in russland wird die regierung gezwungen, möglist schnell alle ressoursen zu privatisieren, putin und nationale bewegungen sind dagegen.