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Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

Erst im März soll nun die Debatte über eine Kopplung des EFSF mit dem ESM zur Erhöhung der Schlagkraft stattfinden. Der Druck vom IWF wächst, doch Deutschland versucht weiter, hart zu bleiben – wahrscheinlich braucht man etwas mehr Zeit, um die Deutschen zu überzeugen.

Ursprünglich wurde erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder bis Freitagnachmittag über eine Aufstockung der Rettungspakete entscheiden. Einem EU-Beamten zufolge ist die Entscheidung nun auf einen späteren Zeitpunkt im März verschoben worden, so AFP.

Durch die Koppelung des ESM an den EFSF, der eigentlich mit der Einführung des ESM im Juli auslaufen sollte, soll die Schlagkraft erhöht werden. Bisher liegt diese bei 500 Milliarden Euro. Mit der Zusammenlegung könnten schon einmal 750 Milliarden Euro erreicht werden. Die G 20 –Staaten forderten jüngst sogar eine Erhöhung auf 2 Billionen Euro (hier). Und auch der IWF macht Druck und knüpft seinen Beitrag zum zweiten Rettungspaket für Griechenland an eben eine solche Erhöhung (hier). International fürchtet man zunehmend eine Ansteckung Portugals, Spaniens und Italiens – und besonders Italien ist eigentlich too big too fail.

“Die Entscheidung (über den Rettungsplan Fonds, Anm. d. Red.) kann jetzt noch nicht  getroffen werden”, sagte der EU- Beamter. Schwierigkeiten macht noch immer die deutsche Haltung. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn glaubte zwar bei seiner letzten Pressekonferenz, Deutschland könne in den Verhandlungen überzeugt werden (hier). Doch erst am Montag in der Regierungserklärung hatte Angela Merkel noch einmal betont, „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.“ So hat die deutsche Bundeskanzlerin quasi den anderen Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht nur ein Nein zur Erhöhung, sondern auch ein grundsätzliches Nein zu den Verhandlungen darüber gegeben.

Aus deutscher Sicht ein nachvollziehbarer Schritt. Immerhin wurde gerade erst das zweite Griechenland Rettungspaket gebilligt (hier) und eine Erhöhung des ESM hätte auch auf den deutschen Haushalt eine große Wirkung. Zumal die Mittel dann nicht einmal mehr zweckgebunden verwendet werden müssten (hier). Doch nicht nur in Deutschland, auch in den meisten anderen Euro-Staaten wäre eine Zustimmung des Parlaments für eine derartige Aufstockung notwendig. Deutschland scheint entweder tatsächlich standhaft bleiben zu wollen oder will sich angesichts der Stimmung im Bundestag noch ein bisschen Zeit für ein mögliches Ja geben.

Der für Donnerstag und Freitag angekündigte EU-Gipfel wird dennoch wie geplant stattfinden. Voraussichtlich wird dann auch der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wiedergewählt werden.

Kommentare

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  1. HABNOCHHOFFNUNG sagt:

    Hoffentlich tritt der Crash bald ein, habe immer noch die Hoffnung, das genug Volksvertreter kalte Füße bekommen, wenn die Lage nur schlimm genug wird.

  2. Ulli Schaller sagt:

    Einigen Abgeordneten des deutschen Bundestages sind die “Füße kalt geworden”, dem größeren Teil der Abgeordneten werden sie noch “kalt” werden und den Deutschen werden die “Füße im Schuldensumpf – der zu Eis wird – erfrieren”.
    Deutschland sitzt politisch und finanziell unrettbar in der Falle !! (Keine Souveränität)
    Egal, ob der ESM genehmigt (die ESM-Gesetze verabschiedet werden), auf 1 Billionen, 2 Billionen EURO oder mehr erhöht wird.
    Was bleibt ? Soweit möglich, die Abstimmung mit den Füßen, r a u s aus Deutschland !!!

  3. Cecylia sagt:

    Unsere Aufgabe ist es nicht, den Leuten das zu geben, was sie wollen, sondern das, was sie nach unseren Beschlüssen bekommen sollen. – Richard Salant, ehemaliger Präsident von CBS-News

  4. EBERHARD SCHNEIDER sagt:

    Wenn man unsere Politbande so hört scheint der ESM wohl
    ohne das Volk schon klar zu sein.
    Wann brennt das Kanzleramt und der Reichstag?Ich meine jetzt nicht etwa
    ihn niederzubrennen sondern ich erwarte und glaube das den Politikdeppen
    so langsam die Sicherungen durchbrennen.Man hat wohl Merkel von der
    Finanzelite wohl das Europakanzleramt und den Übrigen gute Posten versprochen
    anders kann ich es nicht mehr verstehen das unser Volk in eine Diktatur geschickt wird

  5. Fortuna sagt:

    Wenn ihr euch diesen Artikel mal zu Gemüte führt, dann wißt ihr, welche negative Beeinflussung dort im Bundestag herrscht – kein Wunder also, wenn die Abgeordneten kaum im Sinne des Volkes abstimmen:

    http://2012sternenlichter.blogspot.com/2011/09/die-bedeutung-des-neuen-bundestages.html