Fiskalpakt: Irland kündigt Referendum an

Für die Zustimmung zum neuen EU-Fiskalpakt ist ein Referendum notwendig, erklärte der irische Premier Enda Kenny. Keine guten Voraussetzungen: Bereits 2008 stimmten die Iren gegen den Lissabon-Vertrag. Aber ohne Unterzeichnung des Fiskalpakts gibt es keinen Anspruch auf einen Bailout.

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Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

„Das irische Volk wird darum gebeten, den Fiskalpakt in einem Referendum zu ratifizieren“, kündigte der irische Premierminister Enda Kenny an. Schon vor ein paar Wochen hatte er das irische Justizministerium darum gebeten, abzuwägen, ob eine Volksabstimmung notwendig sei, was dieses nun bestätigte. Enda Kenny fügte hinzu, es sei sehr im Interesse Irlands, dass der Fiskalpakt gebilligt werde.

Irland ist gezwungen, den Fiskalpakt zu unterschreiben, wenn es sicherstellen will, auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit zu haben, ein Rettungspaket zu erhalten: “Die Gewährung einer Hilfe im Rahmen der neuen Programme unter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird von der Ratifizierung dieses Vertrages am 1. März 2012 abhängig sein”, heißt es in dem zwischenstaatlichen Vertrag (hier). Erst am Montagabend hatte Irland von der Troika die Zusage für die letzte Tranche erhalten (hier).

Der positive Ausgang eines Referendums in Irland ist alles andere als in trockenen Tüchern. Schon zweimal haben die irischen Wähler ein Europa-Referendum abgewiesen, bevor sie anschließend nach Zugeständnissen doch zugestimmt haben. Zuletzt war dies bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag der Fall. Der Guardian verweist auf ungenannte Quellen, die mutmaßen, ein solches Zugeständnis könnte in diesem Fall ein Schuldenschnitt sein. (In Portugal wird ja bereits ähnliches überlegt – hier).

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Kommentare

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  1. saito sagt:

    Warum machen es die Iren nicht wie die Argentinier oder Isländer? Bald wird die gesamte
    €uro-Zone überschuldet sein und der Fortbestand der EU in Frage stehen. Da sollte man endlich mit Vernunft handeln und die für das Land richtige Entscheidung treffen, solange man noch handeln kann.
    Es steht doch außer Zweifel, daß die gigantischen Schulden nicht bezahlt werden können und der €uro nicht zu halten ist. Über kurz oder lang wird der €uro verschwinden und mit ihm auch die EU-Subventionen, ohnehin wird Irland nicht weiterhin Steuervorteile gewähren und EU-Subventionen beziehen können.
    Da ist es doch besser jetzt einen Schnitt zu machen und neu anzufangen

    mit freundlichen Grüßen