EU-Parlament will Länder-Ratings verbieten

Ein Berichts-Entwurf des EU-Parlaments sagt den großen Ratingagenturen den Kampf an. Die EU soll die Befugnis erhalten, Länder-Rating zu verbieten, wenn die Länder dies nicht wollen. Auch ein Ausblick hinsichtlich von Staatsschulden solle in Zukunft verboten werden können.

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Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Ländern wie Österreich und Frankreich im Januar, aber auch die jüngste Herabstufung griechischer Anleihen auf „Teilausfall“ durch Standard & Poor’s (hier), wurde zwar erwartet – begrüßt jedoch nicht. Nun hat das Europäische Parlament einen Berichts-Entwurf vorgelegt, der vorschlägt, die Befugnisse der EU dahingehend auszuweiten, dass sie das Recht erhält, Länder-Ratings zu verbieten, wenn die Länder dieses nicht wollen.

Indem in den EU-Gesetzen Verweise auf die Notwendigkeit von Ratings für regulatorische Zwecke entfernt werden, soll sich die Abhängigkeit der EU-Länder gegenüber den Ratings verringern, so die New York Times. Die Ratings der Agenturen sollen „als Information berücksichtigt werden“, so Leonardo Domenici, Autor des Berichts und Vertreter der Sozialisten im Parlament. Doch den besonderen Einfluss auf die „Aktivität der wirtschaftlichen und finanziellen Akteure und der öffentlichen Institutionen“ sollen sie nicht mehr genießen können. „Kein Rating-Ausblick in Bezug auf Staatsschulden sollten veröffentlicht werden“, heißt es außerdem in dem Dokument. Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitute müssten ihre eigenen Kredit-Risikobewertungen durchführen, ohne sich allein auf Ratings zu verlassen. Die Idee der „völlig unabhängigen, öffentlichen und europäischen Rating-Agentur“ ist ebenfalls noch nicht vom Tisch.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Entwurf noch einmal überarbeitet wird, bevor er die offizielle Position des Europäischen Parlaments wiederspiegelt und als Grundlage für Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat dienen kann. Im November vergangenen Jahres schlug auch die EU-Kommission Gesetze zur Regulierung der Rating-Agenturen vor: Die Transparenz sollte erhöht, die Abhängigkeit von Ratings verringert und die Interessenkonflikte in der Branche gelöst werden. Ursprünglich war hier ein ähnlicher Gedanke wie bei dem Entwurf des EU-Parlaments zu sehen. Die europäischen Regulierer sollten in die Lage versetzt werden, die Ausgabe von neuen Länder-Ratings zu verbieten, wenn für ein entsprechendes Land gerade eine Rettungsaktion in Betracht gezogen wird. Damals wurde dieser Teil allerdings aus dem endgültigen Text entfernt.

Insofern dürften auch bei dem jetzigen Entwurfs-Bericht des EU-Parlaments einige nationale Regierungen und der Finanzsektor alles dafür tun, um diese geplanten Maßnahmen abzuschwächen. Michel Barnier, EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen spricht sich für den Entwurf aus. Im Moment, macht er deutlich, seien aber beispielsweise die Kosten für eine unabhängige, europäische Ratingagentur zu hoch. „Aber wir fördern Initiativen des privaten Sektors (…), um mehr Wettbewerb und Vielfalt am (Rating)-Markt zu erreichen.“

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Kommentare

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  1. Livia sagt:

    Schon despotische Herrscher im Altertum ließen gerne den Boten töten, der eine schlechte Nachricht überbrachte. An der schlechten Nachricht geändert hat das aber nichts!!!
    Ich glaube, man nennt das Vogelstraußpolitik oder Politik-der-3-Affen!

  2. gane sagt:

    Schön, das ist wie bei einem Kind das Fieber hat. Der Arzt darf zwar das Fieber messen, darf es aber der Mutter nicht sagen, wie hoch es ist…

  3. Andi sagt:

    Ich kaufe grundsaetzlich keine Anleihen ohne Rating oder mit schlechtem Rating. Daran wird sich auch nach einer solchen Entscheidung nichts aendern.

  4. Rainer Golla sagt:

    Liebe MItmenschen,

    das System geht jetzt in die Kernschmelze. Es wird mit Sicherheit kein plötzlicher Tod sein. Er wird sich hinziehen, wie lange weis auch ich nicht.

    Ich habe die Möglichkeit die Aktionen und Handlungen unserer sogenannten Finanz und Politikdarsteller aus einem Abstand von ca. 10.000 km beobachten zu können.
    Ergebnis : Panische Angst in Kombination mit absoluter Hilflosigkeit.

    Wenn ich Menschen in so einem Zustand sehe ruft dies in mir normalerweise Mitleid und Hilfsbereitschaft hervor. Bei obig genannten Personenkreis habe ich diese Gefühle leider nicht. Mit jeder weiteren hilflosen Aktion, mit jedem weiteren dümmlichen Geschwätz rufen diese Menschen in mir nur ein noch größeres Gefühl der inneren Zufriedenheit und Wärme hervor. Ich glaube so ein Gefühl nennt man Schadenfreude,
    Ich bin halt auch kein so 100 % guter Mensch, aber der liebe Gott wird da hoffentlich schon mal ein Auge zudrücken.

    Ich möchte mich nun hier und heute aus diesem Portal verabschieden. Nein, nein ich nehme mir nicht das Leben. Ich verabschiede mich schreibenderweise. Ich werde auch weiterhin die hervorragenden Artikel in der DMN und vor allem die vielen guten Kommentare jeden Tag lesen. Auch viele, viele andere Portale im Web + die Mainstreammedien. In einem sehr langen Kommentar auf diesem Portal habe ich meinen Weg der Entscheidungsfindung einmal ganz offen dargelegt, Ich entziehe mich diesem System, d.h. ich versuche soweit es mir möglich ist nicht ihr Spielfeld zu betreten, da ich hier der Schwächere bin.

    Der Kommentar eine Lesers hier, welchen ich sehr schätze ist für mich zu einer Art Religion geworden.

    Zitat @Karl Heinz (sinngemäß)

    “ Jeder totalitäre Staat hat die Möglichkeit aufgrund von Anordnungen und Gesetzen etwas zu unterbinden, aber er kann niemanden daran hindern etwas bewußt – nicht- zu tun. “

    Viele Grüße an alle Mitmenschen

  5. Fred Feuerstein sagt:

    Wunderbar ! Jetzt überschlagen sich die Ereignisse schon täglich. Diese Banditen in Brüssel halten nicht mehr hinter den Berg. Drei Goldmänner haben sie schon – ohne gewählte Legitimation – an die Spitze von Regierungen gehievt. Herr Ackermann hat eine Vision, dass Friede, Wohlstand, Identität und Freiheit nur möglich ist, wenn sämtliche Kompetenzen aus den Nationalstaaten an Brüssel überantwortet werden.
    Wirtschaftlich und Finanzpolitisch müssen die Parlamente ihre Vorschläge machen und Brüssel wird entscheiden, ob es akzeptiert wird. Die vielen finanziell angeschlagenen Länder werden gleich an die Brust genommen und dort werden die Kommisare ihre Zelte aufschlagen. Die vier Nettozahler Staaten müssen finanziell zerstört werden und die anderen werden ausgehungert. Je weniger Leute sind, umso leichter eine „Neue Welt Ordnung“ ! Zu guter letzt werden die Ratingagenturen, welche das Geschehen in den Nationalstaaten und den Banken im Auge behalten haben, verboten. Wie heißt es ? Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss ! Der ESM muss auch nichts mehr verraten und die EZB wird sich dem bald anschließen. Dann haben sie den Stein des Weisen gefunden. Sie brauchen keine Aufzeichnungen mehr über Soll und Haben, auch nicht mehr wieviel Geld sie brauchen, es wird einfach gedruckt, gedruckt, gedruckt. Banker und Drucker sind die Berufe der Zukunft, auf ewig. Es darf ja sowieso niemand nachfragen und Auskünfte wird es keine geben.

    Ende der Durchsage und (leider) auch der DMN.

  6. Haikubehindert sagt:

    Die Befugnis Statistiken zu fälschen oder Weiss zu waschen reicht wohl nicht mehr, nun muss die Wahrheitskomission auch noch das Länderrating verbieten. Wie wäre es mit dem Verbieten des Berufs Bankster und die Schliessung der Zockerbörsen?

    Solange die Börsen geöffnet haben läuft das Rating eben anhand von Gerüchten -und die sind präziser als Standard und Poors -zum Beispiel das Rating auf der Wikipedia. Sie sind nicht nur präziser, sondern auch noch weniger im Sinn der politischen Lügenbarone.

  7. Dagmar sagt:

    Liebe Redaktion, warum ist der Punkt „was ist dein Kommentar“ nicht mehr verlinkt?

    • redakteur sagt:

      Liebe Dagmar!

      Worauf wurde an dieser Stelle denn früher verlinkt?

      Beste Grüße
      Die Redaktion

  8. bendix sagt:

    Solche Ideen kommen nur aus total geistesgest. Köpfen. Die Gest. wollen wohl dann die Katzen im Sack verkaufen? Die denken, die anderen sind noch blöder als sie selbst. Jeder wird wissen und das auch ohne Rating, daß nur EUScheiße im Sack ist und nicht mal eine tote Katze mit dreifach C…CC. Junge, Junge, Junge.

  9. bendix sagt:

    Hallo „Wir sind das Volk“,. Ich fordere eine von einem qualifizierten Arzt durchgeführte Untersuchung und anschließend die dementsprechende Heilbehandlung.

    • bendix sagt:

      Redaktion, von wem sprechen wir eigendlich? Denken Sie im ernst das man diese Subjekte überhaupt noch beleidigen kann? Hier geht es leider nicht um die Erhöhung des Praxisbeitrages sondern um die Ausrottung des eigenen Volkes. Ihr Anstand wäre vielleicht vor drei Jahren noch angebracht gewesen, aber heute, ich scheiße einfach darauf. Dann werden „Sie“ eben ein hoch anständiger Bettler, denn meine Meinung ist,:

      Anstand wem Anstand gebührt!!! habe fertig

    • Observer sagt:

      Ja, genau und mit den Mitteln der Hersteller, die diese ganze Maffia sponsert! Ein Überdosis wäre da sicher gerechtfertigt!