Wulff erhält Ehrensold

Nach seinem Rücktritt am 17. Februar darf sich der Christian Wulff nun über einen Ehrensold freuen, dass entschied das Bundespräsidialamt am Mittwoch. Die Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident werden auf den Ehrensold angerechnet.

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Nach nur 20 Monaten trat Christian Wulff als Deutscher Bundespräsident am 17. Februar zurück. Nun hat das Bundespräsidialamt entschieden, „dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind.“ Er sei aus politischen Gründen zurückgetreten und es „waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, hieß es in der Pressemitteilung.

Nun erhält Christian Wulff, der nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität (hier) zurückgetreten war, knapp 200.000 Euro im Jahr. Die Versorgungsansprüche aus seiner Arbeit als niedersächsischer Ministerpräsident und als Landtagsabgeordneter werden auf den Ehrensold angerechnet.

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Kommentare

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  1. Brigitte sagt:

    In Deutschland sind alle Menschen gleich!!!!!??????????

    Emmely, Kassiererin
    31 Jahre im Beruf
    Vorwurf: Einlösung Pfandbon

    Konsequenz: fristlose Kündigung

    dagegen:

    Wulff, Bundespräsident
    1,5 Jahre Amtstätigkeit
    Vorwurf: Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Täuschung

    Konsequenz: 199.000 Euro Rente

    man versteht die Welt nicht mehr und jetzt fordert er auch noch einen Dienstwagen, einen Fahrer, ein Büro und eine Sekretärin um unser Land besser repräsentieren zu können. Das kostet dem Steuerzahler noch mal 280.000,00 Euro im Jahr.

    Keine Ahnung, was er repräsentieren möchte???.

    Keine Gerechtigkeit, kein Verständnis, keine Ehre, wir müssen ein Volk von Trotteln sein!

  2. Fischer Jürgen sagt:

    Hausdurchsuchung-Eherensold-Ehrenparade-Abwesenheit pol.Größen als Vorverurteilung bei falscher Verdächtigung, Beleidigung und Straftatbestand :

    Tatsache ist( wurde weltweit verkündet), dass Geld von einem Herren, der später Bürgschaft benötigte( ? Täter !? ist dann der neue, z.B. aus Geldern von Goldmann Sachs finanzierte Wahlkampf Anwärter auf Präsident der USA auch Täter, weil die Bank ja auch wie … ) vorgeschossen wurde und dieser Betrag, wie sich zeigte, zurückgegeben wurde.
    Der Beklagte, Herr B.P. a.D Ch. Wulff belegte schriftlich im Zuge der Gegenrede die Rückerstattung des vorgeschossenen Geldes ( = noch nicht Motivnachforschung seitens der Staatsanwaltschaft! Die ja mit Hilfe dieses Motivnachweises aus einem Tatbestand einen dann, erst nach mehreren Monaten terminierten und dann ab diesen, uns noch unbekannten Termin einen „verjährbaren Straftatbestand“ nachzuweisen hat !!)
    Wie kann es in unserem Rechtstaat sein, dass während eines Verfahrens, während der gründlichen Ausforschung der Staaatsanwaltschaft nach einem zur Anzeige gebrachten Anfangsverdacht bereit der Ausgeforschte als Straftäter behandelt wird??
    Die Motivsuche und die damit bezogene, zeitbenötigende(Gerüchte- und Vorverurteil machende) Tatbestandssicherungssuche–ein Beweis für die dem Michel demonstrierte Unsicherheit der Staatsanwaltschaft, dass eine im öffentlichen Interesse liegende Straftat eines Bundespräsidenten vorliegt(wird natürlich gegensätzlich von der Presse dem Michel vorgestellt), ist ja gerade die Hausdurchsuchung!
    Hat die Presse diese Tatbestände, die als Anzeige gegenüber dem Höchsten Amt als Straftatbestände eindeutig genügten verschwiegen oder nicht gekannt? In beiden Fällen ist sie von der Staatsanwaltschft im selben Maß, wie der höchste Amtsräger unseres Rechtsstaates zu „Befragen“ (Muß ja nicht gleich wie die Hausdurchsuchung damals von F.J.Strauss beim Spiegel sein).
    Und hat dann gemäß dem folgenden Prozess wegen ….den Schaden an ….gutzumachen.
    Ich sehe die Abwesenheit der vorhergegangenen Bundespräsidenten und anderer wichtigen Oragne anläßlich der ehrenvollen Verabschiedung unseres zurückgetretenen Bundespräsidenten unseres Freiheitlichen, Demokratischen Rechtsstaaates, dass diese Herren keinesfalls die völlig undemokratisch-nicht rechtsstaatlichen Vorgänge mitmachen, die hier ohnmächtig gegenüber den Verursachern vorgeführt werden und ich finde, wie viele Abonnement-Abbesteller, dass der abgewählte Bundespräsident mit völligen Recht sowohl auf Ehrensold und Ehrenvolle Verabschiedung insistiert hat: Ich nenne Konsequente Anwendung unserer Rechtsstaats-Regeln Bürgerpflicht, nicht aber Vorverurteilung, Politisch wirkende Verdächtigung die sogar in die Regierungsfähigkeit unseres Landes eingreift… nicht das , was in unsrer Presse an Lächerlichmache unserem Höchsten Organ weltweit angetan wurde, wird!
    Je genauer die Staatsanwaltschft guckt, umso größer werden die Augen des Michels nach deren Entscheidung werden. Aber auch dann die Augen gewisser Mainstream Anschmieger wenn sie auf ihre Stimmenanzahl bei der Nächsten Wahl gucken.

  3. ExStaatsdiener sagt:

    Bin ein ehemaliger Staatsdiener, mit über 35 Dienstjahren. Gegen mich hat kein Staatsanwalt ermittelt. Ich wurde einfach nur krank. Dafür hat mich Vater Staat kurzum vorzeitig in Pension geschickt. Toll, denkt man, ist es aber nicht. Dieser Staatsstreich kostet mich mal eben 1000,00€ netto im Monat. Wie ich dann Haus und Hof weiter abbezahle ist Vater Staat egal. Und noch mehr — von der mir zustehenden Pension, eh nur kaum 70%,meiner letzten Bezüge werden mir lebenslang nochmals 10% monatlich abgezogen. Soweit zu diesem, unserem Staat. Und so einem Herrn Wulff, der vom Staatsanwalt verfolgt wird und kaum 2 Jahre im Amt war, wird es vorn und hinten hieneingesteckt? Sorry,No Verständnis!!!

  4. Anonymus sagt:

    ich habe keinen Ehrensold erhalten – mich hat man ins Arbeitsamt gejagt und zur Weiterbildung „Wie bewerbe ich mich richtig“ mit 59 Jahren sitze ich herum und niemand stellt mich mehr ein – ja WER will auch einen 59 jährigen einstellen ???? – der mit 62 dann in Rente geht mit einer sagenhaften Rente von 840.– Euronen!!!! hat man mir ausgerechnet für über 45 jahre harte Arbeit.

    Meine Firma zog ins Ausland um ich war Abteilungsleiter mit 22 Mitarbeitern – einfach Klasse !

    Da ist einer nur mal 1,5 Jahre im Amt und kassiert 200.000.– jährlich Ehrensold !

    Einfach nur noch erbärmlich !!!!

    Und die Kameraden von der SPD – die die Rente auf 67 Jahre erhöht haben – beglückwünsche ich zu dieser Entscheidung – Gruß auch noch an Herrn Müntefering!

    Diese werde ich bestimmt NIE mehr wählen !!! mitsamt den Fröschen und den Christen – die Gelben und die Linken taugen doch nichts mher !

    Das einzigste was noch wählbar ist ist die Partei für VOLKSABSTIMMUNG wenigstens eine die sich FÜR das VOLK einsetzt!

    Wenn man nun so sich mal informiert wie diese Entscheider heute und in zukunft leben, …in meinem kömmenden leben werde ich Bundestagsabgeordneter koste es was es nur wolle – gebe nicht auf – bilde mich weiter und lüge was das zeuig hält schmeichle mich überall ein und verspreche das Blaue vom Himmel herunter !

    Mit ein bisschen Glück, wird dann eine neue partei die regierung übernehmen und die anderen kann m,an nicht mehr brauchen und schickt diese dann in den wohlverdienten Ruhestand schon mit 50 Jahren – so geschehen in Hamburg in Baden Württemberg erst kürzlich und ….. ja und einer der kam mal im Fernsehen und macht jetzt mit seiner Gattin Weltreisen im Wohnmobil bezahlt vom Steuerzahler !

    Wieso muß er nicht aufs Arbeitsamt und Kurse belegen „Wie bewerbe ich mich richtig “ ???? sich bei 1000 Firmen beweben und und und ?????

    Einfach nur Toll – diese Gerechtigkeit !!!!